§ 810 II. Vorkehrungen vor Einantwortung — ABGB

RS0123139—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2017

Grundregel des § 810 Abs 1 ABGB (idF FamErbRÄG 2004) ist die gemeinschaftliche Ausübung des Rechts der Nachlassverwaltung.…

RS0085768—OGH Rechtssatz

19. Mai 1988

Beurteilung, ob das Erbrecht gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG "hinreichend" ausgewiesen sei - keine offenbare Gesetzwidrigkeit.…

RS0123929—OGH Rechtssatz

27. Januar 2011

Auf Basis der durch § 810 ABGB idF des FamErbRÄG 2004 geschaffenen Rechtslage besteht kein Grund, den Begriff des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs dahin auszulegen, dass schon allein ein Ansuchen um Anmerkung einer Veräußerungsrangordnung…

RS0008235—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1982

Die im Zeitpunkte der rechtsgeschäftlichen Rücktrittserklärung fehlende Rechtszuständigkeit des zu erbrechtlichen Gesamtnachfolge Berufenen kann durch die nachträgliche Beschlußfassung iSd § 810 ABGB (§ 145 AußStrG) nicht rückwirkend hergestellt werden.…

RS0008229—OGH Rechtssatz

11. Mai 2005

Solange ein Beschluß gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG nicht ergangen ist, kann der Nachlaß nur zu Handen aller erbserklärten Erben geklagt werden. Gegen einen Miterben, der den Klagsanspruch anerkennt, braucht…

RS0021999—OGH Rechtssatz

13. Oktober 1994

Mangels (für den Nachlaß) vorzunehmender Verwaltungshandlung bedarf es keines Verwalters nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG.…

RS0008159—OGH Rechtssatz

22. November 1960

Der Erbe kann auf Grund des Beschlusses im Sinne der §§ 810 ABGB, § 145 AußStrG zum Nachlaß gehörige Forderungen nicht im eigenen Namen geltend machen.…

§ 172 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 172

…Auf Verlangen hat der Gerichtskommissär den Berechtigten eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefugnis (§ 810 ABGB) auszustellen.…

§ 171 Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft

…Jede Änderung der Art der Vertretung der Verlassenschaft (§ 810 ABGB) wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie dem Gericht oder dem Gerichtskommissär von allen vertretungsbefugten Erbansprechern angezeigt wird.…

§ 173

…1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat…

RS0085851—OGH Rechtssatz

17. Februar 1982

Es ist nicht offenbar gesetzwidrig, wenn eine vor Abgabe der widersprechenden Erbserklärung getroffene und rechtskräftig gewordene Verfügung nach § 810 ABGB nach Annahme der widersprechenden Erbserklärung aufrechterhalten und in Vollzug gesetzt wird.…

RS0106391—OGH Rechtssatz

25. März 2004

Zum Erbschaftserwerb gehören nicht bloß die Einantwortung (§§ 810 ff ABGB), sondern auch der Erwerb durch Vermächtnisnehmer (§§ 684 ff ABGB).…

RS0110201—OGH Rechtssatz

23. April 1998

Der Absonderungskurator hat vorausgehende Verwaltungstätigkeiten und Vertretungstätigkeiten des Erben, die dieser in Ausübung der ihm gemäß § 810 ABGB zukommenden Rechte vorgenommen hat, nicht zu überprüfen; er muß ein vom Erben einem Nachlaßgläubiger gegenüber abgegebenes Anerkenntnis gegen sich gelten lassen. Ebensowenig unterliegt die zwischen…

RS0108632—OGH Rechtssatz

16. September 1997

Umfang der hiefür aus dem Nachlaß des Verstorbenen einzusetzenden und aufzubringenden Vermögenswerte, so ist es nicht angebracht, dem Erben im Rahmen einer Verwaltungseinräumung nach § 810 ABGB gleichsam in Vorgriff zu einer späteren Einantwortung Rechte über Vermögenswerte einzuräumen, von denen noch gar nicht feststeht, ob sie überhaupt im Rahmen der künftigen Einantwortung…

RS0123019—OGH Rechtssatz

27. Januar 2011

Einantwortung zu Protokoll gegebene Vereinbarung im Sinn einer Übertragung von Nachlassliegenschaften an Zahlungs Statt zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen bedarf der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts nach § 810 Abs 2 ABGB. Deren Fehlen steht der Bewilligung des Grundbuchsgesuchs entgegen.…

5Ob95/08v—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…Sohn Herrn Franz Josef K*****, die Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft übertragen wurde, und dieser berechtigt ist, die Verlassenschaft im Sinne des § 810 ABGB zu vertreten." Das Erstgericht wies den Grundbuchsantrag ab. Die zur Vertretung des ruhenden Nachlasses berufenen Personen seien mit abhandlungsbehördlicher Genehmigung berechtigt, bezüglich der Liegenschaft des…

5Ob108/08f—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Über sein Verlangen wird gemäß § 172 AußStrG bestätigt, dass der Vorgenannte berechtigt ist, die Verlassenschaft im Sinne des § 810 ABGB zu vertreten." Das Erstgericht wies den Grundbuchsantrag ab. In der vorliegenden Amtsbestätigung sei festgehalten, dass Herbert W***** eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe, und dass er…

RS0135383—OGH Rechtssatz

25. März 2025

Die Umschichtung von Buchgeld des Erblassers auf ein Anderkonto des Gerichtskommissärs durch nach § 810 ABGB verwaltende Erben bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung. Hingegen bedarf die Veräußerung von Wertpapieren einer Genehmigung, wenn darin eine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs liegt.…

§ 22 ZTG 2019 · ZTG 2019 · Ziviltechnikergesetz 2019

§ 22 Bestimmungen für den Fall des Ablebens

…Abwicklung der Kanzlei unter Berücksichtigung der letztwilligen Verfügung des Verstorbenen oder, beim Fehlen einer solchen, der Wünsche eines legitimierten Vertreters der Verlassenschaft gemäß § 810 ABGB durch die Bundeskammer der Ziviltechniker ein Substitut zu bestellen. (2) Eine Substitution ist nur insoweit zulässig, als die Berufsbefugnisse des Substituten reichen. (3) Die Bestellung…

7Ob142/00h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…Holger G*****, nachdem er am 4. 6. 1991 eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, am 19. 6. 1991 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG eingeräumt. Der Alleinerbe verkaufte jedoch mit Notariatsakt vom 24. 3. 1994 und Ergänzung vom 14. 3. 1995 diese Erbschaft an den…

5Ob241/11v—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…in Grundbuchsachen ebenfalls keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006710). 2.2 Die Frage, ob die Einschreiterin aufgrund der von ihr abgegebenen bedingten Erbantrittserklärung gemäß § 810 Abs 1 ABGB zur Vertretung des Nachlasses befugt ist, war bereits Gegenstand der im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Sohn ergangenen Entscheidung 1 Ob 241/11i des Obersten…

5Ob253/07b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…eingeantworteten Verlassenschaft an einen Noterben auf Grund eines Übereinkommens im Sinne des § 181 Abs 3 AußStrG bedürfe daher der Genehmigung des Abhandlungsgerichtes gemäß § 810 Abs 2 ABGB, weil sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre. Darüber hinaus sei der Sinn der in Punkt VII. des Protokolles des Gerichtskommissärs enthaltenen Bedingung, die auf Punkt…

5Ob242/11s—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…in Grundbuchsachen ebenfalls keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006710). 2.2 Die Frage, ob die Einschreiterin aufgrund der von ihr abgegebenen bedingten Erbantrittserklärung gemäß § 810 Abs 1 ABGB zur Vertretung des Nachlasses befugt ist, war bereits Gegenstand der im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Sohn ergangenen Entscheidung 1 Ob 241/11i des Obersten…

5Ob226/99t—OGH Entscheidung

31. August 1999

…Erben, die Verlassenschaft zu vertreten, setze eine positive Erbserklärung, ihre Annahme und einen hinreichenden Erbrechtsausweis voraus. Dann sei ihm nach § 145 AußStrG iVm § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft zu überlassen. Diese Voraussetzungen seien weder im Grundbuchsgesuch behauptet noch urkundlich belegt worden und seien auch nicht dem Inhalt…

5Ob151/11h—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…vertreten, solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet. Gemäß § 172 AußStrG hat der Gerichtskommissär auf Verlangen den Berechtigten eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefugnis (§ 810 ABGB) auszustellen. 1.2. Nach § 810 Abs 2 Satz 1 ABGB bedürfen Verwaltungs- und Vertretungshandlungen vor Abgabe von Erbantrittserklärungen zur gesamten Verlassenschaft sowie alle Veräußerungen von…

§ 80 NÖ KAG · NÖ KAG · NÖ Krankenanstaltengesetz

§ 80 § 80

…alten Betriebsbewilligung ein Jahr lang fortbetrieben werden. Die Landesregierung kann darüber hinaus einen Fortbetrieb für Rechnung des ruhenden Nachlasses bewilligen, wenn die nach § 810 ABGB mit der Verwaltung der Verlassenschaft betraute Person zu dem im Abs. 1 und 2 aufgezählten Personenkreis gehört. (4) Wird das Fortbetriebsrecht gemäß Abs. …

1Ob609/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…zumal die Rechtsstellung des Erben vor und nach der Erbserklärung, bei widersprechenden Erbserklärungen und letztlich nach Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 810 ABGB iVm § 145 AußStrG) durchaus auch in Ansehung des ihm zustehenden Auskunftsrechtes verschieden beurteilt werden kann. Schinnerer Avancini (aaO I 192) bejahen die…

5Ob51/19i—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…T4; T5]) entsteht und der Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG nur deklarative Bedeutung zukommt (etwa Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 810 ABGB Rz 3 f), sodass deren Vorlage im Verfahren mit 31. 1. 2018 für die Wirksamkeit des Anbots zur Einlösung entgegen der…

3Ob34/03a—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…Einantwortung vorzugehen. Da der 2. Revisionsrekurswerber sein Erbrecht nicht hinreichend ausgewiesen habe, könne ihm die Besorgung und Verwaltung der Erbschaft (§ 810 ABGB, § 145 Abs 1 AußStrG) nicht überlassen werden. Wegen dringender Maßnahmen sei die Bestellung eines Verlassenschaftskurators erforderlich. In die …

5Ob255/07x—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…zum anderen, ob damit der Bereich des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs verlassen wird. Ist beides zu bejahen, bedarf es zufolge der klaren Anordnung des § 810 Abs 2 ABGB der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts (vgl dazu auch Spitzer , Benützung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses, NZ 2006/8, 33 [35 f]). 3.1. Dass die Übertragung von…

2Ob96/14b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…Beklagte zur Abgabe von Verjährungsverzichtserklärungen gegenüber den Pflichtteilsberechtigten legitimiert gewesen sei, übersieht sie, dass die Beklagte diese Erklärung als Vertreterin des Nachlasses gemäß § 810 ABGB abgeben durfte (vgl Sailer in KBB 3 § 810 Rz 2; RIS-Justiz RS0008167 [T4, T5]). Die Verjährung gehört überdies zu den subjektiv…

9Ob221/02v—OGH Entscheidung

16. Oktober 2002

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Revisionswerber meint, dass die Klärung der Frage, ob der Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG, § 810 ABGB) konstitutive oder bloß deklarative Wirkung zukomme, von "elementarer Bedeutung für die Rechtssicherheit" sei; es liege wegen Fehlens einer Rechtsprechung bzw Vorliegens einer uneinheitlichen Rechtsprechung eine…

1Ob693/87—OGH Entscheidung

09. Dezember 1987

…Testamentes vom 4. September 1985 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung der Zdravka S*** zu Gericht an und überließ ihr gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses. Mit Beschluß vom 22. April 1986 (ON 12) nahm es die von der erblasserischen Tochter Susanne K*** auf Grund…

1Ob241/11i—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…ohne Bedeutung, ob der von der Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht gestellte Antrag, ihr gemäß § 172 AußStrG eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefugnis nach § 810 ABGB auszustellen, abgewiesen, zurückgewiesen oder dem Gerichtskommissär zur Erledigung übermittelt wird. Durch die vom Rekursgericht ausgesprochene Zurückweisung (s dazu auch 10 Ob 3…

5Ob254/07z—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…des Eigentums an einer Liegenschaft von der noch nicht eingeantworteten Verlassenschaft an den pflichtteilsberechtigten Antragsteller. Allerdings bedürfe eine solche Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 810 Abs 2 ABGB der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes, weil sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre. Die Übertragung einer bestimmten Liegenschaft aus der noch nicht eingeantworteten Verlassenschaft an einen Noterben…

3Ob484/53—OGH Entscheidung

17. September 1953

…Vertretungskosten geschmälert werden wird, kann im vorliegenden Verfahren auf sich beruhen. Es ist dem Rekurs zuzugeben, daß vor der Einantwortung, solange ein Beschluß gemäß § 810 ABGB., § 145 AußstrG. nicht ergangen ist, der Nachlaß nur zu Handen aller erbserklärten Erben geklagt werden kann. Die von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes gemachte…

5Ob99/93—OGH Entscheidung

07. Dezember 1993

…auf diejenige beschränkt, die dem Erben zusteht, dem die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen worden ist (§ 10 Abs 1 Z 4 WEG; § 810 ABGB). Erwirbt der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen auf Grund des Zuwachses oder geht der gesamte Mindestanteil auf Grund einer Vereinbarung über, so gilt für…

5Ob222/18k—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

… 10. 2014 und der Amtsbestätigung vom 16. 1. 2018 über die Befugnis des Alleinerben zur Vertretung der Verlassenschaft gemäß § 810 ABGB begehrten die durch einen Notar vertretenen Antragsteller die Durchführung von Grundbuchshandlungen unter anderem durch Abschreibung von zwei Grundstücken der EZ * und deren Zuschreibung zu…

2Ob49/17w—OGH Entscheidung

16. Mai 2017

…solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet. Ohne die Bestellung eines Verlassenschaftskurators hätten die Erben im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis Veräußerungen vornehmen können. Die nach § 810 Abs 2 ABGB erforderliche Genehmigung wäre nur zu versagen gewesen, wenn dies für die Verlassenschaft offenbar nachteilig gewesen wäre. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass diese…

3Ob242/10z—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…der anderen Miteigentümerin (Mutter der Erbin) geschlossenen Realteilungsvertrags. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag mit der Begründung ab, der Realteilungsvertrag stelle ein Veräußerungsgeschäft iSd § 810 Abs 3 ABGB dar, das nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehöre. Vor Aufnahme der Liegenschaft in ein (Teil )Inventar dürfe eine Veräußerung nicht erfolgen. In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen…

10Ob2113/96z—OGH Entscheidung

12. September 1996

…also die Erben (MGA AußStr2 E 157 zu § 145 mwN; Welser in Rummel, ABGB I2 Rz 12 zu § 810) bzw ein nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator (Ehrenzweig/Kralik, Erbrecht4 28); beide (Erben wie Kurator) sind immer nur Vertreter des jeweiligen Nachlasses und nehmen insoweit nur eine…

9Ob61/00m—OGH Entscheidung

02. März 2000

…angenommen und der Erbrechtsausweis aufgrund der unbedenklichen Angaben in der Todfallsaufnahme als erbracht angesehen. 4. Den erbserklärten Erben wird gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen. Begründung: Ernst Johann W***** verstarb am 25. 6. 1999 unter Hinterlassung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. 7…

Rückverweise

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RS0123139—OGH Rechtssatz

RS0085768—OGH Rechtssatz

RS0123929—OGH Rechtssatz

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RS0008159—OGH Rechtssatz

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RS0123019—OGH Rechtssatz

5Ob95/08v—OGH Entscheidung

5Ob108/08f—OGH Entscheidung

RS0135383—OGH Rechtssatz

7Ob142/00h—OGH Entscheidung

5Ob241/11v—OGH Entscheidung

5Ob253/07b—OGH Entscheidung

5Ob242/11s—OGH Entscheidung

5Ob226/99t—OGH Entscheidung

5Ob151/11h—OGH Entscheidung

1Ob609/93—OGH Entscheidung

5Ob51/19i—OGH Entscheidung

3Ob34/03a—OGH Entscheidung

5Ob255/07x—OGH Entscheidung

2Ob96/14b—OGH Entscheidung

9Ob221/02v—OGH Entscheidung

1Ob693/87—OGH Entscheidung

1Ob241/11i—OGH Entscheidung

5Ob254/07z—OGH Entscheidung

3Ob484/53—OGH Entscheidung

5Ob99/93—OGH Entscheidung

5Ob222/18k—OGH Entscheidung

2Ob49/17w—OGH Entscheidung

3Ob242/10z—OGH Entscheidung

10Ob2113/96z—OGH Entscheidung

9Ob61/00m—OGH Entscheidung