§ 2
In Kraft seit 01. Januar 2008
Up-to-date
(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird.
(2) Soweit eine Verwaltungsabgabenschuld nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind hierauf entrichtete Beträge zu erstatten.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2008)
Rückverweise
BVwAbgV · Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983
§ 7 IV. Schlußbestimmungen
…1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1983 in Kraft. (2) Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968, BGBl. Nr. 53, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 3/1972, 200/1973, 575/1975 und 80…
Anl. 1
…eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt 6,50 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 6,50 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen…