Ra 2023/12/0037 3 – Vwgh Rechtssatz

…nach der Dauer, der Intensität und der Natur der körperlichen Beeinträchtigung durch die Verletzung sachgerecht ist, obliegt der Beurteilung des medizinischen Sachverständigen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0037). Das eingeholte polizeichefärztliche Gutachten ist vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei und geht von zutreffenden, tatsächlichen Voraussetzungen aus. Der Sachverständige verfügt über die erforderlichen, dem aktuellen Stand…

…dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (VwGH 29.6.2010, 2006/18/0389 ; 19.02.2020, Ra 2019/12/0037 ; 22.12.2023, Ra 2023/18/0466 ). Mehrere Abgabestellen stehen in keiner Rangordnung zueinander (VwGH 24.03.1998, 94/05/0242 ). Welche Abgabestelle die Abgabenbehörde wählt, liegt zwar in ihrem Ermessen, es…

…Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie die Abgabestelle des Empfängers kennen (etwa Angehörige, Nachbarn, etc.), in Betracht (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0037, Rn. 23, mwN, VwGH 12.03.2024, Ra 2023/22/0099). Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes war für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, dass die belangte Behörde alle ihr im Sinn der oben genannten Rechtsprechung des…

…Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 5.8.2020, Ra 2020/20/0192; VwGH 4.7.2023, Ra 2023/18/0037, jeweils mwN). 11 Im vorliegenden Fall wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1…

…die damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche. Das gilt auch für das an die Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot (siehe in diesem Sinn VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037 und 29.11.2023, Ra 2023/14/0355), zumal es nach der insoweit umgesetzten Richtlinie 2008/115/EG keine von der Rückkehrentscheidung losgelösten Einreiseverbote gibt. In diesem Kontext ist allerdings klarzustellen…

…§ 32 Abs. 1 Z 1 letzter Fall GewO 1994 (alt) getreten ist (vgl. VwGH 19.4.2024, Ra 2023/04/0054). 17 Vor dem Hintergrund dieser nun auf § 32 Abs. 1a GewO 1994 übertragbaren Rechtsprechung erweist sich die (grundlegende…