Bsw41340/98 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Refah Partisi (The Welfare Party) u.a. gegen die Türkei, Urteil vom 13.2.2003, Bsw. 41340/98, Bsw. 41342/98, Bsw. 41343/98 und Bsw. 41344/98.

Art. 11 EMRK - Auflösung einer Partei und Recht auf Vereinigungsfreiheit.

Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 17 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1

1. ZP EMRK und Art. 3 1. ZP EMRK.

Begründung:

Sachverhalt:

Die ErstBf. wurde 1983 als politische Partei gegründet. Nachdem sie in den Parlamentswahlen 1995 mit ca. 22 % der Stimmen zur stärksten Partei im türk. Parlament wurde, war sie an einer Koalitionsregierung beteiligt. Die übrigen Bf. waren Funktionäre bzw. Abgeordnete dieser Partei.

Am 16.1.1998 wurde die Wohlfahrtspartei vom Verfassungsgerichtshof aufgelöst, da die Partei ein „Zentrum von Aktivitäten gegen das Prinzip des Säkularismus" sei. Das Vermögen der Partei ging als Rechtsfolge des Urteils auf den Fiskus über. In seiner Urteilsbegründung betonte der Verfassungsgerichtshof, dass das Prinzip des Säkularismus eine unverzichtbare Voraussetzung der Demokratie wäre. Ein staatliches Einschreiten zur Aufrechterhaltung eines säkularistischen politischen Regimes wäre notwendig in einer demokratischen Gesellschaft. Dass die Wohlfahrtspartei zu einem „Zentrum von Aktivitäten gegen das Prinzip des Säkularismus" geworden sei, ergebe sich insb. aus den Äußerungen ihrer wichtigsten Vertreter. Diese hätten in öffentlichen Reden wiederholt die Trennung von Staat und Religion in Frage gestellt. So hätte der Vorsitzende Necmettin Erbakan ua. die Einführung verschiedener Rechtssysteme für die Angehörigen unterschiedlicher Religionen gefordert. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs würde ein solches System die legislative und judikative Einheit des Staates, die eine Voraussetzung für Säkularismus und Nationalbewusstsein darstellten, untergraben. Zudem hätten Parlamentsabgeordnete der Partei ua. hohe Funktionäre zu einem „heiligen Krieg" gegen ihre politischen Gegner und zur Einführung der Scharia aufgerufen.

Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die Auflösung einer politischen Partei, deren Aktivitäten auf eine Abschaffung der demokratischen Ordnung gerichtet sind und die ihre Freiheit der Meinungsäußerung zur Durchsetzung dieser Ziele nützt, durch die Verfassung und nach supranationalen Menschenrechts-Abkommen – insb. Art. 11 EMRK und Art. 17 EMRK – zulässig wäre. Die öffentlichen Aussagen der hohen Funktionäre der Partei würden eine direkte Verantwortlichkeit der Partei begründen. Auch die Aussagen der Parlamentsabgeordneten und sonstigen Parteimitglieder wären ihr zuzurechnen, da sie sich von diesen nicht distanziert hätte. Als zusätzliche Strafe entschied der Verfassungsgerichtshof auf Amtsverlust der Funktionäre und Parlamentsabgeordneten und verbot ihnen, für die Dauer von fünf Jahren irgendeine Funktion in einer anderen Partei zu übernehmen.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 9 EMRK (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art. 10 EMRK (Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung), Art. 11 EMRK (hier: Recht auf Vereinigungsfreiheit), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der von der Konvention eingeräumten Rechte), Art. 18 EMRK (Begrenzungen der Rechtseinschränkungen), Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 3 1.ZP EMRK (Recht auf freie Wahlen).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK:

Die Bf. bringen vor, die Auflösung der Wohlfahrtspartei und das Verbot ihrer Funktionäre, ähnliche Ämter in anderen Parteien einzunehmen, verletze ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit. Es ist unbestritten, dass die Auflösung der Wohlfahrtspartei und die damit einhergehenden Maßnahmen einen Eingriff darstellen. Ein solcher Eingriff stellt einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK dar, sofern er nicht gesetzlich vorgesehen ist, eines der in Art. 11 (2) EMRK genannten legitimen Ziele verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft zur Durchsetzung dieser Ziele notwendig ist.

Es steht außer Streit, dass Aktivitäten gegen die Prinzipien der Gleichheit und des Respekts für die demokratische, säkulare Republik einen Verstoß gegen die türk. Verfassung begründen. Ebenso unbestritten ist die Befugnis des Verfassungsgerichtshofs, eine Partei aufzulösen, wenn diese gegen die Verfassungsprinzipien verstößt. Die Bf. waren auch in der Lage, die Gefahr der Auflösung der Partei vorherzusehen, die durch die antisäkularistischen Aktivitäten einiger ihrer Exponenten drohte. Der Eingriff war daher gesetzlich vorgesehen iSv. Art. 11 (2) EMRK.

Der Eingriff verfolgte mehrere der in Art. 11 EMRK genannten legitimen Ziele, nämlich den Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Nach st. Rspr. muss der GH bei der Erörterung der Frage, ob die Auflösung einer Partei wegen des Risikos der Untergrabung demokratischer Prinzipien einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprach, insb. prüfen, ob ausreichende Beweise für eine Gefährdung der Demokratie vorliegen, die Handlungen und Äußerungen einzelner Mitglieder und Funktionäre der Partei dieser zurechenbar sind und ob die Partei ein Gesellschaftsmodell vertritt, das mit dem Konzept einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist. Die Äußerungen und Handlungen des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter sind der Partei unbestreitbar zurechenbar. Auch das Verhalten der übrigen Funktionäre, die Parlamentsabgeordnete waren oder Sitze in lokalen Regierungen inne hatten, ist der Partei zurechenbar, soweit sich aus ihm ein Gesamtbild des von der Partei angestrebten Gesellschaftsmodells ergab.