StGB
Gliederung
Besonderer Teil
Zwanzigster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden
§ 278e Ausbildung für terroristische Zwecke
(1) Wer eine andere Person in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in einer anderen ebenso schädlichen oder gefährlichen spezifisch zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10 geeigneten Methode oder einem solchen Verfahren zum Zweck der Begehung einer solchen terroristischen Straftat unterweist, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, wenn er weiß, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.
(2) Wer sich in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in einer anderen ebenso schädlichen oder gefährlichen spezifisch zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10 geeigneten Methode oder einem solchen Verfahren unterweisen lässt, um eine solche terroristische Straftat unter Einsatz der erworbenen Fähigkeiten zu begehen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die beabsichtigte Tat androht.
§ 278e StGB · StGB · Strafgesetzbuch
§ 278e Ausbildung für terroristische Zwecke
…§ 278e. (1) Wer eine andere Person in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in einer…
§ 52b Gerichtliche Aufsicht bei staatsfeindlichen und terroristischen Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
…§ 247b ), 2. wegen terroristischer Vereinigung ( § 278b ), terroristischer Straftaten ( § 278c ), Terrorismusfinanzierung ( § 278d ), Ausbildung für terroristische Zwecke ( § 278e ), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat ( § 278f ), Reisen für terroristische Zwecke ( § 278g ) oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten…
§ 278d Terrorismusfinanzierung
…Tun oder Unterlassen zu nötigen, 9. einer sonstigen strafbaren Handlung nach § 278c Abs. 1 , einer strafbaren Handlung nach den §§ 278e, 278f oder 278g oder der Anwerbung eines anderen zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 278c Abs. 1 Z 1 bis 9…
§ 278f Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat
…bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat ( § 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) mit den im § 278e genannten Mitteln anzuleiten, oder solche Informationen im Internet in einer Art anbietet oder einer anderen Person zugänglich macht, um zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen…
§ 152 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 152
…StGB), wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e StGB), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278f StGB), Reisen für terroristische Zwecke (§ 278g StGB) oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung…
§ 12 RAO · RAO · Rechtsanwaltsordnung
§ 12
…Gegenstand eines Ermittlungs-, Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB ist, und hat der Rechtsanwalt sowohl von diesem Umstand als auch vom anhängigen Verfahren nachweislich Kenntnis erlangt, so dürfen die betreffenden Daten bis zur rechtskräftigen…
§ 100 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 100 Berichte
…automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald 1. sie vom Anfangsverdacht eines schwer wiegenden Verbrechens, insbesondere eines Verbrechens nach den §§ 278b bis 278e und 278g StGB , oder einer sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse ( § 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht), 2. eine Anordnung oder Genehmigung der…
§ 136 Optische und akustische Überwachung von Personen
…StGB ) erforderlich scheint oder 3. wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer Straftat nach §§ 278a bis 278e StGB oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung ( § 278a und § 278b StGB ) begangenen oder…
§ 3 EuWEG · EuWEG · Europa-Wählerevidenzgesetz
§ 3 Ausschluss vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung
…16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung; 2. strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB ; 3. strafbaren Handlung gemäß dem Verbotsgesetz 1947 ; 4. in Zusammenhang mit einer Wahl, einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach…
§ 21 FM-GwG · FM-GwG · Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
§ 21 Aufbewahrungspflichten und Datenschutz
…eines anhängigen Ermittlungs-, Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB erfolgen, wenn der Verpflichtete davon nachweislich Kenntnis erlangt hat. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 16 Z 37, BGBl. I Nr…
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