Europäischer Standard für grüne Anleihen
Europäischer Standard für grüne Anleihen
Europäischer Standard für grüne Anleihen
Vorwort/Präambel
In dieser Verordnung werden
a) für Anleiheemittenten, die die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ für ihre Anlegern in der Union angebotenen Anleihen verwenden wollen, einheitliche Anforderungen festgelegt,
b) ein System für die Registrierung und Beaufsichtigung externer Prüfer solcher europäischer grüner Anleihen geschaffen und
c) Vorlagen für fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen in der Union bereitgestellt.
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Emittent“ einen Rechtsträger, der Anleihen ausgibt;
2. „öffentlicher Emittent“ eine Körperschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129;
3. „Taxonomieanforderungen“ die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten;
4. „geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates;
5. „als ökologisch nachhaltig vermarktete Anleihe“ eine Anleihe, deren Emittent den Anlegern zusagt oder in irgendeiner Form vorvertraglich zusichert, dass die Erlöse aus dieser Anleihe für Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden, die zu einem Umweltziel beitragen;
6. „an Nachhaltigkeitsziele geknüpfte Anleihe“ eine Anleihe, deren finanzielle oder strukturelle Merkmale in Abhängigkeit davon variieren, ob der Emittent vorab festgelegte Ziele in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit erreicht;
7. „Herkunftsmitgliedstaat“ einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2017/1129;
8. „Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) 2017/1129;
9. „finanzieller Vermögenswert“ Fremd- oder Eigenkapitalinstrumente oder eine Kombination daraus;
10. „Anlegern in der Union angeboten“
Die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ wird nur für Anleihen verwendet, die die in diesem Titel festgelegten Anforderungen erfüllen.
(1) Die Erlöse europäischer grüner Anleihen werden vor deren Fälligkeit im Einklang mit den Taxonomieanforderungen vollumfänglich für eine oder mehrere der folgenden Kategorien verwendet (im Folgenden „schrittweiser Ansatz“):
a) Anlagegüter, bei denen es sich nicht um finanzielle Vermögenswerte handelt;
b) Investitionsausgaben gemäß Anhang I Abschnitt 1.1.2.2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178;
c) Betriebsausgaben gemäß Anhang I Abschnitt 1.1.3.2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178, die frühestens drei Jahre vor der Emission der europäischen grünen Anleihe getätigt wurden;
d) finanzielle Vermögenswerte, die spätestens fünf Jahre nach der Emission der europäischen grünen Anleihe geschaffen werden;
e) Vermögenswerte und Ausgaben von Haushalten.
Abweichend von Unterabsatz 1 können Emittenten vor der Verwendung der Erlöse europäischer grüner Anleihen die Emissionskosten von diesen Erlösen abziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Emittenten Erlöse aus einer oder mehreren ausstehenden europäischen grünen Anleihen im Einklang mit den Taxonomieanforderungen für ein Portfolio aus Anlagegütern oder finanziellen Vermögenswerten verwenden (im Folgenden „Portfolio-Ansatz“).
Verwenden Emittenten Erlöse gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes, so weisen sie in den in Artikel 11 genannten Allokationsberichten nach, dass der Gesamtwert der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Vermögenswerte in ihrem Portfolio den Gesamtwert ihres Portfolios ausstehender europäischer grüner Anleihen übersteigt.
(3) Abweichend von Absatz 1 können öffentliche Emittenten oder Drittlandsemittenten, bei denen es sich um Staaten, Gliedstaaten eines Bundes im Falle föderaler Staaten oder regionale oder kommunale Gebietskörperschaften handelt, die Erlöse aus von ihnen begebenen europäischen grünen Anleihen auch für Steuervergünstigungen, Subventionen, Vorleistungen, laufende Transfers innerhalb eines Staates und im Rahmen internationaler Zusammenarbeit oder andere Arten öffentlicher Ausgaben verwenden, sofern die Erlöse im Einklang mit den Taxonomieanforderungen verwendet werden.
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 können Emittenten bis zu 15 % des Erlöses einer europäischen grünen Anleihe für Wirtschaftstätigkeiten verwenden, die die Taxonomieanforderungen mit Ausnahme der technischen Bewertungskriterien erfüllen, sofern es sich bei diesen Tätigkeiten um folgende handelt:
a) Wirtschaftstätigkeiten in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Emission der europäischen grünen Anleihe keine technischen Bewertungskriterien gelten; oder
b) Tätigkeiten im Kontext internationaler Unterstützung, über die im Einklang mit international vereinbarten Leitlinien, Kriterien und Berichterstattungszyklen Bericht erstattet wird, einschließlich Klimafinanzierung mit Berichterstattung an die Kommission im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 und öffentlicher Entwicklungshilfe mit Berichterstattung an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
(2) Verwendet ein Emittent die Erlöse einer europäischen grünen Anleihe gemäß Absatz 1 dieses Artikels, so beschreibt er in dem in Artikel 10 genannten Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen die betreffenden Tätigkeiten und den geschätzten Anteil der zur Finanzierung dieser Tätigkeiten bestimmten Erlöse als Gesamtwert sowie je Tätigkeit.
(3) Verwendet ein Emittent die Erlöse einer europäischen grünen Anleihe für eine in Absatz 1 Buchstabe a genannte Wirtschaftstätigkeit, so muss er sicherstellen, dass diese Tätigkeit gegebenenfalls die in Anhang I Anlagen A, B, C und D der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission festgelegten auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen ausgerichteten allgemeinen Kriterien erfüllt.
(4) Verwendet ein Emittent die Erlöse einer europäischen grünen Anleihe für eine in Absatz 1 Buchstabe b genannte Tätigkeit, so muss er nach besten Kräften sicherstellen, dass diese Tätigkeit die einschlägigen technischen Bewertungskriterien weitestmöglich erfüllt.
(1) Die Erlöse von finanziellen Vermögenswerten dürfen nur für die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zwecke oder gegebenenfalls die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Zwecke verwendet werden.
(2) Die Erlöse von finanziellen Vermögenswerten dürfen für andere, nachfolgende finanzielle Vermögenswerte verwendet werden, sofern
a) es sich dabei um nicht mehr als drei aufeinander folgende nachfolgende finanzielle Vermögenswerte handelt,
b) die Erlöse der jeweils letzten finanziellen Vermögenswerte einer solchen Nachfolge für die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c oder e genannten Zwecke oder gegebenenfalls die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Zwecke verwendet werden und
c) der Emittent sicherstellt, dass externe Prüfer die endgültige Verwendung der Erlöse wirksam überprüfen können.
(1) Beziehen sich die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Verwendungswecke der Erlöse auf Wirtschaftstätigkeiten, die den Taxonomieanforderungen entsprechen werden, so veröffentlicht der Emittent einen CapEx-Plan.
(2) Im CapEx-Plan wird eine Frist festgelegt, die vor Fälligkeit der europäischen grünen Anleihe abläuft und bis zu deren Ablauf alle durch die europäische grüne Anleihe finanzierten Investitions- und Betriebsausgaben taxonomiekonform sein müssen.
(3) Innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der im CapEx-Plan festgelegten Frist holt der Emittent von einem externen Prüfer eine Beurteilung der Taxonomiekonformität der in diesem CapEx-Plan enthaltenen und durch die Erlöse der europäischen grünen Anleihe finanzierten Investitions- und Betriebsausgaben ein.
(1) Verwenden Emittenten die Erlöse europäischer grüner Anleihen für die in Artikel 4 Absätze 1 und 3 genannten Zwecke, so stellen sie sicher, dass
a) diese Erlöse im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Emission der betreffenden Anleihe geltenden technischen Bewertungskriterien verwendet werden,
b) im Falle einer Änderung der technischen Bewertungskriterien nach der Emission der Anleihe die folgenden Erlöse spätestens sieben Jahre nach Beginn der Anwendbarkeit der geänderten Kriterien im Einklang mit den geänderten technischen Bewertungskriterien verwendet werden:
(2) Verwenden Emittenten Erlöse nach dem Portfolio-Ansatz, so nehmen die Emittenten in ihr Portfolio nur Vermögenswerte auf, bei denen die zugrunde liegende Wirtschaftstätigkeit jegliche technischen Bewertungskriterien erfüllt, die zu einem beliebigen Zeitpunkt in den sieben Jahren vor der Veröffentlichung des Allokationsberichts galten.
(3) Besteht die Gefahr, dass die Erlöse einer ausstehenden Anleihe nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stehen, so erstellt der Emittent einen Plan, um eine bestmögliche Konformität mit den geänderten technischen Bewertungskriterien zu erreichen und die negativen Folgen einer nicht vollständigen Konformität mit diesen geänderten technischen Bewertungskriterien weitestgehend abzumildern, lässt diesen Plan einer externen Prüfung durch einen externen Prüfer unterziehen und veröffentlicht ihn. Der Emittent veröffentlicht diesen Plan vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Frist.
(4) Die Konformität mit den einschlägigen technischen Bewertungskriterien wird in dem in Artikel 11 genannten Allokationsbericht nachgewiesen.
Die in Artikel 44 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten zuständigen Behörden billigen keine Prospekte, die von in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführten Ländern und Gebieten, von im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten Drittländern mit hohem Risiko oder von Emittenten, die in diesen Ländern oder Gebieten niedergelassen sind, herausgegeben werden, wenn in solchen Prospekten auf die vorliegende Verordnung oder auf die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ Bezug genommen wird.
(1) Vor Emission einer europäischen grünen Anleihe muss ein Emittent:
a) das in Anhang I enthaltene Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen ausfüllen;
b) sicherstellen, dass das ausgefüllte Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen einer Voremissionsprüfung unterzogen wurde und ein externer Prüfer hierzu eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
(2) Das in Absatz 1 genannten Informationsblatts zu europäischen grünen Anleihen können sich auf mehr als eine Emission solcher Anleihen beziehen.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Voremissionsprüfung enthält:
a) eine Beurteilung, ob der Emittent das Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen im Einklang mit den Artikeln 4 bis 8 sowie Anhang I ausgefüllt hat;
b) die in Anhang IV dargelegten Elemente.
(1) Emittenten europäischer grüner Anleihen erstellen für jeden Zwölfmonatszeitraum bis zum Zeitpunkt der vollständigen Verwendung der Erlöse ihrer Anleihen und gegebenenfalls bis zur Fertigstellung des CapEx-Plans anhand des Musters in Anhang II einen Allokationsbericht und weisen darin nach, dass die Erlöse der europäischen grünen Anleihen seit deren Emission und bis zum Ende des in dem Bericht genannten Zeitraums gemäß den Artikeln 4 bis 8 verwendet wurden.
(1) Im Falle einer als „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ bezeichneten Verbriefungsanleihe
a) gelten Bezugnahmen auf den Begriff „Emittent“ in der vorliegenden Verordnung als Bezugnahmen auf den Begriff „Originator“;
b) gelten Bezugnahmen auf den Begriff „Erlöse“ in Artikel 4 als Bezugnahmen auf Erlöse, die der Originator durch den Verkauf verbriefter Risikopositionen an die Verbriefungszweckgesellschaft erzielt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gelten Bezugnahmen auf den Begriff „Emittent“ in den Artikeln 9 und 15, in Artikel 44 Absatz 3, in Artikel 45 Absatz 1, in Artikel 48 und in Artikel 49 Absatz 1 als Bezugnahmen auf die Begriffe „Originator“ oder „Verbriefungszweckgesellschaft“ bzw. in Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 44 Absatz 1 als Bezugnahmen auf den Begriff „Verbriefungszweckgesellschaft“.
(3) Werden die verbrieften Risikopositionen von mehreren Originatoren geschaffen, so gilt Folgendes:
a) Jeder Originator erfüllt die in den Artikeln 4 bis 8 festgelegten Anforderungen an die Verwendung von Erlösen anteilig entsprechend seinem Anteil am Pool der verbrieften Risikopositionen;
b) die Originatoren erfüllen die in den Artikeln 10, 11, 12, 15, 18 und 19 genannten Anforderungen gemeinsam, wobei eindeutig anzugeben ist, inwieweit jeder einzelne Originator seine jeweiligen Anforderungen erfüllt hat;
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 21. Dezember 2024 Leitlinien zur Festlegung von Vorlagen für vor der Emission erfolgende freiwillige Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen.
(2) In den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Vorlagen ist anzugeben, ob der Emittent beabsichtigt, auf einen externen Prüfer zurückzugreifen und die in Artikel 21 genannte gemeinsame Vorlage für die regelmäßige Offenlegung zu verwenden.
(3) Bei Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen enthalten die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Vorlagen zusätzlich zu der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Angabe mindestens die folgenden Angaben zu den Absichten des Emittenten auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Anleiheemission verfügbaren Daten:
a) wenn der Emittent einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen gemäß Artikel 19a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder Artikel 29a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2013/34/EU unterliegt oder wenn der Emittent solche Pläne freiwillig veröffentlicht hat, die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zur Umsetzung dieser Pläne beitragen sollen;
b) wenn der Emittent der Offenlegungspflicht gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 unterliegt, die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zu taxonomiekonformen Umsätzen, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben des Emittenten beitragen dürften;
c) den Mindestanteil der Anleiheerlöse, die für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 verwendet werden sollen.
(4) Bei Emittenten von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen enthalten die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Vorlagen zusätzlich zu der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Angabe mindestens die folgenden Angaben zu den Absichten des Emittenten auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Anleiheemission verfügbaren Daten:
a) die Begründung, das Ambitionsniveau, die Wesentlichkeit und die Berechnungsmethode für die vom Emittenten festgelegten zentralen Leistungsindikatoren;
b) wenn der Emittent einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen gemäß Artikel 19a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder Artikel 29a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2013/34/EU unterliegt oder wenn der Emittent solche Pläne freiwillig veröffentlicht hat, die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zur Umsetzung dieser Pläne beitragen sollen;
c) gegebenenfalls die Art und Weise, in der die Anleihe mit den taxonomiekonformen Umsätzen, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben des Emittenten verknüpft ist, durch Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178;
d) eine Beschreibung der Anleihestruktur, einschließlich des Kuponanpassungsmechanismus.
(1) Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen können nach der Emission regelmäßig Informationen unter Verwendung gemeinsamer Vorlagen offenlegen.
Legt ein Emittent nach der Emission regelmäßige Informationen gemäß Unterabsatz 1 offen, so findet Artikel 44 bis zur Fälligkeit der Anleihe Anwendung.
(2) Bei Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen müssen die in Absatz 1 genannten Vorlagen mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a) wenn der Emittent einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen gemäß Artikel 19a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder Artikel 29a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2013/34/EU unterliegt oder wenn der Emittent solche Pläne freiwillig veröffentlicht hat, die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zur Umsetzung dieser Pläne beitragen;
b) wenn der Emittent der Offenlegungspflicht gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 unterliegt, die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zu taxonomiekonformen Umsätzen, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben des Emittenten beitragen;
c) den Mindestanteil der Anleiheerlöse, die für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 verwendet werden.
(3) Bei Emittenten von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen müssen die in Absatz 1 genannten Vorlagen mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a) die Begründung, das Ambitionsniveau, die Wesentlichkeit und die Berechnungsmethode für die vom Emittenten festgelegten zentralen Leistungsindikatoren;
(1) Externe Prüfer europäischer grüner Anleihen müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der ESMA registrieren lassen.
(2) Externe Prüfer, die bei der ESMA registriert wurden, müssen die in Artikel 23 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen für die Registrierung jederzeit erfüllen.
(3) Staatliche Prüfer unterliegen nicht den Titeln IV und V dieser Verordnung.
(1) Der Antrag auf Registrierung als externer Prüfer europäischer grüner Anleihen muss folgende Angaben enthalten:
a) vollständiger Name des Antragstellers, Anschrift des eingetragenen Sitzes in der Union, Website des Antragstellers und, soweit verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI);
b) Name und Kontaktdaten einer Kontaktperson;
c) Rechtsform des Antragstellers;
d) Eigentumsstruktur des Antragstellers;
e) Identität der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans des Antragstellers einschließlich der jeweiligen Lebensläufe, aus denen mindestens ihr Qualifikations-, Erfahrungs- und Ausbildungsniveau hervorgehen muss;
f) Anzahl der Analysten, Mitarbeiter und sonstiger unmittelbar an Beurteilungstätigkeiten beteiligter Personen und ihr Kenntnis-, Erfahrungs- und Ausbildungsniveau, die vor und während der Tätigkeit für den Antragsteller im Zusammenhang mit der Erbringung von externen Prüfungen oder ähnlichen Dienstleistungen gewonnen wurden;
g) eine Beschreibung der vom Antragsteller angewandten Verfahren und Methoden für die Erstellung von Prüfungen;
h) die Regelungen im Bereich der Unternehmensführung und die vom Antragsteller angewandten Strategien oder Verfahren zur Ermittlung, Behebung oder transparenten Bewältigung und Offenlegung von tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikten nach Artikel 35;
i) gegebenenfalls Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit bestehenden oder geplanten Vereinbarungen zur Auslagerung von unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten des externen Prüfers, einschließlich Informationen über Unternehmen, die ausgelagerte Funktionen übernehmen;
j) gegebenenfalls Angaben zu sonstigen Tätigkeiten des Antragstellers.
(2) Die ESMA registriert einen Antragsteller nur dann als externen Prüfer, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans des Antragstellers
b) die Anzahl der Analysten, Mitarbeiter und sonstiger unmittelbar an Beurteilungstätigkeiten des Antragstellers beteiligter Personen und ihr Kenntnis-, Erfahrungs- und Ausbildungsniveau ist ausreichend, um es dem Antragsteller zu ermöglichen, den Aufgaben nachzukommen, die gemäß dieser Verordnung von externen Prüfern verlangt werden;
c) die vom Antragsteller getroffenen internen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Einhaltung von Kapitel 2 dieses Titels sind angemessen und wirksam.
Bei der Beurteilung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Voraussetzungen kann die ESMA berücksichtigen, ob der Antragsteller, sofern er Dienstleistungen gemäß den Artikeln 69 und 70 erbracht hat, alle Anstrengungen unternommen hat, um den Anforderungen der Artikel 24 bis 38 nachzukommen. Zu diesem Zweck kann die ESMA vom Antragsteller verlangen, ihr die erforderlichen Informationen zu übermitteln.
(3) Die ESMA beurteilt die Vollständigkeit eines Antrags innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang auf Vollständigkeit.
Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA den Antragsteller darüber in Kenntnis und setzt ihm eine Frist, binnen derer er zusätzliche Informationen vorlegen muss.
Ist der Antrag vollständig, teilt die ESMA dies dem Antragsteller mit.
(4) Die ESMA registriert einen Antragsteller oder verweigert die Registrierung innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags.
Die ESMA kann die in Unterabsatz 1 genannte Frist um 15 Arbeitstage verlängern, wenn der Antragsteller eine Auslagerung externer Prüfungstätigkeiten beabsichtigt.
(5) Die ESMA teilt dem Antragsteller seine Registrierung als externer Prüfer beziehungsweise die Ablehnung der Registrierung schriftlich mit. Eine Entscheidung über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung eines Antragstellers ist zu begründen und wird am fünften Arbeitstag nach ihrem Erlass wirksam.
(6) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen näher festgelegt werden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2024 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(7) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die nach Absatz 1 zu übermittelnden Angaben näher festgelegt werden.
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Durchführungsstandards berücksichtigt die ESMA die Möglichkeiten einer digitalen Registrierung.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 21. Dezember 2024 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1) Externe Prüfer unterrichten die ESMA über alle wesentlichen Änderungen der gemäß Artikel 23 Absatz 1 übermittelten Informationen, bevor solche Änderungen vorgenommen werden.
Erhebt die ESMA Einwände gegen solche wesentlichen Änderungen, so teilt sie dies dem externen Prüfer innerhalb von 45 Arbeitstagen nach der Mitteilung dieser Änderungen unter Angabe der Gründe für ihre Einwände mit. Die in Unterabsatz 1 genannten Änderungen dürfen nicht umgesetzt werden, wenn die ESMA innerhalb der genannten Frist Einwände erhebt.
(2) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die nach Absatz 1 zu übermittelnden Angaben näher festgelegt werden.
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Durchführungsstandards berücksichtigt die ESMA die Möglichkeiten einer digitalen Registrierung.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
15. April 1958
Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).
(1) Externe Prüfer müssen geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren anwenden, um ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen.
(2) Externe Prüfer müssen die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer gemäß dieser Verordnung geschaffenen Systeme, Ressourcen und Verfahren zumindest jährlich überwachen und bewerten und die zur Behebung etwaiger diesbezüglicher Mängel erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit, Eignung und Wirksamkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Systeme, Ressourcen und Verfahren externer Prüfer näher festgelegt werden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(1) Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans des externen Prüfers stellen sicher oder überwachen, dass
a) die Geschäfte des externen Prüfers solide und umsichtig geführt werden;
b) die Unabhängigkeit der Beurteilungstätigkeiten sichergestellt ist;
c) tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, behoben oder gehandhabt und auf transparente Weise offengelegt werden;
Externe Prüfer dürfen bei ihren Prüfungen nicht in einer Weise auf die ESMA oder eine zuständige Behörde Bezug nehmen, die vermuten lässt oder nahelegt, dass die ESMA oder eine zuständige Behörde diese Prüfung oder Beurteilungstätigkeiten des externen Prüfers billigt oder genehmigt.
(1) Externe Prüfer müssen auf ihren Websites die folgenden Informationen veröffentlichen und kostenlos zur Verfügung stellen:
a) innerhalb einer angemessenen Frist vor der Emission der betreffenden Anleihe die von ihnen abgegebenen Voremissionsprüfungen;
b) unverzüglich nach Abschluss der Beurteilung der Allokationsberichte durch den externen Prüfer die von ihnen abgegebenen Nachemissionsprüfungen;
c) unverzüglich nach der Beurteilung der Wirkungsberichte durch den externen Prüfer die von ihm abgegebenen Prüfungen der Wirkungsberichte.
(2) Die Prüfungen müssen mindestens bis zum Eintritt der Fälligkeit der betreffenden Anleihe auf der Website des externen Prüfers öffentlich zugänglich bleiben.
(3) Externe Prüfer, die beschließen, eine Prüfung nicht mehr bereitzustellen, müssen unverzüglich nach einer solchen Entscheidung Informationen über die Gründe für diese Entscheidung auf ihrer Website bereitstellen.
(1) Externe Prüfer aus einem Drittland können für Emittenten europäischer grüner Anleihen ihre Dienstleistungen im Einklang mit dieser Verordnung erbringen, wenn sie in dem von der ESMA gemäß Artikel 67 geführten Register der externen Prüfer aus Drittländern eingetragen sind.
(2) Die ESMA registriert einen externen Prüfer aus einem Drittland, der gemäß Absatz 1 beantragt, Dienstleistungen der externen Prüfung im Einklang mit dieser Verordnung in der gesamten Union zu erbringen (im Folgenden „der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland“), nur dann, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Kommission hat einen Beschluss gemäß Artikel 40 Absatz 1 erlassen;
b) der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland ist registriert oder zugelassen, die in der Union zu erbringenden Dienstleistungen der externen Prüfung zu erbringen, und unterliegt einer effektiven Beaufsichtigung und Durchsetzung, die die vollständige Einhaltung der in dem betreffenden Drittland geltenden Anforderungen sicherstellt;
c) es wurden gemäß Artikel 40 Absatz 3 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit geschlossen.
(3) Wurde ein externer Prüfer aus einem Drittland gemäß diesem Artikel registriert, so dürfen ihm in Bezug auf unter diese Verordnung fallende Aspekte keine zusätzlichen Anforderungen auferlegt werden.
(4) Der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland reicht seinen Antrag unter Verwendung der in Artikel 23 Absatz 7 genannten Formulare und Vorlagen bei der ESMA ein, nachdem die Kommission in Bezug auf das Drittland, in dem dieser antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland registriert oder zugelassen ist, einen Beschluss nach Artikel 40 Absatz 1 erlassen hat.
(1) Die gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2017/1129 benannte zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats beaufsichtigt die folgenden Aspekte:
a) Emittenten europäischer grüner Anleihen in Bezug auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Titel II Kapitel 2 und den Artikeln 18 und 19;
b) Emittenten, die die von den in Artikel 21 vorgesehenen gemeinsamen Vorlagen Gebrauch machen, in Bezug auf die Einhaltung dieser Vorlagen.
(2) Die gemäß Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/2402 benannten zuständigen Behörden beaufsichtigen, ob Originatoren ihren Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 2 und den Artikeln 18 und 19 der vorliegenden Verordnung nachkommen.
(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 dieses Artikels beaufsichtigen die zuständigen Behörden keine Emittenten europäischer grüner Anleihen, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EU) 2017/1129 fallen.
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung müssen die zuständigen Behörden nach nationalem Recht mindestens über die folgenden Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen:
a) die Befugnis, von Emittenten zu verlangen, die in Artikel 10 genannten Informationsblätter für europäische grüne Anleihen zu veröffentlichen oder die in Anhang I genannten Informationen in diese Informationsblätter aufzunehmen;
b) die Befugnis, von Emittenten die Veröffentlichung von Prüfungen und Beurteilungen zu verlangen;
c) die Befugnis, von Emittenten die Veröffentlichung jährlicher Allokationsberichte oder die Aufnahme der in Anhang II aufgeführten Angaben in die jährlichen Allokationsberichte zu verlangen;
d) die Befugnis, von Emittenten die Veröffentlichung eines Wirkungsberichts oder die Aufnahme der in Anhang III aufgeführten Angaben in den Wirkungsbericht zu verlangen;
e) die Befugnis, von Emittenten zu verlangen, der zuständigen Behörde die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 Absatz 4 zu melden;
f) wenn Emittenten die in Artikel 21 vorgesehenen gemeinsamen Vorlagen verwenden, die Befugnis, von diesen Emittenten zu verlangen, die darin aufgeführten Punkte in ihre regelmäßigen Offenlegungen nach der Emission aufnehmen;
g) die Befugnis, von den Abschlussprüfern und Führungskräften des Emittenten die Vorlage von Informationen und Unterlagen zu verlangen;
h) die Befugnis, ein Angebot oder die Zulassung europäischer grüner Anleihen zum Handel an einem geregelten Markt für jeweils höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Emittent einer Verpflichtung gemäß Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 nicht nachgekommen ist;
i) die Befugnis, ein Angebot oder die Zulassung europäischer grüner Anleihen zum Handel an einem geregelten Markt zu untersagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Verstoß eines Emittenten gegen eine Verpflichtung nach Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 anhält;
j) die Befugnis, Werbeaktivitäten für höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen oder von Emittenten europäischer grüner Anleihen bzw. beteiligten Finanzintermediären zu verlangen, Werbeaktivitäten für jeweils höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass der Emittent einer Verpflichtung nach Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 nicht nachgekommen ist;
k) die Befugnis, Werbeaktivitäten zu untersagen oder von Emittenten europäischer grüner Anleihen bzw. von beteiligten Finanzintermediären die Einstellung von Werbeaktivitäten zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Emittent fortgesetzt gegen eine Verpflichtung nach Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 verstößt;
l) die Befugnis, den Umstand bekannt zu machen, dass ein Emittent europäischer grüner Anleihen dieser Verordnung nicht nachkommt, und von dem betreffenden Emittenten zu verlangen, auf seiner Website über diesen Umstand Auskunft zu geben;
m) die Befugnis, einem Emittenten die Emission europäischer grüner Anleihen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr zu untersagen, wenn ein Emittent wiederholt und scherwiegend gegen Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 verstoßen hat;
n) die Befugnis, nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach einer Verpflichtung gemäß Buchstabe l dieses Unterabsatzes, den Umstand bekannt zu machen, dass der Emittent europäischer grüner Anleihen Artikel 3 in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ nicht mehr erfüllt, und von diesem Emittenten zu verlangen, diese Information auf seiner Website zu veröffentlichen;
o) Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort an anderen Standorten als den privaten Wohnräumen natürlicher Personen durchzuführen und zu jenem Zweck Zugang zu Räumlichkeiten zu erhalten, um Unterlagen und Daten gleich welcher Form einzusehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Überprüfung oder Ermittlung Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die als Nachweis für einen Verstoß gegen diese Verordnung dienen können.
Sofern das nationale Recht dies erfordert, können die zuständigen Behörden die zuständige Justizbehörde ersuchen, über die Ausübung der in Unterabsatz 1 genannten Befugnisse zu entscheiden.
(2) Die zuständigen Behörden nehmen ihre in Absatz 1 genannten Aufgaben und Befugnisse auf eine der folgenden Arten wahr:
a) unmittelbar;
b) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;
c) unter eigener Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an die in Buchstabe b genannten Behörden;
d) durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden mit allen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind.
(4) Wenn eine Person einer zuständigen Behörde gemäß dieser Verordnung Informationen übermittelt, gilt das nicht als Verstoß gegen eine etwaige vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Beschränkung der Offenlegung von Informationen und unterliegt für die Übermittlung derartiger Informationen an eine zuständige Behörde keinerlei Haftung.
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten für die Zwecke dieser Verordnung zusammen. Sie tauschen Informationen unverzüglich aus und kooperieren bei Ermittlungen sowie bei der Überwachung und Durchsetzung.
Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 49 Absatz 5 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt haben, stellen durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass die zuständigen Behörden über alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um mit den Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Kontakt zu treten und spezifische Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren zu erhalten, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen diese Verordnung eingeleitet wurden; sie leisten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, miteinander für die Zwecke dieser Verordnung zusammenzuarbeiten, dasselbe für andere zuständige Behörden.
(2) Eine zuständige Behörde kann es nur dann ablehnen, einem Ersuchen um Informationen oder einer Anfrage in Bezug auf die Zusammenarbeit bei einer Ermittlung zu entsprechen, wenn einer der folgenden außergewöhnlichen Umstände gegeben ist:
a) Ein Stattgeben wäre dazu geeignet, ihre eigene Untersuchung, ihre eigenen Durchsetzungsmaßnahmen oder eine strafrechtliche Ermittlung zu beeinträchtigen;
b) aufgrund derselben Tat ist gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem zuständigen Gericht des Mitgliedstaats der betreffenden zuständigen Behörde anhängig;
c) in dem Mitgliedstaat der betreffenden zuständigen Behörde ist gegen die in Buchstabe b genannten Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen.
(3) Zuständige Behörden können im Hinblick auf Prüfungen vor Ort oder Untersuchungen vor Ort die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Amtshilfe ersuchen.
Erhält eine zuständige Behörde ein Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort, so hat sie folgende Möglichkeiten:
(1) Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, sind vertraulich und unterliegen dem Berufsgeheimnis, es sei denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden beim Informationsaustausch mit einer anderen zuständigen Behörde für zulässig erklärt oder sie ist für Gerichtsverfahren erforderlich.
(2) An das Berufsgeheimnis gebunden sind alle Personen, die für die zuständige Behörde oder für Dritte, denen die zuständige Behörde Befugnisse übertragen hat, tätig sind oder waren. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen dürfen keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund von Unionsrecht oder nationalem Recht.
(1) Hat eine zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisliche Gründe für die Annahme, dass von dem Emittenten einer europäischen grünen Anleihe Unregelmäßigkeiten begangen worden sind oder dass ein solcher Emittent dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, so übermittelt sie diese Feststellungen an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die ESMA.
(2) Verstößt der Emittent einer europäischen grünen Anleihe trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen weiterhin gegen diese Verordnung, so ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der ESMA alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die Kommission und die ESMA unverzüglich darüber.
(3) Ist eine zuständige Behörde nicht mit einer von einer anderen zuständigen Behörde nach Absatz 2 getroffenen Maßnahme einverstanden, so kann sie die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen. Die ESMA kann im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
(1) Unbeschadet der Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 45 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen festzulegen und zu verhängen, statten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht mit der Befugnis aus, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen und sonstige geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen und sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen finden Anwendung:
a) bei Verstößen von Emittenten gegen ihre Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 2 oder gegen die Artikel 18, 19 und 21;
b) im Falle, dass bei einer Ermittlung oder Überprüfung nicht zusammengearbeitet oder einer Anforderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 nicht nachgekommen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine Regelungen zur Befugnis der zuständigen Behörden gemäß Absatz 1, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen und sonstige geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, festzulegen, sofern die in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verstöße bis zum 21. Dezember 2024 gemäß dem nationalen Recht bereits strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und der ESMA im Falle eines solchen Beschlusses die entsprechenden Bestimmungen ihres Strafrechts im Detail.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA bis zum 21. Dezember 2024 die in den Absätzen 1 und 2 genannten Regelungen im Detail mit. Sie melden der Kommission und der ESMA unverzüglich jegliche späteren Änderungen dieser Vorschriften.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit ihrem nationalen Recht sicher, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben, bei den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verstößen die folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen und sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu verhängen:
(1) Die zuständigen Behörden tragen bei der Festlegung von Art und Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen und sonstiger verwaltungsrechtlicher Maßnahmen allen maßgeblichen Umständen Rechnung, darunter gegebenenfalls
a) der Schwere und Dauer des Verstoßes;
b) dem Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
c) der Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
d) den Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Anleger;
e) der Höhe der durch den Verstoß von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Gewinne bzw. vermiedenen Verluste oder der Dritten entstandenen Verluste, soweit diese sich beziffern lassen;
f) dem Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;
g) früheren Verstößen gegen diese Verordnung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
h) jedwede Maßnahmen, die die für den Verstoß verantwortliche Person nach dem Verstoß ergriffen hat, um eine Wiederholung zu verhindern.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel 49 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse sowie die von ihnen verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen wirksam und angemessen sind. Sie stimmen ihre Maßnahmen ab, um Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse und bei der Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen zu vermeiden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen ordnungsgemäß begründet sind und gegen sie Rechtsmittel eingelegt werden können.
(1) Eine Entscheidung, wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahme zu verhängen, wird von den zuständigen Behörden auf ihren offiziellen Webseiten veröffentlicht, unverzüglich nachdem die von der Entscheidung betroffene Person darüber informiert wurde. Dabei werden mindestens Art und Wesen des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen veröffentlicht. Diese Verpflichtung gilt nicht für Entscheidungen, durch die Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verfügt werden.
(2) Ist die zuständige Behörde nach einer einzelfallbezogenen Beurteilung zu der Ansicht gelangt, dass die Veröffentlichung der Identität der Rechtspersönlichkeit oder der Identität oder der personenbezogenen Daten von natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde eine solche Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so stellen die zuständigen Behörden entweder sicher,
a) dass die Veröffentlichung der Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahme verschoben wird, bis die Gründe für ihre Nichtveröffentlichung weggefallen sind, oder
b) dass die Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahme in anonymisierter Form und im Einklang mit nationalem Recht veröffentlicht wird, wenn eine solche anonymisierte Veröffentlichung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c) dass davon abgesehen wird, die Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahme zu veröffentlichen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass
Bei der Entscheidung, eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahme in anonymisierter Form gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b zu veröffentlichen, kann die Veröffentlichung der relevanten Daten für vertretbare Zeit zurückgestellt werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonymisierte Veröffentlichung bei Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr bestehen.
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA jährlich aggregierte Informationen über alle gemäß Artikel 49 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.
(2) Haben sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 5 dafür entschieden, strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die darin genannten Bestimmungen festzulegen, so übermitteln ihre zuständigen Behörden der ESMA jedes Jahr anonymisierte und aggregierte Informationen über alle durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die ESMA veröffentlicht die Angaben zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(3) Hat eine zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Sanktionen oder sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder strafrechtliche Sanktionen öffentlich gemacht, so meldet sie sie gleichzeitig der ESMA.
(4) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen, die verhängt, nicht jedoch gemäß Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c veröffentlicht wurden, einschließlich aller in diesem Zusammenhang eingelegten Rechtsmittel und der Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren, mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil im Zusammenhang mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA unterhält ausschließlich für die Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen. Diese Datenbank ist ausschließlich den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von diesen übermittelten Informationen aktualisiert.
(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses von den folgenden Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlich sind:
a) Personen, die die Geschäfte des externen Prüfers tatsächlich führen;
b) Mitgliedern des Aufsichts-, Leitungs- oder Verwaltungsorgans des externen Prüfers;
c) Mitgliedern der Geschäftsleitung des externen Prüfers;
d) jeder Person, die unmittelbar an den Beurteilungstätigkeiten des externen Prüfers beteiligt ist;
e) gesetzlichen Vertretern und Angestellten von Unternehmen, an die ein externer Prüfer bestimmte Aufgaben gemäß Artikel 33 ausgelagert hat;
f) sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zur Leitung der Geschäfte des externen Prüfers stehen, darunter Anteilseigner, die mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte des externen Prüfers oder an einer Gesellschaft halten, die zur Ausübung der Kontrolle über oder eines beherrschenden Einflusses auf den externen Prüfer befugt ist;
g) jeder Person, die wie ein externer Prüfer handelt oder vorgibt, ein externer Prüfer zu sein, ohne als solcher registriert zu sein, sowie jeder Person, die im Namen einer solchen Person eine der unter den Buchstaben a bis f genannten Funktionen wahrnimmt.
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 63 Absatz 10 und Artikel 66 Absatz 3 wird der Kommission ab dem 20. Dezember 2023 auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Amtsblatt der Europäischen Union
(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 63 Absatz 10 und Artikel 66 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(1) Externe Prüfer, die beabsichtigen, Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung ab dem 21. Dezember 2024 bis zum 21. Juni 2026 zu erbringen, dürfen diese Dienstleistungen erst erbringen, nachdem sie die ESMA entsprechend unterrichtet und die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Informationen übermittelt haben.
(2) Bis zum 21. Juni 2026 bemühen sich die in Absatz 1 dieses Artikels genannten externen Prüfer nach Kräften, um die Artikel 24 bis 38 zu erfüllen, mit Ausnahme der Anforderungen, die in den in Artikel 24 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten und den in Artikel 26 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 33 Absatz 7 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt sind.
(3) Ab dem 21. Juni 2026 erbringen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten externen Prüfer Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung erst, nachdem sie gemäß Artikel 23 registriert wurden und sofern sie die Artikel 22 und 24 bis 38 in der durch die delegierten Rechtsakte nach Absatz 2 dieses Artikels ergänzten Fassung erfüllen.
(1) Externe Prüfer aus einem Drittland, die beabsichtigen, ab dem 21. Dezember 2024 bis zum 21. Juni 2026 Dienstleistungen im Einklang mit dieser Verordnung zu erbringen, erbringen diese Dienstleistungen erst, nachdem sie die ESMA entsprechend unterrichtet und die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Informationen übermittelt haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten externen Prüfer aus einem Drittland
a) bemühen sich nach Kräften, um die Artikel 24 bis 38 zu erfüllen, mit Ausnahme der Anforderungen, die in den in Artikel 24 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten und den in Artikel 26 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 33 Absatz 7 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt sind;
b) haben einen in der Union niedergelassenen gesetzlichen Vertreter, der Artikel 42 Absatz 3 erfüllt.
(3) Die ESMA kann zu jedem Zeitpunkt zwischen dem 21. Dezember 2024 und dem 21. Juni 2026 die Einhaltung der Vorschriften durch den externen Prüfer aus einem Drittland in Bezug auf Absatz 2 Buchstabe b durchzusetzen, indem sie Aufsichtsmaßnahmen gemäß Titel V verhängt.
(1) Bis zum 21. Dezember 2028 und anschließend alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation der ESMA und der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2020/852 eingerichteten Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht wird, soweit möglich, mindestens Folgendes bewertet:
a) welche Aufnahme der Standard für europäische grüne Anleihen und der entsprechende Marktanteil dieser Anleihen sowohl in der Union als auch weltweit gefunden hat, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen,
b) die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die Lücke bei den Investitionen, die zur Erreichung der in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Klimaziele der Union erforderlich sind, sowie auf die Umlenkung privater Kapitalströme hin zu nachhaltigen Investitionen,
c) die Funktionsweise und die Beaufsichtigung des Marktes für externe Prüfer durch die ESMA,
d) die Angemessenheit der gemäß Artikel 66 Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakte sowie deren Auswirkungen auf externe Prüfer und den Haushalt der ESMA,
e) die Glaubwürdigkeit und sämtliche Fälle von Missbrauch von umweltbezogenen Aussagen auf dem Markt für grüne Anleihen,
f) die Funktionsweise des Marktes für an Nachhaltigkeitsziele geknüpfte Anleihen, einschließlich der Glaubwürdigkeit und Qualität der entsprechenden Aussagen,
g) die Notwendigkeit, die Kriterien eines Drittlands für die Bestimmung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten als gleichwertig mit den Taxonomieanforderungen anzuerkennen — sofern besondere Garantien bestehen, die gleichwertige Ziele gewährleisten —, um die Verwendung der Erlöse aus einer europäischen grünen Anleihe im Einklang mit den Kriterien des jeweiligen Drittlands zu genehmigen,
(1) Amtsblatt der Europäischen Union
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 21. Dezember 2024.
(3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels gelten Artikel 20, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absätze 6 und 7, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 42 Absatz 9, Artikel 46 Absätze 6 und 7, Artikel 49 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 63 Absatz 10, Artikel 66 Absatz 3 und Artikel 68, 69 und 70 ab dem 20. Dezember 2023.
(4) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels gelten Artikel 40, Artikel 42 Absätze 1 bis 8 und Artikel 43 ab dem 21. Juni 2026.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Artikeln 45 und 49 bis zum 21. Dezember 2024 nachzukommen.
Das Dokument und sein Inhalt unterliegen keiner Billigung oder Genehmigung durch die ESMA oder durch eine andere zuständige Behörde.
| 1.Allgemeine Angaben[Datum der Veröffentlichung des Informationsblatts zu europäischen grünen Anleihen][Rechtmäßige Bezeichnung des Emittenten][Soweit verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI) des Emittenten][Internetadresse, unter der Anleger Angaben für eine Kontaktaufnahme mit dem Emittenten finden][Soweit verfügbar, vom Emittenten vergebene(r) Anleihename(n)][Soweit verfügbar, internationale Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN) der Anleihe(n)][Soweit verfügbar, geplantes Datum bzw. geplanter Zeitraum der Emission][Name und Kontaktdaten des externen Prüfers][Soweit verfügbar, Name der zuständigen Behörde, die die Anleiheprospekte genehmigt hat] |
| 2.Wichtiger Hinweis[Die folgende Erklärung: „[Bei dieser Anleihe wird] [Bei diesen Anleihen wird] die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ gemäß der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates [verwendet].“][Wenn die Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung verwendet werden sollen, die folgende Erklärung: „[Diese europäische grüne Anleihe macht] [Diese europäischen grünen Anleihen machen] von der Flexibilität Gebrauch, die eine teilweise Abweichung von den in den gemäß den Artikeln 10 Absatz 3, 11 Absatz 3, 12 Absatz 2, 13 Absatz 2, 14 Absatz 2 oder 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegten technischen Bewertungskriterien (im Folgenden „technische Bewertungskriterien“) ermöglicht, wie in Abschnitt 4 dieses Informationsblatts näher beschrieben.“] |
| 3.Umweltstrategie und Begründung[Eine Erklärung darüber, ob der Emittent beabsichtigt, im Wege einer Überprüfung des Wirkungsberichts eine externe Überprüfung der gemäß diesem Abschnitt gemachten Angaben zu erhalten.]Überblick[Angaben zu der Art und Weise, in der die Anleihe(n) zur allgemeinen Umweltstrategie des Emittenten beitragen soll(en), einschließlich der mit der/den Anleihe(n) verfolgten Umweltziele nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852.]Verknüpfung mit den wesentlichen Leistungsindikatoren für Vermögenswerte, Umsätze, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx)[Soweit dem Emittenten zum Zeitpunkt der Emission verfügbar und sofern der Emittent Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 unterliegt, eine Beschreibung, wie und in welchem Umfang (z. B. ausgedrückt als geschätzte prozentuale Veränderung im Vergleich zum Vorjahr) die Anleiheerlöse voraussichtlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren des Emittenten für taxonomiekonforme Vermögenswerte, Umsätze, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben beitragen werden.]Verbindung zu den Übergangsplänen[Wenn der Emittent einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen gemäß Artikel 19a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder gegebenenfalls Artikel 29a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegt oder wenn der Emittent solche Pläne freiwillig veröffentlicht hat:die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zur Finanzierung und Umsetzung dieser Pläne beitragen sollen; die Informationen können auf der Ebene der Wirtschaftstätigkeit oder auf der Ebene der einzelnen Vorhaben erteilt werden; undein Link zur Website, auf der diese Pläne veröffentlicht werden.]Verbriefung[Gegebenenfalls im Falle einer Verbriefung eine Beschreibung der Art und Weise, in der Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 eingehalten wird, und die nach Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlichen Informationen.] |
| 4.Beabsichtigte Erlösverwendung[Die nachstehend aufgeführten Informationen sind mindestens auf der Ebene der Wirtschaftstätigkeit und im Idealfall auf der Ebene des Projekts oder der Gruppe von Projekten vorzulegen. Vertraulichkeitsvereinbarungen, Wettbewerbserwägungen oder eine Vielzahl zugrunde liegender qualifizierter Projekte und ähnliche Erwägungen können es rechtfertigen, den Umfang der zur Verfügung gestellten Einzelheiten zu begrenzen. Werden Anleiheerlöse für Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet, so können die Informationen auf Programmebene bereitgestellt werden.]Geplante Verwendung für taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten[Ob der Emittent die Erlöse nach dem schrittweisen Ansatz oder dem Portfolioansatz verwendet und ob es sich bei der/den Anleihe(n) um eine oder mehrere Verbriefungsanleihen handelt.][Der Mindestanteil der Anleiheerlöse, der gemäß den Plänen des Emittenten für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 entsprechend der im Allokationsbericht dargelegten Methode verwendet werden muss (der Anteil muss mindestens 85 % betragen)]: [XX] % der Anleiheerlöse.][Soweit verfügbar, der Anteil der Anleiheerlöse, die für die Finanzierung (im Jahr der Emission oder nach dem Emissionsjahr) und Refinanzierung verwendet werden.][Bei öffentlichen Emittenten und geplanter Verwendung des Anleiheerlöses für die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 festgelegten Steuervergünstigungen: Schätzung des erwarteten Einnahmenausfalls aufgrund der infrage kommenden Steuervergünstigungen.][Soweit verfügbar, das/die Umweltziel(e) im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852.][Für jede der Wirtschaftstätigkeiten, denen die Erlöse zugerechnet werden sollen, Angaben zu deren Arten, Sektoren und den entsprechenden NACE-Codes der Projekte laut statistischer Systematik der Wirtschaftszweige gemäß Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates.]Geplante Verwendung für spezifische taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten[Wenn Anleiheerlöse für eine ermöglichende Wirtschaftstätigkeit oder eine Übergangswirtschaftstätigkeit verwendet werden sollen, welche Art von ermöglichender Wirtschaftstätigkeit oder Übergangswirtschaftstätigkeit finanziert werden soll und, soweit verfügbar, des Betrags und des Anteils der Erlöse, die für jede Art der ermöglichenden Wirtschaftstätigkeit oder der Übergangswirtschaftstätigkeit verwendet werden sollen.][Ggf. der Betrag und der Anteil der Erlöse, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/852 für taxonomiekonforme Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und Erdgas verwendet werden sollen.]Geplante Verwendung für Wirtschaftstätigkeiten, die nicht mit den technischen Bewertungskriterien in Einklang stehen[Wenn Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet werden sollen, eine Erklärung, dass die [Netto-]Erlöse der Anleihe teilweise für Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden sollen, die nicht mit den technischen Bewertungskriterien in Einklang stehen. Der Emittent beschreibt diese Abweichung, die betreffenden Tätigkeiten und, soweit verfügbar, den geschätzten Prozentsatz der Erlöse, die zur Finanzierung dieser Tätigkeiten bestimmt sind, insgesamt und für die einzelnen Tätigkeiten, einschließlich einer Aufschlüsselung, der zu entnehmen ist, welche(r) Buchstabe(n) von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet wird/werden. Darüber hinaus eine Erläuterung, warum die technischen Bewertungskriterien nicht angewandt werden können, und eine Erläuterung, wie der Emittent sicherstellen will, dass diese Tätigkeiten mit Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/2631 und Artikel 3 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/852 im Einklang stehen.]Verfahren und Zeitplan für die Verwendung[Die geschätzte Zeitspanne von der Anleiheemission bis zur vollständigen Verwendung der Anleiheerlöse.][Beschreibung der Verfahren, mit denen der Emittent die Konformität der Projekte mit den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten (im Folgenden „Taxonomieanforderungen“ ermittelt.]Emissionskosten[Schätzung des Betrags der kumulativen Emissionskosten, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 von den Erlösen abgezogen werden, mit beigefügter Erläuterung.] |
| 5.Umweltauswirkungen des Anleiheerlöses[Soweit verfügbar, eine Schätzung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Erlöses der Anleihe(n). Falls diese Angaben nicht verfügbar sind, Gründe für die Nichtverfügbarkeit.] |
| 6.Angaben zur Berichterstattung[Ein Link zu der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 vorgeschriebenen Website des Emittenten.][Gegebenenfalls ein Link zu den einschlägigen Berichten des Emittenten, wie dem konsolidierten Lagebericht oder dem konsolidierten Nachhaltigkeitsbericht gemäß Richtlinie 2013/34/EU.]Das Datum, an dem der erste Berichtszeitraum beginnt, sofern es vom Emissionsdatum abweicht, wie dies in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 festgelegt ist.[Angabe, ob die Allokationsberichte nach Projekten aufgeschlüsselte Angaben zu den verwendeten Beträgen und den erwarteten Umweltauswirkungen enthalten.] |
| 7.CapEx-Plan[Gegebenenfalls ausführliche Beschreibung des in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten CapEx-Plans, einschließlich der wichtigsten Parameter, die der Emittent zur Angleichung der einschlägigen Vermögenswerte oder Tätigkeiten an die Taxonomieanforderungen bis zum Ende des in dem genannten Artikel vorgesehenen Zeitraums verwendet.] |
| 8.Sonstige einschlägige Angaben |
[Im Falle einer Verbriefungsanleihe sind Bezugnahmen in diesem Dokument auf den Emittenten als Bezugnahmen auf den Originator zu verstehen und gegebenenfalls durch Bezugnahmen auf den Originator zu ersetzen.]
Das Dokument und sein Inhalt unterliegen keiner Billigung oder Genehmigung durch die ESMA oder durch eine andere zuständige Behörde.
| 1.Allgemeine Angaben[Datum der Emission der Anleihe(en) oder Tranchen der Anleihe(n)][Datum der Veröffentlichung des Allokationsberichts][Erster und letzter Tag des Zeitraums, der Gegenstand des jährlichen Allokationsberichts ist: [Datum — Datum]][Rechtmäßige Bezeichnung des Emittenten][Soweit verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI) des Emittenten][Internetadresse, unter der Anleger Angaben für eine Kontaktaufnahme mit dem Emittenten finden][Soweit verfügbar, vom Emittenten vergebene(r) Anleihename(n)][Soweit verfügbar, internationale Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN) der Anleihe(n)] und ihrer Tranchen][Falls der Allokationsbericht einer Nachemissionsprüfung unterzogen wurde: Name und Kontaktdaten des externen Prüfers][Soweit verfügbar, Name der zuständigen Behörde, die die Anleiheprospekte genehmigt hat] |
| 2.Wichtiger Hinweis[Die folgende Erklärung: „[Bei dieser Anleihe wird] [Bei diesen Anleihen wird] die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ gemäß der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates [verwendet].“][Wenn die Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung verwendet [werden sollen] [worden sind], die folgende Erklärung: „[Diese europäische grüne Anleihe macht] [Diese europäischen grünen Anleihen machen] von der Flexibilität Gebrauch, die eine teilweise Abweichung von den in den gemäß den Artikeln 10 Absatz 3, 11 Absatz 3, 12 Absatz 2, 13 Absatz 2, 14 Absatz 2 oder 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegten technischen Bewertungskriterien (im Folgenden „technische Bewertungskriterien“) ermöglicht, wie in Abschnitt 4 dieses Allokationsberichts näher beschrieben.“] |
| 3.Umweltstrategie und BegründungÜberblick[Die mit der[/den] Anleihe[n] verfolgten Umweltziele nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852.]Verknüpfung mit den wesentlichen Leistungsindikatoren für Vermögenswerte, Umsätze, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx)[Sofern der Emittent Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 unterliegt, eine Beschreibung, wie, in welchem Umfang (z. B. ausgedrückt als prozentuale Veränderung im Jahresvergleich) und in welchen Finanzzeiträumen die Anleiheerlöse zu den wesentlichen Leistungsindikatoren des Emittenten für taxonomiekonforme Vermögenswerte, Umsatz, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben beitragen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beträge in der in Tabelle A enthaltenen Tabelle „Gesamtbeträge“.]Verbindung zum Übergangsplan[Wenn der Emittent einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen gemäß Artikel 19a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder gegebenenfalls Artikel 29a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegt oder wenn der Emittent solche Pläne freiwillig veröffentlicht hat:die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zur Finanzierung und Umsetzung dieser Pläne beitragen. die Informationen können auf der Ebene der Wirtschaftstätigkeit oder auf der Ebene der einzelnen Projekte erteilt werden; undein Link zur Website, auf der diese Pläne veröffentlicht werden.]Verbriefung[Im Falle einer Verbriefung gegebenenfalls die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2631 vorgeschriebenen Informationen.] |
| 4.Erlösverwendung[Die nachstehend aufgeführten Informationen sind mindestens auf der Ebene der Wirtschaftstätigkeit und im Idealfall auf der Ebene des Projekts oder der Gruppe von Projekten vorzulegen. Vertraulichkeitsvereinbarungen, Wettbewerbserwägungen oder die Vielzahl der qualifizierten Projekte und ähnliche Erwägungen können eine Begrenzung des zur Verfügung gestellten Detaillierungsgrads rechtfertigen. Werden Anleiheerlöse für Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet, so können die Informationen auf Programmebene bereitgestellt werden.]Verwendung für taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten[Ob der Emittent die Erlöse nach dem schrittweisen Ansatz oder dem Portfolioansatz verwendet und ob es sich bei der/den Anleihe(n) um eine oder mehrere Verbriefungsanleihen handelt.][Gegebenenfalls im Einklang mit Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/2631, eine Erklärung, dass die Zusammensetzung des Portfolios von finanziellen Vermögenswerten und/oder Anlagegütern gegenüber dem Jahr, das Gegenstand des vorigen Allokationsberichts war, unverändert geblieben ist.][Der Emittent füllt entweder die nachstehende Tabelle A oder die nachstehende Tabelle B aus, je nachdem, ob er bei der Erlösverwendung den schrittweisen Ansatz oder den Portfolioansatz verfolgt. Die entsprechenden Gesamtbeträge sind ebenfalls einzutragen.][Bestätigung der Einhaltung von Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/852 (Mindestschutz)][Bei öffentlichen Emittenten und verwendeten Anleiheerlösen für die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 festgelegten Steuervergünstigungen: Schätzung des Einnahmenausfalls aufgrund der infrage kommenden Steuervergünstigungen.]Verwendung für spezifische taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten[Wenn Anleiheerlöse für eine ermöglichende Wirtschaftstätigkeit oder eine Übergangswirtschaftstätigkeit verwendet wurden, welche Art von ermöglichender Wirtschaftstätigkeit oder Übergangswirtschaftstätigkeit finanziert wird sowie der Betrag und der Anteil der Erlöse, die für jede Art von ermöglichender Wirtschaftstätigkeit oder Übergangswirtschaftstätigkeit verwendet werden.][Ggf. der Betrag und der Anteil der Vermögenswerte, die sich gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/852 auf taxonomiekonforme Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und Erdgas beziehen.]Verwendung für Wirtschaftstätigkeiten, die nicht mit den technischen Bewertungskriterien in Einklang stehen[Wenn Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet werden, eine Erklärung, dass die [Netto-]Erlöse der Anleihe teilweise für Wirtschaftstätigkeiten verwendet werden, die nicht mit den technischen Bewertungskriterien in Einklang stehen. Der Emittent beschreibt diese Abweichung, die betreffenden Tätigkeiten und den Prozentsatz der Erlöse, die für diese Tätigkeiten verwendet wurden, insgesamt und für die einzelnen Tätigkeiten, einschließlich einer Aufschlüsselung, der zu entnehmen ist, welche(r) Buchstabe(n) von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet wird/werden. Darüber hinaus eine Erläuterung, warum die technischen Bewertungskriterien nicht angewandt werden können, und eine Erläuterung, wie der Emittent sichergestellt hat, dass diese Tätigkeiten mit Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/2631 und Artikel 3 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/852 im Einklang stehen.]Emissionskosten[Schätzung des Betrags der kumulativen Emissionskosten, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 von den Erlösen abgezogen werden, mit beigefügter Erläuterung]. |
| 5.Umweltauswirkungen des Anleiheerlöses[In diesem Abschnitt des Berichts müssen keine Angaben gemacht werden]. |
| 6.Angaben zur Berichterstattung[Ein Link zu der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten Website des Emittenten.][Gegebenenfalls ein Link zu den einschlägigen Berichten des Emittenten, wie dem konsolidierten Lagebericht oder dem konsolidierten Nachhaltigkeitsbericht gemäß Richtlinie 2013/34/EU.] |
| 7.CapEx-Plan[Gegebenenfalls die bei der Umsetzung des in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten CapEx-Plans erzielten Fortschritte und der voraussichtliche Zeitpunkt des Abschlusses der betreffenden Projekte.][Kommt es zu Verzögerungen oder Abweichungen, die sich erheblich auf die Umsetzung des CapEx-Plans auswirken, so hat der Emittent dies gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung zu begründen].[Gegebenenfalls der in Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannte Plan.] |
| 8.Sonstige einschlägige Angaben |
[Im Falle einer Verbriefungsanleihe sind Bezugnahmen auf den Emittenten in diesem Dokument als Bezugnahmen auf den Originator zu verstehen und gegebenenfalls durch Bezugnahmen auf den Originator zu ersetzen.]
Tabelle A: Angaben über die Taxonomiekonformität der Erlöse von Anleihen unter Anwendung des schrittweisen Ansatzes bei der Verwendung der Anleiheerlöse
[Die Angaben in der nachstehenden Tabelle sind mindestens auf der Ebene der Wirtschaftstätigkeit und im Idealfall auf der Ebene des Projekts oder der Projektgruppe bereitzustellen. Vertraulichkeitsvereinbarungen, Wettbewerbserwägungen oder die Vielzahl der qualifizierten Projekte und ähnliche Erwägungen können eine Begrenzung des zur Verfügung gestellten Detaillierungsgrads rechtfertigen. Werden die Anleiheerlöse für die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Ausgaben verwendet, so können die Angaben auf Programmebene bereitgestellt werden.]
Die Angaben in der nachstehenden Tabelle beziehen sich auf den Zeitraum von der Emission der betreffenden Anleihe bis zum Berichtsdatum.
| 1.Name, Standort und Beschreibung des Projekts (oder der Projektgruppe oder Wirtschaftstätigkeit) |
| 1.1.(für jedes Projekt/jede Projektgruppe/jede Wirtschaftstätigkeit) [Name] |
| 1.2.[Standort] |
| 1.3.[grundlegende Beschreibung] |
| 2.Höhe der verwendeten Erlöse aus der/den Anleihe(n) |
| 2.1.[Anleiheerlöse, die seit dem Ausgabedatum für dieses Projekt/die Projektgruppe/Wirtschaftstätigkeit verwendet wurden] |
| 2.2.[Anleiheerlöse, die seit dem Berichtszeitraum für dieses Projekt/die Projektgruppe/Wirtschaftstätigkeit verwendet wurden] |
| 2.3.Anteil des Projekts, der durch die Anleihe(en) finanziert wird |
| 3.Anteil der Gesamterlöse, die für die Finanzierung (im Jahr der Emission oder nach dem Emissionsjahr) oder (früher) für die Refinanzierung verwendet werden |
| 3.1.[Anteil des Betrags in Zeile 2.1, der für die Finanzierung und Refinanzierung verwendet wird] |
| 3.2.[Anteil des Betrags in Zeile 2.2, der für die Finanzierung und Refinanzierung verwendet wird] |
| 4.Art und Wirtschaftszweig der durch die Anleihe(en) finanzierten Wirtschaftstätigkeiten |
| 4.1.[Für jede Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit dem durch die Anleihe(en) finanzierten Projekt: die Arten/Wirtschaftszweige] |
| 4.2.[Für jede Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit dem durch die Anleihe(en) finanzierten Projekt: gegebenenfalls der entsprechende NACE-Code der Projekte laut statistischer Systematik der Wirtschaftszweige gemäß Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates] |
| 5.Betrag der Erlöse aus der (den) taxonomiekonformen Anleihe(n) |
| 5.1.[von den gesamten für das Projekt verwendeten Anleiheerlösen der Betrag, der für eine seit dem Emissionsdatum taxonomiekonforme Tätigkeit verwendet wird] |
| 5.2.[Prozentsatz des in Zeile 2.1 angegebenen Betrags] |
| 5.3.[von den im Berichtszeitraum für das Projekt verwendeten Anleiheerlösen der Betrag, der für eine im Berichtszeitraum taxonomiekonforme Tätigkeit verwendet wird] |
| 5.4.[Prozentsatz des in Zeile 2.2 angegebenen Betrags] |
Gesamtbeträge:
| Seit der Emission | [Berichtszeitraum] |
| Gesamtbetrag der seit der Emission verwendeten Anleiheerlöse: [X]Davon Gesamtbetrag der Anleiheerlöse, die seit der Emission für taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten verwendet wurden: [X] | Gesamtbetrag der im Berichtszeitraum verwendeten Anleiheerlöse: [X]Davon Gesamtbetrag der Anleiheerlöse, die im Berichtszeitraum für taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten verwendet wurden: [X]Davon:Gesamtbetrag der Anleiheerlöse, die im Berichtszeitraum für taxonomiekonforme Investitionsausgaben verwendet wurden: [X]Gesamtbetrag der Anleiheerlöse, die im Berichtszeitraum für taxonomiekonforme Betriebsausgaben verwendet wurden: [X]Gesamtbetrag der Anleiheerlöse, die im Berichtszeitraum für taxonomiekonforme [andere Zwecke] verwendet wurden: [X] |
Tabelle B: Angaben über die Taxonomiekonformität der Erlöse von Anleihen unter Anwendung des Portfolionsatzes bei der Verwendung der Anleiheerlöse
[Die Angaben in der nachstehenden Tabelle sind mindestens auf der Ebene der Wirtschaftstätigkeit und im Idealfall auf der Ebene des Projekts oder der Projektgruppe bereitzustellen. Vertraulichkeitsvereinbarungen, Wettbewerbserwägungen oder die Vielzahl der qualifizierten Projekte und ähnliche Erwägungen können eine Begrenzung des zur Verfügung gestellten Detaillierungsgrads rechtfertigen. Einige oder alle der erforderlichen Angaben können außerhalb des Tabellenformats gemacht werden.]
Die Angaben in der nachstehenden Tabelle beziehen sich auf den Berichtszeitraum.
| Ausstehende europäische grüne Anleihen | Portfolio ökologisch nachhaltiger Vermögenswerte |
| [Übersicht über alle ausstehenden europäischen grünen Anleihen unter Angabe ihres Einzel- und Gesamtwerts] | [Übersicht über die infrage kommenden in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten Vermögenswerte und finanziellen Vermögenswerte in der Bilanz des Emittenten unter Angabe von:1.[Name, Standort und grundlegende Beschreibung des Projekts]2.[Sofern verfügbar, Angabe der Erlöse, die aus der Anleihe für dieses Projekt verwendet werden sollen]3.[Sofern verfügbar, Angabe des Anteils des Betrags in Nummer 2, der für die Finanzierung und Refinanzierung zu verwenden ist]4.[Für jede Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit dem durch die Anleihe finanzierten Projekt: Art, Wirtschaftszweig und gegebenenfalls der NACE-Code der Projekte laut statistischer Systematik der Wirtschaftszweige gemäß Verordnung (EG) Nr. 1893/2006]5.[Sofern verfügbar, den Betrag der Erlöse für das durch die Anleihe finanzierte Projekt, die für eine taxonomiekonforme Tätigkeit verwendet werden] [Prozentsatz des unter Nummer 2 angegebenen Betrags]6.[Das bzw. die in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 genannte(n) angestrebte(n) Umweltziel(e) [Angabe, welche delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien und deren Geltungsbeginn verwendet werden] [Angaben zu der Methode und den Annahmen, die für die Berechnung der zentralen Wirkungsparameter gemäß den nach Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 erlassenen delegierten Rechtsakten sowie für etwaige zusätzliche Wirkungsparameter verwendet werden.]7.[Gegebenenfalls Aufschlüsselung des unter Nummer 5 genannten Betrags, je nachdem, ob die Erlöse für Anlagegüter oder finanzielle Vermögenswerte verwendet werden.]8.[Gegebenenfalls Hinzufügungen oder Streichungen aus dem Projektportfolio für den Fall, dass dem Portfolio neue europäische grüne Anleihen hinzugefügt werden oder dass (fällige) europäische grüne Anleihen aus dem Portfolio gestrichen werden].9.[Falls verfügbar, Angabe über den Betrag und/oder die Zahl der neuen Projekte im Vergleich zum Betrag der Emission neuer europäischer grüner Anleihen im Kalenderjahr der Emission.]10.[Sonstige einschlägige Angaben wie einschlägige maßgebliche Umweltleistungsindikatoren sowie Links zu Websites mit einschlägigen Angaben und Links zu einschlägigen öffentlichen Dokumenten mit ausführlicheren Angaben. |
| Gesamtwert des Portfolios der ausstehenden europäischen grünen Anleihen: | Gesamtwert des Portfolios ökologisch nachhaltiger Vermögenswerte:Gesamtwert des Portfolios ökologisch nachhaltiger Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer taxonomiekonformen Tätigkeit: |
Das Dokument und sein Inhalt unterliegen keiner Billigung oder Genehmigung durch die ESMA oder durch eine andere zuständige Behörde.
| 1.Allgemeine Angaben[Datum der Veröffentlichung des Wirkungsberichts][Gegebenenfalls Datum der Veröffentlichung des überarbeiteten Wirkungsberichts][Datum der Emission der Anleihe(en) oder Tranchen der Anleihe(n)][Rechtmäßige Bezeichnung des Emittenten][Soweit verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI) des Emittenten][Website-Adresse, die den Anlegern Informationen darüber bereitstellt, wie sie mit dem Emittenten Kontakt aufnehmen können][Soweit verfügbar, vom Emittenten vergebene(r) Anleihename(n)][Soweit verfügbar, internationale Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN) der Anleihe(n)] und ihrer Tranchen][Falls der Wirkungsbericht von einem externen Prüfer beurteilt wurde, Name und Kontaktdaten des externen Prüfers][Soweit verfügbar, Name der zuständigen Behörde, die die Anleiheprospekte genehmigt hat] |
| 2.Wichtiger Hinweis[Die folgende Erklärung: „[Bei dieser Anleihe wird] [Bei diesen Anleihen wird] die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ gemäß der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates [verwendet].“][Wenn die Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung verwendet wurden, die folgende Erklärung: „[Diese europäische grüne Anleihe macht] [Diese europäischen grünen Anleihen machen] von der Flexibilität Gebrauch, die eine teilweise Abweichung von den in den gemäß den Artikeln 10 Absatz 3, 11 Absatz 3, 12 Absatz 2, 13 Absatz 2, 14 Absatz 2 oder 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen delegierten Rechtsakten festgelegten technischen Bewertungskriterien (im Folgenden „technische Bewertungskriterien“) ermöglicht, wie in Abschnitt 4 dieses Wirkungsberichts näher beschrieben.“] |
| 3.Umweltstrategie und BegründungÜberblick[Angaben dazu, wie die Anleihe/n zu der allgemeinen Umweltstrategie des Emittenten beiträgt (beitragen).][Gegebenenfalls Erläuterung etwaiger Veränderungen der allgemeinen Umweltstrategie des Emittenten seit Veröffentlichung des Informationsblatts zu europäischen grünen Anleihen.][Die mit der (den) Anleihe/n verfolgten Umweltziele nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852.]Wesentliche Leistungsindikatoren für Investitionsausgaben und Betriebsausgaben[Sofern der Emittent Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 unterliegt, eine Beschreibung, wie, in welchem Umfang (z. B. ausgedrückt als prozentuale Veränderung im Jahresvergleich) und in welchen Finanzzeiträumen die Anleiheerlöse zu den wesentlichen Leistungsindikatoren des Emittenten für taxonomiekonforme Vermögenswerte, Umsatz, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben beigetragen haben.]Verbindung zum Übergangsplan[Sofern der Emittent einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen gemäß Artikel 19a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder gegebenenfalls Artikel 29a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegt oder wenn der Emittent solche Pläne freiwillig veröffentlicht hat:die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zur Finanzierung und Umsetzung dieser Pläne beigetragen haben. Die Angaben können auf der Ebene der aggregierten Wirtschaftstätigkeit oder auf der Ebene der einzelnen Projekte gemacht werden; undein Link zur Website, auf der diese Pläne veröffentlicht werden.] |
| 4.Erlösverwendung[Die nachstehend aufgeführten Angaben sind mindestens auf der Ebene der Wirtschaftstätigkeit und im Idealfall auf der Ebene des Projekts oder der Gruppe von Projekten bereitzustellen. Vertraulichkeitsvereinbarungen, Wettbewerbserwägungen oder die Vielzahl der qualifizierten Projekte und ähnliche Erwägungen können eine Begrenzung des zur Verfügung gestellten Detaillierungsgrads rechtfertigen. Werden Anleiheerlöse für Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet, so können die Informationen auf Programmebene bereitgestellt werden.]Verwendung für spezifische taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten[Der Anteil der Anleiheerlöse, der gemäß der in Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2631 dargelegten Methode für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 verwendet wurde:] [XX] % der Anleiheerlöse.][Wenn Anleiheerlöse für eine ermöglichende Wirtschaftstätigkeit oder eine Übergangswirtschaftstätigkeit verwendet wurden, unter Angabe der ermöglichenden Wirtschaftstätigkeit oder der Übergangswirtschaftstätigkeit und des Betrags und des Anteils der Erlöse, die für jede Art von ermöglichender Wirtschaftstätigkeit oder Übergangswirtschaftstätigkeit verwendet werden.][Gegebenenfalls der Betrag und der Anteil der Vermögenswerte, die sich gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/852 auf taxonomiekonforme Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und Erdgas beziehen.]Verwendung für Wirtschaftstätigkeiten, die nicht mit den technischen Bewertungskriterien in Einklang stehen[Wenn Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet wurden, eine Erklärung, dass die [Netto-]Erlöse der Anleihe teilweise für Wirtschaftstätigkeiten verwendet wurden, die nicht mit den technischen Bewertungskriterien in Einklang stehen. Der Emittent beschreibt diese Abweichung, die betreffenden Tätigkeiten und den Prozentsatz der Erlöse, die für diese Tätigkeiten verwendet wurden, insgesamt und für die einzelnen Tätigkeiten, einschließlich einer Aufschlüsselung, der zu entnehmen ist, welche(r) Buchstabe(n) von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet wurde/n. Darüber hinaus eine Erläuterung, warum die technischen Bewertungskriterien nicht angewandt werden konnten, und eine Erläuterung, auf welche Weise der Emittent sichergestellt hat, dass diese Tätigkeiten mit Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/2631 und Artikel 3 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/852 im Einklang stehen.] |
| 5.Umweltauswirkungen des Anleiheerlöses[Schätzung der positiven und negativen Umweltauswirkungen in aggregierter Form][Angaben zu Methodik und Annahmen für die Bewertung der Projektauswirkungen, sofern diese Angaben nicht schon im Informationsblatt zur europäischen grünen Anleihe enthalten waren][Angaben zu den positiven und negativen Umweltauswirkungen der Projekte und, soweit verfügbar, zugehörige Parameter. Falls diese Angaben nicht auf Projektebene verfügbar sind, Gründe für die Nichtverfügbarkeit][Sofern der Emittent dies wünscht, Angaben darüber, ob und wie das Projekt zu anderen Nachhaltigkeitsaspekten der Anleihe, einschließlich der sozialen Aspekte des Übergangs zur Klimaneutralität, beigetragen hat, z. B. durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Umschulung und lokale Infrastruktur für Bevölkerungsgruppen, die vom Übergang der Wirtschaftstätigkeit zu Nachhaltigkeit betroffen sind.][Werden Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet, so meldet der Emittent diese Angabe für die betreffenden Projekte und Tätigkeiten getrennt] |
| 6.Angaben zur Berichterstattung[Ein Link zu der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten Website des Emittenten.][Gegebenenfalls ein Link zu den einschlägigen Berichten des Emittenten, wie dem konsolidierten Lagebericht oder dem konsolidierten Nachhaltigkeitsbericht gemäß Verordnung 2013/34/EU.] |
| 7.CapEx-Plan[Gegebenenfalls die bei der Umsetzung des in Artikel 7 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten CapEx-Plans erzielten Fortschritte.] |
| 8.Sonstige einschlägige Angaben |
[Im Falle einer Verbriefungsanleihe sind Bezugnahmen auf den Emittenten in diesem Dokument als Bezugnahmen auf den Originator zu verstehen und gegebenenfalls durch Bezugnahmen auf den Originator zu ersetzen.]
Das Dokument und sein Inhalt unterliegen keiner Billigung oder Genehmigung durch die ESMA oder durch eine andere zuständige Behörde.
| Die Überschrift „Voremissionsprüfung“, „Nachemissionsprüfung“ oder „Prüfung des Wirkungsberichts“ muss oben auf der ersten Seite deutlich erkennbar sein. |
| 1.Allgemeine Angaben[Datum der Veröffentlichung der Prüfung][Datum der Emission der Anleihe(en) oder Tranchen der Anleihe(n)][Datum der Veröffentlichung des entsprechenden Informationsblatts zu europäischen grünen Anleihen und gegebenenfalls des entsprechenden Allokationsberichts oder des Wirkungsberichts][Rechtmäßige Bezeichnung des Emittenten][Soweit verfügbar, Rechtsträgerkennung (LEI) des Emittenten][Soweit verfügbar, vom Emittenten vergebene(r) Anleihename(n)][Soweit verfügbar, internationale Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN) der Anleihe(n)] und ihrer Tranchen][Name und Kontaktdaten des externen Prüfers, einschließlich seiner Website-Adresse][Name und Stellenbezeichnung des/der federführenden Analysten/in bei einer gegebenen Beurteilungstätigkeit][Name und Funktion der Person, die primär dafür zuständig ist, die Prüfung zu genehmigen][Gegebenenfalls das Datum, an dem die Überprüfung zuletzt aktualisiert wurde, und eine Erläuterung, aus der der Grund für die Aktualisierung hervorgeht.][Gegebenenfalls sonstige Dienstleistungen, die der externe Prüfer für das beurteilte Unternehmen erbringt, zusammen mit einer Beschreibung tatsächlicher oder möglicher Interessenkonflikte] |
| 2.Einleitende Erklärungen[Bei Voremissionsprüfungen: Erklärung, dass das ausgefüllte in Anhang I zur Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgegebene Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen Verordnung vom externen Prüfer beurteilt wurde][Bei Nachemissionsprüfungen: Erklärung, dass der in Anhang II zur Verordnung (EU) 2023/2631 enthaltene Allokationsbericht europäischer grüner Anleihen gemäß dieser Verordnung vom externen Prüfer beurteilt wurde][Bei Prüfungen von Wirkungsberichten: Erklärung, dass der in Anhang III zur Verordnung (EU) 2023/2631 enthaltene Wirkungsbericht vom externen Prüfer beurteilt wurde][Erklärung, dass diese Prüfung eine unabhängige Stellungnahme des externen Prüfers darstellt und nur eingeschränkte Gewähr bietet] |
| 3.Erklärungen, dass Erlöse im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Ratesverwendet werden.[Dieser Abschnitt ist nur auszufüllen, wenn es sich um eine Vor- oder Nachemissionsprüfung handelt.][Erklärung, dass Erlöse aus europäischen grünen Anleihen (oder Anleihen) im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/852 verwendet werden, und zwar anhand der dem externen Prüfer vom Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen:wenn die Stellungnahme des unabhängigen Prüfers positiv ausfällt, eine Erklärung, dass die Anleihe(en) die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/2631 hinsichtlich der Verwendung der Erlöse erfüllt/erfüllen oder gegebenenfalls voraussichtlich erfüllen wird/werden;wenn die Stellungnahme des unabhängigen Prüfers negativ ausfällt, eine Erklärung, dass die Anleihe(n) die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/2631 hinsichtlich der Verwendung der Erlöse nicht erfüllt/erfüllen oder voraussichtlich nicht erfüllen wird/werden und dass die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ nur verwendet werden kann, wenn die Anleihe einer neuen Überprüfung unterzogen wird und eine positive Stellungnahme eingeholt wird.] |
| 4.Quellen, Beurteilungsmethoden und Hauptannahmen[Angabe der Quellen für die Ausarbeitung der Prüfung, soweit verfügbar mit Links zu Messdaten und angewandter Methodik][Erläuterung der Beurteilungsmethoden und Hauptannahmen][Erläuterung der Annahmen und verwendeten Taxonomieanforderungen, der Grenzen und Unsicherheiten der angewandten Methoden und unmissverständliche Erklärung, ob der externe Prüfer die Qualität der vom Emittenten oder von verbundenen Dritten bereitgestellten Angaben für ausreichend hält, um die Prüfung durchzuführen, und Angaben dazu, inwieweit sich der externe Prüfer um eine Verifizierung der bereitgestellten Angaben bemüht hat] |
| 5.Beurteilung und Stellungnahme[In jedem Fall anhand der dem externen Prüfer vom Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen, gegebenenfalls mit spezifischen Angaben dazu][Bei Voremissionsprüfungen:Detaillierte Beurteilung, ob das ausgefüllte Informationsblatt im Einklang mit den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) 2023/2631 steht.Stellungnahme des externen Prüfers zur vorgenannten BeurteilungSollen Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet werden, so werden die Beurteilung und die Stellungnahme in einem gesonderten Abschnitt vorgelegt.][Bei Nachemissionsprüfungen:Detaillierte Beurteilung, ob der Emittent den Anleiheerlös im Einklang mit den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet hat,Beurteilung, ob der Emittent die im Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen angegebene beabsichtigte Erlösverwendung befolgt hat,]Stellungnahme des externen Prüfers zu den beiden unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Beurteilungen]Bei Vermögenswerten oder Tätigkeiten, die einem CapEx-Plan unterliegen: Beurteilung bei der Fertigstellung des Plans, ob diese Vermögenswerte oder Tätigkeiten die Taxonomieanforderungen erfüllenWerden Anleiheerlöse gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwendet, so werden die Beurteilung und die Stellungnahme in einem gesonderten Abschnitt vorgelegt. Aus der Beurteilung geht hervor, ob jede der einschlägigen Anforderungen des genannten Artikels erfüllt wurde.][Bei Prüfungen von Wirkungsberichten:Beurteilung, ob sich die Ausgabe der Anleihe in die allgemeine Umweltstrategie und die Begründung des Emittenten einfügtBeurteilung der angegebenen Nachhaltigkeitswirkungen der AnleiheerlöseStellungnahme des externen Prüfers zu den unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Beurteilungen] |
| 6.Sonstige Angaben[Sonstige Angaben, die aus Sicht des Prüfers für die Prüfung relevant sind] |
[Im Falle einer Verbriefungsanleihe sind Bezugnahmen auf den Emittenten in diesem Dokument als Bezugnahmen auf den Originator zu verstehen und gegebenenfalls durch Bezugnahmen auf den Originator zu ersetzen.]
12. „Handelsplatz“ einen Handelsplatz im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 24 der Richtlinie 2014/65/EU;
13. „CapEx-Plan“ einen CapEx-Plan gemäß Anhang I Abschnitt 1.1.2.2 Buchstabe b und Abschnitt 1.1.3.2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178;
14. „Emissionskosten“ Kosten, die in direktem Zusammenhang mit der Emission von Anleihen entstehen, einschließlich Kosten für professionelle Beratung und juristische Dienstleistungen, Ratingdienste, externe Prüfungen sowie die Übernahme und Platzierung;
15. „technische Bewertungskriterien“ die in den gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegten technischen Bewertungskriterien;
16. „Übergangswirtschaftstätigkeit“ eine Wirtschaftstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852;
17. „ermöglichende Wirtschaftstätigkeit“ eine Wirtschaftstätigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2020/852;
18. „Verbriefung“ eine Verbriefung im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/2402;
19. „Originator“ einen Originator im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2402;
20. „Verbriefungszweckgesellschaft“ eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/2402;
21. „verbriefte Risikoposition“ eine Risikoposition, die Gegenstand einer Verbriefung ist;
22. „Verbriefungsanleihe“ eine von einer Verbriefungszweckgesellschaft gemäß Titel II Kapitel 3 begebene Anleihe;
23. „synthetische Verbriefung“ eine synthetische Verbriefung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2017/2402;
24. „fossiler Brennstoff“ einen fossilen Brennstoff im Sinne von Artikel 2 Nummer 62 der Verordnung (EU) 2018/1999.
Der erste Zwölfmonatszeitraum beginnt mit dem Datum der Emission.
Abweichend von Unterabsatz 2 können Emittenten das Enddatum des ersten Berichtszeitraums auf den letzten Tag des Kalenderjahres oder Geschäftsjahres der Emission festsetzen.
(2) Die Allokationsberichte enthalten gegebenenfalls Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des CapEx-Plans.
Emittenten legen in ihren jährlichen Allokationsberichten die Gründe für jegliche Verzögerung oder Abweichung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umsetzung des CapEx-Plans offen.
(3) Der Allokationsbericht kann sich auf mehr als eine Emission europäischer grüner Anleihen beziehen.
(4) Emittenten europäischer grüner Anleihen lassen ihren Allokationsbericht, der erstellt wurde, nachdem die Erlöse der europäischen grünen Anleihe vollständig verwendet wurden, von einem externen Prüfer einer Nachemissionsprüfung unterziehen.
(5) Wurde nach der Veröffentlichung des Allokationsberichts gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d bei der Verwendung der Erlöse eine Korrektur vorgenommen, ändern die Emittenten der europäischen grünen Anleihen unverzüglich den Allokationsbericht und lassen den geänderten Bericht von einem externen Prüfer einer Nachemissionsprüfung unterziehen.
(6) Abweichend von Absatz 4 wird jeder Allokationsbericht von Emittenten, die die Erlöse aus einer oder mehreren europäischen grünen Anleihen für ein Portfolio aus Vermögenswerten verwenden, von einem externen Prüfer einer Nachemissionsprüfung unterzogen. Der externe Prüfer richtet sein Augenmerk dabei insbesondere auf diejenigen Vermögenswerte, die in keinem der zuvor veröffentlichten Allokationsberichte enthalten waren.
Diese Nachemissionsprüfung ist nicht erforderlich, wenn während des Bezugszeitraums des Allokationsberichts gegenüber dem Bezugszeitraum des vorherigen Allokationsberichts die Verwendung im Portfolio der Vermögenswerte unverändert geblieben ist und kein Vermögenswert des Portfolios geändert wurde bzw. Gegenstand einer Änderung der Verwendung war. In solchen Fällen wird in den entsprechenden Allokationsbericht eine Erklärung darüber aufgenommen, dass mangels Änderungen keine Nachemissionsprüfung erfolgt.
(7) Emittenten europäischer grüner Anleihen stellen sicher, dass die jährlichen Allokationsberichte und gegebenenfalls die nach diesem Artikel vorgeschriebene Überprüfung nach der Emission innerhalb von 270 Tagen nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums gemäß Absatz 1 veröffentlicht werden. Die Emittenten stellen sicher, dass dem externen Prüfer innerhalb dieses Zeitraums von 270 Tagen mindestens 90 Tage für die Überprüfung eines Allokationsberichts zur Verfügung stehen.
(8) Die in den Absätzen 4, 5 und 6 dieses Artikels genannte Nachemissionsprüfung muss Folgendes umfassen:
a) eine Beurteilung, ob der Emittent die Anleiheerlöse gemäß den Artikeln 4 bis 8 verwendet hat, die sich auf die dem externen Prüfer zur Verfügung gestellten Angaben stützt;
b) eine Beurteilung, ob der Emittent die Anleiheerlöse gemäß dem in Artikel 10 genannten Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen verwendet hat, die sich auf die dem externen Prüfer zur Verfügung gestellten Angaben stützt;
c) die in Anhang IV dargelegten Elemente.
(1) Emittenten europäischer grüner Anleihen erstellen nach vollständiger Verwendung der Erlöse mindestens einmal während der Laufzeit dieser Anleihen anhand der Vorlage in Anhang III einen Bericht darüber, welche Umweltauswirkungen mit der Verwendung der Erlöse erzielt wurden, und veröffentlichen diesen anschließend.
(2) Wirkungsberichte für europäische grüne Anleihen können sich auf mehr als eine Emission solcher Anleihen beziehen.
(3) Emittenten europäischer grüner Anleihen können Wirkungsberichte von einem externen Prüfer überprüfen lassen. Solche Prüfungen eines Wirkungsberichts müssen Folgendes umfassen:
a) eine Beurteilung, ob sich die Anleiheemission in die allgemeine Umweltstrategie des Emittenten einfügt;
b) eine Beurteilung der angegebenen Umweltauswirkungen der Anleiheerlöse;
c) die in Anhang IV dargelegten Elemente.
(1) Öffentliche Emittenten erhalten Nachemissionsprüfungen europäischer grüner Anleihen von
a) einem externen Prüfer oder
b) einem externen Prüfer und einem staatlichen Prüfer.
(2) Erhält ein öffentlicher Emittent eine Nachemissionsprüfung von einem externen Prüfer und einem staatlichen Prüfer, so prüft der staatliche Prüfer die Verwendung der Anleiheerlöse, wohingegen der externe Prüfer prüft, ob die durch die Anleihe finanzierten Wirtschaftstätigkeiten die Taxonomieanforderungen erfüllen.
(1) Um die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ verwenden zu können, veröffentlicht der Emittent einen Prospekt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129, der folgende Bedingungen erfüllt:
a) Die Anleihen werden im gesamten Prospekt als „europäische grüne Anleihen“ oder „EuGB“ bezeichnet.
b) Aus dem Prospekt, d. h. konkret aus dem Abschnitt mit Informationen über die Erlösverwendung, geht hervor, dass die europäische grüne Anleihe gemäß der vorliegenden Verordnung emittiert wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ für Anleihen verwendet werden, die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EU) 2017/1129 fallen.
(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gilt der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1129 enthaltene Begriff „vorgeschriebene Informationen“ als auch jene Angaben einschließend, die in dem in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung genannten Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen enthalten sind.
(4) Wird ein Prospekt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht, so beinhaltet dieser eine Zusammenfassung des CapEx-Plans. In dieser Zusammenfassung werden die vom Emittenten durchgeführten Projekte, die gemessen an ihrem Anteil an den gesamten vom CapEx-Plan abgedeckten Investitionsausgaben am erheblichsten sind, sowie Art, Branche, Ort und voraussichtliches Abschlussjahr dieser Projekte aufgeführt.
(1) Emittenten europäischer grüner Anleihen veröffentlichen Folgendes auf ihren Websites und stellen dies gemäß Artikel 21 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129 für mindestens zwölf Monate nach Fälligkeit dieser Anleihen unentgeltlich zur Verfügung, einschließlich etwaiger Änderungen oder Berichtigungen:
a) vor Emission der Anleihe das ausgefüllte, in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung genannte Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen;
b) vor Emission der Anleihe die in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung genannte Voremissionsprüfung des Informationsblatts zu europäischen grünen Anleihen;
c) vor Emission der Anleihe einen Link zu der Website, auf der im Falle der Veröffentlichung eines Prospekts gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 dieser Prospekt abgerufen werden kann;
d) unverzüglich nach ihrer Erstellung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung die Allokationsberichte europäischer grüner Anleihen;
e) unverzüglich nach ihrem Erhalt die in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung genannten Nachemissionsprüfungen der Allokationsberichte europäischer grüner Anleihen;
f) unverzüglich nach seiner Erstellung gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung den Wirkungsbericht zu europäischen grünen Anleihen;
g) gegebenenfalls den CapEx-Plan;
h) gegebenenfalls die in Artikel 12 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfung des Wirkungsberichts.
Wird eine Nachemissionsprüfung eines Allokationsberichts europäischer grüner Anleihen durchgeführt, so wird dieser Allokationsbericht abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe d unverzüglich nach dem Erhalt der Nachemissionsprüfung veröffentlicht.
(2) Die Angaben in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und f genannten Unterlagen werden nach Wahl des Emittenten entweder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zur Verfügung gestellt oder
a) wenn die europäischen grünen Anleihen in nur einem Mitgliedstaat öffentlich angeboten werden oder zum Handel zugelassen sind, in einer Sprache, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats akzeptiert wird;
b) wenn die europäischen grünen Anleihen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten öffentlich angeboten werden oder zum Handel zugelassen sind, in einer Sprache, die von der zuständigen Behörde eines jeden dieser Mitgliedstaaten akzeptiert wird.
(3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels werden für den Fall, dass für die europäische grüne Anleihe ein Prospekt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellt werden muss, die Angaben, die in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und f dieses Artikels genannten Unterlagen enthalten sind, in der oder den Sprachen dieses Prospekts zur Verfügung gestellt.
(4) Emittenten unterrichten gegebenenfalls die in Artikel 44 Absätze 1 und 3 genannte zuständige Behörde gegebenenfalls über die Veröffentlichung einer jeden der in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Unterlagen, und zwar unverzüglich nach jeder Veröffentlichung.
(5) Emittenten unterrichten die ESMA binnen 30 Tagen nach der Veröffentlichung jeglicher in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Unterlagen über solche Veröffentlichungen.
d) beschließen mehrere Originatoren, eine Prüfung des Wirkungsberichts gemäß Artikel 12 Absatz 3 durchführen zu lassen, so erfüllen sie die entsprechenden Anforderungen gemeinsam.
Für die Zwecke einer synthetischen Verbriefung begebene Anleihen dürfen die Bezeichnungen „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ nicht verwendet werden.
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung enthalten verbriefte Risikopositionen keine Risikopositionen, mit denen die Exploration, der Abbau, die Förderung, die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung, die Raffination oder der Vertrieb, einschließlich Transport und Handel, von fossilen Brennstoffen finanziert werden.
(2) Risikopositionen, mit denen die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, die Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit fossilen Brennstoffen oder die Erzeugung von Wärme bzw. Kälte aus fossilen Brennstoffen finanziert werden, können für die Zwecke dieser Verordnung in den Pool der verbrieften Risikopositionen aufgenommen werden, sofern die betreffenden Tätigkeiten die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 festgelegten Kriterien zur „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ („do no significant harm“) erfüllt.
(3) Der Originator erläutert in dem in Artikel 10 genannten Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen, inwieweit Absatz 1 dieses Artikels eingehalten wurde.
(4) Auf Ersuchen der in Artikel 44 genannten zuständigen Behörde weist der Originator die Einhaltung von Absatz 1 dieses Artikels nach.
(1) Im Falle von als „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ bezeichneten Verbriefungsanleihen enthält der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 zu veröffentlichende Prospekt eine Erklärung, dass es sich bei diesen Anleihen um Verbriefungsanleihen handelt und dass die Verantwortung für die Erfüllung der im Prospekt eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Verwendung der Erlöse beim Originator liegt.
(2) Im Interesse der Herstellung von Transparenz in Bezug auf die Umweltbilanz der verbrieften Risikopositionen sind nach besten Kräften und entsprechend den Möglichkeiten des Originators auf der Grundlage der verfügbaren Daten folgende Informationen in den Prospekt aufzunehmen:
a) der Anteil jener verbrieften Risikopositionen am Pool verbriefter Risikopositionen, mit denen taxonomiegeeignete Wirtschaftstätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 finanziert werden;
b) für jede relevante Wirtschaftstätigkeit, die in den gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt ist, der Anteil der taxonomiekonformen verbrieften Risikopositionen am Pool der taxonomiefähigen Risikopositionen gemäß Buchstabe a dieses Absatzes;
c) für jede relevante Wirtschaftstätigkeit, die in den gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt ist, der Anteil der taxonomiekonformen verbrieften Risikopositionen, die die in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/852 vorgesehenen Ziele der Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung von Umweltzielen nicht erfüllen, am Pool der Risikopositionen gemäß Buchstabe a dieses Absatzes.
(3) Die gemäß Absatz 2 dieses Artikels in den Prospekt aufgenommenen Informationen werden auch in das in Artikel 10 genannte Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen sowie — im Zusammenhang mit den vom Originator vorzunehmenden jährlichen Aktualisierungen — in den in Artikel 11 genannten Allokationsbericht europäischer grüner Anleihen aufgenommen.
b) wenn der Emittent einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Plänen gemäß Artikel 19a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder Artikel 29a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2013/34/EU unterliegt oder wenn der Emittent solche Pläne freiwillig veröffentlicht hat, die Art und Weise, in der die Anleiheerlöse zur Umsetzung dieser Pläne beitragen sollen;
c) gegebenenfalls die Art und Weise, in der die Anleihe mit dem taxonomiekonformen Umsatz, den Investitionsausgaben und den Betriebsausgaben des Emittenten verknüpft ist, durch Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178;
d) eine Beschreibung der Anleihestruktur, einschließlich des Kuponanpassungsmechanismus.
(4) Die Kommission erlässt bis zum 21. Dezember 2024 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 68, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie den Inhalt, die Methoden und die Aufmachung der Informationen festlegt, die in den in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Vorlagen offenzulegen sind.
Bei der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts berücksichtigt die Kommission die Informationen über ökologische, soziale und unternehmensführungsbezogene Aspekte, die gemäß anderen einschlägigen Rechtsakten, einschließlich der Verordnung (EU) 2017/1129, offengelegt werden müssen, um sich überschneidende Offenlegungen für Emittenten zu vermeiden.
Bei der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts berücksichtigt die Kommission auch den Informationsbedarf der Finanzmarktteilnehmer, die den Offenlegungspflichten der Verordnung (EU) 2019/2088 unterliegen.
d) der externe Prüfer die Anforderungen dieser Verordnung jederzeit erfüllt.
(2) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für die Beurteilung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten soliden und umsichtigen Geschäftsführung des externen Prüfers sowie der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Handhabung von Interessenkonflikten näher festgelegt werden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2024 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(1) Externe Prüfer müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Analysten und Mitarbeiter sowie sonstige unmittelbar an Beurteilungstätigkeiten beteiligte natürliche Personen, deren Leistungen sie in Anspruch nehmen oder die sie kontrollieren, über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen sowie die angemessene Ausbildung für die ihnen zugewiesenen Aufgaben verfügen.
(2) Externe Prüfer müssen ferner dafür Sorge tragen, dass die in Absatz 1 genannten Personen mit bewerteten Rechtsträgern, mit verbundenen Dritten oder Personen, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit dem beurteilten Rechtsträger verbunden sind, keine Verhandlungen über Entgelte oder Zahlungen einleiten oder an solchen Verhandlungen teilnehmen dürfen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Kenntnisse, der Erfahrungen und des Trainings der in Absatz 1 genannten Personen näher festgelegt werden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2024 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(1) Externe Prüfer schaffen und unterhalten eine dauerhafte, unabhängige und wirksame Compliance-Stelle für die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten.
(2) Externe Prüfer stellen sicher, dass die Compliance-Stelle die folgenden Anforderungen erfüllt:
a) Sie verfügt über die Befugnis, um ihren Aufgaben ordnungsgemäß und unabhängig nachkommen zu können;
b) sie verfügt über die notwendigen Ressourcen und Fachkenntnisse und hat Zugang zu allen relevanten Informationen;
c) sie überwacht oder beurteilt nicht ihre eigenen Tätigkeiten;
d) sie erhält keine Vergütung im Zusammenhang mit den Geschäftsergebnissen des externen Prüfers.
(3) Die Feststellungen der Compliance-Stelle werden entweder einem Aufsichtsgremium oder gegebenenfalls einem Verwaltungsgremium des externen Prüfers zur Verfügung gestellt.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand deren beurteilt wird, ob die Compliance-Stelle gemäß Absatz 2 Buchstabe a die Befugnis hat, ihre Aufgaben ordnungsgemäß und unabhängig wahrzunehmen, sowie die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob die Compliance-Stelle gemäß Absatz 2 Buchstabe b über die erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse verfügt und Zugang zu allen relevanten Informationen hat.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(1) Externe Prüfer müssen interne Strategien und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht festlegen und umsetzen, um sicherzustellen, dass ihre Geschäftsinteressen die Unabhängigkeit oder Genauigkeit der Beurteilungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.
(2) Externe Prüfer müssen zudem solide Verfahren für Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme festlegen und umsetzen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für die Beurteilung der in Absatz 2 genannten Solidität der Verfahren für Verwaltung und Buchhaltung und der, internen Kontrollmechanismen sowie der Wirksamkeit der Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme festgelegt sind.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(1) Externe Prüfer müssen durch Einführung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen sicherstellen, dass ihre Prüfungen eine Beurteilung enthalten, die auf einer gründlichen Analyse aller Informationen beruht, die ihnen zur Verfügung stehen und gemäß ihren Methoden für die Analyse relevant sind.
(2) Externe Prüfer müssen die wichtigsten Schritte, die sie in ihrer Begründung unternommen haben, um zu den Schlussfolgerungen jeder ihrer Prüfungen zu gelangen, öffentlich zugänglich machen.
(3) Externe Prüfer müssen bei ihren Prüfungen auf Informationen von ausreichender Qualität und aus zuverlässigen Quellen zurückgreifen.
(4) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand deren beurteilt wird, ob die in Absatz 3 genannten Informationen von ausreichender Qualität und die im selben Absatz genannten Quellen zuverlässig sind.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(1) Externe Prüfer, die Fehler in ihren Beurteilungsmethoden oder bei deren Anwendung feststellen, die wesentliche Auswirkungen auf eine Prüfung haben, müssen diese Fehler unverzüglich der ESMA und den Emittenten der betroffenen europäischen grünen Anleihen mitteilen und erläutern.
(2) Externe Prüfer müssen die Fehler zeitnah beheben und die in Absatz 1 genannten Fehler so bald wie möglich auf ihrer Website veröffentlichen, gegebenenfalls zusammen mit einer überarbeiteten und korrigierten Prüfung. In den überarbeiteten Dokumenten sind die Gründe für die Änderungen anzugeben.
(1) Externe Prüfer, die ihre Beurteilungstätigkeiten an Drittdienstleister auslagern, müssen sicherstellen, dass diese Drittdienstleister über die Fähigkeiten und Kapazitäten verfügen, um die Beurteilungstätigkeiten zuverlässig und professionell durchzuführen. Die externen Prüfer müssen ferner sicherstellen, dass die Auslagerung nicht dazu führt, dass die Qualität ihrer internen Kontrolle und die Fähigkeit der ESMA, die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch die diese externen Prüfer zu beaufsichtigen, wesentlich beeinträchtigt werden.
(2) Externe Prüfer dürfen weder ihre gesamten Beurteilungstätigkeiten noch ihre Compliance-Stelle auslagern.
(3) Externe Prüfer müssen der ESMA mitteilen, welche Beurteilungstätigkeiten sie auszulagern beabsichtigen; dabei müssen sie auch angeben, welche personellen und technischen Ressourcen für die Durchführung der einzelnen Tätigkeiten erforderlich sind, und die Gründe für eine solche Auslagerung erläutern.
(4) Externe Prüfer, die Beurteilungstätigkeiten auslagern, müssen sicherstellen, dass durch eine solche Auslagerung die Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Leitungsorgans des externen Prüfers nicht in ihrer Fähigkeit eingeschränkt oder beeinträchtigt werden, ihren Aufgaben nachzukommen.
(5) Externe Prüfer müssen sicherstellen, dass die Drittdienstleister im Zusammenhang mit ausgelagerten Beurteilungstätigkeiten kooperieren und allen aufsichtsbezogenen Aufforderungen seitens der ESMA nachkommen.
(6) Die externen Prüfer sind für die ausgelagerten Tätigkeiten weiterhin verantwortlich und ergreifen Maßnahmen, um Folgendes sicherzustellen:
a) Beurteilungen, ob Drittdienstleister die ausgelagerten Beurteilungstätigkeiten effektiv und unter Einhaltung des nationalen Rechts und des Unionsrechts sowie regulatorischer Anforderungen durchführen und erkannte Mängel angemessen beseitigen;
b) Ermittlung jeglicher Risiken bezüglich ausgelagerte Beurteilungstätigkeiten;
c) eine angemessene und regelmäßige Überwachung der ausgelagerten Beurteilungstätigkeiten;
d) angemessene Kontrollverfahren in Bezug auf ausgelagerte Beurteilungstätigkeiten, einschließlich der effektiven Beaufsichtigung der ausgelagerten Beurteilungstätigkeiten und möglicher Risiken in Bezug auf den Drittdienstleister;
e) eine angemessene Kontinuität der ausgelagerten Beurteilungstätigkeiten.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe e holen externe Prüfer Informationen über die Vorkehrungen der Drittdienstleister für die Fortführung des Geschäftsbetriebs ein, beurteilen deren Qualität und verlangen erforderlichenfalls Nachbesserungen.
(7) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien für Folgendes näher festgelegt werden:
a) Beurteilung der Fähigkeiten und Kapazitäten von Drittdienstleistern, die Beurteilungstätigkeiten zuverlässig und professionell durchzuführen, und
b) Sicherstellung, dass die Durchführung von Beurteilungstätigkeiten weder die Qualität der internen Kontrolle der externen Prüfer noch die Fähigkeit der ESMA zur Beaufsichtigung der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch die externen Prüfer wesentlich beeinträchtigt.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2024 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(1) Externe Prüfer müssen angemessene Aufzeichnungen über Folgendes führen:
a) die Identität der Personen, die an der Festlegung und Genehmigung der Prüfungen beteiligt sind, und das Datum, an dem die Beschlüsse über die Genehmigung der Prüfungen gefasst wurden;
b) die Dokumentation der etablierten Verfahren und Methoden der externen Prüfer für die Durchführung und Erstellung der Prüfungen;
c) interne Aufzeichnungen, einschließlich nicht öffentlicher Informationen und Arbeitspapiere, die als Grundlage für veröffentlichte Prüfungen herangezogen wurden;
d) die Verfahren und Maßnahmen, die von externen Prüfern angewandt wurden, um dieser Verordnung nachzukommen;
e) Kopien interner und externer Mitteilungen, einschließlich elektronischer Mitteilungen, die externe Prüfer und ihre Mitarbeiter erhalten und versandt haben;
f) die Dokumentation, die die in Artikel 35 Absatz 2 genannten vorvertraglichen Beurteilungen enthält.
(2) Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen und Unterlagen müssen bis zum Ablauf von mindestens fünf Jahren nach Fälligkeit der betreffenden Anleihe aufbewahrt und der ESMA auf deren Aufforderung hin zur Verfügung gestellt werden.
(3) Hat die ESMA die Registrierung eines externen Prüfers gemäß Artikel 59 Absatz 1 aufgehoben, so hat dieser externe Prüfer sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen und Unterlagen für weitere fünf Jahre aufbewahrt werden. Aufzeichnungen und Unterlagen, in denen die Rechte und Pflichten des externen Prüfers bzw. des Emittenten der europäischen grünen Anleihe im Rahmen einer Vereinbarung über die Erbringung von Beurteilungsleistungen festgelegt sind, müssen für die Dauer der Beziehung zu diesem Emittenten aufbewahrt werden.
(1) Externe Prüfer müssen tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte ermitteln, beheben oder handhaben und in ihren Prüfungen auf transparente Weise offenlegen, wenn ein solcher Interessenkonflikt eine der folgenden Personen betrifft:
a) ihre Analysten oder Beschäftigten,
b) Anteilseigner, die mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte der externen Prüfer oder an einer Gesellschaft halten, die zur Ausübung der Kontrolle über oder eines beherrschenden Einflusses auf die externen Prüfer befugt ist;
c) jede Person, die vertraglich mit den externen Prüfern verbunden und unmittelbar an Beurteilungstätigkeiten beteiligt ist,
d) jede Person, von der die Prüfungen genehmigt werden.
(2) Vor Abschluss eines Vertrags mit einem Emittenten über die Erbringung von Dienstleistungen muss der externe Prüfer eine vorvertragliche Beurteilung im Hinblick auf das Vorliegen eines tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikts vornehmen und diese Beurteilung dokumentieren. Der externe Prüfer muss die vorvertragliche Beurteilung und die zugehörigen Unterlagen aktualisieren, wenn es nach Abschluss des Vertrags zwischen dem externen Prüfer und dem Emittenten zu einer wesentlichen Änderung des Risikos eines Interessenkonflikts kommt.
Der externe Prüfer darf keine Prüfung vornehmen, wenn er feststellt, dass ein tatsächlicher Interessenkonflikt vorliegt und der externe Prüfer nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Behebung oder Handhabung dieses Interessenkonflikts umzusetzen.
(3) Gebühren, die externe Prüfer für Beurteilungsleistungen in Rechnung stellen, dürfen weder vom Ergebnis der Prüfungen noch von sonstigen Ergebnissen der durchgeführten Arbeiten abhängen.
(4) Analysten, Mitarbeiter des externen Prüfers und sonstige Personen, die vertraglich mit dem externen Prüfer verbunden und unmittelbar an Beurteilungstätigkeiten beteiligt sind, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.
(5) Externe Prüfer müssen sicherstellen, dass ihre Analysten und Mitarbeiter sowie sonstige natürliche Personen, die vertraglich mit ihnen verbunden und unmittelbar an Beurteilungstätigkeiten beteiligt sind, den folgenden Anforderungen genügen:
a) sie ergreifen unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums ihrer Beurteilungstätigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen, um das Eigentum und die Aufzeichnungen im Besitz des externen Prüfers vor Betrug, Diebstahl oder Missbrauch zu schützen;
b) sie legen keine Informationen über Prüfungen sowie mögliche künftige Prüfungen offen, es sei denn gegenüber den Emittenten, die die Beurteilung durch den externen Prüfer angefordert haben;
c) sie verwenden außer für Beurteilungszwecke keine vertraulichen Informationen oder geben diese weiter.
Externe Prüfer, die andere Dienstleistungen als Beurteilungstätigkeiten erbringen, müssen sicherstellen, dass diese anderen Dienstleistungen keinen Interessenkonflikt mit ihren Beurteilungstätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen grünen Anleihen verursachen. Die externen Prüfer müssen in ihren Prüfungen alle sonstigen Dienstleistungen offenlegen, die für den beurteilten Rechtsträger oder einen mit ihm verbundenen Dritten erbracht werden.
(6) Die ESMA beurteilt die Vollständigkeit des Antrags innerhalb von 20 Werktagen nach seinem Eingang.
Ist der Antrag unvollständig, so teilt die ESMA dies dem antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland mit und legt eine Frist fest, innerhalb derer der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland zusätzliche Informationen beibringen muss.
Ist der Antrag vollständig, so teilt die ESMA dies dem antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland mit.
(7) Innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang eines vollständigen Antrags registriert die ESMA den antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland oder verweigert dessen Registrierung.
Die ESMA kann die in Unterabsatz 1 genannte Frist um 15 Arbeitstage verlängern, wenn der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland eine Auslagerung bestimmter externer Prüfungstätigkeiten beabsichtigt.
(8) ESMA teilt dem antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland dessen Registrierung oder die Verweigerung dessen Registrierung schriftlich mit. Die Entscheidung über die Registrierung oder Ablehnung der Registrierung eines externen Prüfers aus einem Drittland ist zu begründen und wird am fünften Arbeitstag nach ihrem Erlass wirksam.
(9) Externe Prüfer aus einem Drittland müssen vor der Erbringung von Dienstleistungen an in der EU niedergelassene Emittenten europäischer grüner Anleihen anbieten, etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen zur Regelung einem Gericht eines Mitgliedstaats oder einem Schiedsgericht mit Sitz in einem Mitgliedstaat vorzulegen.
(1) Die Kommission kann einen Beschluss in Bezug auf ein Drittland erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Rechts- und Aufsichtsrahmen dieses Drittlands Folgendes gewährleisten:
a) dass in diesem Drittland registrierte oder zugelassene externe Prüfer rechtsverbindliche organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensanforderungen erfüllen, die den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsmaßnahmen gleichwertig sind;
b) dass der Rechtsrahmen des betreffenden Drittlands ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht jenes Drittlands registrierten oder zugelassenen externen Prüfern vorsieht.
(2) Die Kommission kann den Rahmen der Organisations- und Wohlverhaltensregeln eines Drittlands als den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig betrachten, wenn Unternehmen, die externe Prüfungsdienstleistungen erbringen, gemäß diesem Rahmen Folgendem unterliegen:
a) Registrierung oder Zulassung sowie wirksame kontinuierliche Beaufsichtigung und Durchsetzung;
b) angemessene organisatorische Anforderungen im Bereich der internen Kontrollfunktionen;
c) angemessene Wohlverhaltensregeln.
(3) Die ESMA legt mit den jeweils zuständigen Behörden von Drittländern, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 1 als tatsächlich gleichwertig anerkannt wurde, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit fest. In diesen Vereinbarungen wird Folgendes festgelegt:
a) der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA und den betreffenden zuständigen Drittlandbehörden, einschließlich des Zugangs zu allen von der ESMA angeforderten Informationen über in Drittländern registrierte oder zugelassene externe Prüfer aus einem Drittland;
b) der Mechanismus für eine unverzügliche Unterrichtung der ESMA im Fall, dass eine zuständige Drittlandbehörde der Auffassung ist, dass ein von ihr beaufsichtigter externer Prüfer aus einem Drittland, der von der ESMA in das in Artikel 67 genannte Register eingetragen wurde, gegen die Voraussetzungen für seine Eintragung oder Zulassung oder gegen anwendbares Recht verstößt;
c) die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Überprüfungen vor Ort.
(4) Ein externer Prüfer aus einem Drittland, der in einem Land ansässig ist, dessen Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 1 als tatsächlich gleichwertig anerkannt wurde und der in das in Artikel 67 genannte Register eingetragen wurde, ist berechtigt, die unter die Registrierung fallenden Dienstleistungen für Emittenten europäischer grüner Anleihen in der gesamten Union zu erbringen.
(5) Ein externer Prüfer aus einem Drittland kann die Rechte gemäß Artikel 39 nicht mehr in Anspruch nehmen, wenn die Kommission in Bezug auf dieses Drittland ihren gemäß Absatz 1 erlassenen Beschluss aufhebt.
(1) Die ESMA hebt die Registrierung eines externen Prüfers aus einem Drittland durch Streichung des betreffenden externen Prüfers aus dem in Artikel 67 genannten Register auf, wenn sie auf der Grundlage von Nachweisen zu der begründeten Annahme gelangt ist, dass der externe Prüfer aus einem Drittland bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung in der Union
a) auf eine Art und Weise handelt, die den Interessen der Anleger oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, oder
b) in schwerwiegender Weise gegen die auf ihn anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Drittlands verstoßen hat, auf deren Grundlage die Kommission einen Beschluss nach Artikel 40 Absatz 1 angenommen hat.
(2) Die ESMA trifft eine Entscheidung gemäß Absatz 1, nachdem
a) sie die Angelegenheit an die zuständige Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands verwiesen hat und diese Aufsichtsbehörde nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Anleger und die ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte in der Union zu schützen, oder nicht nachgewiesen hat, dass der betreffende externe Prüfer aus einem Drittland den in dem betreffenden Drittland auf ihn anwendbaren Anforderungen nachkommt;
b) sie die zuständige Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands mindestens 30 Tage vor der Aufhebung über ihre Absicht unterrichtet hat, die Registrierung des externen Prüfers aus einem Drittland aufzuheben.
(3) Die ESMA unterrichtet die Kommission unverzüglich über eine nach Absatz 1 getroffene Entscheidung und veröffentlicht ihre Entscheidung auf ihrer Website.
(4) Im Falle der Aufhebung der Registrierung eines externen Prüfers aus einem Drittland beurteilt die Kommission, ob die Voraussetzungen, unter denen ein Beschluss nach Artikel 40 Absatz 1 erlassen wurde, im Hinblick auf das betreffende Drittland noch vorliegen.
(1) Bis zur Annahme eines Beschlusses gemäß Artikel 40 Absatz 1 kann ein externer Prüfer aus einem Drittland seine Dienstleistungen im Einklang mit dieser Verordnung erbringen, sofern er gemäß diesem Artikel eine Anerkennung durch die ESMA erlangt hat.
(2) Ein um Anerkennung nach Absatz 1 dieses Artikels ersuchender externer Prüfer aus einem Drittland (im Folgenden „um Anerkennung ersuchender externer Prüfer aus einem Drittland“), muss die Anforderungen der Artikel 23 bis 38 und der Artikel 54 bis 56 erfüllen.
(3) Ein um Anerkennung ersuchender externer Prüfer aus einem Drittland muss über einen in der Union niedergelassenen gesetzlichen Vertreter verfügen. Dieser gesetzliche Vertreter:
a) ist gemeinsam mit dem um Anerkennung ersuchenden externen Prüfer aus einem Drittland dafür zuständig, sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung durch den um Anerkennung ersuchenden externen Prüfer aus einem Drittland die in Absatz 2 genannten Anforderungen eingehalten werden, und ist in diesem Zusammenhang gegenüber der ESMA für das Verhalten des um Anerkennung ersuchenden externen Prüfers aus einem Drittland in der Union rechenschaftspflichtig;
b) fungiert im Namen des um Anerkennung ersuchenden externen Prüfers aus einem Drittland in Bezug auf dessen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung als zentraler Ansprechpartner für die ESMA und jede andere Person in der Union und
c) verfügt über ausreichende Kenntnisse, Fachkenntnisse und Ressourcen, um seinen Verpflichtungen nach diesem Absatz nachzukommen.
(4) Der in Absatz 1 genannte Antrag auf Anerkennung durch die ESMA muss alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um der ESMA gegenüber nachzuweisen, dass der antragstellende externe Prüfer aus einem Drittland alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um den Anforderungen der Absätze 2 und 3 nachzukommen, wobei gegebenenfalls die Behörde anzugeben ist, die in dem Drittland für die Beaufsichtigung des um Anerkennung ersuchenden externen Prüfers zuständig ist.
(5) Die ESMA beurteilt die Vollständigkeit des Antrags auf Anerkennung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach seinem Eingang.
Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA den antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland darüber in Kenntnis und setzt ihm eine Frist, binnen derer der um Anerkennung ersuchende externe Prüfer aus einem Drittland zusätzliche Informationen vorlegen muss.
Ist der Antrag vollständig, teilt die ESMA dies dem antragstellenden externen Prüfer aus einem Drittland mit.
(6) Binnen 45 Arbeitstagen nach Eingang eines vollständigen Antrags auf Anerkennung überprüft die ESMA, ob die Anforderungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind.
Die ESMA kann die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Frist um 15 Arbeitstage verlängern, wenn der um Anerkennung ersuchende externe Prüfer aus einem Drittland eine Auslagerung bestimmter externer Prüfungstätigkeiten beabsichtigt.
(7) Die ESMA unterrichtet den um Anerkennung ersuchenden externen Prüfer aus einem Drittland schriftlich über ihre Entscheidung, dessen Anerkennung als externer Prüfer aus einem Drittland zu erteilen oder abzulehnen. Die Entscheidung über die Anerkennung oder die Ablehnung der Anerkennung eines um Anerkennung ersuchenden externen Prüfers aus einem Drittland ist zu begründen und wird am fünften Arbeitstag nach ihrer Annahme wirksam.
(8) Die ESMA setzt die gemäß Absatz 7 erteilte Anerkennung aus oder hebt sie gegebenenfalls auf, wenn sie auf der Grundlage von Nachweisen zu dem begründeten Schluss gelangt ist, dass die Handlungsweise des externen Prüfers aus einem Drittland den Interessen der Nutzer seiner Dienstleistungen oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte abträglich ist oder in gravierender Weise gegen diese Verordnung verstoßen hat oder dass der externe Prüfer aus einem Drittland falsche Angaben gemacht oder sonstige rechtswidrige Mittel eingesetzt hat, um die Anerkennung zu erlangen.
(9) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die beizubringenden Informationen sowie Form und Inhalt des in Absatz 4 genannten Antrags näher festgelegt werden.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 21. Dezember 2025 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch Annahme der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.
(1) In der Union niedergelassene externe Prüfer, die gemäß Artikel 23 registriert sind, können bei der ESMA die Genehmigung der Billigung von Dienstleistungen beantragen, die von einem externen Prüfer aus einem Drittland dauerhaft in der Union erbracht werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der externe Prüfer hat sich vergewissert und kann der ESMA laufend nachweisen, dass die Erbringung von Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung durch den externen Prüfer aus einem Drittland Anforderungen entspricht, die mindestens so streng wie die Anforderungen dieser Verordnung sind;
b) der externe Prüfer verfügt über die notwendigen Fachkenntnisse, um die gemäß dieser Verordnung durch den betreffenden externen Prüfer aus einem Drittland erbrachten Dienstleistungen effektiv zu überwachen und die damit verbundenen Risiken zu beherrschen;
c) die Dienstleistungen des externen Prüfers aus einem Drittland werden aus einem der folgenden objektiven Gründe in Anspruch genommen:
(2) Ein externer Prüfer, der einen Antrag nach Absatz 1 stellt (im Folgenden „der billigende externe Prüfer“), muss alle erforderlichen Informationen vorlegen, um der ESMA gegenüber nachzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung alle in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Die ESMA beurteilt die Vollständigkeit des in Absatz 1 genannten Antrags innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang.
Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA den billigenden externen Prüfer davon in Kenntnis und setzt ihm eine Frist, binnen derer der billigende externe Prüfer zusätzliche Informationen vorlegen muss.
Ist der Antrag vollständig, so setzt die ESMA den billigenden externen Prüfer davon in Kenntnis.
Binnen 45 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags prüft die ESMA den Antrag und trifft eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung der Billigung. Die ESMA setzt den billigenden externen Prüfer von ihrer Entscheidung in Kenntnis. Die Entscheidung ist zu begründen und wird am fünften Arbeitstag nach ihrer Annahme wirksam.
(4) Dienstleistungen, die gemäß dieser Verordnung von einem externen Prüfer aus einem Drittland erbracht werden, dessen Dienstleistungen gebilligt wurden, werden als Dienstleistungen des billigenden externen Prüfers betrachtet. Der billigende externe Prüfer darf die Übernahme nicht in der Absicht nutzen, die Anforderungen dieser Verordnung zu umgehen.
(5) Der billigende externe Prüfer trägt weiterhin die volle Verantwortung für die Dienstleistungen, die von dem externen Prüfer aus einem Drittland gemäß dieser Verordnung erbracht werden und dessen Dienstleistungen gebilligt wurden, sowie für die Einhaltung dieser Verordnung.
(6) Gelangt die ESMA zu der begründeten Auffassung, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, ist sie befugt, von dem billigenden externen Prüfer die Einstellung der Billigung zu verlangen.
(7) Der billigende externe Prüfer muss die in Artikel 38 genannten Informationen auf seiner Website veröffentlichen.
(8) Der billigende externe Prüfer hat der ESMA jährlich Bericht über die Dienstleistungen zu erstatten, die er in den vorangegangenen zwölf Monaten gebilligt hat.
a) Sie führt die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch;
b) sie gestattet der ersuchenden zuständigen Behörde, sich an der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen;
c) sie gestattet der ersuchenden zuständigen Behörde, die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen;
d) sie benennt Rechnungsprüfer oder Sachverständige zur Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort;
e) sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.
(4) Stellt im Falle einer Verbriefungsanleihe eine in Artikel 44 Absatz 2 genannte zuständige Behörde fest oder hat Grund zu der Annahme, dass eine Verpflichtung nach Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 nicht erfüllt wurde, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des bzw. der unter dem Verdacht einer Zuwiderhandlung stehenden Rechtsträger(s) auf hinreichend detaillierte Weise über ihre Feststellungen. Nach Erhalt dieser Informationen ergreift die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des unter dem Verdacht einer Zuwiderhandlung stehenden Rechtsträgers innerhalb von 15 Arbeitstagen alle erforderlichen Maßnahmen, um die festgestellte Zuwiderhandlung zu beheben, und unterrichtet die andere beteiligte zuständige Behörde. Ist eine in Artikel 44 Absatz 2 genannte zuständige Behörde mit dem Verfahren oder dem Inhalt der Maßnahmen einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Untätigkeit nicht einverstanden, so teilt sie dies allen anderen beteiligten zuständigen Behörden unverzüglich mit.
(5) Wurde ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen oder hat es innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt, so können die zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen. Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die ESMA in solchen Fällen gemäß den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.
(6) Die ESMA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die gemäß Absatz 1 auszutauschenden Informationen näher festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Austausch der in Absatz 1 genannten Informationen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
b) Anordnung an die verantwortliche natürliche oder juristische Person, das den Verstoß darstellende Verhalten einzustellen;
c) Anordnung, mit der der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person die Ausgabe europäischer grüner Anleihen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr untersagt wird;
d) maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
e) im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen in Höhe von mindestens 500000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, des Gegenwerts in der Landeswährung am 20. Dezember 2023 oder 0,5 % des jährlichen Gesamtumsatzes der betreffenden juristischen Person nach dem letzten verfügbaren Abschluss, der vom Leitungsorgan gebilligt wurde;
f) im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen in Höhe von mindestens 50000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, des Gegenwerts in der Landeswährung am 20. Dezember 2023.
Handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die nach der Richtlinie 2013/34/EU einen konsolidierten Abschluss aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe e der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart nach dem anwendbaren Unionsrecht für die Rechnungslegung, der/die im aktuellsten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde.
(5) Mitgliedstaaten können zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen sowie höhere Geldbußen, als in dieser Verordnung festgelegt, vorsehen.
(3) Wenn gegen eine Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahme Rechtsmittel bei der zuständigen Justiz- oder sonstigen Behörde gemäß Artikel 44 Absätze 1 und 2 eingelegt werden, veröffentlichen die zuständigen Behörden dies auf ihrer offiziellen Website umgehend und informieren dort auch über den Ausgang dieses Verfahrens. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahme für ungültig erklärt wird, veröffentlicht.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Veröffentlichungen nach diesem Artikel ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleiben. In der Veröffentlichung enthaltene personenbezogene Daten sind auf das für den jeweiligen Fall erforderliche Maß zu beschränken und bleiben nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
a) Sie verweist auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;
b) sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c) sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d) sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e) sie unterrichtet die Person, von der die Informationen angefordert werden, dass sie nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, im Falle einer freiwilligen Beantwortung des Ersuchens die übermittelten Informationen jedoch sachlich richtig sein müssen und nicht irreführend sein dürfen, und
f) sie nennt die Geldbuße, die nach Artikel 60 verhängt werden kann, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind.
(3) Fordert die ESMA die Bereitstellung von Informationen nach Absatz 1 im Wege eines Beschlusses an, so verfährt sie wie folgt:
a) Sie verweist auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens;
b) sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c) sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d) sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e) sie nennt die Zwangsgelder, die nach Artikel 61 verhängt werden können, wenn die geforderten Informationen unvollständig sind;
f) sie nennt die Geldbuße, die nach Artikel 60 verhängt werden kann, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen sachlich falsch oder irreführend sind;
g) sie verweist auf das Recht, nach den Artikeln 58 und 59 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vor dem Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss nach den Artikeln 60 und 61 der genannten Verordnung durch den Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) überprüfen zu lassen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Informationen im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Informationen vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Personen, an die das Informationsersuchen bzw. der Beschluss gerichtet ist, ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses gemäß Absatz 1.
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen erforderliche Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,
a) Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig davon, in welcher Form sie gespeichert sind, zu prüfen;
b) beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten und Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;
c) jede in Artikel 54 Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;
d) jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die einer Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über einen Gegenstand der Untersuchung zustimmt;
e) Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu Untersuchungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben sind. Darüber hinaus wird in der Vollmacht angegeben, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 61 verhängt werden, wenn die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, nicht oder unvollständig bereitgestellt beziehungsweise erteilt werden, und welche Geldbußen gemäß Artikel 60 verhängt werden, wenn sich herausstellt, dass die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, sachlich falsch oder irreführend sind.
(3) Die in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen unterziehen sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 61 vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.
(4) Die ESMA unterrichtet die in Artikel 44 genannte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung erfolgen soll, innerhalb einer angemessenen Frist vor der Untersuchung über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Bedienstete der betreffenden zuständigen Behörde unterstützen auf Antrag der ESMA die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.
(5) Setzt die Anforderung der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen für eine zuständige Behörde eine gerichtliche Genehmigung nach nationalem Recht voraus, so beantragt die ESMA eine solche Genehmigung. Die ESMA kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen.
(6) Wird die in Absatz 5 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, die der ESMA Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Überprüfung durch den Gerichtshof gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA in den Geschäftsräumen, auf den Grundstücken oder dem Eigentum der in Artikel 54 Absatz 1 genannten juristischen Personen alle erforderlichen Überprüfungen vor Ort durchführen. Die ESMA kann die Überprüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Überprüfung dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Überprüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume, Grundstücke oder das Eigentum der juristischen Personen, die Gegenstand des Beschlusses der ESMA über die Einleitung einer Überprüfung sind, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 55 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, Geschäftsräume, Eigentum und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer der Überprüfung und in dem für die Überprüfung erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.
(3) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Überprüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Überprüfung genannt werden und angegeben wird, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 61 verhängt werden, wenn sich die betreffenden Personen nicht der Überprüfung unterziehen. Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig über die bevorstehende Überprüfung.
(4) Die in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen unterziehen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Überprüfungen vor Ort. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Überprüfung, die in Artikel 61 vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen. Die ESMA fasst derartige Beschlüsse nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung durchgeführt werden soll.
(5) Auf Antrag der ESMA unterstützen Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen aktiv die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten dieser zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
(6) Die ESMA kann die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung erfolgen soll bitten, in ihrem Namen in diesem Artikel und in Artikel 55 Absatz 1 vorgesehene spezifische Untersuchungsaufgaben und Überprüfungen vor Ort wahrzunehmen bzw. durchzuführen. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden dieselben Befugnisse wie die ESMA gemäß diesem Artikel und Artikel 55 Absatz 1.
(7) Stellen die Bediensteten der ESMA oder andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Überprüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Überprüfung vor Ort durchgeführt werden kann.
(8) Setzt die Überprüfung vor Ort gemäß Absatz 1 oder die Unterstützung gemäß Absatz 7 nach geltendem nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so beantragt die ESMA eine solche Genehmigung. Die ESMA kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen.
(9) Wird die Genehmigung nach Absatz 8 beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Überprüfung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug darauf, welche Gründe der ESMA Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Überprüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 54, 55 oder 56 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.
(1) Die in Artikel 44 genannten zuständigen Behörden, die ESMA sowie andere einschlägige Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlichen Informationen.
(2) Die in Artikel 44 genannten zuständigen Behörden, die ESMA, andere einschlägige Behörden und andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, dürfen diese Informationen ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.
(1) Stellt die ESMA gemäß Artikel 63 Absatz 8 fest, dass eine Person einen der in Artikel 60 Absatz 1 aufgeführten Verstöße begangen hat, so erlässt sie einen Beschluss dahin gehend, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a) Aufhebung der Registrierung eines externen Prüfers;
b) Aufhebung der Anerkennung eines externen Prüfers aus einem Drittland;
c) vorübergehendes Verbot für den externen Prüfer, im Rahmen dieser Verordnung in der Union tätig zu sein, solange der Verstoß nicht beendet wurde;
d) Aussetzung der Registrierung eines externen Prüfers aus einem Drittland;
e) Aufforderung der Person, den Verstoß zu beenden;
f) Verhängung von Geldbußen gemäß Artikel 60;
g) Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Artikel 61;
h) öffentliche Bekanntmachung.
(2) Die ESMA hebt in folgenden Fällen die Registrierung oder Anerkennung eines externen Prüfers auf:
a) Der externe Prüfer hat ausdrücklich auf die Registrierung oder Anerkennung verzichtet oder die Registrierung oder Anerkennung nicht innerhalb von 36 Monaten nach der Registrierung oder Anerkennung in Anspruch genommen;
b) der externe Prüfer hat die Zulassung oder Anerkennung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;
c) der externe Prüfer erfüllt nicht mehr die an die Registrierung oder Anerkennung geknüpften Voraussetzungen.
Die ESMA begründet ihren Beschluss zur Aufhebung der Registrierung oder Anerkennung des externen Prüfers ausführlich.
Die Aufhebung hat unmittelbare Wirkung.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 berücksichtigt die ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand der folgenden Kriterien:
a) Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;
b) die Frage, ob ein Finanzverbrechen verursacht oder erleichtert wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;
c) die Frage, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde;
d) den Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
e) die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
f) die Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Anleger;
g) die Höhe der durch den Verstoß von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Gewinne bzw. vermiedenen Verluste oder der Dritten entstandenen Verluste, soweit diese sich beziffern lassen;
h) das Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der ESMA, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;
i) frühere Verstöße gegen die vorliegende Verordnung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
j) Maßnahmen, die die für den Verstoß verantwortliche Person nach dem Verstoß ergriffen hat, um eine Wiederholung zu verhindern.
(4) Die ESMA teilt der für den Verstoß verantwortlichen Person unverzüglich jede gemäß Absatz 1 ergriffene Maßnahme mit und setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie veröffentlicht jede derartige Maßnahme innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum des Erlasses des in Absatz 1 genannten Beschlusses auf ihrer Website.
Die in Unterabsatz 1 genannte Veröffentlichung umfasst
a) den Hinweis, dass die für den Verstoß verantwortliche Person das Recht hat, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen;
b) gegebenenfalls den Hinweis, dass Beschwerde eingelegt wurde, diese jedoch keine aufschiebende Wirkung hat;
c) den Hinweis, dass der Beschwerdeausschuss der ESMA die Möglichkeit hat, die Anwendung eines Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.
(1) Die ESMA erlässt einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels, wenn sie im Einklang mit Artikel 63 Absatz 8 feststellt, dass ein externer Prüfer oder eine der in Artikel 54 Absatz 1 genannten Personen vorsätzlich oder fahrlässig einen oder mehrere der folgenden Verstöße begangen hat:
a) die Verletzung von Artikel 24 Absatz 1 oder einer Bestimmung des Titels IV Kapitel 2 und 3;
b) die Übermittlung falscher Angaben bei der Beantragung der Registrierung als externer Prüfer oder die Nutzung anderer unzulässiger Mittel zur Erlangung einer solchen Registrierung;
c) das Versäumnis, auf einen Beschluss zur Anforderung von Informationen nach Artikel 54 Informationen vorzulegen, oder die Vorlage falscher oder irreführender Informationen im Anschluss an ein einfaches Informationsersuchen oder einen Beschluss;
d) die Behinderung oder Nichtteilnahme an einer Untersuchung gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, b, c oder e;
e) die Verletzung von Artikel 56 durch das Versäumnis, zu Sachverhalten oder Unterlagen, die mit Gegenstand und Zweck einer Überprüfung in Zusammenhang stehen, Erklärungen abzugeben, oder durch die Abgabe falscher oder irreführender Erklärungen;
f) die Aufnahme der Tätigkeit eines externen Prüfers oder die Behauptung, ein externer Prüfer zu sein, ohne als solcher registriert zu sein.
Ein Verstoß gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass eine Person den Verstoß absichtlich begangen hat.
(2) 20000
200000
Bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels berücksichtigt die ESMA die in Artikel 59 Absatz 3 festgelegten Kriterien.
(3) Wenn eine Person einen Verstoß gemäß Absatz 1 begangen hat und aus dem Verstoß direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn gezogen hat, so beläuft sich die Geldbuße mindestens auf die Höhe dieses Gewinns.
(4) Stellt eine Handlung oder Unterlassung eine Kombination mehrerer Verstöße dar, so verhängt die ESMA nur eine einzige Geldbuße. Diese Geldbuße ist die höchste der für diese Handlung oder Unterlassung geltenden Geldbußen.
(1) Die ESMA verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um
a) eine Person im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e zur Beendigung eines Verstoßes zu verpflichten;
b) eine in Artikel 54 Absatz 1 genannte Person dazu zu verpflichten,
(2) Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.
(3) Das Zwangsgeld beträgt 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorangegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Datum berechnet.
(4) Ein Zwangsgeld wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt. Nach Ende dieses Zeitraums überprüft die ESMA die Maßnahme.
(1) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(2) Gemäß den Artikeln 60 und 61 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind verwaltungsrechtlicher Art.
(3) Gemäß den Artikeln 60 und 61 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die ESMA wendet für die Zwecke der Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern die Vorschriften des Zivilprozessrechts des Mitgliedstaats oder Drittlandes an, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.
(4) Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.
(5) Beschließt die ESMA, beim Abschluss einer Ermittlung keine Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, so informiert sie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend und legt die Gründe für ihren Beschluss dar.
(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Artikel 60 Absatz 1 aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der Untersuchungsbeauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren des betreffenden externen Prüfers einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher der ESMA wahr.
(2) Der Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher der ESMA eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.
(3) Der Untersuchungsbeauftragte kann zur Erfüllung seiner Aufgaben von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 54 Informationen anzufordern und nach den Artikeln 55 und 56 Untersuchungen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse befolgt der Untersuchungsbeauftragte die Bestimmungen von Artikel 57.
(4) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.
(5) Bei Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen sich die Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, äußern konnten.
(6) Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während der Untersuchungen nach diesem Artikel in vollem Umfang gewahrt werden.
(7) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, davon in Kenntnis. Vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse haben die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte. Vom Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.
(8) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und — wenn die betreffenden Personen darum ersuchen — nach der gemäß Artikel 64 erfolgten Anhörung dieser Personen entscheidet die ESMA darüber, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, einen oder mehrere der in Artikel 60 Absatz 1 aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 59 und verhängt eine Geldbuße gemäß Artikel 60.
(9) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen des Rates der Aufseher der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in dessen Beschlussfassungsprozess ein.
(10) Die Kommission erlässt bis zum 21. Dezember 2024 delegierte Rechtsakte nach Artikel 68, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie das Verfahren für die Ausübung der Befugnis der ESMA zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern genauer festlegt, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen und zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, sowie detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen.
(11) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen fest, die Straftaten darstellen könnten, verweist sie diese Sachverhalte zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen nationalen Behörden. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
(1) Vor einem Beschluss gemäß Artikel 59, 60 und 61 gibt die ESMA den Personen, die Gegenstand eines solchen Beschlusses sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der ESMA angehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die Gegenstand des Verfahrens sind, äußern konnten.
(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht, wenn dringende Maßnahmen gemäß Artikel 59 ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.
(3) Die Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand eines Beschlusses der ESMA sind, müssen während des jeweiligen Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Diese Personen haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Berufsgeheimnisse Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.
Der Gerichtshof besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld gemäß dieser Verordnung festgesetzt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
(1) Die ESMA stellt externen Prüfern Gebühren für die Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung sowie sonstige Kosten, die der ESMA bei der Ausführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung entstehen, in Rechnung.
(2) Die gesamten Gebühren, die die ESMA den antragstellenden externen Prüfern, registrierten externen Prüfern oder anerkannten externen Prüfern gemäß dieser Verordnung in Rechnung stellt, decken die Verwaltungskosten ab, die der ESMA für ihre Tätigkeiten in Bezug auf die Registrierungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten aller externen Prüfer entstehen. Die Gebühren müssen gleichzeitig in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden externen Prüfers stehen.
Abweichend von Unterabsatz 1 können externe Prüfer, deren Jahresumsatz einen bestimmten Betrag unterschreitet, von der Pflicht zur Zahlung einer Gebühr befreit werden, was in dem von der Kommission gemäß Absatz 3 zu erlassenden delegierten Rechtsakt näher bestimmt ist.
(3) Die Kommission erlässt bis zum 21. Dezember 2024 einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 68 zur Ergänzung dieser Verordnung, in dem die Gebührenarten, die Gebührenanlässe, die Gebührenhöhe und die Zahlungsweise präzisiert werden.
Bei der Ausarbeitung des delegierten Rechtsakts legt die Kommission den Schwellenwert für den Jahresumsatz externer Prüfer auf Gruppenebene genau fest, unter dem keine Gebühr fällig wird, sowie die Art und Weise, wie der Jahresumsatz für die Zwecke der Anwendung dieses Schwellenwerts zu berechnen ist.
(4) Vor dem Erlass des in Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die ESMA zu den in jenem Absatz genannten Gebühren.
(1) Die ESMA führt auf ihrer Website ein öffentlich zugängliches Register, in dem folgende Personen eingetragen sind:
a) gemäß Artikel 23 registrierte externe Prüfer;
b) externe Prüfer, denen die Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß Artikel 59 vorübergehend untersagt ist;
c) externe Prüfer, deren Registrierung gemäß Artikel 59 aufgehoben wurde;
d) externe Prüfer aus einem Drittland, die gemäß Artikel 39 Dienstleistungen in der Union erbringen dürfen;
e) externe Prüfer aus einem Drittland, die gemäß Artikel 42 anerkannt sind;
f) externe Prüfer, die gemäß Artikel 23 registriert sind und die von externen Prüfern aus einem Drittland erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 43 billigen;
g) externe Prüfer aus einem Drittland, deren Registrierung aufgehoben wurde und die die Rechte gemäß Artikel 39 nicht mehr in Anspruch nehmen, wenn die Kommission ihren in Artikel 40 Absatz 1 genannten Beschluss in Bezug auf dieses Drittland aufhebt;
h) externe Prüfer aus einem Drittland, deren Anerkennung ausgesetzt oder aufgehoben wurde;
i) externe Prüfer, die gemäß Artikel 23 registriert sind und die von externen Prüfern aus einem Drittland erbrachte Dienstleistungen nicht mehr gemäß Artikel 43 billigen können.
(2) Das Register enthält Kontaktangaben der externen Prüfer sowie Angaben zu deren Websites und den Daten, an denen die Beschlüsse der ESMA in Bezug auf diese externen Prüfer wirksam werden.
(3) Im Falle von externen Prüfern aus einem Drittland enthält das Register zudem Informationen über die Dienstleistungen, die externe Prüfer aus einem Drittland erbringen, sowie die Kontaktdaten der für ihre Beaufsichtigung im entsprechenden Drittland zuständigen Behörde.
h) die praktischen Auswirkungen von Artikel 5 auf die Verwendung europäischer grüner Anleihen, die Qualität der Verwendung ihrer Erlöse unter ökologischen Gesichtspunkten sowie die Gründe, warum die in diesem Artikel vorgesehene Flexibilität den Übergang zur Finanzierung ökologisch nachhaltiger Tätigkeiten nicht verhindert,
i) die Umsetzung von Titel III dieser Verordnung, einschließlich der Verwendung der in dem genannten Titel genannten Vorlagen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen — unabhängig davon, ob diese Anleihen im Europäischen Wirtschaftsraum vermarktet werden oder nicht —, eine Analyse der Verwendung dieser Vorlagen, der Entwicklung des Marktes und der Vereinbarkeit dieser Vorlagen mit dem einschlägigen Unionsrecht, einschließlich der Verordnung (EU) 2019/2088.
(2) Den in Absatz 1 genannten Berichten wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt, auch in Bezug auf die Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder als an Nachhaltigkeitsziele geknüpfte Anleihen.
(3) Bis zum 21. Dezember 2026 sollte die Kommission ferner einen Bericht darüber veröffentlichen, inwieweit an Nachhaltigkeitsziele geknüpfte Anleihen reguliert werden müssen, wobei dieser Bericht gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag flankiert wird.
(4) Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2024 und danach alle drei Jahre einen Bericht, um Emittenten europäischer grüner Anleihen über die gemäß Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2020/852 durchgeführte Überprüfung zu informieren, auch über die Vereinbarkeit der technischen Bewertungskriterien mit den in Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien unter Berücksichtigung der in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften in Bezug auf den Bestandsschutz.
(5) 21. Dezember 2028
Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).
(6) Bis zum 21. Dezember 2029 kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage des in Absatz 5 genannten Berichts einen Bericht vorlegen. Die Kommission kann ihrem Bericht gegebenenfalls einen Legislativvorschlag beifügen.
(7) Bis zum 21. Dezember 2028 und danach gegebenenfalls alle drei Jahre veröffentlichen die Europäischen Aufsichtsbehörden über den in Artikel 54 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 genannten Gemeinsamen Ausschuss einen Bericht über die Entwicklung des Marktes für Verbriefungsanleihen. In diesen Berichten wird unter anderem beurteilt, ob das Volumen der taxonomiekonformen Vermögenswerte hinreichend gestiegen ist, um die Anwendung der Regeln der zweckgebundenen Erlösverwendung für Verbriefungsanleihen, deren Emittenten die Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ verwenden wollen, zu überprüfen.
(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht auf der Grundlage des in Absatz 7 genannten Berichts vor. Die Kommission fügt ihrem Bericht gegebenenfalls einen Legislativvorschlag bei.
| 6.1.[Das bzw. die in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 angestrebte(n) Umweltziel(e)] |
| 6.2.[Angabe, anhand welcher delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 die technischen Bewertungskriterien ermittelt wurden, und Datum ihrer Anwendung] |
| 6.3.[Angaben zu Methodik und Annahmen für die Berechnung zentraler Wirkungsparameter gemäß den delegierten Rechtsakten nach Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/852 und für etwaige zusätzliche Wirkungsparameter.] |
| 7.Art ökologisch nachhaltiger Vermögenswerte und Ausgaben |
| 7.1.[des im Berichtszeitraum in Zeile 5.3 verwendeten Betrags, Betrag der Investitionsausgaben] |
| 7.2.[des im Berichtszeitraum in Zeile 5.3 verwendeten Betrags, Betrag der Betriebsausgaben] |
| 7.3.[des im Berichtszeitraum in Zeile 5.3 verwendeten Betrags, Betrag des Anlagevermögens] |
| 7.4.[von dem im Berichtszeitraum in Zeile 5.3 verwendeten Betrag, Betrag der finanziellen Vermögenswerte] |
| 8.Sonstige einschlägige Angaben |
| 8.1.[Sonstige einschlägige Angaben wie einschlägige maßgebliche Umweltleistungsindikatoren sowie Links zu Websites mit einschlägigen Angaben und Links zu einschlägigen öffentlichen Dokumenten mit ausführlicheren Angaben wie beispielsweise die Website des Unternehmens, auf der das Projekt beschrieben wird oder ein Bericht der Umweltberatung] |
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