Ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch ist kein ersitzungsfähiger Gegenstand im Sinne des § 1460 ABGB. Ist ein Dienstbarkeitsrecht, das zwingenden Bestimmungen öffentlichen Rechts widerspricht, nicht ersitzbar, so kann auch keine offenkundige Dienstbarkeit durch Grundstücksteilung beziehungsweise Veräußerung einer Liegenschaft, die bisher…

…öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gestattung des Gemeingebrauches angesehen werden. Damit ist aber dem Klagebegehren der Boden entzogen, weil Voraussetzung der Ersitzung eines Rechtes nach § 1460 ABGB. der Besitz dieses Rechtes ist; der Besitz des Rechtes wird nach §§ 312, 313 ABGB. durch den Gebrauch des Rechtes im eigenen Namen erlangt…

…Klägern somit gelungen ist. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der (übrigen) Ersitzungsvoraussetzungen - kontinuierlicher rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1460 ABGB) - träfe hingegen die beklagten Parteien (RIS-Justiz RS0034237; SZ 55/46, 69/187), denen dieser Beweis jedoch nicht gelungen ist. Im Übrigen trifft auch die…

…ein Recht ersitzbar, das nicht zwingenden Bestimmungen öffentlichen Rechts widerspreche. Eine Ersitzung solchen Regelungen zuwider scheide - mangels Fähigkeit des Gegenstands im Sinne des § 1460 ABGB - aus. Die Befugnisse aus einem beschränkt dinglichen Recht könnten nicht weiter reichen als der Umfang unbeschränkten Eigentums als Vollrecht. Eine Befugnis, die der jeweilige…

…ihnen behauptete Eigentumsrecht auf den Rechtsgrund der Ersitzung stützen, hatten sie zu behaupten und zu beweisen, daß die Voraussetzungen für eine Ersitzung nach §§ 1460 ff ABGB gegeben waren. Dazu gehört auch die Behauptung, das angestrebte Recht wirklich besessen zu haben. Es ist daher der Einwand der Kläger unzutreffend, sie hätten keinen…

…Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache. Beruht der Erwerb der Dienstbarkeit auf dem Privatrechtstitel der Ersitzung, richtet sich das Ausmaß des Rechtserwerbes gemäß § 1460 ABGB nach dem Umfang des ausgeübten Besitzes durch die vom Gesetz bestimmte Zeit, sodaß die Dienstbarkeit des Gehweges nur in jenen räumlichen Grenzen erworben wird, in…

…dieser und könnten ohne entsprechenden Beschluss der beschlussfähigen Organe für die Agrargemeinschaft keine rechtserheblichen Handlungen setzen. 1. Zur Ersitzung des Eigentums nach § 1460 ABGB ist Sachbesitz (RIS Justiz RS0010117) und zwar Alleinbesitz erforderlich (RIS Justiz RS0009792). Die Inanspruchnahme des Gemeingebrauchs oder einer jedermann unter bestimmten Voraussetzungen möglichen örtlichen Übung…

…ein anderes dingliches Recht (Dienstbarkeit) ausüben wollte (JBl 1976, 642, 4 Ob 521/81, 7 Ob 1650/93, Mader in Schwimann, Praxiskommentar, Bd. 72, § 1460 ABGB, Rz 7, Schubert in Rummel II2 § 1460 Rz 3). Im vorliegenden Fall wurde der Grundstücksteil zum Befahren mit landwirtschaftlichen Maschinen zum Zweck des leichteren…

…Nutzung im herkömmlichen Sinn wohl ausschlössen. Erst dann würde beurteilt werden können, ob die Kläger den fraglichen Grundstreifen durch einen im Sinne des § 1460 ABGB ausgeübten Sachbesitz ersessen haben bzw. ob ein solcher Rechtserwerb nach dem 1.11.1934 noch in Betracht komme. Der von der beklagten Partei gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß…

…dem 16.9.1954 grundsätzlich durch Besitzausübung eines Nichtberechtigten gegen den (bedingten) neuen Eigentümer der Beginn einer Ersitzungszeit in Lauf gesetzt werden. Zur Ersitzung ist nach § 1460 ABGB die rechtmäßige, redliche und echte Besitzausübung während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich. Nur wer eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, ist nach…

…ableitbar, zumal entgegen der Auffassung der Revisionswerberin keine Anhaltspunkte für einen entsprechenden Besitzwillen ihrer zuständigen Organe (vgl dazu nur Meissel in KBB³ § 1460 ABGB Rz 1, 5, 7 iVm Eccher aaO § 309 Rz 2 mwN) vorliegen. Wenn die Stadtgemeinde nach Kriegsende die Pölzung entfernt und…

…dienstbaren Grundes verpflichtet wird, dem herrschenden Gebäude Licht und Luft nicht zu benehmen. Als Erwerbstitel wird Ersitzung in Anspruch genommen; der hiezu erforderliche Rechtsbesitz (§ 1460 ABGB) wird im unbestrittenen Besitz des Fensteröffnungsrechtes und als natürliche Folge desselben gesehen. Dies jedoch zu Unrecht. In den Besitz von Rechten kommt man durch den…

…Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache. Beruht der Erwerb der Dienstbarkeit auf dem Privatrechtstitel der Ersitzung, richtet sich das Ausmaß des Rechtserwerbs gemäß § 1460 ABGB nach dem Umfang des ausgeübten Besitzes durch die vom Gesetz bestimmte Zeit, sodaß die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtweges nur in jenen räumlichen Grenzen erworben…

…ABGB Rz 10 mwN; Klang in Klang2 II 604) sowie als Ersitzungsbesitzer für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen ( Schubert in Rummel 2 , § 1460 ABGB Rz 8 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann auch an öffentlichem Gut ein Privatrecht wie das Eigentumsrecht durch Ersitzung erworben werden, wenn…

…nicht. Die Rechtsprechung hat den Standpunkt vertreten, daß ein Eigentumsrecht am eigenen Grund nicht ersessen werden kann (Schubert in Rummel aaO Rz 2 zu § 1460 ABGB; JBl 1976, 642; 7 Ob 587/76). Im vorliegen den Fall wurde mangels Eintragung im Grundbuch Eigentum nicht erworben (Koziol/Welser10, Grundriß II 107). Die…

…Benützung des Weges auszuschließen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist berechtigt. Das Gesetz verlangt zum Erwerb des für die Ersitzung einer Dienstbarkeit geforderten (§ 1460 ABGB) Rechtsbesitzes, daß man ein (wirkliches oder angenommenes) Recht gegen jedermann gebraucht und sich der Belastete fügt (vgl Ehrenzweig2 I/2, 139, ähnlich Koziol-Welser8 II…

…seien die Farbmarkierungen ebenfalls als Besitzhandlungen heranzuziehen. Die Revision des Beklagten ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt: 1.1. Voraussetzung jeder Ersitzung (§§ 1460 ff ABGB) ist eine Besitzausübung, die die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulässt RIS…

…Kläger, abgesehen vom Fällen einer Buche, nicht festgestellt. Selbst wenn ein originärer Rechtserwerb der Kläger allein aufgrund der fehlenden Behauptungen zur Ausübung eines dem § 1460 ABGB entsprechenden Rechtsbesitzes in Ansehung der Rechtsvorgänger der Kläger in Frage stehe, hätten sie doch ihr besseres Recht nachgewiesen. Es genüge dafür der Nachweis eines gültigen…

…Geräten in einer 2 m übersteigenden Breite nicht einmal behauptet“. Der räumliche Umfang eines ersessenen Rechts richte sich gemäß § 1460 ABGB „nach dem Gebrauch des Rechts durch die ganze vom Gesetz bestimmte Zeit“. Bis 1977 sei der Weg der Beklagten aber nie mit „…

…Die gegen dieses Teilurteil von der klagenden Partei erhobene Revision ist berechtigt. Ersitzungserfordernis ist kontinuierlicher, rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz während der Ersitzungszeit (§ 1460 ABGB). Die Redlichkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß der Ersitzungsbesitzer eines Grundstückes weiß oder wissen muß, durch die Übertragung des Sachbesitzes noch nicht Eigentümer geworden…

…Rechtsansicht sei das Berufungsgericht gebunden. Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Ersitzungserfordernisse in Ansehung des Besitzes sind gemäß § 1460 ABGB Fähigkeit der Person, Eignung der zu ersitzenden Sache, rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz und der Ablauf der Ersitzungszeit. Demnach ist Besitz Voraussetzung für die Ersitzung…

…es in rechtlicher Hinsicht aus, dass ein den zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein könne. Das Eisenbahngesetz enthalte zwar kein ausdrückliches Ersitzungsverbot, jedoch ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot der Benutzung eines Bahnübergangs und stehe daher einer Ersitzung…

…Ersitzungshindernis werde im Wesentlichen damit begründet, dass ein zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein könne (1 Ob 89/10k; 7 Ob 241/02w; 1 Ob 262/97d). Eine Ersitzung könnte erst ab einer allfälligen Änderung oder…

…Können der Schifahrer Rücksicht zu nehmen ist (JBl. 1969, 606). Das ändert aber nichts daran, daß sich der räumliche Umfang des ersessenen Rechtes gemäß § 1460 ABGB nach dem Gebrauch des Rechts durch die ganze vom Gesetz bestimmte Zeit richtet und daß nach § 484 ABGB Servituten nicht erweitert werden dürfen, sondern…

…Kläger das von ihm behauptete Recht ersessen hat, bejahendenfalls in welchem Umfang. Ersitzungserfordernis ist kontinuierlicher rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1460 ABGB). Die Redlichkeit ist selbständiges Erfordernis des Ersitzungsbesitzes (MietSlg. 32 251; SZ 50/91; Sprung in JBl. 1978, 151, insbesondere FN 4). Der für die Ersitzung…

…Ersitzungshindernis wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein kann. Ein solches Ersitzungsverbot erfordert demnach ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot jener Nutzungsausübung, die andernfalls zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts durch Ersitzung…

…Kläger (bzw. deren Rechtsvorgänger) das Fahrtrecht - der Nutzung des Grundstückes und ihren Bedürfnissen entsprechend - nur verhältnismäßig selten ausgeübt haben, steht der Ersitzung nicht entgegen (§ 1460 ABGB und Schubert in Rummel, ABGB, Rdz 7 zu § 1460; vgl. auch § 1471 ABGB). Es ist deshalb davon auszugehen, daß den Klägern die behauptete…

…die Besitzausübung muss nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entsprechen (RIS Justiz RS0009762, RS0010140, RS0010145, RS0034138; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1460 ABGB Rz 2 mwN). Für die Ersitzung ist Besitzausübung während der gesamten Ersitzungszeit notwendig (RS0011702, RS0010336; M. Bydlinski aaO Rz 7 mwN). Entgegen der Ansicht der…

…Ob 295/98h). Der räumliche Umfang eines ersessenen Dienstbarkeitsrechts richtet sich nach dem Gebrauch des Rechtes durch die ganze vom Gesetz bestimmte Zeit (vgl § 1460 ABGB). Zum räumlichen Umfang kann beim Erwerb eines Servituts durch Ersitzung auf den Bestellungszweck naturgemäß nicht zurückgegriffen werden; der Inhalt der ersessenen Dienstbarkeit bestimmt sich deshalb…

…Ersitzungshindernis wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähiger Gegenstand iSd § 1460 ABGB sein kann (1 Ob 262/97d = SZ 70/201; 1 Ob 225/99s = SZ 72/162; 7…

…45; Petrasch in Rummel2, Rz 2 zu § 530 ABGB; Pimmer in Schwimann, § 530 ABGB Rz 7; Klang in Klang2 II 628). Nach § 1460 ABGB wird zur Ersitzung nebst der Fähigkeit der Person und des Gegenstandes jedoch erfordert, daß jemand die Sache oder das Recht, die auf diese Art erworben…

…auch der Pächter als ein tauglicher Besitzmittler für Ersitzungszwecke zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0034597; vgl auch: RS0011655; M. Bydlinski in Rummel³ II/3 § 1460 ABGB Rz 3 mwN). Dem steht nicht entgegen, dass er auch Pächter des dienenden Grundstückes war, weil - iSd bereits mehrfach zitierten Entscheidung - zwischen dessen Nutzung und…

…1992, 292; RIS-Justiz RS0011310; Gamerith in Rummel2, § 851 ABGB Rz 4). Ein solches Begehren haben die Kläger nicht erhoben. Ersitzungserfordernisse sind gemäß § 1460 ABGB die Fähigkeit der Person, die Eignung der zu ersitzenden Sache, rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz - bloße Innehabung genügt nicht (7 Ob 637/94 = NZ 1996…

…abgewichen ist; sie ist aber aus anderen Gründen nicht berechtigt. Zur Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache, insbesondere auch einer Dienstbarkeit, ist gemäß § 1460 ABGB rechtmäßiger, redlicher und echter Rechtsbesitz erforderlich, der dadurch erworben wird, daß man ein (wirkliches oder angenommenes) Recht gegen jemand gebraucht und sich der Belastete fügt…

…einzigem noch aufrechten Rechtstitel) auf diese Art des Eigentumserwerbs, der - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Zeitablauf von 30 Jahren; rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz: § 1460 ABGB) - in Durchbrechung des Eintragungsprinzips (§ 4 GBG; § 431 ABGB) auch einen Eigentumserwerb bewirkt, der bisher wegen mangelnder Verbücherung des Rechtes unterblieben ist (Koziol/Welser…

…Die Kläger hätten das Grundstück landwirtschaftlich genutzt. Daneben sei das Grundstück teilweise auch eingezäunt und abgesperrt worden. Es liege ein Ersitzungsbesitz im Sinne des § 1460 ABGB vor. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies die Klagebegehren ab. Es behandelte die Beweisrüge der Beklagten nicht und beurteilte den vom…

…Lehre bereits gefestigte Rechtsansicht, daß nur eine dem Grundeigentümer (zumindest) erkennbare Rechtsausübung zur Ersitzung eines Rechtes an seinem Grund führen kann (E 11 zu § 1460 ABGB, MGA33; Petrasch in Rummel**2, Rz 3 zu § 480 ABGB; Schubert in Rummel**2, Rz 2 und 3 zu § 1460 ABGB; Pimmer in…

…könne (Klang in Klang2 VI 660; Ehrenzweig, System2 I/2, 203; JBl 1997, 235); ferner werde die Ersitzung durch Besitzverlust vor Ablauf der Ersitzungszeit (§ 1460 ABGB) unterbrochen. Ebenso bilde der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch einen selbständigen Tatbestand, wobei sich die Unterbrechungswirkung auf folgenden Größenschluss stützen lasse: Wenn nach §…

…bis zur Übergabe selbst Eigentümer des strittigen Grundstücks gewesen sei und vor diesem Zeitpunkt eine Ersitzung nicht habe beginnen können, sei auszuführen, daß gemäß § 1460 ABGB als Ersitzungserfordernisse neben der Fähigkeit der Person, die Eignung der zu ersitzenden Sache, den rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz sowie den Ablauf der Ersitzungszeit anführe…

…das zu ersitzende Recht wirklich besitze, daß sein Besitz rechtmäßig, redlich und echt sei und durch die ganze vom Gesetz geforderte Zeit fortgesetzt werde (§ 1460 ABGB). Die während der gesamten Ersitzungszeit geforderte Redlichkeit kann nicht mehr angenommen werden, wenn der Besitzer Kenntnis erlangt, daß sein Besitz nicht rechtmäßig sei oder vom…