§ 1460 Erfordernisse zur Ersitzung: — ABGB

RS0113071—OGH Rechtssatz

25. April 2023

Ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch ist kein ersitzungsfähiger Gegenstand im Sinne des § 1460 ABGB. Ist ein Dienstbarkeitsrecht, das zwingenden Bestimmungen öffentlichen Rechts widerspricht, nicht ersitzbar, so kann auch keine offenkundige Dienstbarkeit durch Grundstücksteilung beziehungsweise Veräußerung einer Liegenschaft, die bisher…

5Ob129/58—OGH Entscheidung

30. April 1958

…öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gestattung des Gemeingebrauches angesehen werden. Damit ist aber dem Klagebegehren der Boden entzogen, weil Voraussetzung der Ersitzung eines Rechtes nach § 1460 ABGB. der Besitz dieses Rechtes ist; der Besitz des Rechtes wird nach §§ 312, 313 ABGB. durch den Gebrauch des Rechtes im eigenen Namen erlangt…

2Ob280/00s—OGH Entscheidung

25. Oktober 2000

…Klägern somit gelungen ist. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der (übrigen) Ersitzungsvoraussetzungen - kontinuierlicher rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1460 ABGB) - träfe hingegen die beklagten Parteien (RIS-Justiz RS0034237; SZ 55/46, 69/187), denen dieser Beweis jedoch nicht gelungen ist. Im Übrigen trifft auch die…

1Ob225/99s—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…ein Recht ersitzbar, das nicht zwingenden Bestimmungen öffentlichen Rechts widerspreche. Eine Ersitzung solchen Regelungen zuwider scheide - mangels Fähigkeit des Gegenstands im Sinne des § 1460 ABGB - aus. Die Befugnisse aus einem beschränkt dinglichen Recht könnten nicht weiter reichen als der Umfang unbeschränkten Eigentums als Vollrecht. Eine Befugnis, die der jeweilige…

7Ob214/71—OGH Entscheidung

15. Dezember 1971

…ihnen behauptete Eigentumsrecht auf den Rechtsgrund der Ersitzung stützen, hatten sie zu behaupten und zu beweisen, daß die Voraussetzungen für eine Ersitzung nach §§ 1460 ff ABGB gegeben waren. Dazu gehört auch die Behauptung, das angestrebte Recht wirklich besessen zu haben. Es ist daher der Einwand der Kläger unzutreffend, sie hätten keinen…

7Ob519/88—OGH Entscheidung

28. April 1988

…Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache. Beruht der Erwerb der Dienstbarkeit auf dem Privatrechtstitel der Ersitzung, richtet sich das Ausmaß des Rechtserwerbes gemäß § 1460 ABGB nach dem Umfang des ausgeübten Besitzes durch die vom Gesetz bestimmte Zeit, sodaß die Dienstbarkeit des Gehweges nur in jenen räumlichen Grenzen erworben wird, in…

1Ob10/15z—OGH Entscheidung

23. April 2015

…dieser und könnten ohne entsprechenden Beschluss der beschlussfähigen Organe für die Agrargemeinschaft keine rechtserheblichen Handlungen setzen. 1. Zur Ersitzung des Eigentums nach § 1460 ABGB ist Sachbesitz (RIS Justiz RS0010117) und zwar Alleinbesitz erforderlich (RIS Justiz RS0009792). Die Inanspruchnahme des Gemeingebrauchs oder einer jedermann unter bestimmten Voraussetzungen möglichen örtlichen Übung…

7Ob269/00k—OGH Entscheidung

23. Januar 2001

…ein anderes dingliches Recht (Dienstbarkeit) ausüben wollte (JBl 1976, 642, 4 Ob 521/81, 7 Ob 1650/93, Mader in Schwimann, Praxiskommentar, Bd. 72, § 1460 ABGB, Rz 7, Schubert in Rummel II2 § 1460 Rz 3). Im vorliegenden Fall wurde der Grundstücksteil zum Befahren mit landwirtschaftlichen Maschinen zum Zweck des leichteren…

1Ob38/92—OGH Entscheidung

29. Januar 1993

…Nutzung im herkömmlichen Sinn wohl ausschlössen. Erst dann würde beurteilt werden können, ob die Kläger den fraglichen Grundstreifen durch einen im Sinne des § 1460 ABGB ausgeübten Sachbesitz ersessen haben bzw. ob ein solcher Rechtserwerb nach dem 1.11.1934 noch in Betracht komme. Der von der beklagten Partei gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß…

6Ob35/97h—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…dem 16.9.1954 grundsätzlich durch Besitzausübung eines Nichtberechtigten gegen den (bedingten) neuen Eigentümer der Beginn einer Ersitzungszeit in Lauf gesetzt werden. Zur Ersitzung ist nach § 1460 ABGB die rechtmäßige, redliche und echte Besitzausübung während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich. Nur wer eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, ist nach…

1Ob213/13z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…ableitbar, zumal entgegen der Auffassung der Revisionswerberin keine Anhaltspunkte für einen entsprechenden Besitzwillen ihrer zuständigen Organe (vgl dazu nur Meissel in KBB³ § 1460 ABGB Rz 1, 5, 7 iVm Eccher aaO § 309 Rz 2 mwN) vorliegen. Wenn die Stadtgemeinde nach Kriegsende die Pölzung entfernt und…

1Ob23/62—OGH Entscheidung

07. Februar 1962

…dienstbaren Grundes verpflichtet wird, dem herrschenden Gebäude Licht und Luft nicht zu benehmen. Als Erwerbstitel wird Ersitzung in Anspruch genommen; der hiezu erforderliche Rechtsbesitz (§ 1460 ABGB) wird im unbestrittenen Besitz des Fensteröffnungsrechtes und als natürliche Folge desselben gesehen. Dies jedoch zu Unrecht. In den Besitz von Rechten kommt man durch den…

7Ob571/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache. Beruht der Erwerb der Dienstbarkeit auf dem Privatrechtstitel der Ersitzung, richtet sich das Ausmaß des Rechtserwerbs gemäß § 1460 ABGB nach dem Umfang des ausgeübten Besitzes durch die vom Gesetz bestimmte Zeit, sodaß die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtweges nur in jenen räumlichen Grenzen erworben…

1Ob512/96—OGH Entscheidung

22. August 1996

…ABGB Rz 10 mwN; Klang in Klang2 II 604) sowie als Ersitzungsbesitzer für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen ( Schubert in Rummel 2 , § 1460 ABGB Rz 8 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann auch an öffentlichem Gut ein Privatrecht wie das Eigentumsrecht durch Ersitzung erworben werden, wenn…

9Ob2020/96s—OGH Entscheidung

16. Oktober 1996

…nicht. Die Rechtsprechung hat den Standpunkt vertreten, daß ein Eigentumsrecht am eigenen Grund nicht ersessen werden kann (Schubert in Rummel aaO Rz 2 zu § 1460 ABGB; JBl 1976, 642; 7 Ob 587/76). Im vorliegen den Fall wurde mangels Eintragung im Grundbuch Eigentum nicht erworben (Koziol/Welser10, Grundriß II 107). Die…

7Ob574/91—OGH Entscheidung

26. September 1991

…Benützung des Weges auszuschließen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist berechtigt. Das Gesetz verlangt zum Erwerb des für die Ersitzung einer Dienstbarkeit geforderten (§ 1460 ABGB) Rechtsbesitzes, daß man ein (wirkliches oder angenommenes) Recht gegen jedermann gebraucht und sich der Belastete fügt (vgl Ehrenzweig2 I/2, 139, ähnlich Koziol-Welser8 II…

1Ob137/14z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…seien die Farbmarkierungen ebenfalls als Besitzhandlungen heranzuziehen. Die Revision des Beklagten ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt: 1.1. Voraussetzung jeder Ersitzung (§§ 1460 ff ABGB) ist eine Besitzausübung, die die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulässt RIS…

9Ob26/00i—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Kläger, abgesehen vom Fällen einer Buche, nicht festgestellt. Selbst wenn ein originärer Rechtserwerb der Kläger allein aufgrund der fehlenden Behauptungen zur Ausübung eines dem § 1460 ABGB entsprechenden Rechtsbesitzes in Ansehung der Rechtsvorgänger der Kläger in Frage stehe, hätten sie doch ihr besseres Recht nachgewiesen. Es genüge dafür der Nachweis eines gültigen…

1Ob295/98h—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…Geräten in einer 2 m übersteigenden Breite nicht einmal behauptet“. Der räumliche Umfang eines ersessenen Rechts richte sich gemäß § 1460 ABGB „nach dem Gebrauch des Rechts durch die ganze vom Gesetz bestimmte Zeit“. Bis 1977 sei der Weg der Beklagten aber nie mit „…

7Ob637/94—OGH Entscheidung

18. Januar 1995

…Rechtsansicht sei das Berufungsgericht gebunden. Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Ersitzungserfordernisse in Ansehung des Besitzes sind gemäß § 1460 ABGB Fähigkeit der Person, Eignung der zu ersitzenden Sache, rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz und der Ablauf der Ersitzungszeit. Demnach ist Besitz Voraussetzung für die Ersitzung…

5Ob30/14v—OGH Entscheidung

04. September 2014

…es in rechtlicher Hinsicht aus, dass ein den zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein könne. Das Eisenbahngesetz enthalte zwar kein ausdrückliches Ersitzungsverbot, jedoch ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot der Benutzung eines Bahnübergangs und stehe daher einer Ersitzung…

5Ob252/12p—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…Ersitzungshindernis werde im Wesentlichen damit begründet, dass ein zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein könne (1 Ob 89/10k; 7 Ob 241/02w; 1 Ob 262/97d). Eine Ersitzung könnte erst ab einer allfälligen Änderung oder…

7Ob549/77—OGH Entscheidung

14. April 1977

…Können der Schifahrer Rücksicht zu nehmen ist (JBl. 1969, 606). Das ändert aber nichts daran, daß sich der räumliche Umfang des ersessenen Rechtes gemäß § 1460 ABGB nach dem Gebrauch des Rechts durch die ganze vom Gesetz bestimmte Zeit richtet und daß nach § 484 ABGB Servituten nicht erweitert werden dürfen, sondern…

1Ob513/82—OGH Entscheidung

31. März 1982

…Kläger das von ihm behauptete Recht ersessen hat, bejahendenfalls in welchem Umfang. Ersitzungserfordernis ist kontinuierlicher rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1460 ABGB). Die Redlichkeit ist selbständiges Erfordernis des Ersitzungsbesitzes (MietSlg. 32 251; SZ 50/91; Sprung in JBl. 1978, 151, insbesondere FN 4). Der für die Ersitzung…

9Ob52/13g—OGH Entscheidung

27. September 2013

…Ersitzungshindernis wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein kann. Ein solches Ersitzungsverbot erfordert demnach ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot jener Nutzungsausübung, die andernfalls zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts durch Ersitzung…

6Ob666/85—OGH Entscheidung

03. Oktober 1985

…Kläger (bzw. deren Rechtsvorgänger) das Fahrtrecht - der Nutzung des Grundstückes und ihren Bedürfnissen entsprechend - nur verhältnismäßig selten ausgeübt haben, steht der Ersitzung nicht entgegen (§ 1460 ABGB und Schubert in Rummel, ABGB, Rdz 7 zu § 1460; vgl. auch § 1471 ABGB). Es ist deshalb davon auszugehen, daß den Klägern die behauptete…

2Ob159/04b—OGH Entscheidung

23. September 2004

…die Besitzausübung muss nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entsprechen (RIS Justiz RS0009762, RS0010140, RS0010145, RS0034138; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1460 ABGB Rz 2 mwN). Für die Ersitzung ist Besitzausübung während der gesamten Ersitzungszeit notwendig (RS0011702, RS0010336; M. Bydlinski aaO Rz 7 mwN). Entgegen der Ansicht der…

1Ob50/23v—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Bewilligung für die Entnahme von Wasser durch die Kläger liege ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch vor, sodass die Dienstbarkeit nicht ersitzungsfähig im Sinn des § 1460 ABGB sei. [5] Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Es bejahte die Voraussetzungen für die Ersitzung der Dienstbarkeit, der Brunnen bedürfe keiner wasserrechtlichen Bewilligung. Eine Ersitzung…

3Ob212/00y—OGH Entscheidung

29. August 2001

…Ob 295/98h). Der räumliche Umfang eines ersessenen Dienstbarkeitsrechts richtet sich nach dem Gebrauch des Rechtes durch die ganze vom Gesetz bestimmte Zeit (vgl § 1460 ABGB). Zum räumlichen Umfang kann beim Erwerb eines Servituts durch Ersitzung auf den Bestellungszweck naturgemäß nicht zurückgegriffen werden; der Inhalt der ersessenen Dienstbarkeit bestimmt sich deshalb…

5Ob70/04m—OGH Entscheidung

16. April 2004

…Ersitzungshindernis wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein kann (1 Ob 262/97d = SZ 70/201; 1 Ob 225/99s = SZ 72/162; 7…

1Ob48/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…45; Petrasch in Rummel2, Rz 2 zu § 530 ABGB; Pimmer in Schwimann, § 530 ABGB Rz 7; Klang in Klang2 II 628). Nach § 1460 ABGB wird zur Ersitzung nebst der Fähigkeit der Person und des Gegenstandes jedoch erfordert, daß jemand die Sache oder das Recht, die auf diese Art erworben…

7Ob256/05f—OGH Entscheidung

08. März 2006

…auch der Pächter als ein tauglicher Besitzmittler für Ersitzungszwecke zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0034597; vgl auch: RS0011655; M. Bydlinski in Rummel³ II/3 § 1460 ABGB Rz 3 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass er auch Pächter des dienenden Grundstückes war, weil - iSd bereits mehrfach zitierten Entscheidung - zwischen dessen Nutzung und…

1Ob13/99i—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…1992, 292; RIS-Justiz RS0011310; Gamerith in Rummel2, § 851 ABGB Rz 4). Ein solches Begehren haben die Kläger nicht erhoben. Ersitzungserfordernisse sind gemäß § 1460 ABGB die Fähigkeit der Person, die Eignung der zu ersitzenden Sache, rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz - bloße Innehabung genügt nicht (7 Ob 637/94 = NZ 1996…

5Ob106/97t—OGH Entscheidung

29. Oktober 1997

…abgewichen ist; sie ist aber aus anderen Gründen nicht berechtigt. Zur Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache, insbesondere auch einer Dienstbarkeit, ist gemäß § 1460 ABGB rechtmäßiger, redlicher und echter Rechtsbesitz erforderlich, der dadurch erworben wird, daß man ein (wirkliches oder angenommenes) Recht gegen jemand gebraucht und sich der Belastete fügt…

7Ob226/01p—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…einzigem noch aufrechten Rechtstitel) auf diese Art des Eigentumserwerbs, der - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Zeitablauf von 30 Jahren; rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz: § 1460 ABGB) - in Durchbrechung des Eintragungsprinzips (§ 4 GBG; § 431 ABGB) auch einen Eigentumserwerb bewirkt, der bisher wegen mangelnder Verbücherung des Rechtes unterblieben ist (Koziol/Welser…

6Ob246/01x—OGH Entscheidung

08. November 2001

…Die Kläger hätten das Grundstück landwirtschaftlich genutzt. Daneben sei das Grundstück teilweise auch eingezäunt und abgesperrt worden. Es liege ein Ersitzungsbesitz im Sinne des § 1460 ABGB vor. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies die Klagebegehren ab. Es behandelte die Beweisrüge der Beklagten nicht und beurteilte den vom…

5Ob518/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…Lehre bereits gefestigte Rechtsansicht, daß nur eine dem Grundeigentümer (zumindest) erkennbare Rechtsausübung zur Ersitzung eines Rechtes an seinem Grund führen kann (E 11 zu § 1460 ABGB, MGA33; Petrasch in Rummel**2, Rz 3 zu § 480 ABGB; Schubert in Rummel**2, Rz 2 und 3 zu § 1460 ABGB; Pimmer in…

7Ob160/02h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2002

…könne (Klang in Klang2 VI 660; Ehrenzweig, System2 I/2, 203; JBl 1997, 235); ferner werde die Ersitzung durch Besitzverlust vor Ablauf der Ersitzungszeit (§ 1460 ABGB) unterbrochen. Ebenso bilde der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch einen selbständigen Tatbestand, wobei sich die Unterbrechungswirkung auf folgenden Größenschluss stützen lasse: Wenn nach §…

5Ob2090/96f—OGH Entscheidung

16. April 1996

…bis zur Übergabe selbst Eigentümer des strittigen Grundstücks gewesen sei und vor diesem Zeitpunkt eine Ersitzung nicht habe beginnen können, sei auszuführen, daß gemäß § 1460 ABGB als Ersitzungserfordernisse neben der Fähigkeit der Person, die Eignung der zu ersitzenden Sache, den rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz sowie den Ablauf der Ersitzungszeit anführe…

1Ob508/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…das zu ersitzende Recht wirklich besitze, daß sein Besitz rechtmäßig, redlich und echt sei und durch die ganze vom Gesetz geforderte Zeit fortgesetzt werde (§ 1460 ABGB). Die während der gesamten Ersitzungszeit geforderte Redlichkeit kann nicht mehr angenommen werden, wenn der Besitzer Kenntnis erlangt, daß sein Besitz nicht rechtmäßig sei oder vom…

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