§ 1284 5) Leibrente;

RS0102881—OGH Rechtssatz

26. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1284 ABGB A Übergabsvertrag B Leibrente C Diverse Fälle…

RS0102677—OGH Rechtssatz

18. September 1996

Eherecht C Erbrecht D Bestandrecht E Arbeitsrecht F Österreichisch-amerikanisches Abkommen II Abs 2 III Abs 3 Zu Fragen des bäuerlichen Übergabsvertrages siehe bei § 1284 ABGB…

7Ob292/05z—OGH Entscheidung

29. März 2006

…1248, Rz 1; Koziol/Welser II12, 469 mwN; Koch in KBB, § 1248 ABGB, Rz 1; aA nur Brauneder ohne Begründung in Schwimann, Praxiskommentar3, § 1284 ABGB, Rz 4). Es werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht.…

RS0122297—OGH Rechtssatz

08. Mai 2007

Leibrenten nach § 1284 ABGB können entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek oder als Reallast verbüchert werden. Unter welchen spezifischen Voraussetzungen im Lichte der Grundbuchsberichtigung nach §…

1Ob390/48—OGH Entscheidung

01. Dezember 1948

…des Berufungsgerichtes allerdings, daß diese neu geschaffene Verbindlichkeit eine Leibrente darstelle, vermag sich der Oberste Gerichtshof im Hinblick der bezüglichen einschlägigen Bestimmungen der §§ 1284 ff. ABGB. nicht anzuschließen, da ja die zum Wesen derselben gehörige Gegenleistung eines Kapitals fehlt. Eine Unterhaltsrente als solche liegt, wie das angefochtene Urteil, entgegen den Ausführungen…

5Ob4/76—OGH Entscheidung

23. März 1976

…vereinbartes Vorkaufsrecht zum Tragen (EvBl. 1964/2). Diese Auffassung wird zwar von Gschnitzer (JBl. 1966, 37) bezweifelt und von Faistenberger, 117 unter Hinweis auf § 1284 ABGB, wonach der Leibrentenvertrag ein eigener Vertrag (Glücksvertrag) ist, aber auch von der Bestimmbarkeit des Preises nicht gesprochen werden könne, abgelehnt. Es darf aber nicht übersehen…

2Ob570/54—OGH Entscheidung

29. September 1954

…ferneren Unterhaltes als Ausgedinge ein monatlicher Betrag in der Höhe der gesamten Bruttozinserträgnisse des übergebenen Hauses, entspricht dem Wesen der Leibrente, wie sie in § 1284 ABGB. festgelegt ist. Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei der die Liegenschaft den Gegenstand, die Rente den Preis bildet. Daß dieser…

10ObS66/95—OGH Entscheidung

11. April 1995

…Wird jemanden ... gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen, so ist es ein Leibrentenvertrag" (§ 1284 ABGB). "Die Leibrente wird im Zweifel vierteljährig vorhinein entrichtet, und nimmt in allen Fällen mit dem Leben desjenigen, auf dessen Kopf sie beruht, ihr Ende" (§…

5Ob508/95—OGH Entscheidung

26. September 1995

… 45/112; RdW 1990, 249; Krejci in Rummel 2 §§ 1284 bis 1286 ABGB Rz 5; Binder in Schwimann § 1284 ABGB Rz 1). Diese Regeln gelten nicht nur für den zwischen S***** L***** und dem Kläger abgeschlossenen Vertrag, sondern entsprechend auch für die folgenden Verträge…

7Ob514/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…periodischen Teilzahlungen auf Lebenszeit des Verkäufers, so liegt kein Kaufvertrag im Sinne der §§ 1054 ff ABGB, sondern ein den Bestimmungen der §§ 1284 ff ABGB unterliegender Vertrag vor, der allerdings, soweit die letztzitierten Bestimmungen keine Sondervorschriften enthalten, nach den Regeln des Kaufvertrages zu beurteilen ist (vgl. MGA ABGB33 § 1284…

5Ob3/07p—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen, so ist dies nach der Legaldefinition des § 1284 ABGB ein Leibrentenvertrag (vgl auch Binder in Schwimann³, § 1284 ABGB Rz 1; Mayrhofer/Ehrenzweig³, Schuldrecht AT 67; Krejci in Rummel3, §§ 1284…

3Ob8/98t—OGH Entscheidung

25. März 1998

…HS 24.639 = NZ 1994, 206) eingeleiteten Änderung der Rechtsprechung zu § 1268 ABGB verkannt. Wenn auch § 1269 ABGB den (hier vorliegenden) Leibrentenvertrag nach § 1284 ABGB unter die Glücksverträge rechnet, bei welchen nach § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes nicht stattfindet, hat der Oberste…

5Ob144/20t—OGH Entscheidung

30. September 2020

…Klägerin (sowie ihrer Handlungsfähigkeit und dem Verbleib außerhalb einer Form des betreuten Wohnens) ab, weshalb d er Vertrag als Leibrente im Sinn des § 1284 ABGB und damit als Glücksvertrag zu qualifizieren sei. Eine nicht abgezinste Addition der monatlich zu leistenden Beträge über die Maximallaufzeit sei keine korrekte Ermittlung der Gegenleistung…

1Ob716/55—OGH Entscheidung

01. Februar 1956

…ist zu verneinen. Der Notariatsakt vom 16. Dezember 1952 ist nicht nur als Leibrentenvertrag bezeichnet, sondern weist auch alle Merkmale eines solchen Vertrages auf (§ 1284 ABGB.). Eine in Geld geschätzte Sache, nämlich ein Unternehmen, das nach der Bilanz 55.642 S 57 g wert ist, ist gegen eine periodische Entrichtung von 600…

3Ob103/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…zu versteigernden Liegenschaften die Reallast der Leibrente von 3.000 S für Margarethe F*** einverleibt. Renten, das sind wiederkehrende Leistungen, deren Hauptfall die Leibrenten nach § 1284 ABGB bilden, können nämlich je nach der Vertragsgestaltung entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek (§§ 447 ff ABGB und §§ 13…

1Ob406/49—OGH Entscheidung

02. November 1949

…der Ansicht, daß der oben angeführte Vertrag kein Versicherungsvertrag im Sinne des § 4 Abs. 1 des Versicherungsüberleitungsgesetzes, sondern ein Leibrentenvertrag nach bürgerlichem Recht (§ 1284 ABGB.) sei, und fordert daher von der beklagten Partei die Bezahlung der ungekürzten Rente. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es steht auf dem Standpunkt, daß…

3077/52—VwGH Entscheidung

25. November 1954

…in welcher Höhe eine solche eingehoben werden konnte. Der vorliegende Vertrag stellt sich seinem Wesen nach als Leibrentenvertrag dar, den das bürgerliche Recht (§ 1284 ABGB.) unter die Glücksverträge einreiht. Ein solcher Vertrag ist also keine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Da die Dauer des Bezuges der Leibrente (einer Lebensrente…

2Ob219/99s—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…Besitz" und "Betreibung in eigener Regie" gegen lebenslängliche Zahlung einer Summe von pauschal S 10.000,-- und S 40.000,-- sind rechtlich zunächst als Leibrente gemäß § 1284 ABGB zu qualifizieren. Solche Verträge sind häufig mit anderen Vertragstypen gekoppelt oder vermischt. Wird etwa eine Liegenschaft gegen Leibrente veräußert, so liegt nicht nur ein Leibrenten…

1Ob515/94—OGH Entscheidung

30. Mai 1994

…Bewertung der Übergabsliegenschaft im Sinne des § 934 ABGB vorliegt. Unstrittig ist, daß die Streitteile am 28.11.1990 einen Leibrentenvertrag im Sinne des § 1284 ABGB geschlossen haben, mit dem die Klägerin dem Beklagten die ihr gehörige Liegenschaft EZ ***** KG K***** gegen Bezahlung einer monatlichen, wertgesicherten Rente von S 5.800…

8Ob604/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…des § 934 ABGB aufzuheben sei, kann nicht beigetreten werden. Jeder Vertrag, mit dem eine Leibrente zugesichert wird, ist ein Leibrentenvertrag im Sinne des § 1284 ABGB (SZ 25/328; EvBl 1964/2; SZ 45/112 ua.). Gemäß § 1269 ABGB zählen Leibrentenverträge zu den im § 1267 ABGB definierten Glücksverträgen. §…

§ 1284 5) Leibrente; — ABGB

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