Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} ergibt sich die verfassungsrechtliche Möglichkeit, im Abgehen von der gesetzlichen Regel den Beginn der verbindenden Kraft der Gesetze beliebig zu bestimmen, ihnen also auch rückwirkende…

Gemäß Art 49 B-VG im Zusammenhang mit Art 50 B-VG werden politische und gesetzändernde StV den Gesetzen gleichgestellt, sodaß ein späterer StV ein früheres Gesetz ändern könnte, soferne…

7 Abs. 1 MRK) abgesehen - verfassungsrechtlich nicht gehindert, Gesetz mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (VfSlg 8.195). Aus Art 49 B-VG (bzw den entsprechenden Bestimmungen der meisten Landesverfassung vgl dazu Koja, Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer, 204 ) folgt die Möglichkeit im Abgehen von der Regel des…

Gemäß Art 49 Abs 1 B-VG beginnt die verbindende Kraft von Bundesgesetzen und den in Art 50 B-VG bezeichneten Staatsverträgen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages…

Vorschriften (Einkommensteuernovelle 1964) , wird als verfassungswidrig aufgehoben. Gegen die Normumschreibung durch Hinweis auf frühere Vorschriften ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch muß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} beachtet werden. Diese Regelung der Verfassung verbietet es jedenfalls, Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren, deren Inhalt durch Verweisung auf andere, nicht im Bundesgesetzblatt oder einem…

§ 7 Verlautbarung und Bekanntmachung der Rechtsvorschriften

…Bereitstellung oder Bereithaltung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend nicht möglich ist, hat deren Verlautbarung in anderer dem Art. 49 Abs. 3 B-VG entsprechender Weise zu erfolgen.…

§ 3 Bundesgesetzblatt I

…Das Bundesgesetzblatt I (BGBl. I) ist bestimmt zur Verlautbarung 1. der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates (Art. 49 Abs. 1 B-VG); 2. der gemeinsamen Kundmachungen des Bundeskanzlers und der zuständigen Bundesminister über die Wiederverlautbarung eines Bundesgesetzes (Art. 49a Abs. 1 B-VG); 3. der…

§ 9 Zugang zu den Rechtsvorschriften

…und in der Folge nach jeder erfolgten Änderung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen. (3) Werden auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates nach Art. 49 Abs. 2 B-VG oder einer Verordnung des Bundeskanzlers nach § 5 Abs. 3 Rechtsvorschriften ganz oder teilweise nicht im Bundesgesetzblatt verlautbart, so hat jedermann das Recht…

§ 5 Bundesgesetzblatt III

… 1 oder Z 5 genannte Rechtsvorschrift betreffen. (2) Hat der Nationalrat anlässlich der Genehmigung eines Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG einen Beschluss nach Art. 49 Abs. 2 B-VG gefasst, so sind die Kundmachungen und Verordnungen gemäß Abs. 1 Z 6, die diesen Staatsvertrag (oder nur dessen…

des Bundeslandes Niederösterreich" ; § 3 Abs. 1 Z 2, § 4 Abs. 1 Z 2; § 33 Abs. 1 und 5. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} verbietet es, Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren, deren Inhalt durch Verweisung auf andere Normen umschrieben wird, die jedoch nicht im Bundesgesetzblatt oder einem gleichzuwertenden Verkündungsblatt…

Art. 1 

…Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 1. Dezember 1981 1. den Abschluß des vorstehenden Staatsvertrages samt Anhang verfassungsmäßig genehmigt; 2. folgenden Beschluß gefaßt: Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag vom Bundeskanzler dadurch kundzumachen, daß dieser Vertrag für die Dauer seiner Geltung zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundeskanzleramt, Sektion IV, während der Amtsstunden…

die Finanzbehörde ein Jahr vorher eine andere Vorgangsweise der Bf. (noch) hingenommen hatte, vermag daran nichts zu ändern. Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 B-VG} über die Kundmachung von Bundesgesetzen und der im Art. 50 bezeichneten Staatsverträge sowie über den Wirksamkeitsbeginn dieser gesetzlichen Vorschriften vermittelt kein subjektives öffentliches Recht.…

…der das Strafrecht betreffenden Verfassungsnorm des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu finden. Weder das Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG noch die Kundmachungsvorschrift des Art. 49 B-VG oder andere verfassungsrechtliche Bestimmungen untersagen dem Gesetzgeber die Erlassung von Vorschriften, die ein "Vertrauen" des Rechtsunterworfenen auf die bestehende Rechtslage enttäuschen könnten. Positivrechtlich ist in…

dem Inhalt eines Staatsvertrages, der vom Nationalrat genehmigt worden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 50, Art. 50 Abs. 1 B-VG}) und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 B-VG} im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist und daher verbindende Kraft erlangt hat, unmittelbar und allgemein subjektive Ansprüche oder Verpflichtungen entstehen, ob die Bestimmung also "self executing…

hinsichtlich der Ersichtlichmachung im Grundbuch, Handelsregister usw Durchführungsvorschriften in Aussicht genommen sind, kann daher nicht hindern, daß der Eigentumsübergang als solcher bereits feststeht und gemäß Art 49 Abs 1 B-VG auch innerstaatlich bereits bindende Kraft hat (vgl 1 Ob 690/55). Es besteht daher auch kein Grund die anhängigen Verfahren über deutsches Eigentum bis zur…

…nur dann in den Genuss der Anlassfallwirkung in diesem Verfahren kommen, wenn der Oberste Gerichtshof nicht sofort entscheidet, sondern nunmehr einen Prüfungsantrag nach Art89 Abs2 B-VG stellt (vgl auch Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 1170). In einem solchen Fall ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Bedenken nicht bereits aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes…

Art. 1 

…A und B des Beschlusses vom 24. März 1977, 379 der Beilagen, XIV. GP) samt Vorbehalten der Republik Österreich wird genehmigt. 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist das Gesamtvertragswerk dadurch kundzumachen, daß es vom Bundeskanzler unter Mitwirkung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr…

…der einzelnen Kundmachungen und Stücke des Staatsgesetzblattes, Paginierung, Angabe des Ausgabe- und Versendungstages u. dgl.) unterlaufen sind, werden mittels Kundmachung des Staatskanzlers im Staatsgesetzblatte berichtigt." Art 49 Abs2 B-VG 1920, BGBl. Nr. 1/1920, bestimmte, daß über das Bundesgesetzblatt ein "besonderes Bundesgesetz" zu ergehen hat. Auf Grund dieses Auftrags an den Gesetzgeber erging das…

…oder auch verpflichtet ist, mit der Kundmachung eines Gesetzesbeschlusses gemäß Art49 B-VG so lange zuzuwarten, bis das Verfahren gemäß Art88 EG positiv abgeschlossen ist [vgl. Thienel, Art48, 49 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Rz 19 (1999), zur Stillhaltefrist der RL 98/34/EG, Abl 1998 L 204/37, betreffend ein Informationsverfahren auf dem…

§ 76 § 76

…VG). Weiters kann der Nationalrat beschließen, daß der Staatsvertrag oder einzelne genau bezeichnete Teile desselben nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise kundzumachen sind (Art. 49 Abs. 2 B-VG). (4) Sieht ein Staatsvertrag seine vereinfachte Änderung (Art. 50 Abs. 2 Z 1 B-VG) vor, so kann sich der Nationalrat die…

…der Aufstellung gesetzlicher Vermutungen also nicht bloß um eine Technik der Normsetzung, deren Anwendung und Gestaltung dem Verordnungsgeber schon Kraft der Ermächtigung des Art18 Abs2 B-VG ohne Bindung an eine Vorherbestimmung des Gesetzgebers im Sinne des Art18 Abs1 B-VG zur Verfügung stünde. Auch das Ob und das Wie gesetzlicher Vermutungen…

…Text der Kundmachung generelle Anordnungen, die dann, wenn sie von einem Verwaltungsorgan erlassen werden, als Verordnung zu qualifizieren wären. Der Bundeskanzler ist nun ein Verwaltungsorgan (vgl. Art19 B-VG), sodass seine generellen Anordnungen daher Verordnungen sind. Auch der Verfassungsgerichtshof ist im Falle von Druckfehlerberichtigungen davon ausgegangen, dass es sich hiebei um Verordnungen handelt, vgl…

…Bundesverfassungsrecht, Art 48, 49 Rz 67 f). Rückwirkende Gesetze stehen insbesondere in einem besonderen Spannungsverhältnis zur Rechtssicherheit und bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (Mayer, B-VG4 Art 49 B-VG III.2.). Verfassungswidrig wäre es etwa, wenn die Auswirkung der Rückwirkung davon abhängt, ob über einen Anspruch zufällig vor oder nach Erlassung des neuen Gesetzes…

…eines Hinweises, dass der Gesetzgeber ein anderes Datum als den der Veröffentlichung folgenden Tag normieren wollte, ergibt sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle aus Art. 49 Abs. 1 B-VG, demzufolge, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, Gesetze mit Ablauf des Tags ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Die UVP-G-Novelle 2023 trat…

Zusammenhang vorgebrachten Überlegungen kommt keine Berechtigung zu. Der Begriff der" Kundmachung "im Art. 97 Abs. 1 B-VG, von" kundmachen "im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 B-VG} bzw. der" Kundmachung "im Art. 21 NÖ L-VG enthält nach Wortsinn und Zweck eine unmittelbar zu erschließende Bedeutung des bereits dargestellten Inhaltes; für die…

anderes bestimmt, nach Ablauf des Tages beginnt, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG}) . Grundsätzlich wirkt sich daher jede Änderung der Rechtslage nur für die Zukunft aus. Es ist aber verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, von dieser Regel abzugehen und den…

…in Rechte oder Vertragsverhältnisse, DRdA 2001, 508 [511 f]). Wohl sieht Art 49 Abs 1 B-VG sogar die Möglichkeit der Erlassung rückwirkender Normen vor (vgl Thienel, Art 49 B-VG und die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs von Bundesgesetzen, ÖJZ 1990, 161), und es muss sich grundsätzlich auch jeder Bürger auf Gesetzesänderungen einstellen, weil der Gesetzgeber…

…in Rechte oder Vertragsverhältnisse, DRdA 2001, 508 [511 f]). Wohl sieht Art 49 Abs 1 B-VG sogar die Möglichkeit der Erlassung rückwirkender Normen vor (vgl Thienel, Art 49 B-VG und die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs von Bundesgesetzen, ÖJZ 1990, 161), und es muss sich grundsätzlich auch jeder Bürger auf Gesetzesänderungen einstellen, weil der Gesetzgeber…

…Eingriffs in Rechte oder Vertragsverhältnisse, DRdA 2001, 508 [511 f]). Wohl sieht Art 49 Abs 1 B-VG die Möglichkeit der Erlassung rückwirkender Normen vor (vgl Thienel, Art 49 B-VG und die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs in Bundesgesetzen, ÖJZ 1990, 161), und es muss sich grundsätzlich auch jeder Bürger auf Gesetzesänderungen einstellen, weil der Gesetzgeber…

…im Bundesgesetzblatt erst nach seinem völkerrechtlichen In-Kraft-Treten bzw. nach erfolgter Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten (s. Art6 Abs1 des Vertrags von Lissabon) erfolgen kann (vgl. Thienel, Art48, 49 B-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 1. Lfg., 1999, Rz 26), wobei fraglich ist, ob er mit dem vom Nationalrat genehmigten Inhalt überhaupt kundzumachen sein…

…unten genannten subjektiven Gründen ungeeignet sind, unmittelbare Grundlage für einen Verwaltungsakt oder ein Urteil zu sein. c) Für die unmittelbare Anwendbarkeit der im Art50 Abs1 B-VG genannten Arten von Staatsverträgen (politische, gesetzändernde oder gesetzesergänzende Staatsverträge), deren Abschluß nach dieser Verfassungsvorschrift der Genehmigung des Nationalrates bedarf, ist - sofern sie nach dem Inkrafttreten des BVG…

…oder mittelbar auf abgeschlossene in der Vergangenheit liegende Tatbestände einwirken zu lassen (vgl Grabitz/Hilf, Kommentar zur EU Rz 7 zu Art 191). Auch gemäß Art 49 Abs 1 B-VG beginnt die verbindende Kraft von Bundesgesetzen und den in Art 50 B-VG bezeichneten Staatsverträgen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages…

…würden. Es wäre dann davon auszugehen, daß die Neufassung des § 122 GSVG mit dem Tag nach dem Erscheinen des Bundesgesetzblattes in Kraft getreten ist (Art 49 Abs 1 B-VG). Da die 19. GSVGNov (BGBl 1993/336) am 26.5.1993 kundgemacht wurde, bliebe dies auf den Fall des Klägers ohne Auswirkung. Eine Rückwirkungsbestimmung, wie sie dem…

…Die Anträge werden zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-) Anträgen begehren die antragstellenden Kreditinstitute, §42 Abs4 des Investmentfondsgesetzes 1993, BGBl. 532, idF des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes - KMOG, BGBl. I 2/2001, im…

…Wiesentreu, Vertrauensschutz und generelle Norm, ÖJZ 2000, 1 ff). Namentlich sieht Art 49 Abs 1 B-VG sogar die Möglichkeit der Erlassung rückwirkender Normen vor (vgl Thienel, Art 49 B-VG und die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs von Bundesgesetzen, ÖJZ 1990, 161). Grundsätzlich muss sich auch jeder Normunterworfene auf Rechtsänderungen einstellen - im konkreten Fall nicht zuletzt…

…in Rechte oder Vertragsverhältnisse, DRdA 2001, 508 [511 f]). Wohl sieht Art 49 Abs 1 B-VG sogar die Möglichkeit der Erlassung rückwirkender Normen vor (vgl Thienel, Art 49 B-VG und die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs von Bundesgesetzen, ÖJZ 1990, 161) und es muss sich grundsätzlich auch jeder Bürger auf Gesetzesänderungen einstellen, weil der Gesetzgeber…

…Österreich als Eigentümerin und Halterin der Inntal-Autobahn (A 12) mangels Passivlegitimation kostenpflichtig abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Berufungsgericht gemäß Art89 Abs2 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "§14 des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113/1997," gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, und bringt dazu…

…§36 a Abs2 VerfGG 1953 idF vor der Nov. BGBl. 510/1993; sie zählt ebenso zu den Antragsvoraussetzungen iS der geltenden Rechtsvorschriften (Art126 a B-VG idF des BVG BGBl. 508/1993 iVm §36 a Abs1 VerfGG 1953 idF BGBl. 510/1993), die sich vom früheren Recht - im hier maßgebenden Umfang - vor allem…

…jedoch keine Vorschriften über deren Form. Den Art49 und 97 B-VG könne kein Anhaltspunkt für eine 'Erstarrung des technischen Vorganges der Kundmachung' entnommen werden (vgl Thienel in Korinek/Holoubek, B-VG, Art48, 49 Rz 38 mwN). Selbst wenn daher zum Zeitpunkt der Gesetzwerdung des §17a PTSG die Telekom-Mitteilungen das offizielle Nachrichtenorgan der TA gewesen sein sollten…

…Wiesentreu, Vertrauensschutz und generelle Norm, ÖJZ 2000, 1 ff). Namentlich sieht Art 49 Abs 1 B-VG sogar die Möglichkeit der Erlassung rückwirkender Normen vor (vgl Thienel, Art 49 B-VG und die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs von Bundesgesetzen, ÖJZ 1990, 161). Grundsätzlich muss sich auch jeder Normunterworfene auf Rechtsänderungen einstellen - im konkreten Fall nicht zuletzt…

…mit dem nach Anhörung der Generalprokuratur gefaßten Beschluß vom 9. Oktober 1991, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 24. Oktober 1991, gemäß Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, den §320 Abs1 Z3 StGB und die §§1, 2 und 7 des Bundesgesetzes über die Ein…

…Bundesverfassungsrechtes6, 168 Rz 494) abgesehen - verfassungsrechtlich nicht gehindert, Gesetze mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (VfSlg 8.195). Aus Art 49 B-VG (bzw den entsprechenden Bestimmungen der meisten Landesverfassungen !vgl dazu Koja, Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer, 204 ) folgt die Möglichkeit, im Abgehen von der Regel des…

…ist; der Lauf der Fristen des § 15 sollte in diesen Fällen mit dem Tage des Inkrafttretens desselben beginnen (dies war nach der Anordnung des Art 49 Abs 1 B-VG der 10. 1. 1959). Durch die Novelle BGBl 1990/158 wurde diese Übergangsbestimmung durch einen zur Gänze neu gefaßten § 20 ersetzt, ohne daß die…