Europäischer Standard für grüne Anleihen

(1) Vor Emission einer europäischen grünen Anleihe muss ein Emittent:

(2) Das in Absatz 1 genannten Informationsblatts zu europäischen grünen Anleihen können sich auf mehr als eine Emission solcher Anleihen beziehen.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Voremissionsprüfung enthält:

(1) Emittenten europäischer grüner Anleihen erstellen für jeden Zwölfmonatszeitraum bis zum Zeitpunkt der vollständigen Verwendung der Erlöse ihrer Anleihen und gegebenenfalls bis zur Fertigstellung des CapEx-Plans anhand des Musters in Anhang II einen Allokationsbericht und weisen darin nach, dass die Erlöse der europäischen grünen Anleihen seit deren Emission und bis zum Ende des in dem Bericht genannten Zeitraums gemäß den Artikeln 4 bis 8 verwendet wurden.

Der erste Zwölfmonatszeitraum beginnt mit dem Datum der Emission.

Abweichend von Unterabsatz 2 können Emittenten das Enddatum des ersten Berichtszeitraums auf den letzten Tag des Kalenderjahres oder Geschäftsjahres der Emission festsetzen.

(2) Die Allokationsberichte enthalten gegebenenfalls Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des CapEx-Plans.

Emittenten legen in ihren jährlichen Allokationsberichten die Gründe für jegliche Verzögerung oder Abweichung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umsetzung des CapEx-Plans offen.

(3) Der Allokationsbericht kann sich auf mehr als eine Emission europäischer grüner Anleihen beziehen.

(4) Emittenten europäischer grüner Anleihen lassen ihren Allokationsbericht, der erstellt wurde, nachdem die Erlöse der europäischen grünen Anleihe vollständig verwendet wurden, von einem externen Prüfer einer Nachemissionsprüfung unterziehen.

(5) Wurde nach der Veröffentlichung des Allokationsberichts gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d bei der Verwendung der Erlöse eine Korrektur vorgenommen, ändern die Emittenten der europäischen grünen Anleihen unverzüglich den Allokationsbericht und lassen den geänderten Bericht von einem externen Prüfer einer Nachemissionsprüfung unterziehen.

(6) Abweichend von Absatz 4 wird jeder Allokationsbericht von Emittenten, die die Erlöse aus einer oder mehreren europäischen grünen Anleihen für ein Portfolio aus Vermögenswerten verwenden, von einem externen Prüfer einer Nachemissionsprüfung unterzogen. Der externe Prüfer richtet sein Augenmerk dabei insbesondere auf diejenigen Vermögenswerte, die in keinem der zuvor veröffentlichten Allokationsberichte enthalten waren.

Diese Nachemissionsprüfung ist nicht erforderlich, wenn während des Bezugszeitraums des Allokationsberichts gegenüber dem Bezugszeitraum des vorherigen Allokationsberichts die Verwendung im Portfolio der Vermögenswerte unverändert geblieben ist und kein Vermögenswert des Portfolios geändert wurde bzw. Gegenstand einer Änderung der Verwendung war. In solchen Fällen wird in den entsprechenden Allokationsbericht eine Erklärung darüber aufgenommen, dass mangels Änderungen keine Nachemissionsprüfung erfolgt.

(7) Emittenten europäischer grüner Anleihen stellen sicher, dass die jährlichen Allokationsberichte und gegebenenfalls die nach diesem Artikel vorgeschriebene Überprüfung nach der Emission innerhalb von 270 Tagen nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums gemäß Absatz 1 veröffentlicht werden. Die Emittenten stellen sicher, dass dem externen Prüfer innerhalb dieses Zeitraums von 270 Tagen mindestens 90 Tage für die Überprüfung eines Allokationsberichts zur Verfügung stehen.

(8) Die in den Absätzen 4, 5 und 6 dieses Artikels genannte Nachemissionsprüfung muss Folgendes umfassen:

(1) Emittenten europäischer grüner Anleihen erstellen nach vollständiger Verwendung der Erlöse mindestens einmal während der Laufzeit dieser Anleihen anhand der Vorlage in Anhang III einen Bericht darüber, welche Umweltauswirkungen mit der Verwendung der Erlöse erzielt wurden, und veröffentlichen diesen anschließend.

(2) Wirkungsberichte für europäische grüne Anleihen können sich auf mehr als eine Emission solcher Anleihen beziehen.

(3) Emittenten europäischer grüner Anleihen können Wirkungsberichte von einem externen Prüfer überprüfen lassen. Solche Prüfungen eines Wirkungsberichts müssen Folgendes umfassen:

(1) Öffentliche Emittenten erhalten Nachemissionsprüfungen europäischer grüner Anleihen von

(2) Erhält ein öffentlicher Emittent eine Nachemissionsprüfung von einem externen Prüfer und einem staatlichen Prüfer, so prüft der staatliche Prüfer die Verwendung der Anleiheerlöse, wohingegen der externe Prüfer prüft, ob die durch die Anleihe finanzierten Wirtschaftstätigkeiten die Taxonomieanforderungen erfüllen.

(1) Um die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ verwenden zu können, veröffentlicht der Emittent einen Prospekt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129, der folgende Bedingungen erfüllt:

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ für Anleihen verwendet werden, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EU) 2017/1129 fallen.

(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gilt der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1129 enthaltene Begriff „vorgeschriebene Informationen“ als auch jene Angaben einschließend, die in dem in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung genannten Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen enthalten sind.

(4) Wird ein Prospekt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht, so beinhaltet dieser eine Zusammenfassung des CapEx-Plans. In dieser Zusammenfassung werden die vom Emittenten durchgeführten Projekte, die gemessen an ihrem Anteil an den gesamten vom CapEx-Plan abgedeckten Investitionsausgaben am erheblichsten sind, sowie Art, Branche, Ort und voraussichtliches Abschlussjahr dieser Projekte aufgeführt.

(1) Emittenten europäischer grüner Anleihen veröffentlichen Folgendes auf ihren Websites und stellen dies gemäß Artikel 21 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129 für mindestens zwölf Monate nach Fälligkeit dieser Anleihen unentgeltlich zur Verfügung, einschließlich etwaiger Änderungen oder Berichtigungen:

(1) Im Falle einer als „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ bezeichneten Verbriefungsanleihe

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gelten Bezugnahmen auf den Begriff „Emittent“ in den Artikeln 9 und 15, in Artikel 44 Absatz 3, in Artikel 45 Absatz 1, in Artikel 48 und in Artikel 49 Absatz 1 als Bezugnahmen auf die Begriffe „Originator“ oder „Verbriefungszweckgesellschaft“ bzw. in Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 44 Absatz 1 als Bezugnahmen auf den Begriff „Verbriefungszweckgesellschaft“.

(3) Werden die verbrieften Risikopositionen von mehreren Originatoren geschaffen, so gilt Folgendes:

Für die Zwecke einer synthetischen Verbriefung begebene Anleihen dürfen die Bezeichnungen „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ nicht verwendet werden.

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung enthalten verbriefte Risikopositionen keine Risikopositionen, mit denen die Exploration, der Abbau, die Förderung, die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung, die Raffination oder der Vertrieb, einschließlich Transport und Handel, von fossilen Brennstoffen finanziert werden.

(2) Risikopositionen, mit denen die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, die Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit fossilen Brennstoffen oder die Erzeugung von Wärme bzw. Kälte aus fossilen Brennstoffen finanziert werden, können für die Zwecke dieser Verordnung in den Pool der verbrieften Risikopositionen aufgenommen werden, sofern die betreffenden Tätigkeiten die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 festgelegten Kriterien zur „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ („do no significant harm“) erfüllt.

(3) Der Originator erläutert in dem in Artikel 10 genannten Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen, inwieweit Absatz 1 dieses Artikels eingehalten wurde.

(4) Auf Ersuchen der in Artikel 44 genannten zuständigen Behörde weist der Originator die Einhaltung von Absatz 1 dieses Artikels nach.

(1) Im Falle von als „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ bezeichneten Verbriefungsanleihen enthält der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 zu veröffentlichende Prospekt eine Erklärung, dass es sich bei diesen Anleihen um Verbriefungsanleihen handelt und dass die Verantwortung für die Erfüllung der im Prospekt eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Verwendung der Erlöse beim Originator liegt.

(2) Im Interesse der Herstellung von Transparenz in Bezug auf die Umweltbilanz der verbrieften Risikopositionen sind nach besten Kräften und entsprechend den Möglichkeiten des Originators auf der Grundlage der verfügbaren Daten folgende Informationen in den Prospekt aufzunehmen:

(3) Die gemäß Absatz 2 dieses Artikels in den Prospekt aufgenommenen Informationen werden auch in das in Artikel 10 genannte Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen sowie — im Zusammenhang mit den vom Originator vorzunehmenden jährlichen Aktualisierungen — in den in Artikel 11 genannten Allokationsbericht europäischer grüner Anleihen aufgenommen.

(1) Externe Prüfer müssen geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren anwenden, um ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen.

(2) Externe Prüfer müssen die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer gemäß dieser Verordnung geschaffenen Systeme, Ressourcen und Verfahren zumindest jährlich überwachen und bewerten und die zur Behebung etwaiger diesbezüglicher Mängel erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit, Eignung und Wirksamkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Systeme, Ressourcen und Verfahren externer Prüfer näher festgelegt werden.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(1) Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans des externen Prüfers stellen sicher oder überwachen, dass

(2) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für die Beurteilung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten soliden und umsichtigen Geschäftsführung des externen Prüfers sowie der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Handhabung von Interessenkonflikten näher festgelegt werden.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2024 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(1) Externe Prüfer müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Analysten und Mitarbeiter sowie sonstige unmittelbar an Beurteilungstätigkeiten beteiligte natürliche Personen, deren Leistungen sie in Anspruch nehmen oder die sie kontrollieren, über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen sowie die angemessene Ausbildung für die ihnen zugewiesenen Aufgaben verfügen.

(2) Externe Prüfer müssen ferner dafür Sorge tragen, dass die in Absatz 1 genannten Personen mit bewerteten Rechtsträgern, mit verbundenen Dritten oder Personen, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit dem beurteilten Rechtsträger verbunden sind, keine Verhandlungen über Entgelte oder Zahlungen einleiten oder an solchen Verhandlungen teilnehmen dürfen.

(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Kenntnisse, der Erfahrungen und des Trainings der in Absatz 1 genannten Personen näher festgelegt werden.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2024 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(1) Externe Prüfer schaffen und unterhalten eine dauerhafte, unabhängige und wirksame Compliance-Stelle für die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten.

(2) Externe Prüfer stellen sicher, dass die Compliance-Stelle die folgenden Anforderungen erfüllt:

(3) Die Feststellungen der Compliance-Stelle werden entweder einem Aufsichtsgremium oder gegebenenfalls einem Verwaltungsgremium des externen Prüfers zur Verfügung gestellt.

(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand deren beurteilt wird, ob die Compliance-Stelle gemäß Absatz 2 Buchstabe a die Befugnis hat, ihre Aufgaben ordnungsgemäß und unabhängig wahrzunehmen, sowie die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob die Compliance-Stelle gemäß Absatz 2 Buchstabe b über die erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse verfügt und Zugang zu allen relevanten Informationen hat.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(1) Externe Prüfer müssen interne Strategien und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht festlegen und umsetzen, um sicherzustellen, dass ihre Geschäftsinteressen die Unabhängigkeit oder Genauigkeit der Beurteilungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.

(2) Externe Prüfer müssen zudem solide Verfahren für Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme festlegen und umsetzen.

(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für die Beurteilung der in Absatz 2 genannten Solidität der Verfahren für Verwaltung und Buchhaltung und der, internen Kontrollmechanismen sowie der Wirksamkeit der Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme festgelegt sind.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(1) Externe Prüfer müssen durch Einführung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen sicherstellen, dass ihre Prüfungen eine Beurteilung enthalten, die auf einer gründlichen Analyse aller Informationen beruht, die ihnen zur Verfügung stehen und gemäß ihren Methoden für die Analyse relevant sind.

