Bsw33629/06 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Vajnai gegen Ungarn, Urteil vom 8.7.2008, Bsw. 33629/06.

Art. 10 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung wegen Tragens des roten Sterns.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für immateriellen Schaden dar. € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. lebt in Budapest. Am 21.2.2003 hielt er in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der ungarischen Arbeiterpartei, einer staatlich anerkannten Linkspartei, in Budapest im Zuge einer angemeldeten Demonstration eine Rede. An seiner Jacke war der fünfzackige rote Stern als Symbol der internationalen Arbeiterbewegung befestigt. Der Bf. wurde daraufhin von einem Polizisten gemäß § 269/B Abs. 1 ungarisches StGB aufgefordert, den Stern abzulegen. Er kam dieser Aufforderung nach.

In der Folge wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Tragens eines totalitären Symbols in der Öffentlichkeit eingeleitet. Am 11.3.2004 erkannte das Amtsgericht Pest den Bf. im Sinne der Anklage für schuldig, verzichtete jedoch unter Festsetzung einer einjährigen Probezeit auf die Verhängung einer Strafe.

Der Bf. legte dagegen ein Rechtsmittel beim Hauptstädtischen Gericht Budapest (Fövarosi Birosag) ein. Dieses setzte das Verfahren aus und ersuchte den EuGH gemäß Art. 234 EG um Vorabentscheidung hinsichtlich der Frage, ob eine Bestimmung diskriminierend sei, die in einem EU-Mitgliedstaat das öffentliche Tragen von Symbolen der internationalen Arbeiterbewegung unter Androhung einer Strafe verbiete, während dieser in anderen Mitgliedstaaten keine Sanktion nach sich ziehe. Am 6.10.2005 erklärte der EuGH, dass er zur Beantwortung der Vorlagefrage nicht zuständig sei, da die betreffende nationale Regelung weder in den Bereich des Gemeinschaftsrechts falle, noch der Klagsgegenstand einen Bezug zu einer der von den Bestimmungen der Verträge in Betracht gezogenen Situationen aufweise.

Am 16.11.2005 bestätigte das Hauptstädtische Gericht Budapest das gegen den Bf. ergangene Urteil.

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch seine Verurteilung.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK:

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde:

Die Regierung wendet ein, die Beschwerde sei wegen des in Art. 17 EMRK verankerten Missbrauchsverbots unvereinbar mit der Konvention. Da der rote Stern totalitäre Einstellungen repräsentiere, bringe sein Tragen ein geringschätziges Verhalten gegenüber den Opfern des kommunistischen Regimes zum Ausdruck, was auf die Rechtfertigung einer Politik mit dem Ziel der Abschaffung der in der Konvention festgelegten Rechte und Pflichten hinauslaufe.

Im vorliegenden Fall wurde von der Regierung nicht damit argumentiert, dass sich der Bf. in irgendeiner Weise geringschätzig über die Opfer eines totalitären Regimes geäußert habe oder einer Bewegung mit totalitärem Gedankengut angehöre. Dies geht auch aus den Prozessakten nicht hervor.

Unter diesen Umständen vermag der GH nicht darauf zu schließen, dass das Tragen des roten Sterns darauf abzielte, totalitäre Unterdrückung zugunsten totalitärer Gruppen zu rechtfertigen oder zu propagieren. Es handelte sich dabei lediglich um ein Symbol einer legalen linksgerichteten politischen Bewegung. Die Beschwerde begründet somit keinen Missbrauch des Beschwerderechts. Folglich ist sie nicht unvereinbar mit der Konvention ratione materiae iSv. Art. 35 Abs. 3

EMRK.

Da die Beschwerde auch aus keinen anderen Gründen unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig).

2. In der Sache selbst:

Die strafrechtliche Verurteilung des Bf. stellt einen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Dieser war gesetzlich vorgesehen und verfolgte die legitimen Ziele des Schutzes der Rechte anderer und der Aufrechterhaltung der Ordnung. Zu prüfen bleibt, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung des Bf., den roten Stern in der Öffentlichkeit zu tragen, als Ausdruck seiner politischen Einstellung anzusehen. Das Tragen von derartigen Symbolen fällt in den Anwendungsbereich von Art. 10 EMRK.

Der GH räumt ein, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Kommunismus begangen wurden, die symbolische Bedeutung des Sterns in Verruf gebracht haben. Ungeachtet dessen stellt dieser immer noch ein Symbol sowohl der internationalen Arbeiterbewegung, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpft, als auch rechtlich anerkannter Parteien in anderen Mitgliedstaaten dar. Die Regierung vermochte nicht überzeugend darzulegen, dass das Tragen des roten Sterns ausschließlich eine Identifikation mit totalitärem Gedankengut bedeutet, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass ihn der Bf. bei einer legal organisierten und friedlichen Demonstration in Ausübung seiner Funktion als Vizepräsident einer registrierten linken politischen Bewegung trug. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Organisation unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien am politischen Leben in Ungarn mitwirken wollte.