Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (hierin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1082 Grundbuch *. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1106 Grundbuch *. Zwischen diesen Liegenschaften befindet sich eine sechs Meter breite Fläche, die in die öffentliche Straße einmündet und ursprüngli…

[16] Die Revision der Kläger ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . [17] 1. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (RS0034138 [T2]). …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte wendet in dritter Instanz nur mehr ein, das Fehlen einer Bewilligung nach § 10 Abs 2 WRG bzw § 9 Abs 2 WRG stehe der Ersitzung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs und Ableitungsrechts auf und über ein ihm gehörendes Grundstück durch den Kläger entgegen.…

[2] Damit spricht er allerdings in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO an: [3] 1. Der Fachsenat hat in der Entscheidung 1 Ob 50/23v klargestellt, dass das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 10 Abs 2 WRG nicht die Ersitzung der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist allein die Frage, ob ein die Ersitzung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs und der Wasserleitung hinderndes Verbot dadurch vorliegt, dass die Kläger als Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht über die erforderliche wasserrechtliche Bewillig…

[9] Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , er ist jedoch nicht berechtigt . [10] 1. Das Wasserbezugs und Wasserleitungsrecht besteht im Recht der Zu und Ableitung von Wasser sowie der Errichtung und der Erhaltung der entspreche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, zu dem ua die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 1407 und 1408 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Grundstück 1403, das an die erwähnt…

I. In der zweitinstanzlichen Zulassungsbe-gründung wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als auch in jenem d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der in Oberösterreich gelegenen Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, zu der die Waldgrundstücke 916/1, 916/2 und 916/3 gehören. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** (ua) mit dem Grundstück 3269/4, auf dem sic…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, der Fruchtnießerin hätten bei Begründung des Fruchtgenussrechts nur Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse in jen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte I) und II) 1. und 4. (des Ersturteils) zu lauten haben: I) Das Klagebegehren, es werde zwischen der klagenden und beklagten Partei festgestellt, dass der Kläger als Eigentümer des herrschenden Grun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, bestehend aus dem Grundstück Nr ***** mit einer Fläche von 2.704 m² und der Grundstücksadresse A***** 1. Der Beklagte ist Eigentümer der EZ *****, GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstü…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist auch (im Umfang der Anfechtung) berechtigt. Der Revisionswerber vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass die Ersitzungszeit im Sinn der Entscheidung 3 Ob 588/87 auch dann unterbrochen werden müsse,…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Feststellung und Einverleibung der vom Kläger behauptetermaßen ersessenen Dienstbarkeit der ausreichenden Belichtung und Belüftung sowie der Wasserableitung durch die bereits vorhandene Fensterfront seines Hauses sowie auf Wiederherstellung des ursprünglic…

Der Kläger vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersitzung der Hausdienstbarkeit nach § 476 Z 10 ABGB (Verbot „... dem herrschenden Gebäude Licht und Luft zu benehmen“) trifft den Kläger al…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 65, Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr .150, auf dem das Haus H*****straße 3 steht. Die Beklagten sind die beiden Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 64 desselben Grundbuchs mit dem Grundstück Nr .149, das mit dem Haus H*****s…

Hiezu wurde erwogen: I. 1) Nach der allgemeinen Regel des Absatzes 4 des Kundmachungspatents zum ABGB vom 1. 6. 1811 trat mit dem Wirksamkeitsbeginn des ABGB am 1. 1. 1812 (Absatz 3 des Kundmachungspatents) alles bestehende Privatrecht - von im vorliegenden Verfahren nicht interessierenden Ausnahmen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte wendet in dritter Instanz nur mehr ein, das Fehlen einer Bewilligung nach § 10 Abs 2 WRG bzw § 9 Abs 2 WRG stehe der Ersitzung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs und Ableitungsrechts auf und über ein ihm gehörendes Grundstück durch den Kläger entgegen.…

[2] Damit spricht er allerdings in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO an: [3] 1. Der Fachsenat hat in der Entscheidung 1 Ob 50/23v klargestellt, dass das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 10 Abs 2 WRG nicht die Ersitzung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 9. 6. 1993 Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich unter anderem ein Wohnhaus und ein Wirtschaftsgebäude befinden. Die Klägerin ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 2. 6. 1970 Alleineigentümer einer Liegenschaft,…

Gemäß § 9 Abs 2 WRG bedarf die Benutzung privater Tagwässer sowie die Errichtung oder Änderung der hiezu dienenden Anlagen dann einer Bewilligung durch die Wasserrechtsbehörde, wenn hiedurch auf fremde Rechte oder infolge eines Zusammenhangs mit öffentlichen Gewässern oder fremden Privatgewässern …

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Parteien war seit 1980 Eigentümer einer Liegenschaft, zu welcher unter anderem auch die Grundstücke ***** und ***** GB ***** gehörten. Mit Kaufvertrag vom 23. 6. 1999 erwarb zunächst der Erstbeklagte die nunmehr in der EZ ***** GB ***** eing…

Die Rekurse der Beklagten und des Nebenintervenienten sind ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch die Rekurswerber bestreiten nicht, dass die klagende G…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Feststellung und Einverleibung einer Wege-, Schitour- und Schiabfahrtsdienstbarkeit gerichtete und auf Ersitzung gestützte Klage eines alpinen Vereins (und einer Einzelperson, die sich nicht mehr am Rechtsmittelverfahren beteiligte) mit der Begründung ab, …

Die nun alleinklagende Partei behauptet das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, weil Rsp zu einem vergleichbaren Fall fehle. Die die Ersitzung einer Wegedienstbarkeit durch einen alpinen Verein betreffende E behandle einen nicht vergleichbaren Sachverhalt. Voraussetzung für …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte ist seit 1991 Alleineigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken 310/2 und .46, die er 1980 gemeinsam mit seiner Mutter erworben hatte. Bereits zu diesem Zeitpunkt führte über die Liegenschaft ein als Wanderweg genutzter Fußsteig. Dieser seit 1905 „aktenkundige" W…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein alpiner Verein eine Wegeservitut ersitzen kann; der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Das Recht an einem von der Allgemeinheit benützten Weg kann nac…