Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel sowie den Hofrat Dr. Chvosta und die Hofrätin Mag. Dr. Pieler als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Klemm, über die Revision des J S Y A, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2026, L502 2313559-1/7E, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist in Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl),
1. den Beschluss gefasst:
Soweit sich die Revision gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, wird sie zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.446,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser, stellte am 4. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28. Februar 2025 zur Gänze abwies, wobei das BFA dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erließ, aussprach, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festlegte.
2 Der im Akt erliegende Rückschein weist die Hinterlegung des Bescheides nach einem erfolglosen Zustellversuch am 17. März 2025 aus, wobei als Beginn der Abholfrist der 18. März 2025 angeführt ist.
3 Mit dem am selben Tag beim BFA eingegangenen Schriftsatz vom 24. April 2025 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. Februar 2025, stellte unter einem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und beantragte, dem Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, er habe sich-in Erwartung einer Entscheidung in seinem Asylverfahren-in der Zeit vom 17. März 2025 bis 1. April 2025 jedenfalls an den Werktagen zumindest einmal täglich vergewissert, ob sich eine Sendung oder ein Hinterlegungsnachweis in seinem Postfach befinde, weshalb er sicher sei, dass die von ihm am 1. April 2025 für den Bescheid im Brieffach aufgefundene Hinterlegungsanzeige frühestens am 31. März 2025 eingelegt worden sei. In der Nähe der Briefkästen des Hauses befinde sich ein Tisch, auf dem Postbedienstete häufig Briefe und auch Hinterlegungsanzeigen ablegen würden. Auch auf diesem Tisch habe der Revisionswerber im März regelmäßig nachgesehen, ob sich dort ein für ihn bestimmtes Poststück befinde. Daher sei davon auszugehen, dass die Hinterlegungsanzeige vom Postbeamten am 17. März 2025-entgegen dem Vermerk am Rückschein-nicht in die Abgabeeinrichtung des Revisionswerbers, sondern auf diesen Tisch gelegt worden und unter die Post einer anderen Person gerutscht sei, die zunächst die Hinterlegungsanzeige mitgenommen und offensichtlich erst nach einiger Zeit entdeckt habe, um sie dann am 31. März 2025 oder am 1. April 2025 in das Brieffach des Revisionswerbers zu werfen. Die Hinterlegungsanzeige habe kein Datum, insbesondere nicht den Beginn der Abholfrist, enthalten, sodass der Revisionswerber von einem Zustellversuch am 17. März 2025 nicht habe ausgehen können.
5 Dazu wurden Fotos von den Briefkästen im Haus des Revisionswerbers und von einem Tisch mit zahlreichen Poststücken sowie eine eidesstättige Erklärung des Revisionswerbers vorgelegt und seine persönliche Einvernahme beantragt.
6 Den mit dem gleichen Tatsachenvorbringen begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies das BFA mit Bescheid vom 2. Mai 2025 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab.
7 Die gegen den Bescheid vom 2. Mai 2025 erhobene Beschwerde, in der auch die Einvernahme des für den konkreten Zustellvorgang verantwortlichen Briefträgers beantragt wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2026 als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. Februar 2025 als verspätet zurück (Spruchpunkt II.). Die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
8 Begründend stellte das BVwG fest, dass der Bescheid vom 28. Februar 2025 nach erfolglosem Zustellversuch an der Wohnadresse des Revisionswerbers am 17. März 2025 beim Postamt hinterlegt und eine Hinterlegungsanzeige in der Abgabeeinrichtung mit dem Vermerk des Beginns der Abholfrist am 18. März 2025 zurückgelassen worden sei. Beweiswürdigend verwies das BVwG auf den im Akt einliegenden Rückschein. Der vom Revisionswerber behauptete Ablauf, wonach die Hinterlegungsanzeige am 17. März 2025 lediglich auf einem Tisch in der Nähe der Briefkästen deponiert, von einer anderen Person mitgenommen und „frühestens am 31. März 2025“ in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden sei, stelle eine „bloße unsubstantiierte Mutmaßung ohne weiteren Nachweis“ dar. Da es sich bei dem Rückschein, dem die Zustellung und Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige in der Abgabeeinrichtung zu entnehmen sei, um eine öffentliche Urkunde handle, sei die belangte Behörde nicht gehalten gewesen, weitere Nachweise für die Zustellung, wie die zeugenschaftliche Befragung des für die Zustellung verantwortlichen Briefträgers, zu erbringen. Dem Beschwerdevorbringen seien „angesichts offenkundiger bloßer Spekulation ohne entsprechendes Beweisangebot“ keine stichhaltigen Anhaltspunkte zu entnehmen gewesen, die weitere behördliche Ermittlungen unabdingbar gemacht hätten.
9 Rechtlich ging das BVwG von der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs bezüglich des Bescheids vom 28. Februar 2025 und von einer über einen minderen Grad des Versehens hinausgehenden Sorgfaltswidrigkeit hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist, die einer Wiedereinsetzung entgegenstehe, aus.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
11 Zur Zulässigkeit der Revision wird unter anderem geltend gemacht, das BVwG habe zur entscheidungswesentlichen Frage, ob von einem rechtskonformen Zustellvorgang durch Hinterlegung auszugehen sei oder ob ein Zustellmangel vorliege, jegliche Ermittlungstätigkeit und insbesondere die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Erkundung des Zustellvorgangs im Rahmen der Parteieneinvernahme unterlassen.
12 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
13 Kann ein Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden, ist es gemäß § 17 Abs. 1 ZustG zu hinterlegen, wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
14 Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger im Fall der Zustellung durch Hinterlegung von dieser schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung oder auf Grund einer fehlerhaften Verständigung entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. etwa VwGH 18.5.2010, 2009/09/0127).
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, grundsätzlich durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis (etwa, dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei) zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 22.12.2022, Ra 2022/10/0167, mwN).
16 Die bloße Behauptung, von der Post keine Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, ist allerdings nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung betreffend die vorschriftsgemäße Zustellung (also im Revisionsfall insbesondere, dass die Hinterlegungsverständigung tatsächlich in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde) zu widerlegen. Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es auch ohne Belang, ob dem Revisionswerber die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. nochmals VwGH 22.12.2022, Ra 2022/10/0167, mwN).
17 Der Revisionswerber hatte bereits in seiner Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. Februar 2025 der Sache nach vorgebracht, dass die Hinterlegungsanzeige im Rahmen des Zustellversuchs vom zuständigen Zustellorgan nicht in die Abgabeeinrichtung, sondern auf einen Tisch nahe der Postkästen gelegt worden sei. Wurde aber die Verständigung von der Hinterlegung-wie vom Revisionswerber behauptet-nicht in die (für die Abgabestelle des Revisionswerbers bestimmte) Abgabeeinrichtung eingelegt, dann erfolgte die Zustellung durch Hinterlegung nicht rechtswirksam. Diesfalls hätte die Beschwerdefrist erst mit dem tatsächlichen Zukommen des Bescheides zu laufen begonnen; der Revisionswerber, der am 24. April 2025 Beschwerde erhoben hat, hätte keine Frist versäumt (vgl. dazu etwa VwGH 15.10.2015, Ra 2014/20/0052).
18 Für die Richtigkeit seines Vorbringens hat der Revisionswerber insbesondere Fotos vorgelegt sowie Beweismittel, nämlich seine persönliche Einvernahme und jene des zuständigen Zustellorgans, angeboten. Er hat somit den Vorgang der Hinterlegung nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
19 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen (VwGH 10.6.2026, Ra 2026/19/0142, mwN).
20 Unter der Annahme der Richtigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers läge ein Zustellmangel vor, der allenfalls durch tatsächliche Aushändigung an den Revisionswerber geheilt wäre, sodass die Beschwerde nicht verspätet wäre. Durch die Unterlassung der Aufnahme der angebotenen Beweismittel ließ das BVwG Verfahrensvorschriften außer Acht, bei deren Einhaltung es zu einem anderen Erkenntnis hätte kommen können.
21 Hinsichtlich der Zurückweisung der Beschwerde als verspätet (Spruchpunkt II.) war das angefochtene Erkenntnis somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, womit sich eine Auseinandersetzung mit dem weiteren Revisionsvorbringen erübrigt.
22 Ausgehend von dem auf einen Zustellmangel abstellenden Vorbringen des Revisionswerbers und der damit behaupteten Rechtzeitigkeit der Beschwerde an das BVwG war die Revision gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss zurückzuweisen, weil der Revisionswerber auf Grund seines Vorbringens durch die Abweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht in seinen Rechten verletzt werden konnte (vgl. nochmals VwGH 15.10.2015, Ra 2014/20/0052).
23 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. Oktober 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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