Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde GZ 17 A 206/03s 41 des Bezirksgerichts Graz, des notariell beglaubigten Schenkungsvertrags vom 18. Oktober 2005, der Heiratsurkunde Nr 1084/1978 d…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 1423 KG *****steht bücherlich im Miteigentum des Hubert S*****, geboren am 5. 11. 1927, und der Elfriede S*****, geboren am 30. 11. 1931. Der Hälfteeigentümer Hubert S***** verstarb am 24. 5. 2003. Im Verlassenschaftsverfahren 17 A 206/03s des Bezirksgerichtes Graz w…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und auch berechtigt. Zufolge § 23 GBG ist, wenn ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbewegliches Gut oder bücherliches Recht veräußert wird, dem Erwerber die Eintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Erblasser zu bewilligen. Ist die Einan…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 67.230,58 EUR (abzüglich von Kontosaldierungsspesen) zu Gericht anzunehmen und hierüber einen Verwahrungsauftrag zu erlassen, wird abge…

Begründung: Der Erleger beantragte den Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, dass der Zweiterlagsgegner einen „Finanzbetrag“ der zwischenzeitig verstorbenen Ehegatten N***** verwahrt habe. Diesbezüglich sei Rechtsanwalt Dr. C***** mit Treuhandvereinbarung vom 2.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu I.: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angefü…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens nach Punkt I.) 2. des Berufungsurteils - aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerl…

Begründung: Kraft rechtskräftiger Einantwortung vom 12. 4. 1999 nach unbedingten Erbserklärungen sind die Erstklägerin zu einem Drittel und die Zweitklägerin zu zwei Dritteln Erben nach einem am 29. 8. 1997 verstorbenen Rechtsanwalt. Dieser stand in Geschäftsbeziehung mit dem beklagten Bankunte…

I. Entscheidungsgegenstand Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, entspricht es seit der Entscheidung 1 Ob 453/58 (= JBl 1959, 322) der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Miterben als Inhaber von Teilforderungen materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (so zule…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.072, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war mit Beschluss vom 12. 1. 1996 in einem Verlassenschaftsverfahren zum Verlassenschaftskurator für den ruhenden Nachlass bestellt worden. Laut Hauptinventar betrugen die Aktiven des Nachlasses S 3,550.033,66, wovon S 3,408.000 auf den Verkeh…

Das Verschulden nach § 1 Abs 1 AHG ist im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen. Rechtsträger haften nach herrschender Auffassung nicht nur für grobes, sondern auch für leichtes, am Maßstab des § 1299 ABGB zu messendes Verschulden ihrer Organe (SZ 63/106; SZ 65/125; SZ 66/77; 1 Ob 98/00…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Erlassung einer Einantwortungsurkunde nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der Erblasser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens, das als Erbhof zu qualifizieren ist. In seinem Testament vom 23. 8. 2000 setzte er seine drei Töchter Gudrun L*****, Heidemarie P***** und Elisabeth L***** als Erben ein und bestimmte eine von ihnen, nämlich He…

Der Revisionsrekurs der Witwe ist jedoch zulässig, weil der angefochtene Beschluss der im Folgenden dargestellten Rechtslage widerspricht. Er ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Gemäß § 8 AnerbenG ist mit Ausnahme der Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Anerbe bekämpft mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs die Zurückweisung seiner Rekurse gegen die vom Erstgericht erlassene Einantwortungsurkunde und die darin enthaltenen Verbücherungsanordnungen. Der angefochtene Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wurde dem Rekurswerber…

Die Ansicht des Rekursgerichtes über eine fehlende Beschwer des Anerben bei der Anfechtung der Anordnung von Pfandrechten kann nicht geteilt werden: § 174 Abs 2 AußStrG normiert den Inhalt der Einantwortungsurkunde (Einantwortungsverordnung). Eine Verbücherungsanordnung ist im Gesetz nicht vorgese…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erben wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Errichtung eines Inventars nach §§ 92 ff AußStrG wird nur für Zwecke des Nachlaßverfahrens vorgenommen; die bezügliche Entscheidung des Abhandlungsgerichtes hat Wirkungen nur für dieses Verfahren und kommt ihrem Wesen nach einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich (NZ 19…