RS0008686 – OGH Rechtssatz

…7 Abs 1 MRK abgesehen) auch nicht gehindert, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (RS0058464; RS0008686). Auch dem dynamischen Charakter des Sozialrechts wurde Bedeutung zugemessen (RS0008687 [T15]). 6. Ein besonderer Vertrauensschutz auf das weitere Bestehen einer Begünstigung zum ASVG-Regime…

…Strafgesetze nach Art 7 Abs 1 EMRK abgesehen – auch in einfachen Gesetzen eine Rückwirkung anordnen kann (9 ObA 149/21h; RS0008686; RS0008741). Eine solche Rückwirkung ordnet § 270 Abs 1 DO.A aber für § 36 Abs 4 DO.A nicht an (94. …

…7 Abs 1 MRK abgesehen) auch nicht gehindert, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (RS0058464; RS0008686). Auch dem dynamischen Charakter des Sozialrechts wurde Bedeutung zugemessen (RS0008687 [T15]). 6. Ein besonderer Vertrauensschutz auf das weitere Bestehen einer Begünstigung zum ASVG-Regime…

…zu erlassen, soweit dies mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist; er kann unter dieser Voraussetzung auch bereits geschaffene Rechtspositionen oder Anwartschaftsrechte rückwirkend wieder beseitigen (RIS-Justiz RS0008686). Die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot ist nach der Judikatur des VfGH dann nicht gewahrt, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichen Gewicht in einem…

…der Gesetzgeber – vom Verbot rückwirkender Strafgesetze nach Art 7 Abs 1 EMRK abgesehen – auch in einfachen Gesetzen eine Rückwirkung anordnen kann (RS0008686; RS0008741). Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber mit § 1503 Abs 14 ABGB idF BGBl I 2020/16 ausdrücklich angeordnet, dass…

…in Sozialversicherungssachen verfassungsrechtlich nicht gehindert, Gesetze mit rückwirkender Kraft zu erlassen und damit auch bereits geschaffene Rechtspositionen und Anwartschaftsrechte rückwirkend wieder zu beseitigen (RIS Justiz RS0008686), soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. An dieser Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz fehlt es nach der Judikatur des VfGH dann, wenn die Normunterworfenen…

…wirken Gesetze nicht zurück. Nach herrschender Auffassung handelt es sich dabei allerdings nur eine im Zweifel geltende Regel, die durch eine (grundsätzlich zulässige [RIS-Justiz RS0008686]) Rückwirkungsanordnung als lex spezialis durchbrochen werden kann. Fehlt eine solche Rückwirkungsanordnung, sind daher nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen…