JudikaturJustizRS0007872

RS0007872 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juni 2017

RS0007872 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
23

Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch nicht durchgeführt war. Die abhandlungsbehördliche Genehmigung eines bücherlich noch nicht durchgeführten Übergabsvertrages ist nicht erforderlich. Die nachfolgende Einantwortung ersetzt die fehlende abhandlungsbehördliche Genehmigung eines vom Erben namens der Verlassenschaft abgeschlossenen Vertrages.

Entscheidungen
23

  • 2Ob43/17p—OGH Entscheidung

    20. Juni 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass im Bezug auf die Kunstsammlung die abweisliche Entscheidung des Erstgerichts (Punkt II. des erstinstanzlichen Beschlusses) wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Der Verstorbene hat eine letztwillige Verfügung, mit der seine Witwe zur Alleinerbin eingesetzt wurde, hinterlassen. Der pflichtteilsberechtigte Sohn beantragte, den Wohnsitz des Verstorbenen sowie die Kunstsammlung in das Inventar aufzunehmen. Der Verstorbene habe bis zuletzt dort gewoh…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Dem ist zu folgen: II.1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Werts im Zeitpunkt seines Todes. Nach Abs 2 leg ci…

  • 4Ob166/14m—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Die am ***** verstorbene H***** D***** war bei ihrem Tod (bücherliche) Eigentümerin der Liegenschaft GB ***** EZ ***** mit dem von ihr bewohnten Einfamilienhaus *****. Sie hatte diese Liegenschaft mit Vertrag vom 30. November 2000 ihren Söhnen Dr. H***** und E***** D***** geschenkt. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Ob eine Sache in das Inventar aufzunehmen ist, ergibt sich aus § 166 AußStrG. Diese Bestimmung lautet wie folgt: (1) Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstor…

  • 10 Ob 58/08i—OGH Entscheidung

    21. April 2009