IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , staatenlos, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.07.2026, Zl: XXXX , betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK samt Nebenabspruch zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte am 4. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28. Februar 2025 zur Gänze abwies, wobei das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erließ, aussprach, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festlegte.
Mit Schriftsatz vom 24. April 2025 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie eine Beschwerde ein. Mit Bescheid vom 2. Mai 2025 wies das BFA den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem Antrag gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG die aufschiebende Wirkung zu (Spruchpunkt II.).
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19. März 2026, GZ: L502 XXXX , hinsichtlich Spruchpunkt I. des zuletzt genannten Bescheids als unbegründet ab; die (unter einem mit dem Wiedereinsetzungsantrag gegen den Bescheid vom 28. Februar 2025 eingebrachte) Beschwerde wies es als verspätet zurück.
2. Am 11.06.2026 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK.
3. Am 13.07.2026, unmittelbar vor der für 15.07.2026 angesetzten Abschiebung, wurde der Beschwerdeführer festgenommen und stellte einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit Mandatsbescheid vom 14.07.2026, IFA XXXX , verneinte die belangte Behörde das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 3 AsylG 2005 iVm Art. 10 VerfVO; dieser Mandatsbescheid wird mit Vorstellung vom 28.07.2026 bekämpft und ist nicht rechtskräftig.
4. Ebenfalls am 14.07.2026 erhob der Beschwerdeführer außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des BVwG vom 19.03.2026. Mit Beschluss vom 14.07.2026, Ra 2026/19/0315-5, erkannte der VwGH dieser Revision die aufschiebende Wirkung zu; die geplante Abschiebung wurde storniert.
5. Nach Gewährung eines Parteiengehörs an den BF, wies die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag vom 11.06.2026 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK mit Bescheid vom 20.07.2026 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.) und erließ gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 2 FPG ein dreijähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt II.). Die Behörde ging davon aus, dass das Vorverfahren über den internationalen Schutz mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. März 2026 rechtskräftig abgeschlossen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
6. Mit Beschluss des BVwG vom 02.09.2026 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim Verwaltungsgerichtshof anhängige ao. Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. März 2026, GZ: XXXX , ausgesetzt. Begründet wurde wie folgt ausgeführt:
…”Im konkreten Fall ist beim VwGH ein Revisionsverfahren über das Erkenntnis des BVwG vom 19. März 2026, GZ: L502 XXXX anhängig, in welchem die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des BFA-Bescheides vom 02.05.2025 als unbegründet abgewiesen (Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG, Spruchpunkt I.) und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.02.2025 als verspätet zurückgewiesen wurde. Der Ausgang dieses Revisionsverfahrens ist für das gegenständliche Beschwerdeverfahren entscheidungs-wesentlich.
Der Vorfrage, ob die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages rechtmäßig erfolgt ist und die Rückkehrentscheidung des BFA-Bescheides vom 28. Februar 2025 in Rechtskraft erwachsen ist, kommt für die Beurteilung der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages gemäß Artikel EMRK mit Bescheid vom 20.07.2026 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 wegen entschiedener Sache maßgebliche Bedeutung zu.
Das beim VwGH anhängige Revisionsverfahren gegen die vom BF angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. März 2026, GZ: L502 XXXX ist sohin für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung, weshalb die Entscheidung über das anhängige Verfahren abzuwarten ist.
Daher ist das gegenständliche Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem im Spruch genannten Verfahren auszusetzen.
Da die Voraussetzungen des § 38 AVG zur Aussetzung des Verfahrens somit gegeben sind, wird das gegenständliche Verfahren spruchgemäß ausgesetzt.“….
7. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellte nunmehr in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2026 infolge der dagegen erhobenen Revision fest, dass die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet im Erstverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht unzulässig war, und hob das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. März 2026, GZ: L502 XXXX auf.
Konkret lautet die Entscheidung des VwGH vom 19. Oktober 2026, Ra 2026/19/0315-12 wie folgt:
…. 1. den Beschluss gefasst: Soweit sich die Revision gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, wird sie zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt: Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der dargestellte Verfahrensgang wird zum festgestellten Sachverhalt erhoben.
2. Beweiswürdigung:
Der dargestellte Verfahrensgang bzw. festgestellte Sachverhalt ergibt sich soweit aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und den vorliegenden Akten des Bundesverwaltungsgerichts und ist im Wesentlichen unstrittig.
III. Rechtliche Beurteilung:
III.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch die Einzelrichterin, Verfahrensbestimmungen
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Da sich die gegenständliche – zulässige und rechtzeitige – Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts zuständigen Einzelrichterin.
III.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
III.3. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
In der Angelegenheit steht der maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden.
III.4. Der rechtlichen Beurteilung vorauszuschicken ist, dass am 12.06.2026 das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG), BGBl. I 39/2026, in Kraft trat. Der gegenständlich verfahrenseinleitende Antrag wurde bereits davor eingebracht. Die Statusverordnung (Verordnung (EU) 2024/1347; in der Folge: StatusVO) gilt gemäß ihrem Art. 42 (uneingeschränkt) ab dem 12.06.2026. Die Verfahrensverordnung (Verordnung (EU) 2024/1348; in der Folge: AsylVfVO) gilt nach ihrem Art. 79 Abs. 3 (nur) für Anträge auf internationalen Schutz, die ab diesem Tag eingereicht werden. Gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und - 10 - für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 idF der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026. Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 55 AsylG idF BGBl. I 39/2026 anwendbar. Soweit im Folgenden auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen wird, ist diese nach Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragbar.
III.5. Behebung des Bescheides
Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist Sache eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. ua. VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115, VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134). Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung über den zugrundeliegenden Antrag würde demgegenüber den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens überschreiten (VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115).
Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens ist daher aufgrund der zurückweisenden Entscheidung in dem im Spruch bezeichneten Bescheid nur, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgte.
III.5.1. Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK“ betitelte § 55 AsylG lautet wie folgt:
Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn
1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.
(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.“
Der mit „Schutz des Privat Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG in der maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten von BGBl. I Nr. 39/2026 lautet wie folgt:
„(1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: -
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.
Art. 8 EMRK lautet wie folgt:
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 sind Anträge gemäß § 55 als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Anträge gemäß §§ 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbingen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.
Die Zurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist jener wegen entschiedener Sache nachgebildet, sodass die diesbezüglichen - zu § 68 Abs. 1 AVG entwickelten - Grundsätze herangezogen werden können (vgl. VwGH 26.06.2020, Ra 2017/22/0183). Demnach ist eine Sachverhaltsänderung dann wesentlich, wenn sie den Schluss zulässt, dass nunmehr - unter Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen - eine andere Beurteilung jener Umstände, die den Grund für die seinerzeitige rechtskräftige Entscheidung gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann. Die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheids muss zumindest möglich sein (vgl. VwGH 13.09.2011, 2011/22/0035 bis 0039). Im Hinblick darauf liegt ein maßgeblich geänderter Sachverhalt, der einer Antragszurückweisung gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 entgegensteht, nicht erst dann vor, wenn der neue Sachverhalt konkret dazu führt, dass der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Eine maßgebliche Sachverhaltsänderung ist vielmehr schon dann gegeben, wenn die geltend gemachten Umstände nicht von vornherein eine neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 MRK ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl. VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0356; 22.07.2011, 2011/22/0127). Wesentlich für die Prüfung sind jene Umstände, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind (vgl. VwGH 10.12.2013, 2013/22/0362).
Da das Verfahren nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 jenem der Zurückweisung wegen entschiedener Sache nachgebildet ist, ist Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG die Frage, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht den Antrag auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels zurückgewiesen hat, die Behörde also auf Grundlage des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts (in Hinblick auf das begründete Antragsvorbringen) zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Vergleich zur rechtskräftig entschiedenen Rückkehrentscheidung keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände in Hinblick auf Art. 8 EMRK eingetreten ist.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt unter dem Gesichtspunkt „entschiedene Sache“ vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist jener der Erlassung des behördlichen Bescheides (vgl. etwa VwGH 26.06.2020, Ra 2017/22/0183, Punkt 6.2. der
Entscheidungsgründe, mwN, wonach für diese Prüfung jene Umstände maßgeblich sind, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind). Andererseits ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 58 Abs. 10 AsylG 2005, dass für das Bundesamt maßgebliche Beurteilungsgrundlage nur das „Antragsvorbringen“ ist und dass das Bundesverwaltungsgericht bloß die Richtigkeit der vom Bundesamt - auf dieser Basis - ausgesprochenen Zurückweisung zu prüfen hat (vgl. erneut VwGH 26.06.2020, Ra 2017/22/0183, nunmehr Punkt 6.4. der Entscheidungsgründe; siehe auch VwGH 29.05.2013, 2011/22/0102, zur Vorgängerregelung des § 44b Abs. 1 Z 1 NAG, wonach „Sache“ des Berufungsverfahrens nur die Frage ist, ob die Zurückweisung des Antrages durch die erstinstanzliche Behörde zu Recht erfolgte) (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0520).
III.5.2. Demnach ist zuerst festzulegen welcher Abspruch als Vergleichsmaßstab heranzuziehen ist. Dieser ist bei § 58 Abs. 10 AsylG der letzte materiellrechtliche Abspruch (VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0173).
Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und erließ gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 2 FPG ein dreijähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt II.). Die Behörde ging davon aus, dass das Vorverfahren über den internationalen Schutz mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. März 2026 rechtskräftig abgeschlossen sei.
Gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn gegen den Fremden eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt und sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Verfahrens der maßgebliche Sachverhalt nicht geändert hat.
Diese asylrechtliche Spezialnorm ist der allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmung über die Zurückweisung wegen entschiedener Sache (res judicata) gemäß § 68 Abs. 1 AVG nachgebildet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten die zu § 68 Abs. 1 AVG entwickelten Grundsätze daher uneingeschränkt auch für Verfahren nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache (res judicata) gemäß § 68 Abs. 1 AVG zwingend voraus, dass über den vorangegangenen Antrag bzw. das Vorverfahren formell und materiell rechtskräftig entschieden wurde. Das Bestehen einer rechtskräftigen und vollstreckbaren Vorentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Zurückweisungsbescheides ist eine unverzichtbare Tatbestandsvoraussetzung.
Durch die aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2026, Ra 2026/19/0315-12 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. März 2026, GZ: L502 2313559-1/7E, aus dem Rechtsbestand beseitigt. Das ursprüngliche Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz vom 4. September 2023 (einschließlich der Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. Februar 2025) tritt damit in die Lage vor der Aufhebung zurück und ist ex tunc wieder offen und als Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Da das Stammverfahren somit nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, mangelt es im hier zu beurteilenden Fall an der fundamentalen Voraussetzung einer entschiedenen Sache. Eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung, die als Basis für die Anwendung des § 58 Abs. 10 AsylG 2005 dienen könnte, existiert aktuell nicht im Rechtsbestand. Die vom BFA vorgenommene Zurückweisung des Antrags vom 11. Juni 2026 erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.
Mit dem Wegfall der (vermeintlich) rechtskräftigen Rückkehrentscheidung verliert gleichzeitig auch das in Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids erlassene dreijährige Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 2 FPG seine gesetzliche Grundlage, da ein Einreiseverbot das Bestehen einer aufrechten Rückkehrentscheidung zwingend voraussetzt.
Durch die ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides tritt das Verfahren über den Antrag vom 11. Juni 2026 wieder in den Zustand des offenen Antragsverfahrens zurück. Infolge der aufhebenden Entscheidung des VwGH ist zeitgleich das asylrechtliche Erstverfahren (Stammverfahren) wieder als offenes Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Da das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen dieses offenen Erstverfahrens ohnehin von Amts wegen eine umfassende und aktuelle Prüfung des Art. 8 EMRK sowie über die allfällige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 vorzunehmen hat, wird das Bundesverwaltungsgericht den nunmehr wieder offenen Antrag vom 11. Juni 2026 formlos im bei ihm anhängigen Erstverfahren mitzuerledigen haben.
III.5.3. Hat die Behörde in erster Instanz den Antrag zurückgewiesen ist das VwG lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. E 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002 bis 0003; E 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0152 bis 0153; E 23. Juni 2015, Ra 2015/22/0040; B 16. September 2015, Ra 2015/22/0082 bis 0083; B 12. Oktober 2015, Ra 2015/22/0115). Diese Rechtsprechung steht mit den Grundsätzen des Art. 47 GRC nicht im Widerspruch. Der Beschränkung der Prüfungsbefugnis des VwG auf eine angefochtene Zurückweisungsentscheidung der Behörde liegen vielmehr Rechtsschutzerwägungen zugrunde, würde doch - wenn es dem VwG möglich wäre, eine sofortige Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen - der Prüfung eines gestellten Antrags in der Sache selbst und damit den Parteien eine Instanz genommen werden (vgl. E 18. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002 bis 0003), (VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0059).
In einer Gesamtschau war der Beschwerde daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.
IV. Absehen von einer mündlichen Beschwerdeverhandlung
Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann eine mündliche Verhandlung entfallen, wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte daher im gegenständlichen Fall gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.
Zu B) Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen, die bei den jeweiligen Erwägungen wiedergegeben wurde. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise