Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG über die Beschwerde von Insp XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Klaus HEINTZINGER, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 15.04.2025, XXXX , den Beschluss:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Forensisch-therapeutischen Zentrum XXXX zur Dienstleistung zugewiesen.
I.2. Mit Schriftsatz vom 26.02.2024 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter die Gewährung eines Vorschusses gemäß §§ 23a ff GehG in der Höhe von EUR 11.825,39 (bestehend aus einem Schmerzengeldbetrag iHv gesamt EUR 8.000,- Verdienstentgang iHv EUR 1.824,32 plus EUR 254,02 durch Journaldienst und Sonn/Feiertagszulage sowie Heilmittelkosten iHv 1.747,05). Dazu führte er u.a. aus, dass er am 16.10.2022 im Zuge einer Amtshandlung durch einen Tritt vom Untergebrachten XXXX am rechten Knie verletzt worden sei. Aufgrund dieses Vorfalls und der daraus resultierenden Schmerzen an der rechten Kniescheibe sei der Beschwerdeführer elf Tage im Krankenstand gewesen.
I.3. Mit Schriftsatz vom 23.04.2024 dehnte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf EUR 12.924,33 aus.
I.4. Mit Schreiben vom 04.04.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass sie beabsichtige seinen Antrag auf Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung gemäß §§ 23a und 23b GehG 1956 abzuweisen und ersuchte diesen gleichzeitig um Vorlage weiterer Unterlagen (Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien). Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Parteiengehörs die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen eingeräumt.
I.5. Mit Schriftsatz vom 08.04.2025 gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab und erhob gleichzeitig eine Säumnisbeschwerde.
I.6. Am 15.04.2024 erließ die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Bescheid, dessen nachstehender Spruch wie folgt lautete:
"1. Ihren Antrag vom 26. Februar 2024, abgeändert mit 23. April 2024, auf Zuerkennung einer besonderen Hilfeleitung gemäß §§ 23a und 23b GehG 1956 in Höhe von EUR 12.924,33 (zusammengesetzt aus EUR 8.000,- an Schmerzengeld, EUR 3.177,28 an Verdienstentgang und EUR 1.747,05 an Heilmittelkosten) wird abgewiesen.
2. Das Verfahren über Ihre Säumnisbeschwerde vom 8. April 2025 wird gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG eingestellt."
Begründend führte die belangte Behörde soweit wesentlich aus, dass im Falle eines zurechnungsunfähigen Täters (dem kein Verschulden angelastet werden könne), eine Geltendmachung von Ansprüchen von Vornherein ausgeschlossen sei. Weiters wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass mit Nachholung des Bescheids innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das anhängige Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen sei.
I.7. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Er stellte die Anträge
- den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben und an die erste Instanz zurückzuverweisen zwecks Zuspruch der begehrten Leistung in eventu
- in der Sache selbst zu entscheiden und die beantragte Bevorschussung dem Beschwerdeführer zuzusprechen in eventu angeregt
- den VfGH anzurufen zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der §§ 23a und 23b GehG im oben aufgezeigten Sinne.
I.8. Die Beschwerde langt samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt am 10.06.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde entsprechend der Geschäftsverteilung der zuständigen Gerichtsabteilung W213 zugewiesen.
I.9. Mit Beschuss W213 2314076-1/2Z vom 22.07.2025 wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die außerordentliche Amtsrevision zum Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2025, Zl. W257 2279789-1/22E ausgesetzt.
I.10. Mit BGBl. I Nr. 100/2025 (Inkrafttreten mit 01.01.2026) änderte der Gesetzgeber die gesetzliche Bestimmung des § 23b GehG u.a. dahingehend, dass nunmehr bei Zurechnungsunfähigkeit des Schadensverursachers ein Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung zu gewähren ist (§ 23b Abs. 1 Z 3 lit. a) leg.cit.).
I.11. Mit Schriftsatz vom 25.02.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Forensisch-therapeutischen Zentrum XXXX zur Dienstleistung zugewiesen.
Am 16.10.2022 wurde der Beschwerdeführer bei Vornahme einer Amtshandlung im Forensisch-therapeutischen Zentrum XXXX von einem Untergebrachten durch einen Tritt am rechten Knie verletzt und erlitt dabei eine Verletzung an der rechten Kniescheibe. Dieser Unfall wurde von der BVAEB als Dienstunfall anerkannt. Aufgrund der angeführten Verletzung befand sich der Beschwerdeführer von 16.10.2022 (untertägig) bis 26.10.2022 (11 Kalendertage) im Krankenstand.
Mit Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien vom 14.06.2023, Zl. 62 Hv 148/22w wurde der Schädiger gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht, da er zum Tatzeitpunkt gemäß § 11 StGB zurechnungsunfähig war (maßgeblicher Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie).
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer der bisher ermittelte Sachverhalt geschildert und er um Übermittlung des Urteil des Landesgerichts für Strafsachen ersucht.
In der der darauffolgend eingebrachten Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde ein.
Der Antrag auf Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung wurde von der belangten Behörde mittels Bescheid abgewiesen und das Verfahren über die Säumnisbeschwerde eingestellt.
Mit Beschluss W213 2314076-1/2Z vom 22.07.2025 wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die außerordentliche Amtsrevision zum Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2025, Zl. W257 2279789-1/22E ausgesetzt.
2. Beweiswürdigung:
Die unter Pkt. II.1. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt des vorliegenden Verfahrens einliegenden und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Aktenteilen (s. v.a. Antrag des Beschwerdeführers vom 26.02.2024 sowie Ausdehnungsantrag vom 23.04.2024, Schreiben der BVAEB vom 07.11.2022, Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.06.2023 zu 62 Hv 148/22w, die Mitteilung der belangten Behörde sowie die damit in Verbindung stehende Stellungnahme und die erhobene Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers, den angefochtenen Bescheid und die dagegen erhobene Beschwerde).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. I Nr. 54/2025, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, ist im vorliegenden Verfahren durch einen Einzelrichter zu entscheiden.
Nach § 28 Abs. 1 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 147/2024, (in der Folge: VwGVG) hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Nach § 28 Abs. 3 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht; hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wobei die Behörde hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Zu A) Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung:
3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, mit der Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auseinandergesetzt und darin folgende Grundsätze herausgearbeitet:
• Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht kommt nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt worden ist, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.
• Der Verfassungsgesetzgeber hat sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, davon leiten lassen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen ist.
• Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg.cit. bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 leg.cit. verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das in § 28 leg.cit. insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht).
Das Modell der Aufhebung des Bescheides und der Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (s. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, 2018, § 28 VwGVG, Anm. 11).
3.2.1. Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des GehG, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 100/2025, (in der Folge: GehG) lauten auszugsweise wie folgt (Hervorhebungen durch das BVwG):
„Besondere Hilfeleistungen
§ 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn
1. eine Beamtin oder ein Beamter
a) einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, oder
b) einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und
2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und
3. der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist.
Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung
§ 23b. (1) Der Bund leistet als besondere Hilfeleistung einen Vorschuss (vorläufige Übernahme von Ansprüchen), wenn
1. sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des § 23a Z 1 an einem Strafverfahren beteiligt, das nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den Täter abgeschlossen wird, oder
2. solche Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten im Zivilrechtsweg nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche rechtskräftig zugesprochen werden.
3. Für die Gewährung der besonderen Hilfeleistung gemäß Abs. 2 gilt ein Anspruch auch dann als übernehmbar, wenn die Voraussetzungen des § 23a vorliegen und
a) die Schadensverursacherin oder der Schadensverursacher zurechnungsunfähig war,
b) unbekannt oder flüchtig ist,
c) sich im Ausland aufhält und die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist, oder
d) mangels Verschuldens eines Dritten keine Ersatzansprüche gegen Dritte bestehen.
(2) Ein Vorschuss nach Abs. 1 Z 1 bis 3 ist höchstens bis zum 27-fachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 für Heilungskosten, Schmerzengeld sowie für jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu leisten.
(2a) Abweichend von § 23a Z 3 gebührt der Vorschuss auf Schmerzengeld auch dann, wenn die Erwerbsfähigkeit der oder des Bediensteten nicht durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist.
(3) Das Schmerzengeld und das Einkommen gemäß Abs. 2 umfassen auch die jeweils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche anfallenden Zinsen.
(4) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 3 nicht vorliegen, hat die Dienstbehörde nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen, wenn eine gerichtliche Entscheidung über die Ansprüche gemäß Abs. 2 unzulässig ist, nicht erfolgen kann oder ohne Prüfung des Bestandes der Ansprüche erfolgt ist. Die Zahlung von Schmerzengeld ist nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche höchstens bis zum fünffachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 möglich. Die Gesamtkosten dürfen jedoch jene gemäß Abs. 2 nicht überschreiten.
(5) Die vorläufige Leistungspflicht des Bundes besteht nur insoweit, als die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gedeckt sind.
(6) Die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten gegen die Täterin oder den Täter gehen, soweit sie vom Bund bezahlt werden, durch Legalzession auf den Bund über. Ergeben sich die anspruchsbegründenden Umstände nachträglich (insbesondere die Identifizierung der Schadensverursacherin oder des Schadensverursachers oder die Herbeiführung der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs), geht der Anspruch gegen den Dritten in Höhe des geleisteten Vorschusses von Gesetzes wegen auf den Bund über.
[…]
§ 175. (1) – (114) […]
(115) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 100/2025, treten in Kraft:
1. – 4. […]
5. § 23b mit 1. Jänner 2026; § 23b in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 100/2025, ist auf alle Verfahren anzuwenden, in denen am 1. Jänner 2026 noch kein rechtskräftiger Bescheid ergangen ist;
6. […]“
3.2.2. Die Erläuterungen zur Dienstrechts-Novelle 2024, BGBl. I Nr. 143/2024, halten zu § 23b GehG auszugsweise Folgendes fest (AB 2711 BlgNR 27. GP, 10):
„Zu Art. 2 Z 11 (§ 23b Abs. 2a GehG):
Es erfolgt eine Klarstellung, dass der Vorschuss auf Schmerzengeld gemäß Abs. 2 unabhängig von einer Erwerbsminderung zu erfolgen hat. Diese Regelung entspricht sinngemäß dem vormaligen § 4 Abs. 1 letzter Satz WHG.“
Die Erläuterungen zur Dienstrechts-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 100/2025, führen zu § 23b GehG Folgendes aus (AB 11735 BlgBR 27. GP, 5 f.):
„Zu § 23b GehG:
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, Härtefälle in der Praxis zu beseitigen und den Anwendungsbereich der besonderen Hilfeleistung des Bundes zu erweitern.
Nach derzeitiger Rechtslage setzt die vorläufige Übernahme von Schadenersatzansprüchen als besondere Hilfeleistung gemäß § 23b Abs. 1 zwingend einen übernehmbaren Anspruch gegen einen Dritten voraus.
Die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs versteht dies als Erfordernis eines Fremdverschuldens (vgl. die beiden Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Jänner 2024, ZI. W213 2278451-l /2E und vom 22. Juli 2025, ZI. W213 2314076-1). In der Praxis führt dies dazu, dass Bedienstete von dieser Unterstützung ausgeschlossen sind, obwohl ein Dienstunfall vorliegt, aber kein haftbarer Dritter im Sinne des Gesetzes vorhanden oder greifbar ist. Typische Konstellationen sind unbekannte, flüchtige oder im Ausland befindliche Schadensverursacherinnen und -verursacher, bei denen eine Rechtsverfolgung unmöglich oder unzumutbar ist, sowie Fälle von Zurechnungsunfähigkeit oder Unfällen ohne Verschulden eines Dritten.
Durch die Einfügung der neuen Z 3 in § 23b Abs. 1 wird die Voraussetzung eines tatsächlich durchsetzbaren Ersatzanspruchs in diesen definierten Ausnahmefällen für die Gewährung der Hilfeleistung fingiert. Ein Anspruch gilt nunmehr auch dann als übernehmbar, wenn ein Dienstunfall (§ 23a) vorliegt, die Schadensursache jedoch in den genannten Tatbeständen (lit. a bis d) liegt. Dies ermöglicht die Gewährung eines Vorschusses durch den Bund und sichert die Hilfeleistung ungeachtet prozessualer oder tatsächlicher Hindernisse bei der Schadensregulierung. Die systemimmanenten Grenzen, wie die Höchstbeträge der Hilfeleistung, bleiben davon unberührt.
Die Neuregelung präzisiert und begrenzt zugleich den Anwendungsbereich des § 23b Abs. 4. Während Abs. 4 weiterhin für verfahrensrechtliche Hindernisse bei grundsätzlich vorhandenen und durchsetzbaren Ansprüchen gilt (wie die Aussetzung im Strafverfahren, die Verzögerung der Schadensregulierung durch langwierige Beweisaufnahmen oder die vorübergehende Zahlungsunfähigkeit eines haftbaren Dritten), adressiert die vorrangig anzuwendende neue Z 3 die Fälle, in denen von vornherein kein durchsetzbarer Anspruch gegen einen Dritten existiert.
Um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu wahren, wird ergänzend in § 23b Abs. 6 ein gesetzlicher Forderungsübergang normiert. Wird der ursprünglich nicht durchsetzbare Anspruch gegen den Dritten nachträglich realisierbar – etwa durch Identifizierung der Schadensverursacherin oder des Schadensverursachers oder veränderte Umstände im Ausland –, geht er in Höhe der geleisteten Vorschusszahlung ipso iure auf den Bund über. Dies gewährleistet einen konsequenten Rückgriff und wahrt den subsidiären Charakter der Hilfeleistung.
Die Neufassung des § 23b tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Gemäß der Übergangsbestimmung ist sie auf alle zum Stichtag noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren anzuwenden. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz des Verfahrensrechts, wonach Verfahrensnormen – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – unmittelbar auf alle anhängigen Verfahren Anwendung finden (vgl. etwa Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht, sowie Hengstschläger/Leeb, A VG-Kommentar). Diese ausdrückliche Übergangsregelung schafft Rechtsklarheit und gewährleistet eine schnelle, einheitliche und gleichmäßige Erledigung aller noch nicht abgeschlossenen Verfahren im Sinne der begünstigten Bediensteten.“
3.2.3. Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Judikatur fest, dass der in § 23b GehG genannte „Vorschuss“ der in § 23a leg.cit. (ohne jegliche betragsmäßige Determinierung) als besondere Hilfeleistung angeführten „vorläufigen Übernahme von Ansprüchen“ entspricht (vgl. dazu die Wortfolge „als besondere Hilfeleistung“ sowie den Klammerausdruck im Einleitungssatz des § 23b Abs. 1 leg.cit.). Demnach werden die näheren Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung iSd § 23a leg.cit. (d.h. für die vorläufige Übernahme von Ansprüchen bzw. für die Gewährung eines Vorschusses) in § 23b leg.cit. geregelt. Schon daraus ergibt sich, dass die in § 23a leg.cit. angesprochene vorläufige Übernahme von Ansprüchen nur bei Vorliegen der weiteren in § 23b leg.cit. normierten Voraussetzungen (s. insbesondere § 23b Abs. 1 Z 1 und Z 2 sowie Abs. 4 leg.cit.) zu erbringen ist (vgl. VwGH 03.07.2020, Ro 2020/12/0005).
Weiters sprach der Verwaltungsgerichtshof zu § 83c GehG, der Vorgängerbestimmung zu § 23b Abs. 4 leg.cit., aus, dass bei Erfüllung der Einstiegsvoraussetzungen die Geldaushilfe ihrer Höhe nach iS eines effektiven Ausgleichs für entgangenes Schmerzensgeld in gleicher Weise zu bemessen ist wie Schmerzensgeld bei der Geltendmachung (gegen den Schädiger) im ordentlichen Rechtsweg bemessen werden würde, höchstens jedoch mit dem im Gesetz genannten Höchstbetrag. Nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte soll der Geschädigte durch das Schmerzensgeld Genugtuung für alles Ungemach wegen seiner Verletzungen und deren Folgen erlangen. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf Dauer und Intensität der Schmerzen nach deren Gesamtbild sowie unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzung und des Ausmaßes der psychischen und physischen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes abgelten, die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entzogenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten zu verschaffen. Maßgeblich sind die Dauer und die Intensität der Schmerzen nach deren Gesamtbild, die Schwere der Verletzung sowie die Schwere der Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes. Die Ermittlung dieser Umstände erfordert regelmäßig die Einholung eines Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen. Diese Rechtsprechung ist auf § 23 Abs. 4 leg.cit. zu übertragen. Die Aufgabe des (Amts)Sachverständigen ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde aufgrund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßgebenden Sachverhalts zu liefern. Die Mitwirkung bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes durch den Sachverständigen besteht darin, dass er Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen aufgrund besonderer Fachkunde Schlussfolgerungen zieht (Gutachten). Der Sachverständige hat somit Tatsachen klarzustellen und aufgrund seiner Sachkenntnisse deren allfällige Ursachen oder Wirkungen festzustellen; er muss aber immer im Bereich der Tatsachen bleiben und darf nicht Rechtsfragen lösen (s. etwa VwGH 18.03.2025, Ra 2023/12/0102; 14.10.2024, Ra 2023/12/0037; 05.07.2006, 2005/12/0182).
3.3. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen:
3.3.1. Nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 23a Z 1 und 2 GehG hat der Bund als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn der Beamte infolge eines Dienstunfalls iSd § 90 Abs. 1 B-KUVG eine Körperverletzung / Gesundheitsschädigung erlitten hat; § 23a Z 3 GehG fordert zudem, dass dem Beamten entweder Heilungskosten erwachsen sind oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist. Der mit BGBl. I Nr. 143/2024 eingeführte Abs. 2a des § 23b leg.cit. legt fest, dass der Vorschuss auf Schmerzengeld abweichend von § 23a Z 3 leg.cit. auch dann gebührt, wenn die Erwerbsfähigkeit des Beamten nicht durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist. Daraus ist – für das vorliegende Verfahren – abzuleiten, dass bei Vorliegen einer durch einen Dienstunfall ausgelösten Körperverletzung / Gesundheitsschädigung (§ 23a Z 1 und 2 leg.cit.) und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 23b leg.cit. jedenfalls ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Vorschusses für Schmerzengeld besteht und dass für das Bestehen eines Anspruchs auf einen Vorschuss für einen Verdienstentgang neben dem Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 23a leg.cit. und des § 23b leg.cit. auch – weiterhin – eine Minderung der Erwerbsfähigkeit für voraussichtlich zehn Kalendertage gegeben sein muss (§ 23a Z 3 leg.cit.).
Nach der mit BGBl. I Nr. 100/2025 neu eingeführten Bestimmung der Z 3 lit. a) des § 23b Abs. 1 GehG gilt ein Anspruch auf Gewährung einer besonderen Hilfeleistung iSd § 23b Abs. 2 leg.cit. nunmehr auch dann als übernehmbar, wenn der Schadensverursacher zurechnungsunfähig war (zur Anwendung der §§ 23a f. leg.cit. und somit auch des § 23b Abs. 1 Z 3 lit. a) leg.cit. in der nunmehr geltenden Fassung im vorliegenden [Beschwerde]Verfahren s. den oben unter Pkt. II.3.2.1. wiedergegebenen § 175 Abs. 115 Z 5 leg.cit. und die oben unter Pkt. II.3.2.3. angeführten Erläuterungen).
3.3.2. Mit Schriftsatz vom 26.02.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Vorschusses für den aufgrund ihres – infolge des Dienstunfalles bei Durchführung einer Amtshandlung am 16.10.2022 (Schädiger verletzte Beschwerdeführer mit einem Tritt an der rechten Kniescheibe) – erfolgten Krankenstandes in der Dauer von 11 Tagen vorliegenden Schmerzengeld, Heilmittelkosten und Verdienstentgang. (s. oben unter Punkt II.1.). Mit Schriftsatz vom 23.04.2024 dehnte der Beschwerdeführer sein Begehren aus.
Der Beschwerdeführer erlitt am 16.10.2022 sohin einen Dienstunfall (§ 23a Z 1 GehG), der eine Körperverletzung / Gesundheitsschädigung zur Folge hatte (§ 23a Z 2 leg.cit.), womit diese beiden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies führt iVm § 23b Abs. 2a leg.cit. aufgrund des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 23b Abs. 1 Z 1 und 2 leg.cit. nunmehr zu einem Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Vorschusses für Schmerzengeld (§ 23a iVm § 23b Abs. 1 Z 3 lit. a) und Abs. 2 leg.cit.). Zur vom Beschwerdeführer weiters beantragten Gewährung eines Vorschusses für den Verdienstentgang und Heilmittelkosten ist festzuhalten, dass die Bestimmung des § 23a Z 3 leg.cit. nach den soeben getroffenen Ausführungen insoweit nach wie vor das Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit für mindestens zehn Kalendertage / das tatsächliche Vorliegen von Heilungskosten fordert, was beim Beschwerdeführer jeweils vorgelegen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht übersieht zwar nicht, dass der Behörde zu den nunmehr entscheidungswesentlichen Fragen (v.a. der sich aus den beim Dienstunfall am 16.10.2022 erlittenen Verletzungen etwaig ergebenden Schmerzperioden und des sich daraus zu berechnenden Vorschusses für Schmerzengeld sowie zudem des Verdienstentgangs aufgrund dieses Dienstunfalls) zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung aufgrund der damals vorgelegenen Rechtslage und der von der Behörde dazu getroffenen Rechtsansicht (Ausschluss der Gewährung eines Vorschusses bei zurechnungsunfähigem Schadensverursacher mangels Vorliegens von Fremdverschulden) dahingehend keine groben Ermittlungsmängel vorzuwerfen sind. Für die im vorliegenden (Beschwerde)Verfahren durch das Bundesverwaltungsgericht nach der nunmehr geltenden Rechtslage u.a. vorzunehmende Beurteilung, in welcher bestimmten Höhe dem Beschwerdeführer aufgrund von etwaig vorgelegenen Schmerzen ein Vorschuss für Schmerzengeld zusteht, liegen aufgrund dieser besonderen Verfahrenskonstellation jedoch überhaupt keine Ermittlungsergebnisse vor. Die Feststellung von etwaig vorgelegenen Schmerzen sowie deren Art und Dauer (Schmerzperioden) erfordert daher nicht nur die Vornahme von ergänzenden Ermittlungen zu bereits im erstinstanzlichen Verfahren zur Feststellung des Sachverhalts seitens der Behörde dahingehend zumindest ansatzweise vorgenommenen Ermittlungen, sondern de facto eine völlig neue Beweisaufnahme zur Beurteilung der nunmehr entscheidungswesentlichen Fragen.
Die Behörde wird daher im fortgesetzten Verfahren nach Einholung eines Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen die Dauer und Intensität von durch die beim Dienstunfall am 16.10.2022 erlittenen Verletzungen unter Umständen eingetretenen Schmerzen zu ermitteln haben, um auf dieser Grundlage einen dem Beschwerdeführer etwaig zustehenden Vorschuss für Schmerzengeld nach den von den ordentlichen Gerichten dazu entwickelten Grundsätzen bemessen zu können. Die Behörde wird zudem zur Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit und zur Höhe des dem Beschwerdeführer entgangenen Verdienstes sowie zur Höhe der Heilungskosten Feststellungen zu treffen haben, um daraus einen ihm zustehenden Vorschuss auf Verdienstentgang und Heilungskosten ableiten zu können.
Im Ergebnis sind daher die für eine Entscheidung in der Sache notwendigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG im vorliegenden Verfahren nicht gegeben. Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg.cit. aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides iSd vom Beschwerdeführer in der Beschwerde gestellten Antrags an die Behörde zurückzuverweisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass durch eine erstmalig erfolgende Entscheidung in der Sache unter Anwendung der neuen Rechtslage im (Beschwerde)Verfahren durch das Bundesverwaltungsgericht (in Form von selbst vorgenommenen Ermittlungen, insbesondere durch Einholung eines Gutachtens zur Feststellung etwaiger Schmerzperioden) dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren ginge, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht auch aus diesem Grund die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg.cit. gerechtfertigt scheint.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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