L531 2141879-3/56E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Anita MAYRHOFER über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RA Rast&Musliu, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2025, ZI. XXXX , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
I.1. Die männliche, beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Türkei und reiste erstmals im November 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein. Bis zum 13.05.1996 verfügte sie über den Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Fremden". Der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid des Wiener Landeshauptmanns vom XXXX .1996 abgewiesen, eine gegen diese Entscheidung erhobene Berufung wurde wiederum mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom XXXX .1997 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 27.11.1997 abgewiesen.
I.2.1. Mit Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom XXXX .1996 wurde die bP wegen des Vergehens der Nötigung und der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls und der Vergewaltigung gemäß §§ 105 Abs. 1 StGB, §§ 127, 130 (erster Fall) und 15 StGB sowie § 201 Abs. 2 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt.
I.2.2. Im Gefolge der strafgerichtlichen Verurteilung wurde gegen die bP mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom XXXX .1996 gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Ziffer 1 FrG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Einer gegen diese Entscheidung eingebrachte Berufung der bP wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom XXXX .1996 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 12.06.1997 abgewiesen.
I.2.3. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom XXXX .1996 wurde die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, da die bP trotz rechtskräftigem Aufenthaltsverbot bislang nicht ausgereist war. Der Antrag der damaligen Rechtsvertretung auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubs wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 20.11.1996 als unzulässig zurückgewiesen und die Abschiebung am 19.11.1996 durchgeführt.
I.2.4. Am 17.03.2003 beantragte die bP die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Österreicher" nach § 49 Absatz 1 FrG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Wiener Landeshauptmanns vom XXXX .2006 abgewiesen.
I.2.5. Der Antrag der bP auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 22.01.2010 für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 13 Absatz 3 AVG in Verbindung mit § 19 Absatz 3 NAG wurde mit Bescheid des Wiener Landeshauptmanns vom XXXX .2011 zurückgewiesen.
I.3.1. Nach illegaler und schlepperunterstützen Wiedereinreise in das österreichische Bundesgebiet stellte die bP am 11.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt über ihre Ausreisegründe gab die bP im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammengefasst an, dass sie im Jahr 1996 zu ihrem Vater in die Türkei zurückgekehrt sei, wo sie 2005 in zweiter Ehe geheiratet habe. Im Jahr 2012 sei dann die Scheidung erfolgt, jedoch habe die bP noch bis etwa Ende 2013 in XXXX im gemeinsamen Einfamilienhaus gewohnt. Nachdem die Schwiegereltern von der Trennung bzw. Scheidung Kenntnis erlangt haben, seien sie der bP gegenüber feindlich eingestellt gewesen. Es sei daraufhin zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen und sei die bP auch körperlich angegriffen sowie mit einem Messer verletzt worden. Da sie mit dem Umbringen bedroht worden sei und es sich bei dieser Familie um mächtige Personen handle, sei sie nach Österreich zu ihrer Mutter geflüchtet. Bei einer Rückkehr in die Türkei wäre ihr Leben in Gefahr.
Nach Zulassung des Verfahrens wurde die bP am 13.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „bB“) niederschriftlich einvernommen. Befragt über ihre Ausreisegründe gab die bP an, dass sie nach der Trennung von der ehemaligen Gattin von deren Bruder sowie deren Cousin mit dem Umbringen bedroht und mit einem Messer verletzt worden sei. Der ehemalige Schwiegervater bekleide in XXXX einen höheren Rang und verfüge über einen größeren Bekanntenkreis, weshalb die bP Angst habe, dass man sie überall in der Türkei finden könnte. Im Herkunftsstaat habe die bP keine Familienmitglieder, die Mutter lebe hier. Daher sei sie nach Österreich gekommen und habe auch einen Antrag auf Erteilung eines Visums gestellt, über welchen aber negativ entschieden worden sei.
I.3.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der bB vom 16.11.2016 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Begründend führte die bB zusammengefasst aus, dass die seitens der bP angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht glaubhaft seien. Es habe daher nicht festgestellt werden können, dass sie einer Gefährdung oder Verfolgung in der Türkei ausgesetzt gewesen sei oder im Falle ihrer Rückkehr ausgesetzt wäre.
I.3.3. Gegen den Bescheid vom 16.11.2016 erhob die bP Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
I.3.4. Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 23.08.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid der bB vom 16.11.2016 mit Erkenntnis vom 09.11.2018, L521 2141879-1/20E, mit einer Maßgabeentscheidung als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass es ausgehend vom Vorbringen der bP nicht glaubhaft sei, dass diese im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung oder Verfolgung ausgesetzt wäre. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie nach Verhängung des Aufenthaltsverbots und der Rückkehr in die Türkei neuerlich den Wunsch nach einer Zukunft in Europa entwickelt und ihre Angaben zur mutmaßlichen Verfolgung in der Türkei ausschließlich zum Zweck der Erlangung von internationalem Schutz konstruiert habe.
I.4.1. Die bP kam in der Folge ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und beantragte am 02.05.2019 bei der MA 35 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Am 30.03.2020 modifizierte die bP den Antrag dahingehend, dass sie fortan die Ausstellung einer Aufenthaltskarte begehre.
I.4.2. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom XXXX 2024 wurden die bP wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 erster Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten rechtskräftig verurteilt.
I.4.3. Am 12.03.2025 wurde die bP durch die bB niederschriftlich zur Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einvernommen.
I.4.4. Mit im Spruch genannten Bescheid der bB wurde gegen die bP gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Absatz 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III).
Begründend führte die bB aus, dass der bisherige Aufenthalt der bP im Bundessgebiet ein Grundinteresse der Gesellschaft, nämlich jenes an Ruhe, an Sicherheit für die Person und an sozialem Frieden beeinträchtige. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung derart verpönter Delikte, wie dies bei Verbrechen der Schlepperei der Fall sei, weshalb im Fall der bP von einer negativen Zukunftsprognose für die nächsten acht Jahre auszugehen sei. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens, der Lebensumstände sowie der familiären und privaten Anknüpfungspunkte haben im Zuge der von der bB vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei.
I.4.5. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichem Schriftsatz Beschwerde erhoben. Darin wurde auf die familiären Anknüpfungspunkte der bP im Bundesgebiet hingewiesen und vorgebracht, dass die bB eine unrichtige Interessensabwägung zu Lasten der bP durchgeführt habe. So könne aufgrund einer einzigen Vorstrafe im Bundesgebiet – die Verurteilung aus dem Jahr 1996 sei bereits seit vielen Jahren getilgt – nicht von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen werden, welche die Verhängung eines achtjährigen Aufenthaltsverbotes rechtfertigen würde. Die bB habe sich nicht mit den Umständen der Straftat auseinandergesetzt und sei die bP nunmehr geläutert, nachdem sie das Haftübel verspürt habe.
I.5.1. Die Beschwerdevorlage langte am 08.05.2025 beim BVwG, Außenstelle Linz, ein und wurde der Abteilung L531 zugewiesen.
I.5.2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.05.2025, Zl. L531 2141879-3/3Z, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
I.5.3. Mit Schreiben vom 16.05.2025 wurde die Ehegattin der bP aufgefordert, binnen einer Woche Fragen zum aktuellen Stand der Ehe zu beantworten. Das entsprechende Antwortschreiben langte am 26.05.2025 ein.
I.5.4. Das Bundesverwaltungsgericht forderte am 20.06.2025 Aktenteile zur Beschuldigteneinvernahmen, Haftunterlagen sowie einen Auszug aus der Verwaltungsstrafevidenz betreffend die bP an. In der Folge wurde auch die Rechtsvertretung aufgefordert, ladungsfähige Adressen der bP und ihrer Ehegattin bekanntzugeben.
I.5.5. Mit Schreiben vom 03.09.2025 gab die rechtliche Vertretung bekannt, dass die Ehefrau der bP für die mündliche Verhandlung stellig gemacht werde und dass ein Dolmetscher für die mündliche Verhandlung nicht benötigt werde. Weiters wurde bekanntgegeben, dass das Vollmachtsverhältnis aufgelöst worden sei.
I.5.6. Am 04.09.2025 gab die Ehegattin der bP telefonisch bekannt, dass sie sich für die mündliche Verhandlung einen Dolmetscher für die ungarische Sprache wünsche.
I.5.7. Am 12.09.2025 langte eine Vollmachtsbekanntgabe der Rechtsvertretung mit der Bitte, die für den 19.09.2025 anberaumte mündliche Verhandlung zu verlegen, ein. Der Vertagungsbitte wurde entsprochen und die Verhandlung abberaumt.
I.5.8. Am 11.11.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht die mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der bP, ihrer Rechtsvertretung sowie Dolmetscher für die Sprachen Ungarisch und Türkisch statt, in der auch die Mutter und die Gattin der bP als Zeugen einvernommen wurden. Vorgelegt wurden:
● Reisepasskopien der Zeuginnen
● Auflistung der Familienangehörigen in Österreich
● Kopie des türkischen Reisepasses der bP
● Arbeitsbestätigung
● Zwei ärztliche Bestätigungen betreffend die Mutter der bP
I.5.9. Nach Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts gab die bB am 12.11.2025 bekannt, dass die bP am 02.05.2019 einen Antrag auf Aufenthaltstitel bei der MA 35 eingebracht habe, dieser jedoch mit 02.05.2025 außer Kraft getreten sei.
I.5.10. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom XXXX .2025 wurde der Antrag der bP vom 02.05.2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die bP durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung am 18.12.2025 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
I.5.11. Am 19.02.2026 erging ein Ersuchen des Verwaltungsgerichts Wien an das erkennende Gericht, ehestmöglich eine Abschrift des Aktes zu übermitteln, da ein Beschwerdeverfahren betreffend die Abweisung der Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts anhängig sei. Dieser Aufforderung wurde am 05.03.2026 entsprochen und wurde das Verwaltungsgericht ersucht, eventuelle Verhandlungstermine bekanntzugeben und den angeforderten Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Wien zu übermitteln.
I.5.12. Am 23.04.2026 übermittelte das Verwaltungsgericht Wien dem Bundesverwaltungsgericht den Bericht der LPD Wien und am 23.07.2026 die Verhandlungsniederschriften vom 19.06.2026 und 17.07.2026 samt dem mündlich verkündeten Erkenntnis, mit dem der Beschwerde der bP Folge gegeben und der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom XXXX .2025 aufgehoben wurde.
I.5.13. Am 27.07.2026 langte eine Stellungnahme der bB ein, in der darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei der Schlepperei um ein unter fremdenrechtlichen Aspekten besonders verpöntes Verhalten handle, das dazu geeignet sei, den Asylstatus zu entziehen. Die bP sei vom 16.08.2023 bis zum 15.04.2025 in der Justizanstalt inhaftiert gewesen und befinde sich erst seit kurzer Zeit auf freiem Fuß, weshalb nach wie vor nicht von einem ausreichenden Wohlverhalten ausgegangen werden könne. Es liege eine hohe Wiederholungsgefahr vor und sei die Beziehung zu der Ehegattin im Vergleich zu den öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung als erheblich gemindert anzusehen. Die Beschwerde der bP sei nicht geeignet gewesen, um den Bescheid des BFA substantiiert entgegenzutreten und werde um eine zeitnahe Abweisung der offensichtlich unbegründeten Beschwerde ersucht.
I.5.14. Mit Schreiben vom 21.08.2026 forderte das erkennende Gericht beim Amtsgericht XXXX das Urteil vom 03.05.2023 an, mit dem die bP wegen Schlepperei verurteilt wurde. Der entsprechende Strafbefehl langte am 04.09.2026 ein.
I.5.15. Am 28.08.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der bP, ihrer Rechtsvertretung sowie Dolmetscher für die Sprachen Ungarisch und Türkisch statt. Abermals wurde die Gattin der bP als Zeugen einvernommen. Vorgelegt wurde eine handschriftliche Liste über die Rückzahlungsverpflichtungen der bP.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Bei der bP handelt es sich um einen türkischen Staatsbürger und steht ihre Identität fest. Ihre Muttersprache ist Türkisch, zudem spricht sie Deutsch. Die bP war Muslim, hat sich inzwischen aber dem Christentum zugewandt.
Die bP wurde in der Türkei geboren, hat dort die Grundschule besucht, das Lyzeum abgeschlossen und ihren Militärdienst abgeleistet. In der Türkei bestritt sie ihren Lebensunterhalt zeitweise durch den Betrieb eines Souvenirgeschäfts. Zuletzt war die bP im Jahr 2021 für einen Monat in der Türkei. Die bP verfügt in der Türkei nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte, insbesondere ihren Sohn sowie ihren Vater. Weiters hat die bP Verwandte in Deutschland, Holland und der Schweiz, zu welchen keine besonderen Abhängigkeiten bestehen.
Die bP reiste erstmals im November 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte bis 13.05.1996 über den Aufenthaltstitel „Familiengemeinschaft mit Fremden“. Von 1991 bis 1996 besuchte sie die Hauptschule und eine Polytechnische Schule in Wien.
Mit Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 20.03.1996 wurde die bP wegen des Vergehens der Nötigung und der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls und der Vergewaltigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass die bP am 09.06.1995 eine Mitschülerin nach Unterrichtsschluss in der Wohnung der Mutter mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung des Beischlafes nötigte. So stieß die bP die Schülerin nach Verschließen der Wohnungstüre auf das Bett, setzte sich auf sie und entkleidete sie. Abwehrversuche des Opfers beantwortete die bP mit Ohrfeigen, woraufhin dieses ihren Widerstand aus Angst vor weiteren Misshandlungen aufgab. Nach Durchführung des Geschlechtsverkehrs und bevor das Opfer die Wohnungen verlassen konnte, drohte ihr die bP an, im Falle einer Anzeigeerstattung ihre Freunde zu schicken. Weiters begann die bP ab etwa September 1995, in der Filiale der Firma „ XXXX “ Parfümflaschen zu stehlen und anschließend weiterzuverkaufen. Damit finanzierte sie ihre Freizeitausgaben, ehe sie am 17.11.1995 bei einem weiteren Diebstahlversuch beobachtet und angezeigt wurde.
Die bP bekannte sich hinsichtlich der Diebstähle schuldig, bestritt jedoch, die Mitschülerin gewaltsam zum Beischlaf gezwungen und in weiterer Folge genötigt zu haben, keine Anzeige zu erstatten. Bei der Strafbemessung wurde der bisherige ordentliche Wandel der bP, ihr Teilgeständnis sowie der Umstand, dass der letzte Diebstahl beim Versuch blieb, mildernd berücksichtigt. Erschwerend war hingegen das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit einem Vergehenstatbestand und das Begehen der Diebstähle während des bereits anhängigen Verfahrens. Diese Verurteilung ist im Entscheidungszeitpunkt bereits getilgt.
Nachdem die bP im November 1996 in die Türkei abgeschoben wurde und sich dort in weiterer Folge fast 18 Jahre aufhielt, reiste sie im April 2014 in das österreichische Bundesgebiet zurück, wo sie am 11.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die bP reiste rechtswidrig und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und konnte ihren damaligen Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend legalisieren.
Am 09.08.2016 ehelichte die bP im Bundesgebiet eine österreichische Staatsangehörige, jedoch wurde die Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 20.04.2017 wieder (einvernehmlich) geschieden.
Am 23.03.2020 ehelichte die bP in Österreich eine ungarische Staatsangehörige, mit der von 19.02.2020 bis 24.02.2023 und seit 25.09.2025 ein gemeinsamer Haushalt besteht. Aktuell liegt ein gemeinsames Ehe- und Familienleben vor und wohnen sie seit 29.06.2026 in XXXX . Die Ehegattin übte seit April 2016 verschiedenen Beschäftigungen im Bundesgebiet aus, wobei sie meistens nur wenige Monate beim selben Arbeitgeber tätig war und seit Februar 2023 regelmäßig Arbeitslosengeld bezog. Das bislang längste Beschäftigungsverhältnis dauerte vom 01.06.2021 bis zum 10.02.2023 und war im Gastgewerbe der Mutter der bP. Seit 06.12.2025 steht sie im Bezug von Notstands-/Überbrückungshilfe. Sie hat derzeit Schulden in Höhe von ca. €1.000,-.
In Österreich leben außerdem noch die Mutter und eine Schwester der bP. Die Mutter ist inzwischen österreichische Staatsangehörige, wohnt in Wien und leidet an Diabetes mellitus Typ II. Die bP unterstützt ihre Mutter bei ihren Besuchen in Wien, dass diese auf die Pflege ihres Sohnes angewiesen wäre oder ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde, konnte jedoch nicht festgestellt werden.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts XXXX vom XXXX .2023 wurde die bP zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass die bP am 17.01.2023 die illegale Einreise von zwei türkischen Staatsangehörigen und deren drei strafunmündigen Kindern in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterstützte, indem sie diese in ihrem Pkw von Österreich über den ehemaligen Grenzübergang fuhr, wo sie dann jedoch einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Der bP war bekannt, dass die beförderten Personen weder einen Reisepass, noch einen Aufenthaltstitel besessen hatten und dass sich die Kinder während der Fahrt ungesichert im Fahrzeug befanden. Die bP hat die beförderten Personen im Auftrag einer nicht näher bekannten Person in Österreich abgeholt und wurde ihr für die Fahrt nach Deutschland ein Geldbetrag in Höhe von € 600,- versprochen.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.03.2024 wurde die bP auch in Österreich wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 erster Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten rechtskräftig verurteilt. Das Strafgericht sah es als erwiesen an, dass die bP als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Ein- bzw. Durchreise von Fremden durch die Republiken Slowakei, Österreich und Deutschland mit Bereicherungsvorsatz gefördert hat. So fuhr sie am 12.08.2023 in die Slowakei, nahm dort 30 Fremde in ihr Fahrzeug auf und verbrachte diese durch Österreich bis nach Deutschland. Am 15.08.2023 fuhr die bP abermals in die Slowakei, wo sie diesmal 20 Fremde aufnahm und bis zum Grenzübergang XXXX verbrachte. An der Grenze wurden die bP und zwei Mittäter von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres aufgehalten, woraufhin sie zu Fuß flüchteten, schlussendlich jedoch festgenommen werden konnten. Für die Schleppungen wurde der bP ein Entgelt von € 6.000,- und € 4.000,- versprochen. Bei der Strafzumessung wurde als mildernd das reumütige Geständnis sowie insbesondere der wesentliche Beitrag zur Wahrheitsfindung berücksichtigt, als erschwerend wurde die mehrfache Deliktsqualifikation, die hohe Anzahl der Fremden, das Zusammentreffen strafbarer Handlungen, der rasche Rückfall sowie die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit gewertet.
Die bP wurde am 15.08.2023 festgenommen und war vom 16.08.2023 bis zum 15.04.2025 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft. Von 17.01.2023 bis 03.05.2023 war sie in Deutschland in Untersuchungshaft.
Gegen die bP liegen zumindest 23 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung, dem Kraftfahrgesetz, der Gewerbeordnung, dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucher Schutzgesetz sowie der Parkometerabgabeverordnung vor.
Die bP hat Schulden im niedrigen fünfstelligen Bereich. Seit ihrer Rückkehr ins österreichische Bundesgebiet scheinen hinsichtlich der bP folgende Beschäftigungszeiten im AJ-Web auf:
● 25.08.2020 - 29.09.2020 geringfügig beschäftigter Arbeiter bei XXXX
● 01.09.2020 - 31.10.2020 Arbeiter bei der XXXX
● 02.11.2020 - 04.02.2021 Arbeiter bei der XXXX
● 01.06.2021 - 28.02.2023 Arbeiter bei XXXX
● 19.06.2023 - 11.08.2023 Arbeiter bei der XXXX
● 02.05.2025 - 30.06.2026 Arbeiter bei der XXXX
● Seit 01.07.2026 Arbeiter bei der XXXX
Die bP hat Asthma und benutzt bei Bedarf einen Asthmaspray. Ansonsten ist sie gesund, steht nicht in ärztlicher Behandlung und nimmt auch keine Medikamente ein.
Der Aufenthalt der bP im österreichischen Bundesgebiet stellt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Republik Österreich dar. Dieser Gefahr ist durch die Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu begegnen.
Die bP hat im Verfahren keine konkreten Rückkehrbefürchtungen bezogen auf die Türkei geäußert. Soweit auf die Schwierigkeiten, welche die bP beim Aufbau einer Existenz (Unterkunftsbegründung, Arbeitsfindung) in der Türkei habe, verwiesen wurde, so wurde hierdurch kein konkreter Sachverhalt aufgezeigt, welcher es der bP unmöglich machen würde, gemessen am landesüblichen Durchschnitt ein Leben ohne unbillige Härten in ihrem Herkunftsstaat zu führen, wie es auch anderen Staatsangehörigen in der Türkei möglich ist. Da es sich bei der bP um einen volljährigen Mann handelt, der an keinen schweren Erkrankungen leidet, der einen wesentlichen Teil seines Lebens in der Türkei verbracht hat und Türkisch als Muttersprache spricht, können keine exzeptionellen Umstände erkannt werden, vor deren Hintergrund anzunehmen wäre, dass die bP zur eigenständigen Erwirtschaftung ihres Lebensunterhaltes nicht in der Lage wäre und konkret gefährdet sein würde, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten.
2. Beweiswürdigung
II.2.1.1 Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA, in den gegenständlichen Verfahrensakt des Bundesverwaltungsgerichtes, in das abgeschlossene Asylverfahren, in die vorgelegten und angeforderten Beweismittel sowie in die Auszüge aus den zugänglichen Informationssystemen. Zudem wurden zwei Beschwerdeverhandlungen durchgeführt, in denen auch die Mutter und Ehegattin der bP als Zeugen einvernommen wurden.
Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.
II.2.1.2. Die Identität der bP wurde bereits von der belangten Behörde aufgrund der dort vorliegenden türkischen ID-Card festgestellt. In der Beschwerdeverhandlung legte die bP dann ihren türkischen Führerschein und Pass vor, während sich die Mutter und die Ehegattin mit ihren österreichischen bzw. ungarischen Reisepässen auswiesen (vgl. Beilage zu OZ 27).
Die Feststellungen zur schulischen und beruflichen Laufbahn der bP im Herkunftsstaat sowie zu ihren familiären Verhältnissen ergeben sich aus ihren Angaben vor dem erkennenden Gericht. Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 11.11.2025 legte die bP zudem eine handschriftliche Liste von ihren in Österreich aufhältigen Familienangehörigen vor (vgl. Beilage zu OZ 27).
Es ist nicht glaubhaft, dass die bP den Kontakt zu sämtlichen Verwandten in der Türkei abgebrochen und keinerlei Kenntnisse über deren Vermögensverhältnisse hätte, so wie sie dies vor dem erkennenden Gericht darzustellen versuchte. Schon im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens hatte die bP angegeben, weder zu ihrem Vater noch zu ihrem Sohn oder den sonstigen Verwandten Kontakt zu haben (vgl. Erkenntnis vom 09.11.2018, L521 2141879-1/20E). Im Widerspruch dazu stehen jedoch ihre Angaben in der Verhandlung am 11.11.2025 (OZ 27, S. 5f):
„RI: Haben Sie noch Familienangehörige oder Verwandte, die im Heimatland leben? Wenn ja wo?
P: Ich hatte bis vor drei Jahren zu meinem Vater und Sohn Kontakt. Jetzt haben wir keinen Kontakt mehr. Ich habe zu niemandem Kontakt.
(…)
RI: Wie oft haben Sie Kontakt zu ihrem Sohn in der Türkei, zahlen Sie Unterhalt oder haben sie ihn finanziell unterstützt?
P: Bevor ich ins Gefängnis musste, habe ich ihm jeden Monat 100 € geschickt. Nachdem ich in Haft war, hatten wir keinen Kontakt mehr. Er wollte keinen Kontakt mehr. Wir haben schon lange Zeit keinen Kontakt mehr zu ihm, weil ich ihn nicht erreichen konnte.
RI: Wann waren sie zuletzt im Heimatland und zu welchem Zweck war das?
P: Ich war nur einmal in der Türkei, als mein Vater schwerkrank war. Ich wollte ihn ein letztes Mal sehen. Deswegen bin ich in die Türkei geflogen. Das war im Jahr 2021 war einen Monat in der Türkei. Nachgefragt gebe ich an, dass mein Vater noch lebt. Er ist über 70 und war wirklich schwerkrank.“
Wie die bP ihren Sohn regelmäßig Unterhalt zukommen lassen hätte können oder wie sie damals überhaupt vom schlechten Gesundheitszustand ihres Vaters erfahren hätte, wenn der Kontakt tatsächlich schon vor Jahren eingestellt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Ohnehin sprach sie nunmehr davon, dass ein solcher bis vor drei Jahren noch bestanden habe. Abgesehen davon, dass die bP ihren Sohn nach der Inhaftierung nicht mehr erreicht haben soll, nannte sie in der Verhandlung auch keine Gründe für den – offenbar erneuten – Kontaktabbruch mit ihren Angehörigen. So vermittelte die bP den Eindruck, als wolle sie ihre Verbindungen zur Türkei möglichst relativieren, obwohl sie sich dort immerhin von November 1996 bis April 2014 aufgehalten hatte. Zudem hatte sie in ihrem Asylverfahren sogar noch angegeben, dass sie vor ihrer Ausreise in der Wohnung einer Verwandten habe wohnen dürfen. Zuletzt habe sie dann in der Wohnung ihrer Schwester in Antalya gelebt, wobei sie diese in der Beschwerdeverhandlung unerwähnt ließ, als sie zu allfälligen Vermögenswerten ihrer Verwandten in der Türkei befragt wurde (vgl. OZ 27, S. 5). Auch die Mutter der bP gab vor dem erkennenden Gericht an, dass sie zuletzt im Juni 2025 für zehn Tage in der Türkei gewesen sei und dass sie dort nach wie vor Verwandte habe (vgl. OZ 27, S. 24). Zumal sich die bP selbst vor wenigen Jahren einen Monat lang im Herkunftsstaat aufgehalten hat, kann davon ausgegangen werden, dass sie dort nach wie vor über Anknüpfungspunkte verfügt und dass mit diesen auch noch Kontakt besteht.
Die Feststellungen zum ersten Aufenthalt der bP im Bundesgebiet, ihrer Abschiebung und der illegalen Wiedereinreise sowie zu den bisherigen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren ergeben sich zweifelsfrei aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsaktes in Zusammenschau mit dem hg. Erkenntnis vom 09.11.2018, Zl. L521 2141879-1.
Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen und den verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen der bP basieren auf dem erstellten Auszug aus dem österreichischen Strafregister, den im Akt befindlichen Strafurteilen, den angeforderten Strafbefehl sowie den Auskünften der Magistratsabteilung 63 und der Landespolizeidirektion Wien (vgl. OZ 11, 12, 41, 49).
Gerade hinsichtlich der Verurteilungen wegen Vergewaltigung sowie wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Deutschland ließ die bP vor dem erkennenden Gericht eine ernsthafte Verantwortungsübernahme vermissen. So stritt sie die Vergewaltigung in der Beschwerdeverhandlung – ebenso wie schon im damaligen Strafverfahren – ab und behauptete, die Verurteilung basiere lediglich auf falschen Anschuldigungen (vgl. OZ 48, S. 7f): „RI: Sie wurden bereits als Jugendlicher wegen schwerwiegender Delikte verurteilt. Warum wurden Sie damals verurteilt? – P: Als ich 13 Jahre alt war, war ich erst drei Jahre in Österreich. Ich war hübsch, ich war großgewachsen. Gegen mich wurden verleumdende Anklagen gemacht. Da ich jugendlich war und kein Geld hatte, mich nicht verteidigen konnte... gegen mich waren die Vorwürfe sehr hart. Ich akzeptiere diese Vorwürfe immer noch nicht.“.
Auch die Schlepperfahrt nach Deutschland versuchte die bP vor dem erkennenden Gericht zu bagatellisieren und behauptete, sie hätte bloß eine bekannte Familie mitgenommen (OZ 48, S. 10: „RI: Warum wurden Sie danach wieder als Schlepper tätig? – P: Ich habe die Schlepperei in Deutschland nicht wegen des Geldes gemacht. Es handelte sich um eine bekannte Familie, die ich dort hingebracht habe. Mein damaliger Verteidiger sagte, dass wir diese Sache nicht hinauszögern sollen, sondern zugeben, damit ich bald enthaftet werde. Diese Sache in Deutschland habe ich nicht wegen des Geldes gemacht, aber hier habe ich es wegen des Geldes gemacht, weil dieser Freund auf mich Druck ausübte.“). Dass es sich hierbei nur um eine Schutzbehauptung der bP handelt, zeigt sich schon dadurch, dass sie die Personen offensichtlich sehr wohl in Bereicherungsabsicht von Österreich nach Deutschland transportierte. So geht aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts XXXX hervor, dass die bP im Auftrag einer Person namens „Zaza“ handelte und dass ihr für die Beförderung ein Geldbetrag in Höhe von €600,- versprochen wurde. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich die bP durch die Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht verschaffen habe wollen. Der Unrechtsgehalt der Tat wird auch dadurch verdeutlicht, dass sich die minderjährigen Kinder während der Fahrt ungesichert im Auto befanden (OZ 49: „Das 3-jährige Kind XXXX befand sich während der Fahrt ungesichert im Fußraum des Fahrzeugs. Das 5-jährige Kind XXXX lag schlafend und ohne entsprechendes Sicherungssystem auf der Rücksitzbank des Fahrzeugs. Das 9 Monate alte Kind XXXX befand sich ungesichert auf dem Schoß der Mutter. Kindersitze waren nicht vorhanden.“). Gegen die Darstellung der bP spricht außerdem, dass sie die Familie ausgerechnet spät in der Nacht – laut Strafbefehl gegen 00:20 – nach Deutschland fuhr und dass sie diese zudem nahe dem Hauptbahnhof in Wien abgeholt hatte, von wo eine Weiterreise nach Deutschland mit dem Zug wesentlich gefahrloser möglich gewesen wäre. Alleine vor dem Hintergrund der vorangegangen asyl - und fremdenrechtlichen Verfahren kann außerdem davon ausgegangen werden, dass sich die bP jedenfalls darüber bewusst war, dass türkische Staatsangehörige nicht ohne weiteres nach Österreich oder einen anderen Schengen-Staat einreisen dürfen, sondern dass dafür auch das Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels notwendig ist. Diesbezüglich wurde vom Amtsgericht XXXX auch festgestellt, dass es der bP bekannt gewesen sei, dass die beförderten Personen weder Reisepass noch einen Aufenthaltstitel besessen haben.
Angesichts dessen, dass die bP wegen dieser einen Schlepperfahrt in Untersuchungshaft festgehalten und schlussendlich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde, war auch ihre Beteuerung, nichts vom hohen Unrechtsgehalt – bzw. der hohen Strafdrohung – gewusst zu haben, nicht glaubhaft (OZ 48, S 10: „RI: Wurden Sie damit zwei Mal zurecht verurteilt? – P: Ja. Ich wusste nicht, dass diese Strafhandlung eine harte Strafhandlung ist. Ich bereue es, dass ich das gemacht habe. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich das nicht gemacht. Dadurch habe ich nicht nur mir geschadet, sondern auch den Personen, die um mich standen. Seit meinem 16. Lebensjahr komme ich für mein Lebensunterhalt selbst auf. Wenn ich mit meinen Familienangehörigen darüber reden hätte können, hätte ich keine Geldprobleme, denn sie hätten mich unterstützen können. Ich hätte diese Fehler nicht gemacht.“). In Anbetracht der fast viermonatigen Inhaftierung in Deutschland sowie der Art der Tatausführung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die bP – etwa aufgrund der guten Haftbedingungen in Deutschland (vgl. OZ 48, S. 21) – das Ausmaß ihrer Tathandlung nicht in vollem Maß verstanden hätte. Dagegen spricht schon, dass sie für die Schleppung am 15.08.2023 extra einen Vorausfahrer anwarb oder dass sie nach der Anhaltung am Grenzübergang durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres versuchte, zu Fuß zu flüchten. Zudem musste der bP die Schwere ihrer erneuten Tathandlungen umso deutlicher bewusst sein, da sie bei ihren beiden Fahrten eine wesentlich größere Anzahl von Fremden – diesmal insgesamt 50 Personen – transportierte.
Dass die bP von den Straftaten abgesehen hätte, wenn sie zuvor bloß mit ihren Verwandten geredet und um deren finanzielle Unterstützung angesucht hätte (vgl. OZ 48, S. 10: „Wenn ich mit meinen Familienangehörigen darüber reden hätte können, hätte ich keine Geldprobleme, denn sie hätten mich unterstützen können. Ich hätte diese Fehler nicht gemacht.“), war ebenfalls als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Einerseits hat die bP nach wie vor Schulden in Höhe von mehreren tausend Euro und ist allem Anschein nach auch weiterhin nicht bereit, mit ihren Verwandten offen über gewisse unangenehme Themen zu sprechen. So verneinte sie in der Verhandlung, dass ihre Familienangehörigen von ihren Straftaten wissen bzw. dass sie mit diesen jemals darüber gesprochen hätte (vgl. OZ 27, S. 11f). Weder die Ehegattin noch die Mutter konnten dem erkennenden Gericht die Gründe für die Verurteilungen nennen (vgl. OZ 27, S. 21; OZ 48, S. 17). Andererseits ist davon auszugehen, dass die bP auch schon in der Vergangenheit von ihren Verwandten finanzielle Unterstützung erhalten hat. Im Erkenntnis vom 09.11.2018 wurde etwa festgehalten, dass die Mutter für den Unterhalt der bP aufkomme. Zudem stammen die hohen Schulden der bP laut eigenen Angaben vor allem von ihrem damaligen Unternehmen, dass aber ohnehin im Familienverband – insbesondere von der Mutter und dem Schwager – geführt wurde (vgl. OZ 48, S. 11; OZ 27, S. 10, S. 26).
Als die bP explizit über den Grund für ihre Tätigkeit als Schlepper gefragt wurde, nannte sie ebenfalls ihre hohe Verschuldung, wobei sie diesmal auch ihre Spielsucht erwähnte. Diesbezüglich kann angezweifelt werden, dass die bP von ihren Verwandten auch zur Begleichung von allfälligen Spielschulden finanziell unterstützt worden wäre. Dass sie wegen dieser Spielsucht jemals um Hilfe angesucht hätte, konnte nicht erkannt werden, auch wenn die bP in der Beschwerdeverhandlung behauptete, während der Haft eine Therapie besucht zu haben (OZ 48, S. 7):
„RI: Sind sie spielsüchtig? Hatten Sie je eine Therapie deshalb?
P: Früher schon, nach der Enthaftung nicht mehr. Nachgefragt gebe ich an, dass ich früher spielsüchtig war, dann kam ich in Haft. In Eisenstadt bekam ich eine kurze Therapie durch den Psychologen in der Haftanstalt. Wenn man in der Haft gesund denkt, weiß man, dass man gegen den Computer keine Chance hat.“
So war dem Vollzugsplan nicht zu entnehmen, dass die bP in der Justizanstalt tatsächlich eine Suchttherapie in Anspruch genommen hätte, sondern soll sie ihre Spielsucht damals in Gesprächen vielmehr relativiert haben (OZ 13: „Der Insasse berichtet im Zugangsgespräch von einer Glücksspielproblematik, zeigt in den folgenden Gesprächen mit dem PD jedoch keinen Behandlungsbedarf.“; „Hr. XXXX . thematisierte beim Zugangsgespräch seine Spielsucht, im Betreuungsverlauf bagatellisierte er diese.“). Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, dass ein Rückfallrisiko der bP in alte Verhaltensmuster nunmehr minimiert wäre, zumal sie das verspürte Haftübel alleine auch nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten konnte. Substantiierte Gründe, warum nunmehr von einem Gesinnungswandel und einer Verhaltensänderung der bP auszugehen wäre, konnte sie in der Verhandlung jedenfalls nicht darlegen (OZ 48, S. 13):
„RI: Wie haben Sie versucht, ihre Straffälligkeit bzw. allfälligen sonstigen Probleme in den Griff zu bekommen?
P: Seit eineinhalb Jahren bin ich in Freiheit und habe keine einzige Straftat begangen. Denn ich achte sehr auf meine Lebensweise.“
Generell vermittelte die bP in der Beschwerdeverhandlung nicht den Eindruck, als hätte sie sich reflektierend mit dem Unrecht ihrer Straftaten auseinandergesetzt, wofür auch der Umstand spricht, dass sie die Gründe für ihre Verurteilungen selbst ihren engsten Familienangehörigen bislang verschwiegen hat. Zwar beteuerte die bP in der Verhandlung, große Fehler begangen zu haben und diese zu bereuen, worin der konkrete Unwert ihrer Taten gelegen hat, führte sie dabei jedoch nicht aus. Abgesehen davon, dass sie im Fall der Vergewaltigung und der Schlepperfahrt nach Deutschland ein Fehlverhalten gänzlich abstritt, versuchte sie offensichtlich auch mehrfach, die Verantwortung für ihre Handlungen zu externalisieren und Ausflüchte zu finden. Beispielsweise verwies sie bei der Frage, warum sie im Jahr 2023 als Schlepper tätig geworden sei, erst auf ihre schwierige Kindheit, nur um dann zu behaupten, dass sie die Fahrten eigentlich aufgrund eines Bekannten unternommen habe, der sie unter Druck gesetzt habe (OZ 48, S. 9f):
„RI: Warum wurden Sie später als Schlepper tätig?
P: Da ich damals spielsüchtig war und ich sehr viel Schulden hatte, Geld benötigte. Vorerst möchte ich folgendes erklären: ich hatte ein schwieriges Kindesleben, denn meine Eltern haben sich getrennt als ich klein war. Als wir hierherkamen, haben wir uns mit der Mutter getrennt gehabt. Wenn ich hier meine Mutter gebraucht habe ging ich in die Türkei. Dann kam ich auch deshalb wieder hierher. Denn meine Mutter war nicht immer bei mir, wenn ich sie benötigte. Deshalb wollte ich bei jeder Gelegenheit bei der Mutter sein.
(…)
Drei Monate nach diesem Vorfall kam ein Freund, den ich während der Haft kennengelernt habe zu mir her. Er hat meine finanzielle Lage gesehen und er hat mir Geld angeboten, er wollte mir Darlehen geben und ich war mit diesem einverstanden. Eine Woche später hat er angefangen gegen mich Druck auszuüben er wollte sein Geld haben. Ich sagte ihn, dass ich derzeit nicht in der Lage sei, diese Schulden zu begleichen, daraufhin hat er mir vorgeschlagen ich Personen von der Slowakei nach Deutschland bringen solle. Dafür würde ich Geld bekommen. Ich musste es tun, weil ich finanzielle Probleme hatte und er mir die Schulden gestrichen hätte.
(…)
Diese Sache in Deutschland habe ich nicht wegen des Geldes gemacht, aber hier habe ich es wegen des Geldes gemacht, weil dieser Freund auf mich Druck ausübte.“
Die Behauptung, dass die bP von einem Darlehensgeber zu den Schlepperfahrten gedrängt worden wäre, war als nicht glaubhaft zu bewerten. Gegen eine solche Darstellung spricht aus Sicht des erkennenden Gerichts bereits das systematische Vorgehen der bP, die auch nicht alleine, sondern im Rahmen einer kriminellen Vereinigung mit zumindest zwei weiteren (Bei-)Fahrern handelte. Dass sie dabei nicht nur eine untergeordnete Rolle einnahm, zeigt der Umstand, dass sie für die Fahrt am 15.08.2023 selbst einen der Mittäter anwarb. Diesem zahlte sie € 200,- für die Vorausfahrt, was wiederum gegen akute Geldsorgen der bP spricht. Generell stellten sich ihre Angaben zum Auftraggeber der Schleppungen als unglaubhaft dar. Zwar hatte sie auch schon in der Hauptverhandlung vor dem Landesgerichts XXXX angegeben, dass sie diesen in Deutschland im Gefängnis kennengelernt habe, jedoch folgte das Strafgericht diesen Aussagen nicht. So hatte die bP im Ermittlungsverfahren noch ausdrücklich eine andere Person namens „ XXXX “ als Auftraggeber genannt und die einschlägige Verurteilung überhaupt nicht erwähnt. Es wurde festgestellt, dass die bP mit dieser Person in einem Wettbüro in Kontakt gekommen sei, allfällige Darlehensvereinbarungen wurden dabei jedoch nicht erwähnt.
Im Ergebnis erweckte es den Anschein, als wollte die bP mit der Darstellung, zu den Schlepperfahrten eigentlich gedrängt worden zu sein, ihre eigene Verantwortung ein Stück weit relativieren. Bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11.11.2025 versuchte die bP, ihre Jugendstrafe mit ihrem schlechten Freundeskreis zu erklären, obwohl sie die Diebstähle damals alleine beging und die Vergewaltigung ohnehin nach wie vor abstreitet (OZ 27, S. 28):
„(…) Wie ich 15 Jahre alt war, musste meine Mutter arbeiten und ich habe dann schlechte Freunde gehabt. Dieser Fehler hat mich ohne Mutter zurückgelassen. Solange ich in der Türkei war und solange ich dann wieder hier war, habe ich keine Fehler gemacht. In meinem Leben habe ich zwei Fehler gemacht: Als ich 14, 15 Jahre alt war und diesen jetzt.“
Dass die bP davon sprach, in ihrem ganzen Leben lediglich zwei Fehler begangen zu haben, legt auch nicht nahe, dass sie sich hinsichtlich ihres bisherigen Fehlverhaltens im Bundesgebiet vollumfänglich einsichtig zeigt. Abgesehen davon, dass man bei den Verurteilungen im Jahr 2023 und 2024 wegen Schlepperei wohl kaum von bloß einem Fehltritt sprechen kann, ist beispielsweise auch darauf hinzuweisen, dass zwischen 2021 und 2023 zumindest 23 Verwaltungsstrafen über sie verhängt wurden, was eine erhebliche Anzahl darstellt bzw. einem tatsächlich normgetreuen Verhalten grundsätzlich entgegensteht. In der mündlichen Verhandlung wollte die bP diese Verwaltungsstrafen zuerst gänzlich abstreiten bzw. relativieren. Nach Vorhalt der verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen verortete sie die Verantwortung dann bei ihren damaligen Angestellten (vgl. OZ 27, S. 29):
„RI: Wie oft und wann wurden Sie in Österreich bereits angezeigt bzw. von der Polizeiwegen Delikten einvernommen?
P: Das war nur zwei Mal. Ich habe nicht einmal eine Strafe bekommen wegen Schwarzfahren... keine Strafen. Ich war nur der Polizei, wenn ich Dokumente brauchte.
RI: Gibt es gegen Sie Verwaltungsstrafen (Lenken ohne Führerschein, Verstöße gegen das
Beschäftigungsgesetz etc)?
P: Nein.
RV erläutert die Frage.
P: Vielleicht Radar ein paar Mal
RI: Es liegen zumindest zwölf verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen bei der MR 63 insb. wegen Parkverstößen und Verstöße gegen das Tabak- und Nichtrauchergesetz sowie zwölf Strafen im Zusammenhang mit der StVO und dem KFG.
P: In diesem Zeitraum hatte ich ein Restaurant und wir hatten Firmenautos auf meinem Namen. Die Strafen sind alle bezahlt. Mehr als die Hälfte ist nicht von mir, sondern von den Fahrern. Wir habe ihnen Autos gegeben, damit Sie Essen liefern, aber ich habe die Strafen bezahlt. Zum Nichtrauchergesetz gebe ich an, dass das zur Corona-Zeit war. Das Magistrat hat nicht gesehen, dass ich geraucht habe. Der Inspektor hat nur den Aschenbecher gesehen. Ich glaube, er musste etwas schreiben und er hat geglaubt, dass ich drinnen geraucht habe. Er hat das nachher geschickt. Das ist auch alles bezahlt.“
Selbst unter der Annahme, der Großteil der Verkehrsstrafen wäre auf die damaligen Mitarbeiter zurückzuführen, ist der bP angesichts der hohen Anzahl an Vormerkungen jedenfalls vorzuwerfen, dass sie als Zulassungsbesitzer und Vorgesetzter in einem Zeitraum von zwei Jahren offenbar keinerlei effektive Maßnahmen zu Verhinderung weiterer Verstöße durch ihre Beschäftigten ergriffen hat. Überdies liegen gegenständlich nicht nur Verkehrsstrafen, sondern auch Übertretungen nach der Gewerbeordnung und der Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz vor. Die Behauptung der bP, dass sie eigentlich nicht gegen das Rauchverbot verstoßen habe, sondern dass lediglich ein Missverständnis vorgelegen sei (OZ 48, S. 13: „Während der Corona Zeit kamen Leute vom Magistrat zu uns, ins Lokal. Auf dem Tisch lag ein Aschenbescher mit Zigarettenstummel, denn wir sind mit dem Aschenbescher nach außen gegangen, dort geraucht mit lnhalt wieder zurück. Die Beamten glaubten, dass wir im Lokal geraucht haben, deshalb bekam ich die Strafe, weil das Restaurant auf meinen Namen lief.“), war dabei ebenfalls nicht glaubhaft, da sie innerhalb von drei Monaten zweimal wegen desselben Delikts bestraft wurde (vgl. OZ 11).
Auch hinsichtlich der Verstöße gegen die österreichischen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zeigte die bP kein erkennbares Problembewusstsein. Ihre illegale Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2014 begründete sie in der Beschwerdeverhandlung weiterhin mit der angeblichen Bedrohung aufgrund ihrer Scheidung in der Türkei (OZ 48 S. 8: „RI: Warum sind sie dann wieder nach Österreich gereist, obwohl ein Aufenthaltsverbot gegen Sie bestand? – P: Ich habe mich von der Person scheiden lassen. Es war eine problematische Scheidung. Deshalb wurde ich ein Paar mal mit dem Messer verletzt worden, die Spuren sind noch vorhanden. Da meine Mutter hier lebt, habe ich hier einen Schutz gesucht. 60 prozent der Grund, der Scheidung war, dass sie erfahren hat, dass ich ein Christ bin. Sie sind Erdogan Anhänger.“), obwohl dieses Vorbringen schon im Rahmen ihres rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens als nicht glaubhaft befunden wurde (vgl. Erkenntnis vom 09.11.2018, L521 2141879-1/20E). Ihren illegalen Verbleib im Bundesgebiet begründete sie dann mit ihren familiären Anknüpfungspunkten in Österreich sowie dem Fehlen ebensolcher in der Türkei, wobei sie nicht erwähnte, dass dort noch ihr eigener Sohn lebt (OZ 48, S. 9):
„RI: Warum leisteten Sie den Anordnungen zur Ausreise keine Folge bzw. verblieben mehrfach in Österreich trotz aufenthaltsbeendender Entscheidungen?
P: Denn hier fühle ich mich frei, meine Familie lebt hier. Meine Frau lebt hier, mein älterer Bruder, meine Tanten, meine Onkel, Cousins und meine ältere Schwester leben hier. In der Türkei lebt nur mehr der Vater. Ich habe keine Verbindung mehr zu ihm, weil er mit meiner Stiefmutter zusammenlebt, deshalb kann ich ihn dort nicht immer besuchen.“
Befragt über ihren Gesundheitszustand gab die bP sowohl in der Verhandlung am 11.11.2025 als auch am 28.08.2026 an, gesund zu sein und nur manchmal einen Asthmaspray zu verwenden. Hinweise für eine allfällige Behandlungsbedürftigkeit in Österreich kamen somit keine hervor und wurden im Beschwerdeverfahren auch nur medizinische Befunde der Mutter der bP vorgelegt. Aus diesen geht hervor, dass die Mutter unter anderem an arterieller Hypertonie, Diabetes mellitus Typ II (nicht Insulin-pflichtig) sowie Hyperlipidämie leidet (vgl. Beilage zu OZ 27). Zudem wurde sie im Diagnosezentrum XXXX wegen Demenz untersucht, wobei auch die bP vor dem erkennenden Gericht von einer Vergesslichkeit ihrer Mutter berichtete. Laut vorgelegten Untersuchungsberichts des Diagnosezentrums vom 24.03.2025 bestehen zwar „einzelne Leukenzephalopathieherde“, ansonsten liege jedoch ein unauffälliger Befund vor. Dass bei der Mutter tatsächlich eine Demenzerkrankung diagnostiziert worden wäre, ließ sich aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen nicht erschließen.
Zumal die bP nunmehr in XXXX und die Mutter nach wie vor in Wien lebt, konnte auch nicht festgestellt werden, dass diese notwendigerweise auf die Unterstützung und Pflege ihres Sohnes angewiesen wäre. Die bP gab in der Verhandlung am 28.08.2026 an, zuletzt am 18.08.2026 in Wien gewesen zu sein und kann angesichts ihrer Berufstätigkeit und der Distanz zwischen den beiden Wohnorten nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Mutter bei Aufgaben des täglichen Lebens unterstützen würde. Vor dem erkennenden Gericht behauptete die bP zwar, dass die Mutter ihre Unterstützung benötige, erwähnte dabei aber nur die Verrichtung von Einkäufen und räumte ein, dass dies während der Haft von der Schwester übernommen wurde (OZ 48, S. 6):
„Mein älterer Schwerster hat sie unterstützt, aber sie konnte sich um sie nicht so intensiv kümmern, weil sie selbst drei Kinder hat. Da die Kinder erwachsen sind, sie sind 16, 17, 18. Der jüngste ist 16, der mittlere Sohn ist 20 und der andere ist verheiratet, er ist gerade Vater geworden, deshalb haben die nicht viel Zeit für sie.“
Den Angaben der bP war somit zu entnehmen, dass ihre Mutter ohnehin über ein familiäres Netzwerk in Österreich verfügt, wobei es nicht glaubhaft ist, dass die Schwester wegen ihrer Kinder – die schon fast allesamt volljährig sind – keine Zeit für solche Hilfeleistungen aufbringen könnte. Es wäre im Übrigen auch fraglich, warum die bP überhaupt in ein anderes Bundesland verzogen ist, wenn die Mutter tatsächlich auf ihre Hilfe angewiesen wäre. Auch besteht offensichtlich kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, zumal die Mutter in Österreich Pension bezieht und die bP selbst berufstätig ist (vgl. OZ 27, S. 25).
Zwar behauptete die Ehegattin in der Beschwerdeverhandlung, dass die Schwiegermutter von ihrem Ehegatten abhängig sei und dass sie noch nie eine solche Mutter-Sohn-Beziehung gesehen habe, jedoch konnte ihren Angaben nur bedingt Glauben geschenkt werden. So war erkennbar, dass die Ehegattin vor dem erkennenden Gericht bestrebt war, für die bP möglichst vorteilhafte Aussagen zu treffen, die sich zum Teil jedoch stark überzeichnet darstellten (OZ 27, S. 19: „RV: Wie würde es sich auf Ihre Schwiegermutter auswirken, wenn Ihr Mann Österreich verlassen müsste? – Z: Sie müsste sterben.“, OZ 48, S. 17: „[…] Von dem her, was ich sehe, denke ich, dass er hierbleiben kann. Er spricht besser Deutsch als manche Deutschen, arbeitet und zahlt alles.“). Zudem machte sie im Zuge der Verhandlung am 11.11.2025 – trotz zuvor erteilter Belehrung über die Wahrheitspflicht – erwiesenermaßen unrichtige Angaben, als sie eingangs noch behauptete, sich während der Haft ihres Gatten in der Schweiz aufgehalten zu haben (vgl. OZ 27, S. 14ff).
Angesichts dessen, dass die bP haftbedingt ca. eineinhalb Jahre – in denen auch nur zehn persönliche Besuche in der Justizanstalt stattgefunden haben – von der Mutter getrennt war, zuvor ca. 18 Jahre in der Türkei lebte und inzwischen in ein anderes Bundesland verzogen ist, war von keiner außergewöhnlichen Beziehungsintensität zwischen der Mutter und ihrem volljährigen Sohn auszugehen. Eine besondere Beziehungsintensität zu den sonstigen Verwandten wurde im Verfahren ebenso wenig substantiiert geltend gemacht wie das Bestehen von tiefergehenden sozialen Kontakten im Bundesgebiet. Auch wurden im Beschwerdeverfahren keine Unterstützungsschreiben vorgelegt. Das Bestehen von allfälligen Pflege- oder finanziellen Verhältnissen zu ihren Verwandten verneinte die bP ausdrücklich (vgl. OZ 27, S. 6).
Dass die bP nach ihrer Rückkehr 2016 eine österreichische Staatsangehörige ehelichte, ergibt sich unter anderem aus dem hg. Erkenntnis vom 09.11.2018. Aus dem entsprechenden Verfahrensakt war ersichtlich, dass die Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 20.04.2017 bereits wieder geschieden wurde, wobei die eheliche Lebensgemeinschaft zu diesem Zeitpunkt seit mindestens sechs Monaten – somit schon zwei Monate nach der Verheiratung – aufgehoben war. Anzumerken ist, dass es sich dabei bereits um die dritte von nunmehr insgesamt vier Ehen der bP handelte, wobei sie schon während ihres Aufenthalts in der Türkei eine österreichische Staatsangehörige geheiratet hatte. Vor dem erkennenden Gericht gab sie diesbezüglich an, dass die Scheidung deshalb erfolgt sei, weil ihre damalige Ehefrau in der Türkei nicht habe weiterleben können (OZ 27, S. 5: „Dann habe ich eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Wir haben in der Türkei gelebt, aber sie schaffte das nicht. Wir hatten Probleme und sind auseinandergekommen.“; OZ 48, S. 9: „Ich habe mich hier von meiner dritten Frau scheiden lassen. Meine erste Frau war österreichische Staatsbürgerin. Ich habe mich von ihr getrennt, weil ich in der Türkei lebte. Sie ist auch in die Türkei gekommen, aber konnte dort nicht weiterleben. Deshalb haben wir uns entschieden, dass sie nach Österreich zurückkehrt.“). Dabei ist es bereits fragwürdig, warum die Frau damals überhaupt erst in die Türkei reisen sollte, um dort einen türkischen Staatsangehörigen zu heiraten, wenn augenscheinlich kein weiterer Aufenthalt im Ausland beabsichtigt war. So ließ es die bP auch unerwähnt, dass sie aufgrund dieser Ehe am 17.03.2003 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger – Österreicher“ stellte, wobei der Antrag am 15.11.2006 abgewiesen wurde. Zu diesem Verfahren befindet im Akt auch ein Aktenvermerk der Bundespolizeidirektion XXXX vom 15.05.2003, in dem festgehalten wurde, dass die damalige Ehegattin derzeit noch in der Türkei wohne und in Österreich weder über eine Beschäftigung noch über eine Wohnung verfüge. Angeführt wurden zudem die Angaben der Mutter der bP, wonach erst eine Wohnung gefunden werden müsse und dann beabsichtigt sei, dass beide nach XXXX kommen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des bisher gezeigten fremdenrechtlichen Fehlverhaltens liegt zumindest der Verdacht nahe, dass die bP diese Ehen vor allem mit dem Hintergedanken eingegangen ist, um so ein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet zu erlangen.
Dass ein solcher Verdacht auch hinsichtlich der aktuellen Ehe der bP mit einer ungarischen Staatsangehörigen bestanden hat, geht etwa aus dem Bericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 10.03.2026 hervor. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass zwei Nachbarn der bP bei ihrer Befragung angegeben haben, die Ehegattin noch nie an der Wohnadresse wahrgenommen zu haben. Auch soll das Ehepaar bei Eintreffen der Beamten offenbar bereits auf die polizeiliche Überprüfung gewartet haben. Von einer Befragung der beiden wurde dann aufgrund der offensichtlichen Vorbereitung letztlich abgesehen, jedoch wurde festgehalten, dass aus Sicht der kontrollierenden Beamten eine Zweck- bzw. Aufenthaltsehe vorliege (vgl. OZ 36). Dafür würde auch der Umstand sprechen, dass die erste Kontaktaufnahme zwischen der bP und ihrer nunmehrigen Gattin erst am 22.01.2020 über Facebook erfolgt war und die Ehe bereits 2 Monate später geschlossen wurde, was von der bP im Rahmen einer früheren polizeilichen Einvernahme auch so eingeräumt wurde (vgl. Abschlussbericht der Landespolizei XXXX vom 21.01.2021). Im Gegensatz dazu behaupteten sowohl die bP als auch ihre Gattin vor dem erkennenden Gericht dann, dass sie schon 2018 über Facebook Kontakt gehabt haben und dass sie die Beziehung im Jahr 2019 begonnen haben, was den Eindruck einstudierter Aussagen erweckte (vgl. OZ 27, S. 9). Im Erkenntnis vom 09.11.2018 wurde immerhin festgehalten, dass die bP seit etwa Ende April 2018 noch eine Beziehung zu einer österreichischen Staatsbürgerin unterhalten habe.
Dass zum aktuellen Zeitpunkt aber dennoch von einem gemeinsamen Ehe- und Familienleben der bP und ihrer Gattin auszugehen ist, war aufgrund der Verhandlungsschriften und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien festzustellen (vgl. OZ 38). Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war die Beschwerde der bP gegen die bescheidmäßige Zurückweisung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Der Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben, wobei das Gericht keine Beurteilung dahingehend vornahm, ob das gemeinsame Ehe- und Familienleben auch schon in der Vergangenheit bestanden habe. Vielmehr wurde nur festgehalten, dass dies im Entscheidungszeitpunkt der Fall sei und dass aktuell keine Aufenthaltsehe vorliege.
Kein aufrechtes Ehe- und Familienleben bestand aber jedenfalls während der Inhaftierung der bP, da die Ehegattin in diesem Zeitraum den (Besuchs-)Kontakt zu ihrem Mann einstellte und ihm gegenüber fälschlicherweise angab, in die Schweiz gezogen zu sein. Dass damals – entgegen ihrer Behauptungen vor dem Verwaltungsgericht Wien (Seite 11 des Verhandlungsprotokolls vom 19.06.2026: „[…] Dem BF wurde gesagt, ich hätte ihn verlassen. Ich habe aber auf ihn gewartet, wie es sich gehört, so sind wir seither wieder zusammen.“) – offenbar keine Fortsetzung des Ehelebens mehr geplant war, geht etwa aus dem Vollzugsplan (OZ 13: „Seine Noch-Ehefrau bat in einem Tel. (13.08.24) mit dem SD um Löschung ihrer Tel.Nr., da sie sich von Hrn. XXXX . und seiner Fam. unter Druck gesetzt fühle.“) hervor und besuchte sie ihren Mann während der gesamten Haftdauer auch nur einmal kurz nach seiner Einlieferung in die Justizanstalt. Zudem hatte die Ehegattin in der Stellungnahme an das erkennende Gericht vom 26.05.2025 noch ausgeführt, dass aktuell keine Beziehung mehr bestehe, ihr Mann sie überall gelöscht habe und sie nicht mehr zusammenleben werden. Die Scheidung sei deswegen nicht erfolgt, weil sie die Gerichtsgebühr nicht habe zahlen können. Bis heute habe sie finanzielle Schwierigkeiten (vgl. OZ 6). Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die Angaben der bP, ihre Gattin habe ihr während der Haft ein paar Mal Geld geschickt, nicht glaubhaft (vgl. OZ 27, S. 11). In der Beschwerdeverhandlung bestätigte die Ehefrau dann erneut, dass sie im Juli 2023 die Scheidung eingereicht und kurz danach wieder zurückgezogen habe (vgl. OZ 27, S. 21). Darüber hinaus bestand laut Zentralem Melderegister auch erst seit dem 25.09.2025 wieder ein gemeinsamer Haushalt, obwohl die bP schon am 15.04.2025 aus der Haft entlassen worden war. Somit kann ein aufrechtes Eheleben frühestens erst wieder ab September 2025 angenommen werden.
Dabei ist bestenfalls von einem normalen Beziehungsleben zwischen der bP und ihrer Gattin auszugehen, da weder ihre Angaben noch das gemeinsame Auftreten in der Beschwerdeverhandlung eine außergewöhnliche Verbundenheit der beiden nahelegten. Bei Fragen nach ihrem Alltag erwähnten sie keine gemeinsame Freizeitaktivitäten und deuteten ihre Aussagen bzw. Wissenslücken auch nicht unbedingt auf ein großes Interesse an der jeweils anderen Person hin (vgl. OZ 27, S. 7f; S. 8f). So hatte die Gattin etwa keine genauen Kenntnisse über die Verurteilungen oder über den Aufenthaltsstatus ihres Mannes, während die bP offenbar keine näheren Angaben über die Vergangenheit ihrer Ehefrau machen konnte (OZ 27, S. 9: „RI: Wann und warum ist ihre Gattin nach Österreich gekommen? – P: Wir haben nur einmal über dieses Thema gesprochen. Sie ist 2013 nach Österreich gekommen und seitdem war sie immer hier. Wir haben uns 2019 richtig kennengelernt. Wir haben auch schon 2018 über Facebook Kontakt gehabt, aber die Beziehung hat im Jahr 2019 begonnen.“). Augenscheinlich nicht besprochen wurde bislang auch eine weitere Zukunftsplanung im Falle einer Abschiebung der bP, was angesichts des im Raum stehenden Aufenthaltsverbotes nur schwer nachvollziehbar ist (vgl. OZ 48, S. 17). Dass zu den Kindern der Ehegattin ein besonderes Verhältnis bestehen würde, kam im Verfahren ebenfalls nicht hervor, zumal diese aktuell in Ungarn leben (vgl. OZ 48, S. 16).
Die Feststellungen zu den bisherigen Erwerbstätigkeiten der bP und ihrer Gattin im Bundesgebiet basieren auf den eingeholten AJ-Web-Auszügen und wurden sie in der mündlichen Verhandlung auch über ihre beruflichen und wirtschaftlichen Lebensumstände befragt. In der Beschwerdeverhandlung am 11.11.2025 bezifferte die bP ihre Schulden mit 20.000€ bis 25.000€, in der Verhandlung am 28.08.2026 brachte sie eine handschriftliche Liste über ihre Rückzahlungsverpflichtungen in Vorlage. Auch wenn die bP inzwischen seit mehr als einem Jahr wieder einer Erwerbstätigkeit nachgeht und es glaubhaft ist, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen derzeit nachkommt, kann deshalb noch nicht von stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden. So bestehen nach wie vor nicht unerhebliche Schulden und muss die bP – im Gegensatz zu der Zeit vor ihrer Inhaftierung – nunmehr alleine für die Mietkosten aufkommen. Ihre Ehegattin ist nicht erwerbstätig, bezieht aktuell Notstandshilfe und hat ebenfalls Schulden, die sie in der Verhandlung mit 1.000€ bezifferte (vgl. OZ 48, S. 16).
Abgesehen von der Erwerbstätigkeit und den familiären Verbindungen in Österreich kamen keine Anhaltspunkte für weitere maßgebliche Integrationsaspekte hervor. Es wurden dem erkennenden Gericht keine Empfehlungsschreiben vorgelegt und wurde nicht vorgebracht, dass die bP im Bundesgebiet über tiefergehende Freundschaften verfügen würde, wobei sie in der Justizanstalt auch nur einmal von einem Bekannten besucht wurde. Die Frage, ob sie in Österreich Vereine oder sonstige Organisationen besuche, verneinte sie (vgl. OZ 48, S. 5). Zwar bekennt sich die bP inzwischen zum christlichen Glauben, jedoch fand die Zuwendung zum Christentum bereits in der Türkei statt, wie im hg. Erkenntnis vom 09.11.2018 festgestellt wurde. Auch war den Angaben der bP nicht zu entnehmen, dass der christliche Glaube einen hohen Stellenwert in ihrem Leben einnehmen würde oder dass sie sich in der kirchlichen Gemeinschaft engagieren würde. Weder besucht sie regelmäßig die Kirche, noch trägt sie ihren Glauben in irgendeiner Weise nach außen zur Schau. Auch hat sie bislang noch keine Kirchensteuer bezahlt (OZ 48, S. 5f):
„RI: Welchem Glauben gehören Sie an und wie leben Sie diesen in Österreich aus?
P: Ich bin ein Christ. Ich lebe es einfach so.
RI: Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?
P: Letztes Jahr. Während der Haft ging ich alle zwei Wochen hin.
RI: Waren Sie seit der Haftentlassung wieder in der Kirche?
P: Einmal.
RI: Wie zeigt sich Ihr Glauben in Österreich nach außen?
P: Es gibt keinen Umstand, dass ich das nach Außen beweisen muss.
[…]
RI: Zahlen Sie in Österreich Kirchensteuer?
P: Zuletzt habe ich eine Rechnung von 780 Euro erhalten. Da ich gerade aus der Haft entlassen war, habe ich dort bekanntgegeben, dass ich diesen Betrag nicht begleichen kann, sondern erst später begleichen werde.“
Die Feststellung, wonach der Aufenthalt der bP eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt (und auch anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen maßgeblich zuwiderläuft), gründet auf den rechtlichen Erwägungen zu Pkt. 3.2. des vorliegenden Erkenntnisses.
3. Rechtliche Beurteilung
II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht
II.3.1.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
II.3.1.2. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.
II.3.1.3. Gem. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013 hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
II.3.1.4. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.
Zu A) (Spruchpunkt I)
II.3.2. Aufenthaltsverbot
II.3.2.1. Mit dem gg. bekämpften Bescheid wurde gegen die bP gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I).
§ 67 FPG lautet:
„§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere
1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);
3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.
(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)“
Ein Aufenthaltsverbot besteht aus einer Ausreiseverpflichtung und der Verpflichtung, innerhalb des festgelegten Zeitraums (oder auf Dauer) nicht zurückzukehren. Während eine Rückkehrentscheidung den Drittstaatsangehörigen gemäß § 52 FPG zur Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland oder einen anderen Drittstaat verpflichtet und ein Einreiseverbot gemäß § 53 FPG die normative Anordnung enthält, für den festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen, verpflichtet ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG demnach „nur“ zum Verlassen und zum Verbleib außerhalb des Bundesgebiets. Die Ausweisung stellt gegenüber dem Aufenthaltsverbot nicht ein Aliud, sondern ein Minus dar. Die Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegenüber dem Fremden durch das Verwaltungsgericht hat somit die Prüfung des Vorliegens der Tatbestandserfordernisse für die Erlassung einer (von der erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl umfassten) Ausweisung nach § 66 FPG nach sich zu ziehen. Eine ersatzlose Behebung des auf § 67 FPG gestützten Aufenthaltsverbotes (ohne weitere Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung nach § 66 FPG und damit ohne vollständige Erledigung des Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens) widerspricht der Rechtslage. Vgl. mwN VwGH 12.03.2021, Ra 2020/19/0052, VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462, VwGH 11.12.2025, Ra 2025/21/0022.
Voraussetzung für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ist im Falle von Drittstaatsangehörigen, dass es sich um begünstigte Drittstaatsangehörige handelt. Daher war zunächst zu prüfen, ob die bP ein begünstigter Drittstaatsangehöriger ist.
Gemäß § 2 Abs. 4 Z. 11 FPG gilt als begünstigter Drittstaatsangehöriger der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatsangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht.
Ein Drittstaatsangehöriger ist gemäß § 2 Abs. 4 Z. 10 FPG ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.
Gemäß § 2 Abs. 4 Z. 1 FPG ist Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.
Gemäß § 2 Abs. 4 Z. 8 FPG ist EWR-Bürger ein Fremder, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.
Die hier wesentlichen Bestimmungen des NAG lauten auszugsweise:
„§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie
1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;
2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder
3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.
(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.
(3) Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.
(…)
§ 54. (1) Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51) sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht.
(2) - (6) […]
(7) Liegt eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30), eine Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) oder eine Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger vor, ist ein Antrag gemäß Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.“
II.3.2.2. Anwendung im vorliegenden Fall
Die bP ist türkischer Staatsangehöriger und somit Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z. 10 FPG. Bei der aktuellen Ehegattin der bP handelte es sich aufgrund ihrer ungarischen Staatsangehörigkeit um eine EWR-Bürgerin, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machte. Sie ging seit April 2016 verschiedenen Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach und war unter anderem vom 01.06.2021 bis zum 10.02.2023 im Gastgewerbe der Mutter der bP beschäftigt. Aktuell ist sie arbeitssuchend und bezieht Notstandshilfe, jedoch bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft iSd § 51 Abs. 1 Z 1 NAG 2005 gemäß § 51 Abs. 2 Z 2 und 3 NAG 2005 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen aufrecht, wenn sich der arbeitslos gewordene EWR-Bürger der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob er Arbeitslosengeld oder nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nur mehr Notstandshilfe bezieht (vgl. VwGH vom 28.06.2021, Ra 2021/22/0054). Die bP erlangte sohin als Ehegatte einer EWR-Bürgerin, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, den Status als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 11 FPG und damit ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht.
Gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 1 Z. 1 erster Fall NAG sind Drittstaatsangehörige, die Ehegatten von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer, mit denen ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht dokumentiert wird, auszustellen (vgl. § 9 Abs. 1 Z 2 NAG). Der Antrag der bP auf Ausstellung einer solchen Aufenthaltskarte wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19.11.2025 erst zurückgewiesen, jedoch wurde der dagegen erhobenen Beschwerde vom Verwaltungsgericht Wien Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Das Verfahren ist somit wieder bei der Behörde anhängig und liegt bis dato keine inhaltliche Entscheidung über den Antrag vor.
II.3.2.3. Zum anwendbaren Gefährdungsmaßstab:
§ 67 Abs. 1 FPG enthält zwei Stufen für die Gefährdungsprognose, nämlich einerseits (nach dem ersten und zweiten Satz) die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wobei eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr auf Grund eines persönlichen Verhaltens vorliegen muss, und andererseits (nach dem fünften Satz) die nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen mit mindestens zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet bzw. im Fall von Minderjährigen (VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181; 15.09.2016, Ra 2016/21/0262).
Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass hinsichtlich Personen, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der jenem in Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie entspricht, heranzuziehen ist (VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0205, vgl. grundlegend VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181, Punkt 3., und daran anknüpfend etwa VwGH 22.01.2014, 2013/21/0135, und VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0066, Rn. 17, mwN).
Eine Aufenthaltsbeendigung nach § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 setzt voraus, dass der (weitere) Aufenthalt des Unionsbürgers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Dieser Maßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des § 67 Abs. 1 FrPolG 2005, jedoch unter jenem nach dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FrPolG 2005. Hält sich der Unionsbürger nämlich bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, so verlangt die zuletzt genannte Bestimmung für die Zulässigkeit dieser Maßnahme, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden könne, die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet. Dieser Maßstab entspricht jenem des Art. 28 Abs. 3 lit a der Freizügigkeitsrichtlinie (vgl. VwGH 19.05.2022, Ra 2019/21/0396).
Die bP reiste bereits im April 2014 (illegal) in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei ihr erst nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht als Asylwerber zukam. Nachdem das Asylverfahren mit hg. Erkenntnis vom 09.11.2018 rechtskräftig abgeschlossen wurde, missachtete sie ihre Ausreiseverpflichtung und verblieb bis zur Eheschließung mit ihrer aktuellen Ehegattin am 23.03.2020 illegal im Land. In weiterer Folge hielt sich die bP dann auch nicht durchgehend in Österreich auf, sondern unternahm 2023 eine Schlepperfahrt nach Deutschland, wo sie festgenommen wurde und sich vom 17.01.2023 bis zum 03.05.2023 in Untersuchungshaft befand. Nach Entlassung unternahm die bP zwei weitere Schlepperfahrten, weshalb sie sich vom 16.08.2023 bis zum 15.04.2025 in Österreich in Untersuchungs- bzw. Strafhaft befand.
Der Genuss des verstärkten Schutzes nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG), der mit § 67 Abs. 1 fünfter Satz FrPolG 2005 im innerstaatlichen Recht umgesetzt wurde, ist davon abhängig, dass sich der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates rechtmäßig aufgehalten hat. Dieser Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren muss grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein und ist vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung des Betroffenen an zurückzurechnen. Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe finden für die Zwecke der Gewährung des verstärkten Schutzes nach der genannten Bestimmung keine Berücksichtigung und diese Zeiten können die Kontinuität des Aufenthaltes im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich unterbrechen. Diesbezüglich ist eine die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Umstände berücksichtigende umfassende Beurteilung vorzunehmen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgerissen sind. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wie lange sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat sowie auf die Gesamtdauer der Unterbrechungen und deren Häufigkeit (siehe dazu unter Bedachtnahme auf EuGH [Große Kammer] 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09, und EuGH 16.1.2014, M. G., C-400/12, VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013).
Zwar erfolgte die Einreise der bP in das Bundesgebiet bereits vor mehr als 12 Jahren, jedoch war sie in diesem Zeitraum zumindest ein Jahr und vier Monate illegal aufhältig. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts können auch die Zeiten in Straf- bzw. Untersuchungshaft im Ausmaß von einem Jahr und zehn Monate nicht zugunsten der bP berücksichtigt werden, zumal sie damals ihre letzte Beschäftigung verlor, die eheliche Gemeinschaft zumindest vorübergehend beendet wurde und sie in der Justizanstalt nur sporadisch Besuche – überwiegend von ihrer Mutter – erhielt. Ohnehin verfügt die bP erst seit ihrer Eheschließung im Jahr 2020 über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht und liegt daher jedenfalls kein zehnjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt im Sinne der oben genannten Rechtsprechung vor, weshalb auch der erhöhte Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 FPG fünfter Satz nicht zur Anwendung kommt.
Jedoch ist die bP faktisch seit mehr als sechs Jahren mit einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin verheiratet und damit seither zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, zumal das Bestehen einer Aufenthaltsehe letzten Endes nicht nachgewiesen werden konnte. Somit hat die bP inzwischen das Daueraufenthaltsrecht erworben, weshalb gegenständlich der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab heranzuziehen ist.
Gegen die bP ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 Abs. 1 FPG somit zulässig, wenn ihr weiterer Aufenthalt in Österreich eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.
II.3.2.4. Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091, mwN).
Die bB zog im gegenständlichen Fall den Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 FPG erster und zweiter Satz heran und bejahte das Vorliegen einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch die bP. Dies wurde vor allem mit den strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Schlepperei in Deutschland und Österreich begründet, da es sich hierbei um besonders verwerfliche Verbrechen handle. Laut bB habe die bP durch ihr Verhalten unmissverständlich gezeigt, dass sie kein Interesse daran habe, die Gesetze Österreichs zu respektieren.
Weiters berücksichtigte die bB auch die Jugendstrafe der bP und führte dazu aus, dass sie trotz der Verurteilung durch den Jugendgerichtshof sowie der anschließenden Abschiebung in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei und ein weiteres Verbrachen begangen habe. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die bP auch in Zukunft in ihre alten Verhaltensmuster verfallen und somit erneut straffällig werden würde.
Soweit die Rechtsvertretung in der mündlichen Verhandlung darauf hinwies, dass es sich bei der ersten Verurteilung um eine bereits getilgte Jugendstraftat von vor 30 Jahren handle, so ist dennoch hervorzuheben, dass die bP damals nicht etwa wegen eines Bagatelldelikts, sondern wegen des Verbrechens der Vergewaltigung verurteilt wurde. Dabei versetzte sie ihrem Opfer mehrere Ohrfeigen und versuchte anschließend, es durch eine gefährliche Drohung von der Anzeigeerstattung abzuhalten, was auch eine gewisse Gewaltbereitschaft der bP indiziert. Schon im damaligen Strafverfahren bestritt sie ihre Tat und ließ sie auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 28.08.2026 keine Schuldeinsicht erkennen. Der Einwand der Rechtsvertretung, wonach die bP nach dieser Verurteilung drei Jahrzehnte straffrei gelebt habe, ist insofern zu relativieren, als sie sich mehr als die Hälfte dieses Zeitraums in der Türkei aufgehalten hat.
Aus Sicht des erkennenden Gerichts ist auch die getilgte Jugendstrafe bei der Bewertung des Gesamtverhaltens der bP wesentlich zu berücksichtigen, zumal nach der Rechtsprechung des VwGH bei der Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Fremden nicht nur die in jüngster Zeit vom Fremden begangenen Verstöße gegen die Rechtsordnung heranzuziehen sind, sondern auch länger zurückliegende und teilweise bereits getilgte Straftaten des Fremden in Erwägungen miteinzubeziehen sind (vgl. zuletzt VwGH vom 05.06.2025, Ra 2022/17/0128). So ist festzuhalten, dass die bP in Österreich nicht nur wegen Schlepperei, sondern auch wegen Vergewaltigung und gewerbsmäßigen Diebstahls verurteilt wurde. Somit verübte die bP während ihres bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet drei verschiedene Straftaten, die sich jeweils gegen unterschiedliche Rechtsgüter richteten, was auf eine hohe kriminelle Energie schließen lässt.
Eine ernsthafte Schuldeinsicht und Reue ließ die bP in der mündlichen Verhandlung nicht erkennen. Während sie ihre erste Schlepperfahrt nach Deutschland generell zu bagatellisieren versuchte, relativierte sie auch hinsichtlich der zwei darauffolgenden Schleppungen ihre eigene Verantwortung. So behauptete sie, von einem Darlehensgeber zu der Tat gedrängt worden zu sein, obwohl sie sogar selbst einen der Mittäter angeworben hatte. Die Vergewaltigung im Jahr 1995 stritt die bP gänzlich ab. Abgesehen vom bisherigen Wohlverhalten seit der bedingten Entlassung sowie der erneuten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wurden auch keine Argumente vorgebracht, warum nunmehr von einer nachhaltigen positiven Zukunftsprognose auszugehen ist.
Demgegenüber ließ sich die bP offenbar weder durch strafgerichtliche Verurteilungen, noch durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten. Auch die damit verbundene Trennung von ihren Familienangehörigen konnte sie augenscheinlich zu keinem Umdenken bewegen. So wurde die bP nach ihrer Abschiebung in die Türkei und der illegalen Rückkehr in das Bundesgebiet erneut straffällig und war deshalb in Deutschland für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Unbeeindruckt von ihrer Inhaftierung und der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe unternahm sie – noch während offener Probezeit – bereits wenige Monate später zwei weitere Schlepperfahrten, wobei sie ihre kriminelle Energie sogar noch steigerte und diesmal eine erheblich größere Anzahl an Fremden mit ihrem Fahrzeug beförderte.
Mit ihren Verhalten brachte die bP ihre Gleichgültigkeit gegenüber österreichischen Rechtsnomen, insbesondere den geltenden fremden- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, zum Ausdruck. Dies zeigt sich etwa auch durch die zahlreichen Verwaltungsstrafen und dem Umstand, dass die bP illegal in das Bundesgebiet zurückkehrte und beharrlich ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkam. Anzumerken ist dabei, dass sie offensichtlich bis zuletzt nicht wusste, ob sie derzeit überhaupt über ein Aufenthaltsrecht für Österreich verfügt (OZ 27, S. 9: „RI: Wie ist ihr Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet? – P: Ich weiß es nicht“; OZ 48 S. 7: „RI: Welchen Aufenthaltsstatus haben Sie aktuell in Österreich? – P: Derzeit keine.“).
Vor allem die Begehung der Straftat als Schlepper lässt den Schluss auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung zu. Dies wird weiters dadurch verdeutlicht, dass die bP kurz nach ihrer Verurteilung in Deutschland und noch während der Probezeit rückfällig wurde und dabei die rechtswidrige Ein- bzw. Durchreise von einer noch größeren Anzahl an Fremden förderte. Das Verbrechen der Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung stellt ohne Zweifel eine die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens besonders schwer gefährdende und beeinträchtigende Form von Fehlverhalten dar. Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und damit auch an der Bekämpfung der Schlepperei kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. März 2007, Zl. 2007/18/0135, mwN, vgl. VwGH 20.4.2006, Zl. 2006/18/0071).
Nicht übersehen wird, dass sich die bP nunmehr seit über einem Jahr in Freiheit befindet und wieder einer Beschäftigung nachgeht. Der Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat; für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat; vgl. mwN VwGH 26.02.2024, Ra 2024/17/0008.
Angesichts der Schwere der Taten, dem raschen Rückfall sowie dem ansonsten gezeigten Fehlverhalten im Bundesgebiet kann zum gegenständlichen Zeitpunkt noch nicht von einem Wegfall oder einer maßgeblichen Minderung der durch die Verurteilungen indizierten Gefährlichkeit der bP ausgegangen werden. Daran vermag auch die bedingte Entlassung aus der Strafhaft nichts ändern, zumal das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zu beurteilen ist (vgl. VwGH 16.10.2025, Ra 2025/21/0125, mwN). Das erkennende Gericht kommt daher zur Einschätzung, dass von der bP eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht und der Gefährdungsmaßstab des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG daher erfüllt ist.
II.3.3. Zulässigkeit und Dauer des Aufenthaltsverbotes
3.3.1. § 9 BFA-VG lautet:
„§ 9. (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“
Vorauszuschicken ist, dass die bP keinen der beiden Aufenthaltsverfestigungstatbestände des § 9 Abs 4 BFA-VG idF vor Inkrafttreten des FrÄG 2018 erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Wertungen der ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände des § 9 Abs. 4 BFA-VG (die durch das FrÄG 2018 aufgehoben wurden) im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG weiterhin beachtlich, und es sind daher in diesen Fällen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen zulässig. Orientierung für eine derartige Gefährdung bieten die schon bisher in § 9 Abs. 4 Z. 1 BFA-VG normierten Ausnahmen bei Erfüllung der Einreiseverbotstatbestände nach den Z. 6, 7 und 8 des § 53 Abs. 3 FPG, wobei auch andere Formen gravierender Straffälligkeit in Frage kommen (VwGH 14.02.2022, Ra 2020/21/0200 mwN). Die Beachtlichkeit der früheren Aufenthaltsverfestigungstatbestände gilt – zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen – nicht nur im Falle von Drittstaatsangehörigen, sondern auch von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörige (vgl. mwN VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0050, VwGH 22.10.2025, Ra 2023/21/0043).
Die bP wurde in der Türkei geboren und reiste erst im Alter von 12 Jahren in das österreichische Bundesgebiet ein, weshalb sie auch nicht entsprechend des ehemaligen § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG idF vor dem FrÄG 2018 „von klein auf im Inland aufgewachsen“ ist. Die Wendung "von klein auf" ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes so zu deuten, dass sie jedenfalls für eine Person, die erst im Alter von vier Jahren oder später nach Österreich eingereist ist, nicht zum Tragen kommen kann (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0238, mwN). Zudem hielt sich die bP nach ihrer Wiedereinreise im April 2014 über ein Jahr lang illegal im Bundesgebiet auf und wurde im Jahr 2023 wiederholt straffällig, weshalb sie am 03.05.2023 in Deutschland und am 21.03.2024 in Österreich strafgerichtlich verurteilt wurde. In Ermangelung eines rechtmäßigen und ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthaltes gemäß § 10 Abs. 1 StbG hätte ihr zum Zeitpunkt der Begehung der ersten Straftat somit auch nicht im Sinne des ehemaligen § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG idF vor dem FrÄG 2018 die Staatsbürgerschaft verliehen werden können.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht (vgl. EGMR 13. 6. 1979, Marckx, EuGRZ 1979).
Die Beziehung der bereits volljährigen Kinder zu den Eltern ist vor allem dann als Familienleben zu qualifizieren, wenn jene auch nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern weiterleben, ohne dass sich ihr Naheverhältnis zu den Eltern wesentlich ändert (Chvosta, Die Rückkehrentscheidung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 860 unter Hinweis auf Wiederin in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 8 EMRK Rz 76).
Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind Beziehungen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern, die wegen des Fehlens von über die üblichen Bindungen hinausgehenden Merkmalen der Abhängigkeit nicht (mehr) unter den Begriff des Familienlebens fallen, unter den Begriff des ebenfalls von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Privatlebens zu subsumieren (VwGH 21.4.2011, 2011/01/0093-7 [vgl. dazu die Urteile des EGMR vom 9. Oktober 2003, Slivenko gegen Lettland, Beschwerde Nr. 48321/99, Randnr. 97, vom 15. Juni 2006, Shevanova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 58822/00, Randnr. 67, vom 22. Juni 2006, Kaftailova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 59643/00, Randnr. 63, und vom 12. Jänner 2010, A.W. Khan gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 47486/06, Randnr. 31 ff]).
Alle anderen verwandtschaftlichen Beziehungen (zB zwischen Enkel und Großeltern, erwachsenen Geschwistern [vgl. VwGH 22.08.2006, 2004/01/0220, mwN; 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723-8], Cousinen [VwGH 15.01.1999, 97/21/0778; 26.6.2007, 2007/01/0479], Onkeln bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten) sind nur dann als Familienleben geschützt, wenn eine "hinreichend starke Nahebeziehung" besteht. Nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist für diese Wertung insbesondere die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung (vgl. VfSlg 17.457/2005). Dabei werden vor allem das Zusammenleben und die gegenseitige Unterhaltsgewährung zur Annahme eines Familienlebens iSd Art 8 EMRK führen, soweit nicht besondere Abhängigkeitsverhältnisse, wie die Pflege eines behinderten oder kranken Verwandten, vorliegen.
In Österreich leben ihre Mutter und Schwester, ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der volljährigen bP und ihren Verwandten liegt jedoch nicht vor. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass die Mutter auf die Pflege der bP angewiesen wäre und leben sie inzwischen in verschiedenen Bundesländern. Seit 2025 wohnt die bP wieder gemeinsam mit ihrer Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt und wurde zuletzt vom Verwaltungsgericht Wien festgestellt, dass ein gemeinsames Ehe- und Familienleben vorliegt. Sohin ist davon auszugehen, dass das Aufenthaltsverbot einen Eingriff in das Recht auf das Privat- und Familienleben der bP darstellt.
Die bP hält sich seit knapp über 12 Jahren im Bundesgebiet auf. Die Länge der Aufenthaltsdauer war jedoch dadurch zu relativieren, dass sie illegal einreiste, ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend legalisieren konnte und in der Folge ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkam. Zudem wurde die bP wiederholt straffällig und befand sich fast zwei Jahre in Untersuchungs- bzw. Strafhaft in Österreich und Deutschland.
Zu ihren Gunsten war neben der bisherigen (legalen) Aufenthaltsdauer, ihren familiären Anknüpfungspunkten und ihren Deutschkenntnissen insbesondere ihre Erwerbstätigkeiten in Österreich zu berücksichtigen. Eine besondere Integration in sozialer oder kultureller Hinsicht war hingegen nicht feststellbar und konnten die Aspekte des Privatlebens nur aufgrund ihrer illegalen Einreise, der unbegründeten Asylantragstellung und dem nicht rechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet entstehen. Dass die bP abgesehen von ihren Familienangehörigen über maßgebliche soziale Anknüpfungspunkte in Österreich verfügen würde, wurde nicht vorgebracht. Anhaltspunkte für das Vorliegen tiefgreifender Integrationsschritte der bP in Österreich konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Wahrnehmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder die Mitgliedschaft in einem Verein oder einer sonstigen Organisation wurden von der bP nicht einmal behauptet.
Der bP musste bewusst sein, dass ihr Verhalten zu einer aufenthaltsbeendenen Maßnahme führen kann, zumal sie schon in der Vergangenheit aufgrund der Begehung einer schwerwiegenden Straftat in den Herkunftsstaat abgeschoben worden war. Letztlich nahm sie dies bewusst in Kauf und setzte ihr Privatleben im Bundesgebiet aufs Spiel, indem sie kurz nach ihrer Inhaftierung und Verurteilung in Deutschland wegen Schlepperei einschlägig rückfällig wurde. Angesichts der damit verbundenen mehrjährigen Strafdrohung nahm sie eine Trennung von ihren Familienangehörigen bewusst in Kauf.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nicht zwingenderweise mit einer dauerhaften Trennung der bP von ihren Angehörigen verbunden sein muss. Das gegen sie verhängte Aufenthaltsverbot betrifft ausschließlich Österreich und besteht für die bP und ihrer Ehegattin grundsätzlich die Möglichkeit, ihr Eheleben in einem ihrer Herkunftsstaaten oder – ihm Rahmen ihres unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts – in einen anderen EU-Mitgliedstaat fortzusetzen. Substantiierte Gründe, die gegen eine Neuansiedelung in Ungarn, der Türkei oder etwa in Deutschland sprechen, wurden in der Verhandlung nicht vorgebracht (vgl. OZ 27, S. 19; OZ 48, S. 18). Auch wäre es der bP in einem solchen Fall möglich, ihre sonstigen familiären Kontakte im Bundesgebiet durch Nutzung moderner Kommunikationsmittel und Besuche seitens ihrer Verwandten weiterhin zu pflegen. Zumal im gegenständlichen Fall kein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis oder das Bestehen einer besonderen Beziehungsintensität festgestellt werden konnte, ist die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Kontakte im großen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Straftaten der in Rede stehenden Art hinzunehmen. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass die Mutter der bP über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügt und zuletzt im Juni 2025 in der Türkei war, weshalb ihr zumindest kurzzeitige Besuche im Ausland möglich und zumutbar sind.
Die bP verbrachte den überwiegenden Teil ihres Lebens im Herkunftsstaat, wurde dort sozialisiert und spricht Türkisch. Ferner sind auch noch nennenswerte Bindungen zum Heimatstaat festzustellen, zumal ihr Sohn und Vater dort wohnhaft sind. Die bP hat in der Türkei die Grundschule sowie das Lyzeum abschlossen und war dort jahrelang erwerbstätig. Sie ist gesund und arbeitsfähig, weshalb auch ihre Selbsterhaltungsfähigkeit in der Türkei angenommen werden kann. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie im Herkunftsstaat nicht wieder eine Arbeit finden und dadurch erneut ihren Lebensunterhalt bestreiten könnte. Es deutet nichts darauf hin, dass es ihr im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren. Zu beachten war auch, dass sie zuletzt 2021 für einen Monat in ihr Herkunftsland zu Besuchszwecken zurückkehrte.
Die öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen der bP. Angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens der bP ist davon auszugehen, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegenständlich auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 9 BFA-VG als zulässig zu werten ist. Im Ergebnis ist die belangte Behörde somit zu Recht von der Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ausgegangen.
3.3.2. Bei der Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes nach § 67 Abs. 4 FPG ist auf alle für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen, somit insbesondere auch auf die privaten und familiären Verhältnisse (VwGH Ra 2016/21/0075, 24.05.2016).
Die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Aufenthaltsverbotes von 8 Jahren stellt sich angesichts der Art des Fehlverhaltens der bP sowie ihres sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes als angemessen dar. Angesichts der Verwerflichkeit ihres Verhaltens steht die von der bB bestimmte Dauer des Aufenthaltsverbotes von 8 Jahren in angemessenem Verhältnis zum Unrechtsgehalt der wiederholten Begehung des Verbrechens der Schlepperei. Daran vermag auch die Berücksichtigung der persönlichen Umstände der bP (siehe hierzu schon oben) im Bundesgebiet nichts zu ändern. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. war daher als unbegründet abzuweisen.
3.4. Zum Durchsetzungsaufschub:
Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde gemäß § 70 Absatz 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt, da die bB eine sofortige Ausreise als notwendig erachtete, um eine von der bP ausgehende erhebliche Gefahr zu unterbinden und weiteres strafrechtliches Verhalten zu verhindern.
Wie weiter oben umfassend erörtert wurde, stellt der Aufenthalt der bP im österreichischen Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bzw. letztlich sogar eine nachhaltige und maßgebliche Gefahr der öffentlichen Sicherheit dar. Die bP demonstrierte mit ihrem Verhalten eine hohe kriminelle Energie und kann angesichts des einschlägigen Rückfalls eine Wiederholungsgefahr gerade nicht ausgeschlossen werden. Die bekannt gegebenen familiären Umstände vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Zudem ist festzuhalten, dass gerade die Verantwortung hinsichtlich der eigenen schweren Straffälligkeit der bP selbst in den Verhandlungen, das daraus ableitbare Persönlichkeitsbild in Zusammenschau mit den teilweise illegalen Aufenthaltszeiten bzw. der trotz aufrechten Aufenthaltsverbots erfolgten Wiedereinreise in Österreich erkennen ließ, dass die Aufenthaltsbeendigung trotz nunmehriger familiärer Anknüpfungspunkte sofort zu vollziehen ist. Es kann gerade nicht ausgeschlossen werden, dass die bP in ihren Verhaltensmustern beharrt und neuerlich Rechtsverstöße begeht und runden die diversen Verwaltungsübertretungen das Bild entsprechend ab.
Im Ergebnis hat die bB daher zutreffend keinen Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilt und war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
Über Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids wurde bereits mit Teilerkenntnis vom 12.05.2025 entschieden. Demnach wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, da zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes ergänzende Ermittlungen – insbesondere zur Prüfung einer allfälligen Verletzung von Art 8 EMRK – erforderlich waren. Wie soeben dargelegt, konnte im Beschwerdeverfahren kein ungerechtfertigter Eingriff in das Privat- und Familienleben der bP durch das erlassene Aufenthaltsverbot festgestellt werden, weshalb die zuvor erfolgte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Versagung des Durchsetzungsaufschubes auch nicht ausschließt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH abgeht.
Aufgrund der oa. Ausführungen war die Revision nicht zuzulassen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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