§ 145 Todesfallaufnahme

…§ 145. (1) Der Gerichtskommissär ( § 2 GKoärG) hat die Todesfallaufnahme zu errichten. Dazu hat er alle Umstände zu erheben, die für die Verlassenschaftsabhandlung und allfällige…

§ 207k Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015

…§ 207k. (1) Die §§ 59, 123, 145, 145a, 151, 152, 155, 156, 158, 165 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 166, 168, 174, 174a…

Übersicht der Entscheidungen zu § 145 AußStrG A) Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an den (die) Erben B) Stellung des (der) Erben, dem (denen) die Besorgung und Verwaltung überlassen wurde…

Mangels (für den Nachlaß) vorzunehmender Verwaltungshandlung bedarf es keines Verwalters nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG.…

Der Erbe kann auf Grund des Beschlusses im Sinne der §§ 810 ABGB, § 145 AußStrG zum Nachlaß gehörige Forderungen nicht im eigenen Namen geltend machen.…

Beurteilung, ob das Erbrecht gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG "hinreichend" ausgewiesen sei - keine offenbare Gesetzwidrigkeit.…

Stellung der Erbin eines Gesellschafters, der mit Zustimmung der Miterben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde. Abhandlungsprovisorium bei einer OHG.…

Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen wird, gerichtlicher Genehmigung. Das Abhandlungsgericht hat von Amts wegen auf die Einhaltung der Vorschrift des § 145 Abs 1 AußStrG zu dringen.…

Ist die Sonderrechtsnachfolge des Anerben durch Zuweisung in der vorzunehmenden Erbteilung ausgewiesen, liegt eine analoge Anwendung des § 145 AußStrG auf das Sondervermögen nicht derart fern, daß eine solche Analogie wegen Verstößen gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze oder Denkgesetze als offenbar gesetzwidrig zu werten wäre.…

Der großjährige Noterbe hat keinen Anspruch darauf, an der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen. Beschlüsse, womit Verwaltungshandlungen der Erben iSd § 145 AußStrG genehmigt werden, sind ihm nicht zuzustellen.…

Solange ein Beschluß gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG nicht ergangen ist, kann der Nachlaß nur zu Handen aller erbserklärten Erben geklagt werden. Gegen einen Miterben, der den Klagsanspruch anerkennt, braucht die Klage aber…

…MGA AußStr2 E 157 zu § 145 mwN; Welser in Rummel, ABGB I2 Rz 12 zu § 810) bzw ein nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator (Ehrenzweig/Kralik, Erbrecht4 28); beide (Erben wie Kurator) sind immer nur Vertreter des jeweiligen Nachlasses und nehmen insoweit nur eine den Streitgenossen ähnliche…

Die im Zeitpunkte der rechtsgeschäftlichen Rücktrittserklärung fehlende Rechtszuständigkeit des zu erbrechtlichen Gesamtnachfolge Berufenen kann durch die nachträgliche Beschlußfassung iSd § 810 ABGB (§ 145 AußStrG) nicht rückwirkend hergestellt werden.…

§ 145 AußStrG, wonach dem Erziehungsberechtigten ua die Befugnis zusteht, entwichene Kinder zurückzufordern, also ihren Aufenthalt zu bestimmen, kann nur angewendet werden, soweit eine Erziehung notwendig und auch…

…kann es nur insoweit kommen, als die damit verbundenen, vom Vertreter des ruhenden Nachlasses vorzunehmenden Rechtshandlungen allenfalls der Genehmigung des Abhandlungsgerichtes bedürfen (§§ 129, 145 AußStrG; RIS-Justiz RS0008093). Dazu gehören die in § 129 AußStrG genannten Bewilligungen für die Einbringung von Klagen und das Eingehen von Vergleichen sowie die in…

Frage, ob der an Stelle des Erblassers in eine OHG eingetretene Erbe zur Kündigung der OHG im Sinne des Gesellschaftsvertrages der gerichtlichen Genehmigung gemäß § 145 AußStrG bedarf, beruht auf der Auslegung des Gesetzes und kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein. Auch unrichtige rechtliche Erwägungen zu dieser Frage, die zur Begründung der…

anderen Erben als ihr Organ aufgestellt und ihm von diesen die Vertretung eingeräumt wurde oder wenn ihm das Verlassenschaftsgericht gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG die Verwaltung und Besorgung des Nachlasses überlassen hat.…

…Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Harald B*****, vertreten durch die gemäß § 145 Abs 1 AußStrG mit der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft betraute Helga B*****, diese vertreten durch Dr.Franz Gölles und Mag.Robert Pöschl, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei…

sind nach dessen Tod nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben gemäß § 145 AußStrG diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung der übrigen legitimiert.…

…und ihr Sohn Rudolf S die bedingte Erbserklärung ab. Diese Erbserklärungen wurden rechtskräftig zu Gericht angenommen. Den erbserklärten Erben wurde gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG rechtskräftig die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Mit weiteren letztwilligen Verfügungen vermachte die Erblasserin ihr Haus in Wien 20, W-Straße 31, der Anna…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Revisionswerber meint, dass die Klärung der Frage, ob der Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG, § 810 ABGB) konstitutive oder bloß deklarative Wirkung zukomme, von "elementarer Bedeutung für die Rechtssicherheit" sei; es liege wegen Fehlens einer Rechtsprechung bzw Vorliegens einer…

…sich berechtigt wäre (EvBl 1996/159). Dies ist zu verneinen: Wenn einem präsumptiven Erben die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft gemäß § 145 AußStrG nicht überlassen werden kann, weil widersprechende Erbserklärungen vorliegen, dann bedeutet dies nicht, daß der Erbe zur Verwaltung seines Vermögens im Sinne des § 43…

…Erbserklärungen werden zu Gericht angenommen und der Erbrechtsausweis aufgrund der unbedenklichen Angaben in der Todfallsaufnahme als erbracht angesehen. 4. Den erbserklärten Erben wird gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen. Begründung: Ernst Johann W***** verstarb am 25. 6. 1999 unter Hinterlassung einer eigenhändigen letztwilligen…

…vor und nach der Erbserklärung, bei widersprechenden Erbserklärungen und letztlich nach Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 810 ABGB iVm § 145 AußStrG) durchaus auch in Ansehung des ihm zustehenden Auskunftsrechtes verschieden beurteilt werden kann. Schinnerer Avancini (aaO I 192) bejahen die Auskunftspflicht gegenüber dem Verlassenschaftskurator und…

…je zu einem Drittel des Nachlasses aufgrund des Testaments vom 14.3.1977 bedingt abgegebene Erbserklärung zu Gericht angenommen; die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 145 Abs 1 AußStrG wurde der Witwe Margarethe R***** eingeräumt. Der Kläger brachte vor, im Verlassenschaftsverfahren nach Josef R***** sei unklar, inwieweit der Verstorbene an der Kommanditgesellschaft "Josef R…

…auch lange vor der späteren Geltendmachung eines aufrechten Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 819 ABGB und § 145 AußStrG überlassen worden war. Soweit die Klägerin letztlich die Auffassung der Vorinstanzen bekämpft, dass hier eine auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung abgegeben wurde, handelt es…

…wurde, kann dem Akt nicht entnommen werden; das Fehlen eines notariellen Abtretungsanbots steht der verlassbehördlichen Genehmigung aber ohnehin nicht entgegen. Die Veräußerung von Nachlassvermögen (§ 145 Abs 2 AußStrG) kann bereits vor Abschluss eines Kaufvertrags (1 Ob 689/36 = NZ 1936, 177) und damit auch vor Errichtung des für die Abtretung von Geschäftsanteilen notwendigen…

…ab, daß er den Beschluß des Erstgerichtes vollinhaltlich wieder herstellte. Aus der Begründung: Aus der Formulierung "dem Erben" (und nicht etwa "einem Erben") im § 145 AußStrG (vgl. auch § 810 ABGB) hat die ständige Rechtsprechung den Schluß gezogen, daß die Überlassung der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft an einen Erben grundsätzlich…

…kein unvertretbares Auslegungsergebnis dargetan werden konnte. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach ein Erbe, welchem mangels Abgabe einer Erbserklärung die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG, § 810 ABGB) noch nicht überlassen wurde, zur Vertretung der Verlassenschaft nicht befugt ist, steht mit der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0008131) genauso in Übereinstimmung wie…

…letztwilligen Anordnung vom 25. November 1958 abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB. und § 145 AußStrG. bewilligt und die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses angeordnet. In der Folge beantragte der Pflichtteilsberechtigte J. K., die Absonderung der Verlassenschaft gemäß § 812 ABGB…

…in Ansehung dieser Liegenschaftsanteile ex tunc unwirksam und nur in Ansehung des übrigen Nachlasses wirksam. Damit liege eine Art Teilantwortung vor, wie sie nach § 145 Abs 2 AußStrG möglich sei. Es sei somit hinsichtlich dieser Liegenschaftsanteile eine Einantwortung nicht erfolgt, so daß der Nachlaß insoweit noch als ruhend anzusehen sei. Zu berücksichtigten sei…

…des Hauses Wien 1. H-Gasse 17 war, noch den Anspruch auf die Vertretung der damaligen Miteigentümerin, nämlich des Nachlasses nach Ernst B, gem § 145 AußStrG erhoben hatte. So lange dem Erben aber nicht die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses - über seinen Antrag - vom Verlassenschaftsgericht überlassen wurde, ist er zur Vertretung…

…Beschluß vom 13. Juni 1955 über Vorstellung des erbserklärten Erben Friedrich Sch. aufgehoben, dem Erben die Verwaltung, Vertretung und Besorgung der Verlassenschaft gemäß §§ 145 AußStrG. und 810 ABGB. überlassen, ihn insbesondere zur Vorkehrung aller notwendigen Maßnahmen im Interesse der Verlassenschaft, wie Räumung der erblasserischen Wohnung und Verkauf der darin befindlichen…

…Erben, deren Erbserklärung durch das Verlassenschaftsgericht angenommen wurde, vertreten wird (RIS Justiz RS0012285), und dass, solange ein Beschluss gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG nicht ergangen ist, der Nachlass nur zu Handen aller erbserklärten Erben [die iSd § 547 ABGB „hinsichtlich der Erbschaft den Erblasser vorstellen": 2 …

…SZ 25/107 Berechtigung des Erben, zu dessen Gunsten eine Verfügung nach § 145 AußstrG. ergangen ist, von den Schuldnern Gelder in Empfang zu nehmen. Entscheidung vom 25. April 1952, 2 Ob 316/52. I. Instanz: Bezirksgericht Bad Aussee; II…

…S*** gewesen seien. Mit Beschluß vom 20. November 1985 habe das Verlassenschaftsgericht den beiden erbserklärten Erben jedoch die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB überlassen. Sie seien daher auch ohne Befassung des Verlassenschaftsgerichtes berechtigt gewesen, Mietverträge abzuschließen. Das Erstgericht habe nicht festgestellt, ob bei Abschluß…

…Stadt Wien 11 A 61/71-17 war beiden Erben (dem Minderjährigen vertreten durch den Kollisionskurator) gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB überlassen worden. Eine Alleinverfügung durch Dorothea U***** über Nachlassgegenstände wäre demnach unwirksam gewesen. Das führt aber zu keinem anderen Ergebnis, als…

…Urkunden für ausgewiesen erkannt. 2.) Dem allgemeinen öffentlichen Erbfonds im Königreich Schweden wird die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG eingeräumt. 3.) Der bisher bestellte Verlassenschaftskurator Dr.Friedrich W***, Rechtsanwalt in Wien, wird von seiner Funktion enthoben. 4.) Sämtliche Anträge der Republik Österreich, vertreten durch die…

…Grund des Testaments vom 14. September 1980 je zur Hälfte unbedingt abgegebene Erbserklärung zu Gericht angenommen, beiden die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB übertragen und den Erbenmachthabern zur Vorlage des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses und der sonst allenfalls erforderlichen Ausweise eine Frist von drei Monaten gewährt. Am…

…28. Juli 1981 die bedingte Erbserklärung ab, worauf ihr mit dem Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes vom 3. August 1981 gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen wurde. Der Kläger begehrte von der Beklagten S 3,600.000, mit der Behauptung, daß ihm die Verlassenschaft nach…

…I2, Rz 3 vor § 531 ABGB). Bei der Verwaltung des Nachlasses geht es darum, die Rechte des Erblassers ohne gerichtliche Genehmigung auszuüben, soweit § 145 Abs.1 AußStrG keine Schranke setzt. Der verwaltungsbefugte Erbe kann daher ohne Befassung des Verlassenschaftsgerichtes alle Maßnahmen des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs vornehmen (Welser aaO, Rz 13 zu § 810…