§ 278e Ausbildung für terroristische Zwecke
In Kraft seit 01. Januar 2011
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StGB
StGB
RISGliederung
Besonderer Teil
Zwanzigster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden
§ 278e Ausbildung für terroristische Zwecke
StGB
Gliederung
Besonderer Teil
Zwanzigster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden
§ 278e Ausbildung für terroristische Zwecke
(1) Wer eine andere Person in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in einer anderen ebenso schädlichen oder gefährlichen spezifisch zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10 geeigneten Methode oder einem solchen Verfahren zum Zweck der Begehung einer solchen terroristischen Straftat unterweist, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, wenn er weiß, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.
(2) Wer sich in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in einer anderen ebenso schädlichen oder gefährlichen spezifisch zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10 geeigneten Methode oder einem solchen Verfahren unterweisen lässt, um eine solche terroristische Straftat unter Einsatz der erworbenen Fähigkeiten zu begehen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die beabsichtigte Tat androht.
§ 278e StGB · StGB · Strafgesetzbuch
§ 278e Ausbildung für terroristische Zwecke
…§ 278e. (1) Wer eine andere Person in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in einer…
§ 278g Reisen für terroristische Zwecke
…§ 278g. Wer in einen anderen Staat reist, um eine strafbare Handlung nach den §§ 278b, 278c, 278e oder 278f zu begehen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht…
§ 278d Terrorismusfinanzierung
…Tun oder Unterlassen zu nötigen, 9. einer sonstigen strafbaren Handlung nach § 278c Abs. 1 , einer strafbaren Handlung nach den §§ 278e, 278f oder 278g oder der Anwerbung eines anderen zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 278c Abs. 1 Z 1 bis 9…
§ 52b Gerichtliche Aufsicht bei staatsfeindlichen und terroristischen Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
…§ 247b ), 2. wegen terroristischer Vereinigung ( § 278b ), terroristischer Straftaten ( § 278c ), Terrorismusfinanzierung ( § 278d ), Ausbildung für terroristische Zwecke ( § 278e ), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat ( § 278f ), Reisen für terroristische Zwecke ( § 278g ) oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten…
§ 136 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 136 Optische und akustische Überwachung von Personen
…StGB ) erforderlich scheint oder 3. wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer Straftat nach §§ 278a bis 278e StGB oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung ( § 278a und § 278b StGB ) begangenen oder…
§ 100 Berichte
…automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald 1. sie vom Anfangsverdacht eines schwer wiegenden Verbrechens, insbesondere eines Verbrechens nach den §§ 278b bis 278e und 278g StGB , oder einer sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse ( § 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht), 2. eine Anordnung oder Genehmigung der…
§ 3 EuWEG · EuWEG · Europa-Wählerevidenzgesetz
§ 3 Ausschluss vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung
…16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung; 2. strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB ; 3. strafbaren Handlung gemäß dem Verbotsgesetz 1947 ; 4. in Zusammenhang mit einer Wahl, einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach…
§ 44 BVergGKonz 2018 · BVergGKonz 2018 · Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
§ 44 Ausschlussgründe
…Vereinigung oder Organisation ( §§ 278 und 278a StGB ), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung oder Ausbildung für terroristische Zwecke ( §§ 278b bis 278e StGB ), Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, Bestechung, Vorteilszuwendung, Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, verbotene Intervention, Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten oder Verletzung des…
§ 21 FM-GwG · FM-GwG · Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
§ 21 Aufbewahrungspflichten und Datenschutz
…eines anhängigen Ermittlungs-, Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB erfolgen, wenn der Verpflichtete davon nachweislich Kenntnis erlangt hat. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 16 Z 37, BGBl. I Nr…
§ 32 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz
§ 32
…3. Verfahren wegen terroristischer Vereinigung ( § 278b StGB ), terroristischer Straftaten ( § 278c StGB ), Terrorismusfinanzierung ( § 278d StGB ), nach den §§ 278e bis 278g StGB oder § 282a StGB (terroristischer Strafsachen). Nach Maßgabe des Geschäftsumfanges dieser Strafsachen können sie auch zwei oder mehreren Gerichtsabteilungen zugewiesen werden. (6) Die Jugendstrafsachen…
§ 152 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 152
…StGB ), wegen terroristischer Vereinigung ( § 278b StGB ), terroristischer Straftaten ( § 278c StGB ), Terrorismusfinanzierung ( § 278d StGB ), Ausbildung für terroristische Zwecke ( § 278e StGB ), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat ( § 278f StGB ), Reisen für terroristische Zwecke ( § 278g StGB ) oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung…
§ 53 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 53 Einreiseverbot
… 278c StGB ), Terrorismus finanziert oder finanziert hat ( § 278d StGB ) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt ( § 278e StGB ) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat ( § 278f StGB ); 7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist…
§ 21 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D
…§ 278c StGB ), Terrorismus finanziert oder finanziert hat ( § 278d StGB ), eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt ( § 278e StGB ) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat ( § 278f StGB ); 12. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde…
§ 67 Aufenthaltsverbot
… 278c StGB ), Terrorismus finanziert oder finanziert hat ( § 278d StGB ) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt ( § 278e StGB ); 3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche…
§ 49 NO · NO · Notariatsordnung
§ 49
…Gegenstand eines Ermittlungs-, Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB ist, und hat der Notar sowohl von diesem Umstand als auch vom anhängigen Verfahren nachweislich Kenntnis erlangt, so dürfen die betreffenden Daten bis zur rechtskräftigen…
§ 12 RAO · RAO · Rechtsanwaltsordnung
§ 12
…Gegenstand eines Ermittlungs-, Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB ist, und hat der Rechtsanwalt sowohl von diesem Umstand als auch vom anhängigen Verfahren nachweislich Kenntnis erlangt, so dürfen die betreffenden Daten bis zur rechtskräftigen…
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