(2) Externe Prüfer müssen die wichtigsten Schritte, die sie in ihrer Begründung unternommen haben, um zu den Schlussfolgerungen jeder ihrer Prüfungen zu gelangen, öffentlich zugänglich machen.

(3) Externe Prüfer müssen bei ihren Prüfungen auf Informationen von ausreichender Qualität und aus zuverlässigen Quellen zurückgreifen.

(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand deren beurteilt wird, ob die in Absatz 3 genannten Informationen von ausreichender Qualität und die im selben Absatz genannten Quellen zuverlässig sind.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(1) Externe Prüfer, die Fehler in ihren Beurteilungsmethoden oder bei deren Anwendung feststellen, die wesentliche Auswirkungen auf eine Prüfung haben, müssen diese Fehler unverzüglich der ESMA und den Emittenten der betroffenen europäischen grünen Anleihen mitteilen und erläutern.

(2) Externe Prüfer müssen die Fehler zeitnah beheben und die in Absatz 1 genannten Fehler so bald wie möglich auf ihrer Website veröffentlichen, gegebenenfalls zusammen mit einer überarbeiteten und korrigierten Prüfung. In den überarbeiteten Dokumenten sind die Gründe für die Änderungen anzugeben.

(1) Externe Prüfer, die ihre Beurteilungstätigkeiten an Drittdienstleister auslagern, müssen sicherstellen, dass diese Drittdienstleister über die Fähigkeiten und Kapazitäten verfügen, um die Beurteilungstätigkeiten zuverlässig und professionell durchzuführen. Die externen Prüfer müssen ferner sicherstellen, dass die Auslagerung nicht dazu führt, dass die Qualität ihrer internen Kontrolle und die Fähigkeit der ESMA, die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch die diese externen Prüfer zu beaufsichtigen, wesentlich beeinträchtigt werden.

(2) Externe Prüfer dürfen weder ihre gesamten Beurteilungstätigkeiten noch ihre Compliance-Stelle auslagern.

(3) Externe Prüfer müssen der ESMA mitteilen, welche Beurteilungstätigkeiten sie auszulagern beabsichtigen; dabei müssen sie auch angeben, welche personellen und technischen Ressourcen für die Durchführung der einzelnen Tätigkeiten erforderlich sind, und die Gründe für eine solche Auslagerung erläutern.

(4) Externe Prüfer, die Beurteilungstätigkeiten auslagern, müssen sicherstellen, dass durch eine solche Auslagerung die Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Leitungsorgans des externen Prüfers nicht in ihrer Fähigkeit eingeschränkt oder beeinträchtigt werden, ihren Aufgaben nachzukommen.

(5) Externe Prüfer müssen sicherstellen, dass die Drittdienstleister im Zusammenhang mit ausgelagerten Beurteilungstätigkeiten kooperieren und allen aufsichtsbezogenen Aufforderungen seitens der ESMA nachkommen.

(6) Die externen Prüfer sind für die ausgelagerten Tätigkeiten weiterhin verantwortlich und ergreifen Maßnahmen, um Folgendes sicherzustellen:

(1) Externe Prüfer müssen angemessene Aufzeichnungen über Folgendes führen:

(2) Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen und Unterlagen müssen bis zum Ablauf von mindestens fünf Jahren nach Fälligkeit der betreffenden Anleihe aufbewahrt und der ESMA auf deren Aufforderung hin zur Verfügung gestellt werden.

(3) Hat die ESMA die Registrierung eines externen Prüfers gemäß Artikel 59 Absatz 1 aufgehoben, so hat dieser externe Prüfer sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen und Unterlagen für weitere fünf Jahre aufbewahrt werden. Aufzeichnungen und Unterlagen, in denen die Rechte und Pflichten des externen Prüfers bzw. des Emittenten der europäischen grünen Anleihe im Rahmen einer Vereinbarung über die Erbringung von Beurteilungsleistungen festgelegt sind, müssen für die Dauer der Beziehung zu diesem Emittenten aufbewahrt werden.

(1) Externe Prüfer müssen tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte ermitteln, beheben oder handhaben und in ihren Prüfungen auf transparente Weise offenlegen, wenn ein solcher Interessenkonflikt eine der folgenden Personen betrifft:

(2) Vor Abschluss eines Vertrags mit einem Emittenten über die Erbringung von Dienstleistungen muss der externe Prüfer eine vorvertragliche Beurteilung im Hinblick auf das Vorliegen eines tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikts vornehmen und diese Beurteilung dokumentieren. Der externe Prüfer muss die vorvertragliche Beurteilung und die zugehörigen Unterlagen aktualisieren, wenn es nach Abschluss des Vertrags zwischen dem externen Prüfer und dem Emittenten zu einer wesentlichen Änderung des Risikos eines Interessenkonflikts kommt.

Der externe Prüfer darf keine Prüfung vornehmen, wenn er feststellt, dass ein tatsächlicher Interessenkonflikt vorliegt und der externe Prüfer nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Behebung oder Handhabung dieses Interessenkonflikts umzusetzen.

(3) Gebühren, die externe Prüfer für Beurteilungsleistungen in Rechnung stellen, dürfen weder vom Ergebnis der Prüfungen noch von sonstigen Ergebnissen der durchgeführten Arbeiten abhängen.

(4) Analysten, Mitarbeiter des externen Prüfers und sonstige Personen, die vertraglich mit dem externen Prüfer verbunden und unmittelbar an Beurteilungstätigkeiten beteiligt sind, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.

Externe Prüfer, die andere Dienstleistungen als Beurteilungstätigkeiten erbringen, müssen sicherstellen, dass diese anderen Dienstleistungen keinen Interessenkonflikt mit ihren Beurteilungstätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen grünen Anleihen verursachen. Die externen Prüfer müssen in ihren Prüfungen alle sonstigen Dienstleistungen offenlegen, die für den beurteilten Rechtsträger oder einen mit ihm verbundenen Dritten erbracht werden.

Externe Prüfer dürfen bei ihren Prüfungen nicht in einer Weise auf die ESMA oder eine zuständige Behörde Bezug nehmen, die vermuten lässt oder nahelegt, dass die ESMA oder eine zuständige Behörde diese Prüfung oder Beurteilungstätigkeiten des externen Prüfers billigt oder genehmigt.

(1) Externe Prüfer müssen auf ihren Websites die folgenden Informationen veröffentlichen und kostenlos zur Verfügung stellen:

(2) Die Prüfungen müssen mindestens bis zum Eintritt der Fälligkeit der betreffenden Anleihe auf der Website des externen Prüfers öffentlich zugänglich bleiben.

(3) Externe Prüfer, die beschließen, eine Prüfung nicht mehr bereitzustellen, müssen unverzüglich nach einer solchen Entscheidung Informationen über die Gründe für diese Entscheidung auf ihrer Website bereitstellen.

(1) Externe Prüfer aus einem Drittland können für Emittenten europäischer grüner Anleihen ihre Dienstleistungen im Einklang mit dieser Verordnung erbringen, wenn sie in dem von der ESMA gemäß Artikel 67 geführten Register der externen Prüfer aus Drittländern eingetragen sind.

(2) Die ESMA registriert einen externen Prüfer aus einem Drittland, der gemäß Absatz 1 beantragt, Dienstleistungen der externen Prüfung im Einklang mit dieser Verordnung in der gesamten Union zu erbringen (im Folgenden „der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland“), nur dann, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(3) Wurde ein externer Prüfer aus einem Drittland gemäß diesem Artikel registriert, so dürfen ihm in Bezug auf unter diese Verordnung fallende Aspekte keine zusätzlichen Anforderungen auferlegt werden.

(4) Der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland reicht seinen Antrag unter Verwendung der in Artikel 23 Absatz 7 genannten Formulare und Vorlagen bei der ESMA ein, nachdem die Kommission in Bezug auf das Drittland, in dem dieser antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland registriert oder zugelassen ist, einen Beschluss nach Artikel 40 Absatz 1 erlassen hat.

(5) Der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland muss der ESMA sämtliche Informationen übermitteln, die für seine Registrierung erforderlich sind.

(6) Die ESMA beurteilt die Vollständigkeit des Antrags innerhalb von 20 Werktagen nach seinem Eingang.

Ist der Antrag unvollständig, so teilt die ESMA dies dem antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland mit und legt eine Frist fest, innerhalb derer der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland zusätzliche Informationen beibringen muss.

Ist der Antrag vollständig, so teilt die ESMA dies dem antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland mit.

(7) Innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang eines vollständigen Antrags registriert die ESMA den antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland oder verweigert dessen Registrierung.

Die ESMA kann die in Unterabsatz 1 genannte Frist um 15 Arbeitstage verlängern, wenn der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland eine Auslagerung bestimmter externer Prüfungstätigkeiten beabsichtigt.

(8) ESMA teilt dem antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland dessen Registrierung oder die Verweigerung dessen Registrierung schriftlich mit. Die Entscheidung über die Registrierung oder Ablehnung der Registrierung eines externen Prüfers aus einem Drittland ist zu begründen und wird am fünften Arbeitstag nach ihrem Erlass wirksam.

(9) Externe Prüfer aus einem Drittland müssen vor der Erbringung von Dienstleistungen an in der EU niedergelassene Emittenten europäischer grüner Anleihen anbieten, etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen zur Regelung einem Gericht eines Mitgliedstaats oder einem Schiedsgericht mit Sitz in einem Mitgliedstaat vorzulegen.

(1) Die Kommission kann einen Beschluss in Bezug auf ein Drittland erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Rechts- und Aufsichtsrahmen dieses Drittlands Folgendes gewährleisten:

(2) Die Kommission kann den Rahmen der Organisations- und Wohlverhaltensregeln eines Drittlands als den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig betrachten, wenn Unternehmen, die externe Prüfungsdienstleistungen erbringen, gemäß diesem Rahmen Folgendem unterliegen:

(3) Die ESMA legt mit den jeweils zuständigen Behörden von Drittländern, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 1 als tatsächlich gleichwertig anerkannt wurde, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit fest. In diesen Vereinbarungen wird Folgendes festgelegt:

(1) Die ESMA hebt die Registrierung eines externen Prüfers aus einem Drittland durch Streichung des betreffenden externen Prüfers aus dem in Artikel 67 genannten Register auf, wenn sie auf der Grundlage von Nachweisen zu der begründeten Annahme gelangt ist, dass der externe Prüfer aus einem Drittland bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung in der Union

(2) Die ESMA trifft eine Entscheidung gemäß Absatz 1, nachdem

(3) Die ESMA unterrichtet die Kommission unverzüglich über eine nach Absatz 1 getroffene Entscheidung und veröffentlicht ihre Entscheidung auf ihrer Website.

(4) Im Falle der Aufhebung der Registrierung eines externen Prüfers aus einem Drittland beurteilt die Kommission, ob die Voraussetzungen, unter denen ein Beschluss nach Artikel 40 Absatz 1 erlassen wurde, im Hinblick auf das betreffende Drittland noch vorliegen.

(1) Bis zur Annahme eines Beschlusses gemäß Artikel 40 Absatz 1 kann ein externer Prüfer aus einem Drittland seine Dienstleistungen im Einklang mit dieser Verordnung erbringen, sofern er gemäß diesem Artikel eine Anerkennung durch die ESMA erlangt hat.

(2) Ein um Anerkennung nach Absatz 1 dieses Artikels ersuchender externer Prüfer aus einem Drittland (im Folgenden „um Anerkennung ersuchender externer Prüfer aus einem Drittland“), muss die Anforderungen der Artikel 23 bis 38 und der Artikel 54 bis 56 erfüllen.

(3) Ein um Anerkennung ersuchender externer Prüfer aus einem Drittland muss über einen in der Union niedergelassenen gesetzlichen Vertreter verfügen. Dieser gesetzliche Vertreter:

(4) Der in Absatz 1 genannte Antrag auf Anerkennung durch die ESMA muss alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um der ESMA gegenüber nachzuweisen, dass der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um den Anforderungen der Absätze 2 und 3 nachzukommen, wobei gegebenenfalls die Behörde anzugeben ist, die in dem Drittland für die Beaufsichtigung des um Anerkennung ersuchenden externen Prüfers zuständig ist.

(1) In der Union niedergelassene externe Prüfer, die gemäß Artikel 23 registriert sind, können bei der ESMA die Genehmigung der Billigung von Dienstleistungen beantragen, die von einem externen Prüfer aus einem Drittland dauerhaft in der Union erbracht werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(2) Ein externer Prüfer, der einen Antrag nach Absatz 1 stellt (im Folgenden „der billigende externe Prüfer“), muss alle erforderlichen Informationen vorlegen, um der ESMA gegenüber nachzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung alle in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Die ESMA beurteilt die Vollständigkeit des in Absatz 1 genannten Antrags innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang.

Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA den billigenden externen Prüfer davon in Kenntnis und setzt ihm eine Frist, binnen derer der billigende externe Prüfer zusätzliche Informationen vorlegen muss.

Ist der Antrag vollständig, so setzt die ESMA den billigenden externen Prüfer davon in Kenntnis.

Binnen 45 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags prüft die ESMA den Antrag und trifft eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung der Billigung. Die ESMA setzt den billigenden externen Prüfer von ihrer Entscheidung in Kenntnis. Die Entscheidung ist zu begründen und wird am fünften Arbeitstag nach ihrer Annahme wirksam.

(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses von den folgenden Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlich sind:

(2) Bei der Übermittlung eines einfachen Informationsersuchens nach Absatz 1 verfährt die ESMA wie folgt:

(3) Fordert die ESMA die Bereitstellung von Informationen nach Absatz 1 im Wege eines Beschlusses an, so verfährt sie wie folgt:

(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Informationen im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Informationen vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.

(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Personen, an die das Informationsersuchen bzw. der Beschluss gerichtet ist, ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses gemäß Absatz 1.

(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen erforderliche Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,

(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu Untersuchungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben sind. Darüber hinaus wird in der Vollmacht angegeben, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 61 verhängt werden, wenn die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, nicht oder unvollständig bereitgestellt beziehungsweise erteilt werden, und welche Geldbußen gemäß Artikel 60 verhängt werden, wenn sich herausstellt, dass die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, sachlich falsch oder irreführend sind.

(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA in den Geschäftsräumen, auf den Grundstücken oder dem Eigentum der in Artikel 54 Absatz 1 genannten juristischen Personen alle erforderlichen Überprüfungen vor Ort durchführen. Die ESMA kann die Überprüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Überprüfung dies erfordern.

(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Überprüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume, Grundstücke oder das Eigentum der juristischen Personen, die Gegenstand des Beschlusses der ESMA über die Einleitung einer Überprüfung sind, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 55 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, Geschäftsräume, Eigentum und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer der Überprüfung und in dem für die Überprüfung erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.

(3) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Überprüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Überprüfung genannt werden und angegeben wird, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 61 verhängt werden, wenn sich die betreffenden Personen nicht der Überprüfung unterziehen. Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig über die bevorstehende Überprüfung.

(4) Die in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen unterziehen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Überprüfungen vor Ort. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Überprüfung, die in Artikel 61 vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen. Die ESMA fasst derartige Beschlüsse nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung durchgeführt werden soll.

(5) Auf Antrag der ESMA unterstützen Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen aktiv die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten dieser zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 54, 55 oder 56 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.

(1) Die in Artikel 44 genannten zuständigen Behörden, die ESMA sowie andere einschlägige Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlichen Informationen.

(2) Die in Artikel 44 genannten zuständigen Behörden, die ESMA, andere einschlägige Behörden und andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, dürfen diese Informationen ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.

(1) Stellt die ESMA gemäß Artikel 63 Absatz 8 fest, dass eine Person einen der in Artikel 60 Absatz 1 aufgeführten Verstöße begangen hat, so erlässt sie einen Beschluss dahin gehend, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

(2) Die ESMA hebt in folgenden Fällen die Registrierung oder Anerkennung eines externen Prüfers auf:

(1) Die ESMA erlässt einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels, wenn sie im Einklang mit Artikel 63 Absatz 8 feststellt, dass ein externer Prüfer oder eine der in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen vorsätzlich oder fahrlässig einen oder mehrere der folgenden Verstöße begangen hat:

Ein Verstoß gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass eine Person den Verstoß absichtlich begangen hat.

(2) 20000

200000

(1) Die ESMA verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um

(2) Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.

(3) Das Zwangsgeld beträgt 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorangegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Datum berechnet.

(4) Ein Zwangsgeld wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt. Nach Ende dieses Zeitraums überprüft die ESMA die Maßnahme.

(1) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(2) Gemäß den Artikeln 60 und 61 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind verwaltungsrechtlicher Art.

(3) Gemäß den Artikeln 60 und 61 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.

Die ESMA wendet für die Zwecke der Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern die Vorschriften des Zivilprozessrechts des Mitgliedstaats oder Drittlandes an, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.

(4) Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.

(5) Beschließt die ESMA, beim Abschluss einer Ermittlung keine Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, so informiert sie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend und legt die Gründe für ihren Beschluss dar.

(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Artikel 60 Absatz 1 aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der Untersuchungsbeauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren des betreffenden externen Prüfers einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher der ESMA wahr.

(2) Der Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher der ESMA eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.

(3) Der Untersuchungsbeauftragte kann zur Erfüllung seiner Aufgaben von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 54 Informationen anzufordern und nach den Artikeln 55 und 56 Untersuchungen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse befolgt der Untersuchungsbeauftragte die Bestimmungen von Artikel 57.

(4) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.

(5) Bei Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen sich die Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, äußern konnten.

(6) Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während der Untersuchungen nach diesem Artikel in vollem Umfang gewahrt werden.

(7) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, davon in Kenntnis. Vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte. Vom Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.

(1) Vor einem Beschluss gemäß Artikel 59, 60 und 61 gibt die ESMA den Personen, die Gegenstand eines solchen Beschlusses sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der ESMA angehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die Gegenstand des Verfahrens sind, äußern konnten.

(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht, wenn dringende Maßnahmen gemäß Artikel 59 ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.

(3) Die Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand eines Beschlusses der ESMA sind, müssen während des jeweiligen Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Diese Personen haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Berufsgeheimnisse Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.

Der Gerichtshof besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld gemäß dieser Verordnung festgesetzt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

(1) Die ESMA stellt externen Prüfern Gebühren für die Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung sowie sonstige Kosten, die der ESMA bei der Ausführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung entstehen, in Rechnung.

(2) Die gesamten Gebühren, die die ESMA den antragstellenden externen Prüfern, registrierten externen Prüfern oder anerkannten externen Prüfern gemäß dieser Verordnung in Rechnung stellt, decken die Verwaltungskosten ab, die der ESMA für ihre Tätigkeiten in Bezug auf die Registrierungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten aller externen Prüfer entstehen. Die Gebühren müssen gleichzeitig in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden externen Prüfers stehen.

Abweichend von Unterabsatz 1 können externe Prüfer, deren Jahresumsatz einen bestimmten Betrag unterschreitet, von der Pflicht zur Zahlung einer Gebühr befreit werden, was in dem von der Kommission gemäß Absatz 3 zu erlassenden delegierten Rechtsakt näher bestimmt ist.

(3) Die Kommission erlässt bis zum 21. Dezember 2024 einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 68 zur Ergänzung dieser Verordnung, in dem die Gebührenarten, die Gebührenanlässe, die Gebührenhöhe und die Zahlungsweise präzisiert werden.

Bei der Ausarbeitung des delegierten Rechtsakts legt die Kommission den Schwellenwert für den Jahresumsatz externer Prüfer auf Gruppenebene genau fest, unter dem keine Gebühr fällig wird, sowie die Art und Weise, wie der Jahresumsatz für die Zwecke der Anwendung dieses Schwellenwerts zu berechnen ist.

(4) Vor dem Erlass des in Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die ESMA zu den in jenem Absatz genannten Gebühren.

(1) Die ESMA führt auf ihrer Website ein öffentlich zugängliches Register, in dem folgende Personen eingetragen sind: