Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn, im Gegensatz zum unredlichen Besitzer, der vermuten muss, dass die Sache einem anderen gehört (RS0…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ersitzungsbesitz an einer Sache erfordert nach § 1463 ABGB (auch) die Redlichkeit der Besitzausübung. Gemäß § 326 ABGB ist jemand, der weiß, oder aus den Umständen vermuten muss, dass „die in seinem Besitze befindliche Sache einem anderen zugehöre“, ein unredlicher Besitzer. Im Revisionsverfahren…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens zu behandeln. …

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Zweifamilienhaus H*****. Der Klägerin gehört die im ersten Obergeschoß des Hauses gelegene Wohnung top 2 mit einem von der Nordseite des Hauses aus begehbaren Garten, dem Beklagten die Erdgeschoß Wohnung…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten lassen sich so zusammenfassen, dass er dem Berufungsgericht drei Fehler bei der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls vorwirft: 1.) Die Auslegung des Wohnungseigentumsvertrag…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung ihres Eigentums an den Grundstücken 898 und 899 der KG Walding und die Verurteilung der beklagten Gemeinde, der Abschreibung dieser Grundstücke von der in ihrem Eigentum als öffentliches Gut stehenden EZ 911 und der Zuschreibung zur Liegenschaft EZ …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Das Berufungsgericht ist auf die Tatsachenrüge der klagenden Parteien, sie hätten von ihrem mangelnden Eigentum an diesen Grundstücken gewußt, nicht eingegangen, sondern hat das erstgerichtliche Urteil aus rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Besitzanrechnung greift Platz, wenn während der Dauer der Ersitzungs bzw Verjährungsfrist eine Rechtsnachfolge, sei es Einzel oder Gesamtrechtsnachfolge, stattfindet ( M. B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens zu behandeln. …

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Zweifamilienhaus H*****. Der Klägerin gehört die im ersten Obergeschoß des Hauses gelegene Wohnung top 2 mit einem von der Nordseite des Hauses aus begehbaren Garten, dem Beklagten die Erdgeschoß Wohnung…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten lassen sich so zusammenfassen, dass er dem Berufungsgericht drei Fehler bei der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls vorwirft: 1.) Die Auslegung des Wohnungseigentumsvertrag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger ist zu 7/12, die Zweitklägerin zu 5/12 Eigentümer(in) einer Liegenschaft. Diese Liegenschaft war von einer Voreigentümerin mit Kaufvertrag vom 4.6.1956 erworben worden. Am 11.6.1964 verkaufte diese Voreigentümerin die Liegenschaft zu je einem Viertel an die Kläger und zur…

Im Sinne einer allseitigen rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ist vorweg klarzustellen, daß die Passivlegitimation der beklagten Partei gegeben ist. Zu diesem Thema ist auf die von der beklagten Partei schon im Berufungsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogenen zutreffenden Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 585,28 EUR (darin 97,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus befindet, das an das öffentliche Wegenetz nicht angebunden, sondern nur über einen alten Zufahrtsweg („Hohlweg“) und einen Forstweg erreichbar ist. Ihre Rechtsvorgänger erwarben die Liegenschaft im Jah…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1.1 Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237 [T2]). Dieser hat Art und Umfang der Besitzaus…

I. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.032,91 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer diverser Grundstücke, darunter auch des Grundstücks 750/4. Der Beklagte ist Eigentümer der im Süden daran anschließenden Grundstücke 751/2 und 755. Ausgehend vom öffentlichen Gut verläuft zunächst über zwei im Eigentum eines Dritten stehende Grundstück…

Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten , der mangels einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist. Die Revision , die sich gegen das klageabweisende Teilurteil wendet, und der Rekurs der Kläger sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie sind j…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Kläger und Beklagte sind Eigentümer aneinander grenzender Liegenschaften im geschlossen verbauten Stadtgebiet. Der Kläger erwarb seine Liegenschaft im Jahre 2004 durch Zuschlag in einer Zwangsversteigerung. Auf dem Grundstück des Klägers wurde in den 1950er Jahren ein Wohn und Geschäfts…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO einer Korrektur bedürfen. Die Beklagte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet. Die Revision ist im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Für die Ersitzung ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Besitzanrechnung greift Platz, wenn während der Dauer der Ersitzungs bzw Verjährungsfrist eine Rechtsnachfolge, sei es Einzel oder Gesamtrechtsnachfolge, stattfindet ( M. B…