…Verfassungsgerichtshofes zur Frage des rechtlichen Eigentums am Grundstück ***8***. Daher sei man in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten Art 2 StGG, Art 5 StGG, Art 6 EMRK, Art 17 EMRK und Art. 83 Abs. 2 B-VG im Rechtsstaat Österreich verletzt. 10.) Schriftsatz - Anfrage vom 17.09.2025: Mit Schriftsatz vom 17.09.2025 begehren der Beschwerdeführer und…

…wenn sich die Sachlage geändert hat. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerde verspätet sei. c. Anwendbarkeit von Art. 17 EMRK Die Regierung bringt vor, der Bf. habe seine Wiederwahl als Präsident im Juni 2004 – und nicht die Mitgliedschaft im Seimas – bezweckt. Mit der…

…Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) durch die Auflösung der Vereinigung. Zur Zulässigkeit Die Regierung bringt vor, dass die Beschwerde im Hinblick auf Art. 17 EMRK als ratione materiae unzulässig zurückzuweisen sei, da die Vereinigung einen institutionellen Rahmen schaffe, um Fremdenfeindlichkeit gegen Juden und Roma Ausdruck zu verleihen. Der GH beobachtet…

…Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK wirft kein gesondertes Problem auf und ist deswegen nicht eigens zu untersuchen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 17 EMRK Die Bf. rügte das Versäumnis der lokalen Behörden, dem gewalttätigen Verhalten des Ex-Mannes aufgrund von dessen Geisteskrankheit Einhalt zu gebieten, wodurch er die Möglichkeit…

…Spanien, Urteil vom 5.3.2013, Bsw. 61005/09. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 17 EMRK - Änderung der Anklage im Berufungsverfahren ohne Information des Angeklagten. Verbindung der Einrede hinsichtlich Art. 17 EMRK mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit…

…Zur behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK: 1. Zum Vorbringen der Parteien: Die Regierung bringt vor, die vorliegende Beschwerde stelle einen Missbrauch des Beschwerderechts iSv. Art. 17 EMRK dar, da der Bf. in seiner Heimat dem Art. 3 EMRK zuwiderlaufende Handlungen begangen habe, die auf die Abschaffung der in der Konvention festgelegten Rechte…

…EMRK - Verurteilung aufgrund unklaren Tatbestands. Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzungen von Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK und Art. 17 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 9.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Generaldirektor der…

…Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung wendet ein, die Beschwerde sei gemäß Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) für unzulässig zu erklären. Sie bringt vor, dass der Inhalt der durch die Partei veröffentlichten Dokumente unvermeidbar bei den Zuhörern…

…des Terrorismus habe ihn in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt. 1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung bringt vor, die Beschwerde stelle einen Missbrauch des Beschwerderechts gemäß Art. 17 EMRK dar, weil das Wochenmagazin sein Recht auf freie Meinungsäußerung im Wege der Verharmlosung terroristischer Akte missbraucht habe. Der GH ist der Auffassung, dass die vorliegende…

…durch seine Verurteilung. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung wendet ein, die Beschwerde sei wegen des in Art. 17 EMRK verankerten Missbrauchsverbots unvereinbar mit der Konvention. Da der rote Stern totalitäre Einstellungen repräsentiere, bringe sein Tragen ein geringschätziges Verhalten gegenüber den Opfern des kommunistischen Regimes…

…des Briefverkehrs), Art. 9 EMRK (Recht auf Religionsfreiheit), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und Art. 17 EMRK (Missbrauchsverbot). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung wendet ein, der Bf. habe es verabsäumt, den innerstaatlichen Instanzenzug auszuschöpfen, da er gegen die Art und Weise…

…Menschlichkeit und Genozid hinauslaufen. Der GH erinnert daran, dass in Fällen, in denen ein Bf. seine Geringschätzung über die Opfer totalitärer Regimes zum Ausdruck bringt, Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs von Konventionsrechten) zur Anwendung kommt. Er gibt sich aber damit zufrieden, dass ein derartiger Missbrauch im gegenständlichen Fall nicht auszumachen ist. Die…

…im Sinne dieses Begriffs nach einschlägigem Völkerrecht charakterisiert werden können, es fehlt ihr auch jegliche Befugnis, rechtlich bindende Aussagen dazu zu treffen. Zur Anwendung von Art. 17 EMRK (103) Vorab ist zu klären, ob die vorliegende Beschwerde in Anwendung des Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs von Konventionsrechten) zurückzuweisen ist. (114) Der…

…seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Darüber hinaus sei Art. 261bis Abs. 4 StGB nicht ausreichend vorhersehbar gewesen. Zur Zulässigkeit und Anwendung von Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) Der GH erinnert daran, dass Art. 17 EMRK es ihm erlaubt, eine Beschwerde für unzulässig zu erklären, wenn er…

…Regierung ist zurückzuweisen und eine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK festzustellen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 17 EMRK Dieser Beschwerdepunkt wurde von den Bf. nicht ausreichend begründet und ist wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig zu erklären (einstimmig). Zur Anwendung von Art. 46 EMRK…

…da Personen, die islamische Propaganda betreiben, im Gegensatz zu jenen, die christliche Propaganda betreiben, in der Türkei keine Sanktionen zu erwarten hätten. Einen Verstoß gegen Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) sieht die Bf. in der Interpretation der Gesetze durch das Oberste Verwaltungsgericht, wonach die Äußerung einer Meinung, die den vorherrschenden…

…Europäische Kommission für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Herwig Nachtmann gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 9.9.1998, Bsw. 36773/97. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 17 EMRK, § 3 lit. h VerbotsG, § 1 Z. 12 MedienG, § 345 Abs. 2 StPO - Verurteilung nach dem Verbotsgesetz und Freiheit der Meinungsäußerung. Unzulässigkeit…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Lehideux und Isorni gegen Frankreich, Urteil vom 23.9.1998, Bsw. 24662/94. Art. 10 EMRK, Art. 17 EMRK - Verurteilung wegen öffentlicher Verteidigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen der Collaboration und Freiheit der Meinungsäußerung. Verletzung von Art. 10 EMRK (15:6 Stimmen). Entschädigung nach…

…Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird", nicht auf Abgeordnete anwendbar. Zum von der Reg. zur Sprache gebrachten Missbrauchsverbot gemäß Art. 17 EMRK ist zu sagen, dass durch diese Bestimmung totalitären bzw. extremistischen Vereinigungen eine Berufung auf die Konvention zur Zerstörung der darin garantierten Rechte und Freiheiten unmöglich…

…u.a. gegen Griechenland, Urteil vom 10.7.1998, Bsw. 26695/95. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 17 EMRK, Art. 26 EMRK - Verweigerung der Eintragung eines Vereins und Recht auf Vereinigungsfreiheit. Zurückweisung der Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (einstimmig). Art. 17 EMRK…

…Recht auf Vereinigungsfreiheit. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 17 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK und Art. 3 1. ZP EMRK. Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. wurde 1983 als politische Partei gegründet…

…Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK und Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 17 EMRK - Verantwortlichkeit Russlands für Freiheitsentziehung durch Gerichte in Transnistrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung von Art. 2 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Belkacem gg. Belgien, Zulässigkeitsentscheidung vom 27.6.2017, Bsw. 34367/14. Art. 10 EMRK, Art. 17 EMRK - EMRK schützt Hassrede eines radikalen Salafisten nicht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen belgischen Staatsangehörigen, der Anführer…

…sie zu verbinden und darüber in einem einzigen Urteil zu entscheiden (einstimmig). Zulässigkeit (21) Die Regierung ist der Auffassung, dass die Beschwerden unter Anwendung von Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) für unzulässig erklärt werden müssten, da sie sich auf einen Aufruf zu Gewalt und Hass beziehen würden bzw. subsidiär weil…

…auf Meinungsäußerungsfreiheit verstoßen habe. (36) Die ehemalige EKMR und der GH hatten sich bereits mit einer Reihe von Fällen unter Art. 10 und/oder Art. 17 EMRK [Verbot des Missbrauchs von Konventionsrechten] betreffend die Leugnung des Holocaust [...] auseinanderzusetzen [...]. (Anm: Siehe EGMR 15.10.2015, 27.510/08 (Perinçek gg. die Schweiz [GK]) Rn. 209-212…

…gehört vielmehr – so die Erläuterungen zu Art1 GRC in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, ABl. Nr C303/02 vom 14.12.2007 S. 17 (im Folgenden zitiert als Erläuterungen zu Art… GRC) – 'zum Wesensgehalt der in dieser Charta festgelegten Rechte' und darf daher auch bei Einschränkung eines Rechts nicht angetastet werden. Nach Auffassung der…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Ayoub u.a. gg. Frankreich, Urteil vom 8.10.2020, Bsw. 77400/14. Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 17 EMRK - Behördliche Auflösung gewaltbereiter rechtsextremer Gruppierungen. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 10 EMRK und Art. 11 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 17 EMRK…

…haben. Wie der GH [...] stets festgehalten hat, genießt antisemitischer Diskurs keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Schutz durch Art. 10 EMRK, der im Licht von Art. 17 EMRK auszulegen ist. Dies schließt Aussagen mit ein, die den Holocaust [...] in Abrede stellen. Die Tatsache, dass der Urheber dieser Äußerungen ein Politiker ist oder sich…

…von anderen Bf. eingebrachten) Beschwerden [...] übertragene Mission nicht mehr erfüllen kann. Der Schutz des Konventionsmechanismus ist übrigens ein Anliegen, auf welches auch die Bestimmung des Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) hinweist, »dessen Ziel es ist, soweit er sich an eine Gruppe oder eine Person richtet, es diesen unmöglich zu…

…nicht die Möglichkeit einer Einschränkung unter Art. 10 Abs. 2 EMRK erlaubt ist, und schon gar nicht, dass eine Beschwerde nicht mit dem Hinweis auf Art. 17 EMRK für unzulässig erklärt werden kann, wenn die Satire gegen die der Konvention zugrundeliegenden Werte gerichtet ist. (53) Öffentliche Denkmäler sind von ihrem äußerlichen Erscheinungsbild her…