…dessen Zustellung an die beklagte Partei "gemäß § 8 Abs. 2 ZustG" (Verfügung vom 8.8.2003 auf ON 6). Tatsächlich wurde das Versäumungsurteil jedoch gemäß § 23 ZustG im erstgerichtlichen Akt hinterlegt. Auf dem im Akt befindlichen RSb-Kuvert befindet sich der Vermerk "Hinterlegung § 8 Abs. 2 ZustG im Akt". Am 24.10.2003…

…folgende aktuelle Adresse des Beschwerdeführers mit: "***Adr3***." Am 25.7.2023 veranlasste die belangte Behörde eine Zustellung der Strafverfügung nach § 8 Abs 2 ZustG iVm § 23 ZustG , da alle Zustellversuche im In- und Ausland gescheitert seien. Im Zuge einer Akteneinsicht am 5.10.2023 erlangte der Beschwerdeführer durch seine damalige Verteidigerin erstmals Kenntnis von…

…8 ZustG voraus, daß die Partei ihre bisherige Abgabestelle ändert, ohne dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Da die Behörde diese Art der Zustellung iSd § 23 Abs 1 ZustG anordnen muß, ist es erforderlich, daß sie die von der Bestimmung des § 8 ZustG geforderten Voraussetzungen feststellt. Insoferne ist es nach den eigenen Behauptungen…

…bekannten Anschrift Wien 3., Seidlgasse 21, zugestellt. Als die Sendung mit dem Vermerk "Fa verzogen" zurücklangte, verfügte das Erstgericht die Hinterlegung ohne Zustellversuch nach § 23 ZustG. Diese Zustellung erfolgte am 12. Oktober 1984. Am 16. November 1984 bestätigte das Erstgericht die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils. Mit einem am 7…

…durch Hinterlegung gemäß §17 Abs3 ZustG (VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014 mwN). 4.3. Die in der Folge vorgenommene Hinterlegung ohne Zustellversuch gemäß §23 ZustG durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erfolgte ebenfalls nicht rechtskonform: §23 Abs1 ZustG normiert, dass das Dokument bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder…

Es ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer am 16.12.2020 rechtsgültig zugestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stützt sein Vorgehen auf §8 Zustellgesetz (ZustG). Nach dessen Abs1 hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird…

…durch einen Rechtsanwalt zurückgestellt. Dieser Beschluss wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 20. 9. 2006 gemäß § 8 Abs 2 ZustG durch Hinterlegung nach § 23 ZustG zugestellt. In einer am 4. 10. 2006 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Eingabe bezog sich die klagende Partei auf diese Aufforderung zur Verbesserung und führte in…

…soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten ermittelt werden kann. § 23 ZustG regelt die Anordnung und Durchführung der Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch. Als „bisherige Abgabestelle“ iSd § 8 Abs 1 ZustG ist jene…

…174/01v die Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle zur Entsprechung des § 8 Abs 2 ZustG ausreiche, sei ein Vorgehen nach § 23 ZustG bzw Art 136 § 2 kpc nicht erforderlich. Die Beklagte sei ihrer Meldepflicht zwar nicht gegenüber dem Gericht, wohl aber gegenüber dem Meldeamt…

…wird. Damit verbleibt der eventualiter erhobene Widerspruch zu prüfen. Diesen hat das Erstgericht erkennbar deswegen abgewiesen, weil die Zustellung des Versäumungsurteiles vom 16.1.1996 nach § 23 ZustG per 24.1.1996 rechtswirksam und der am 13.5.1996 zur Post gegebene Widerspruch daher verspätet gewesen sei. Richtig ist einmal, was der Rekurs in seinem Punkt 3…

…einer geringfügigen Unterbrechung rund 5 ½ Monaten bloß vorübergehend oder kurzfristig abwesend gewesen wäre. 1.4 Dass keine Verständigung des Beklagten gemäß § 23 Abs 3 ZustG über die vorgenommene Hinterlegung erfolgte, hat nicht die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge. § 23 Abs 3 ZustG ist eine…

…habe. Das Gericht zweiter Instanz wies die Berufung als verspätet zurück. Es vertrat die Ansicht, daß das Urteil durch die Hinterlegung am 17.8.1995 gemäß § 23 Abs.4 ZustG wirksam zugestellt worden sei. Die Anordnung der Zustellung durch Hinterlegung nach § 8 ZustG sei zu Recht erfolgt. Wie sich aus dem Telefonat des Beklagten…

…ON 263, ON 397). Der nunmehr angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wurde am 15.1.1997 beim Erstgericht hinterlegt (AS 329 Band IV), und gilt daher gemäß § 23 Abs 4 ZustG mit diesen Tag als zugestellt. Anläßlich einer Vorsprache beim Erstgericht am 11.5.1998 wurde dem Vater der Beschluß ausgehändigt (eigenes Vorbringen AS 458 Band IV). Die…

…idF vor der ZustG-Nov 2008, der für den Fall der Nichtbeachtung des gerichtlichen Auftrags zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten Hinterlegungen nach § 23 ZustG [bei der Behörde] vorsah, gemeinschaftsrechtswidrig gewesen sei). Folglich war die Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses über die Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners an diesen durch Hinterlegung…

…Satz 3 ZustG). Die für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung des Auftrags vorgesehene Rechtsfolge, dass alle weiteren Zustellungen durch Hinterlegung bei Gericht nach § 23 ZustG erfolgen, tritt von selbst ein ( Stumvoll in Fasching / Konecny ² II/2 Anh § 87 [§ 10 ZustG] Rz 15; Gitschthaler aaO § 87 [§…

…weiteren Zustellungen im Verfahren nicht an einen Kurator, sondern gemäß § 8 Abs 2 ZustG (durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch gemäß § 23 ZustG) vornehmen müssen. Das Erstgericht hat somit bei dieser Verfahrenslage zu Unrecht die Zustellkuratorin bestellt. Ihre Bestellung und die an sie bewirkte Zustellung ist demnach nichtig…

…als zulässig angesehen noch eine Zustellung an den bisher bevollmächtigten Vertreter aufgetragen, sondern auf die Vorgangsweise der Hinterlegung nach § 8 iVm § 23 ZustG zurückgegriffen. Ebenso sah der 3. Senat im Verfahren 3 Ob 130/05x – nach Verweis auf die insoweit wirksame Auflösung des Vollmachtsverhältnisses…

…Hauptwohnsitz in Wien gestellt. Nach Rücklangen der Sendung verfügte das Erstgericht die neuerliche Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 und § 23 ZustG). Die Sendung mit der Ausfertigung des Versäumungsurteiles wurde am 14. November 1988 beim Postamt Neusiedl am See hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten, jedoch nicht…

…2 Z 2 und § 44 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 2, 8, 21, 23, 28, 30, 37a des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl 1982/200 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Die nunmehr mitbeteiligte Partei und Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens, Dr. Sonja A***, führte…

…die Adresse 1120 Wien, Aichholzgasse 31(= die letzte bekannte Abgabestelle im Inland) erfolgen werden. Die demnach zulässigerweise ohne vorausgehenden Zustellversuch hinterlegte Sendung gilt gemäß § 23 Abs 4 ZustG mit dem ersten Tag der Hinterlegung und somit am 10.9.1996 als zugestellt. Auf den Tag, wann sie der Empfänger erhalten hat, kommt es hingegen nicht…

…vorgesehene Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch unterscheidet sich - von der Notwendigkeit einer Anordnung durch die zustellende Behörde abgesehen (s Gitschthaler aaO § 87 [§ 23 ZustG] Rz 1 mwN) - von der Hinterlegung nach § 17 ZustG nur dadurch, dass eine Hinterlegungsanzeige entfällt; sie kann daher auch nicht gewährleisten, dass die Partei…

…Hinweis auf die Hinterlegung bei Gericht überhaupt eine ausreichende Belehrung des unvertretenen Vaters über die Rechtsfolge der Nichtbefolgung des Auftrags darstellte. Die Rechtsfolge des § 23 Abs 4 ZustG („das so hinterlegte Dokument gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt") konnte daher weder im Sinn des § 8 noch im Sinn…

…Eingabe zur Verbesserung durch anwaltliche Fertigung binnen 14 Tagen zurück. Der Beschluss wurde der Klägerin am 8. 9. 2006 durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 23 ZustG) zugestellt. Mit den am 26. 9. 2006 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsätzen wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. 6…

…prüfen ist daher, ob die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 2020 rechtsgültig zugestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sein Vorgehen auf §8 Zustellgesetz (ZustG). Nach dessen Abs1 hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird…

…dann jedoch die Ladung für die mündliche Streitverhandlung am 30.06.2004 (ebenso wie die Ladung zur Beweisaufnahme am 03.02.2006) gemäß §§ 8 Abs. 2 iVm 23 ZustG an den Beklagten durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zustelle (ON 19). Ob diese Zustellungen gesetzmäßig waren, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil der Beklagte…

…Wien nach wie vor als Hauptwohnsitz-Adresse des Beschwerdeführers aufschien, hinterlegte das Bundesasylamt am 16. September 2008 den Bescheid vom 9. September 2008 gemäß §23 Zustellgesetz - ZustG im Akt. 1.2. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2008 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt u.a. mit, dass er "ausweislich der Z[M]R-Anfrage ……

…wenn ein Fall des § 8 ZustG vorliegt (vgl. VwGH 30.5.2007, 2006/19/0322, mwN). Ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG kommt somit - mangels Verletzung einer Mitteilungspflicht über eine Änderung der Abgabestelle - dann nicht in Betracht, wenn eine Partei (schon von Anfang an) keine Abgabestelle hatte…

…sei. Nach einem weiteren vergeblichen Zustellversuch an einer anderen Abgabestelle verfügte das Pflegschaftsgericht eine Zustellung im Wege der Hinterlegung ohne Zustellversuch im Sinne des § 23 ZustG durch das für die Abgabestelle nach dem Amtsvermerk vom 2. Januar 1986 zuständige Postamt. Dieses Postamt bewirkte jedoch die gerichtlich angeordnete Zustellung durch Hinterlegung nicht…

…Rechtsmittelfrist. Dieser wurde wegen verspäteter Antragstellung zurückgewiesen.“ (Seite 6 des Erkenntnisses) „Daher steht fest, dass das Aufenthaltsverbot zutreffend gemäß § 8 iVm § 23 ZustG durch Hinterlegung zugestellt wurde und sohin wirksam zugestellt wurde.“ (Seite 8 des Erkenntnisses) „Dagegen bringt die Beschwerde vor, dass dem Beschwerdeführer das Aufenthaltsverbot…

…eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Dieser Bescheid wurde ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) am 8. August 2022 bei der Behörde hinterlegt und dort zur Abholung bereitgehalten. 3 Gegen diesen Bescheid brachte der Mitbeteiligte am 5. …

…das gegen den Revisionswerber erlassene Aufenthaltsverbot seien die Voraussetzungen für eine Hinterlegung im Akt nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG vorgelegen, zumal er dem BFA trotz Kenntnis vom Verfahren seinen Verzug ins Ausland nicht mitgeteilt habe. Folglich habe gegen den Revisionswerber zum Zeitpunkt der Festnahme…

…Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Mit Schreiben vom selben Tag wurde festgehalten, dass der Bescheid vom 08.08.2022 gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG ohne vorhergehenden Zustellversuch bei der Behörde hinterlegt wurde. 3. Mit verfahrensgegenständlicher Eingabe vom 24.01.2025 wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde und ersuchte um Unterstützung…

…Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Für die Zustellung nach § 8 Abs 2 ZustG iVm § 23 ZustG kommt es nur auf eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 8 Abs 1 ZustG an. Ein Vorgehen nach § 8 Abs 2 ZustG iVm §…

…1. August 2022 sei mit Wirksamkeit vom 3. August 2022 gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 Zustellgesetz (ZustG) ohne vorausgehenden Zustellversuch „im Akt“ (gemeint: im Sinn des § 23 Abs. 1 ZustG bei der Behörde) hinterlegt worden…

…Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 07.10.2024 auf ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides vom 11.07.2024 gemäß § 6 ZustG iVm § 23 ZustG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 07.10.2024 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen (Spruchpunkt II.) und dem Antrag…

…25. September 2023 mündlich verkündet; die schriftliche Ausfertigung wurde am 7. November 2023 beim Verwaltungsgericht Wien gemäß § 23 Abs. 2 ZustG hinterlegt und vom Revisionswerber am 14. November 2023 persönlich übernommen. 2 Mit Eingabe vom 14. November 2023 stellte der Revisionswerber einen…

…Zustellversuch lag keine Anordnung der Behörde und auch keine gesetzliche Grundlage für eine etwaige derartige Anordnung vor, sodass die Vorgangsweise auch keine Rechtswirkung nach § 23 ZustG hat. Der Bescheid des BFA vom 18.10.2024 ist dem Beschwerdeführer daher nicht wirksam zugestellt worden und es liegt daher kein tauglicher Gegenstand für die vorliegende…

…des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX zugestellt am XXXX nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht: A) Gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung 1. Am XXXX stellte der…

…die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 ZustG nicht vorlagen, konnte die am 05.10.2021 vorgenommene Hinterlegung im Akt gem. § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG keine Zustellung bewirken, Der Bescheid wurde somit seinerzeit nicht erlassen und war damit der Rechtskraft nicht fähig. Somit gab es zum Zeitpunkt der Festnahme und…

…ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 23 ZustG lautet: Abs. 1 Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort…