Bei der Frage der Anwendbarkeit des § 517 ZPO im Exekutionsverfahren spricht allerdings alles dafür, diese Bestimmungs als eine spezielle nur auf das Erkenntnisverfahren zugeschnittene Bestimmung aufzufassen, die nicht zu den auch im Exekutionsverfahren…

Auf die bedeutsame Frage, ob § 517 ZPO überhaupt im Exekutionsverfahren anwendbar ist, kann vom OGH nicht eingegangen werden. So sehr ein Bedürfnis der Praxis nach einer Leitlinie bestehen mag, so wenig kann…

Die Rekursbeschränkungen nach § 517 ZPO sind in Bestandsachen nicht anzuwenden.…

§ 65 Rekurs

…ist das Rechtsmittel des Rekurses zulässig, soweit das gegenwärtige Gesetz dieselben weder für unanfechtbar erklärt, noch ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie versagt. (2) § 517 ZPO gilt nicht für die Exekution auf das unbewegliche Vermögen, für Beschlüsse, mit denen über die Bewilligung, Einstellung, Aufschiebung oder Fortsetzung der Exekution, eine Geldstrafe oder…

Art. 32 Artikel XXXII

…451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG…

Für die Frage, ob die Rechtsmittelbeschränkung nach § 517 ZPO zum Tragen kommt, kommt es nicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes, sondern auf den Wert des betriebenen Anspruches an (hier Verfahren wegen Aufhebung einer Gemeinschaft…

Art. 32 Artikel XXXII

…451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG…

Art. 16 Artikel XVI

…anderes angeordnet ist, mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) §§ 55 und 101 JN sowie §§ 27, 502 und 517 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht…

Art. 32 Artikel XXXII

…451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG…

einem Rechtsstreit gefaßten Beschlüsse ebenfalls mittelbar für die Entscheidung über die Prozeßkosten von Bedeutung sind, würde diese Ansicht dazu führen, daß der Anwendungsbereich des § 517 ZPO entgegen dem erkennbaren Zweck, die Anfechtbarkeit weitgehend einzuschränken, und mit über Gebühr ausgedehnt würde (so auch 8 Ob 594/92).…

Art. 32 Artikel XXXII

…451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG…

gesetzlichen Vorschriften bzw Richtlinien zum Ergebnis gelangt, der Wert des Streitgegenstandes übersteige an Geldeswert nicht den Betrag von Schilling fünfzehntausend und es sei daher § 517 ZPO anzuwenden, dann ist eine solche Entscheidung der zweiten Instanz ebenso unanfechtbar, wie wenn es sonst in einer Entscheidung den Ausspruch trifft, der Beschwerdegegenstand übersteigt nicht…

…den erstrichterlichen Beschluß bestätigte (§ 528 Abs.2 Z 2 ZPO), unzulässig. Der Revisionsrekurswerber kann die Zulässigkeit seines Rechtsmittels nicht aus der "Bestimmung des § 517 Zahl 4 ZPO" ableiten. Nach § 517 Abs.1 Z 4 ZPO ist zwar auch bei Streitgegenständen unter S 15.000,-- ein Rekurs gegen die Abweisung eines Antrages auf…

…von 200 S zu. Gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichtes erhob die betreibende Partei einen Rekurs, den das Gericht zweiter Instanz mit der Begründung zurückwies, § 517 ZPO sei auch im Exekutionsverfahren anzuwenden, sofern nicht über Rechtsschutzanträge entschieden werde. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Rekurs der betreibenden Partei…

…wies die von der Beklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zurück. [2] Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten als gemäß § 517 Abs 1 ZPO unzulässig zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. [3] Der von der Beklagten dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig…

…vorliegen (EvBl 1984/77). Die von der Rechtsmittelwerberin zitierte Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt (Anw 1984/2086) betrifft demgegenüber nur die Problematik der Anwendung des § 517 ZPO im Exekutionsverfahren, bei welcher Bestimmung allerdings alles dafür spricht, sie als eine spezielle nur auf das Erkenntnisverfahren zugeschnittene Bestimmung aufzufassen, die nicht zu den auch…

…Antragstellers mit der Begründung zurück, dass sich aus dem vorgelegten Vermögensverzeichnis lediglich ein Streitwert von 915,99 EUR ergebe, weshalb der Rekurs gemäß § 517 ZPO unzulässig sei. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Das gegen diese…

…Betrag von EUR 2.700,--, so können nur die in § 517 Abs 1 Z 1 bis 6 ZPO taxativ aufgezählten Beschlüsse angefochten werden. Gemäß § 517 Abs 1 Z 1 ZPO ist dies dann der Fall, wenn die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde. Ein solcher Fall liegt hier vor, sodass…

des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht.…

… S. Die zweite Instanz wies den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin als unzulässig zurück, weil der Wert des Streitgegenstands die Wertgrenze des § 517 ZPO (15.000 S) nicht übersteige und nur gegen die dort angeführten Beschlüsse erster Instanz Rekurs ergriffen werden könne; alle anderen Beschlüsse einschließlich der in …

…sich dies ohnedies aus dem Gesetz ergibt. Nur der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass trotz des geringen Streitwertes hier ein Rekurs zulässig war, zumal § 517 ZPO im Exekutionsverfahren nicht für Beschlüsse gilt, mit denen über die Aufschiebung oder Fortsetzung der Exekution entschieden wird. Ein Beschluss, mit dem über einen Antrag auf…

wenn das Gericht zweiter Instanz einen an die zweite Instanz gerichteten Rekurs "zurückweist", keine Bewertung stattzufinden hätte. Weist aber das Rekursgericht den Rekurs gem § 517 ZPO zurück, ist darin der Ausspruch über den Wert des Beschwerdegegenstandes zwingend und implicite enthalten.…

…Den abweisenden Teil dieser Entscheidung bekämpft die betreibende Partei mit einem rechtzeitigen Rekurs. Das Rechtsmittel ist entgegen der Befürchtung der betreibenden Partei zulässig, weil § 517 ZPO nicht für Exekutionen auf unbewegliches Vermögen und nicht für Beschlüsse gilt, mit denen über die Bewilligung der Exekution entschieden wird (§ 65 Abs 2 EO…

…Prozesskosten entschieden worden ist, 6. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist. Es entspricht nun der weitaus überwiegenden Rechtsprechung (MGA JN/ZPO15, E. 8 zu § 517 ZPO; RIS-Justiz RS 0043770; REDOK 8060) und auch Lehre (M. Bydlinski in Fasching2 Rz 8 zu § 72), dass die Verweigerung oder Entziehung der Verfahrenshilfe…

…unmittelbar anwendbar. Für solche Fälle hatte der Oberste Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Zulässigkeit des Rekurses allein nach den §§ 514 und 517 ZPO zu beurteilen sei. Diese Rechtsansicht wurde in späteren Entscheidungen wiederholt dahin präzisiert, dass aber jedenfalls die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO…

…keine Ferialsache betreffenden erstgerichtlichen Urteiles am 22.September 1986 geendet. In ihrem gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung gerichteten - im Hinblick auf den Streitwert nicht gemäß § 517 ZPO unzulässigen - Rekurs bringt die beklagte Partei vor, die vierwöchige Berufungsfrist habe vorliegendenfalls erst nach dem Ende der Gerichtsferien, d.i. der 25.August 1986, somit am…

…1 ZPO hier nicht zum Tragen käme, weil die Wiederaufnahmsklage (im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO) a limine zurückgewiesen worden sei und deshalb gemäß § 517 ZPO ein Rechtsmittel auf jeden Fall zustünde. Dieser Ansicht kann im Hinblick auf § 535 ZPO und die dazu ergangene oberstgerichtliche Rechtsprechung nicht gefolgt werden: Mit…

…in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nach § 55 ZPO nur mit(tels) Rekurs(es) angefochten werden kann; das Rechtsmittel wurde als im Sinne des § 517 ZPO unzulässig zurückgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerberin nicht nach § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO statthaft, weil…

…Beschlusses, mit dem der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen worden sei, (erst) am darauf folgenden Tag, dem 2. 7. 2021, wirksam geworden. Dieser nach § 517 Abs 1 ZPO unanfechtbare Beschluss sei mit seiner Zustellung in Rechtskraft erwachsen. Die vierwöchige Frist zur Erhebung der Berufung habe daher mit Ablauf des 2. 9. …

…hier anzunehmen ist und der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO daher greift oder nicht, ist aber schon deshalb entbehrlich, weil jedenfalls der Rechtsmittelausschluss des § 517 Abs. 1 ZPO angesichts des € 2.700,-- nicht übersteigenden Streitwerts anzuwenden ist. Nach der genannten Bestimmung kann in derartigen Verfahren nur gegen folgende Beschlüsse erster Instanz Rekurs ergriffen…

…Gerichtes I. Instanz eine Berufung nicht zulässig und sind - unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes - Beschlüsse des Gerichtes I. Instanz nur aus den Gründen des § 517 ZPO sowie wegen Nichtzulassung einer Klagsänderung anfechtbar, § 8 Abs 7 VKG (vgl. dazu die nahezu textgleiche Bestimmung des § 15h MSchG [vor dem 1.1.2002: §…

…den Kostenrekurs der klagenden Partei mit der Begründung zurück, bei einem Streitwert unter 15.000 S sei ein Rekurs nur in den im § 517 ZPO angeführten Fällen zulässig. An dieser Voraussetzung fehle es hier. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, den…

…nicht hinsichtlich der kompensando eingewandten Gegenforderung des Mieters entfalten könne. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Beklagten, der nicht zulässig ist. Gemäß § 517 ZPO ist bei einem Streitgegenstand der an Geld oder Geldeswert den Betrag von S 15.000,- nicht übersteigt, der Rekurs nur in den in dieser Bestimmung aufgezählten…

…Rechtlich ging es davon aus, dass sich aus dem vorgelegten Vermögensverzeichnis lediglich ein Streitwert von 915,99 EUR ergäbe, weshalb der Rekurs gemäß § 517 ZPO unzulässig sei. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Innerhalb der Rekursfrist…

…Beschluss ist zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3], RS0044005). Anzuwenden ist jedoch die Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO (vgl 2 Ob 98/08p; Zechner in Fasching/Konecny³ IV/1 § 528 Rz 14 f). Übersteigt der Streitwert - wie hier - nicht den Betrag…

§ 4 Aufgeschobene Karenz

…erster Instanz eine Berufung nicht zulässig und sind unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes Beschlüsse des Gerichtes erster Instanz nur aus den Gründen des § 517 ZPO sowie wegen Nichtzulassung einer Klagsänderung anfechtbar. (6) Wird die aufgeschobene Karenz im Rahmen eines anderen Arbeitsverhältnisses als jenem, das zur Zeit der Geburt des Kindes…

…wegen erheblicher Rechtsfragen auch bei einem 50.000 S nicht übersteigenden Wert des Streitgegenstandes zulässig (§ 46 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG). Auch § 517 ZPO (vgl dessen Z 6) ist gemäß § 74 ASGG nicht anzuwenden. Die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG liegen vor, weil das…

…Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Im Rahmen seiner Begründung ging es davon aus, dass der Rekurs inhaltlich wegen § 517 ZPO nicht zu behandeln sei. [5] Der vom Kläger dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1…

…am 10.3.1992 zugestellt. Den von ihm eingebrachten Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz als unzulässig zurück, weil der angefochtene Beschluß nicht zu den im § 517 ZPO angeführten Beschlüssen gehöre. Dieser Beschluß wurde dem Beklagten am 9.4.1992 zugestellt. Am 6.5.1992 wurde eine Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Erstgerichtes zur Post…

…Rekurs gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe durch das Erstgericht zurückgewiesen hatte, über den Rekurs zu entscheiden habe, weil derartige Rekurse nicht vom Rechtsmittelausschluß des § 517 ZPO (damals "Bagatellverfahren") umfaßt seien. Die hier vorliegende Konstellation stimmt mit keinem diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalt überein. Im vorliegenden Fall hat das Gericht zweiter Instanz im…

…somit der für die Zulässigkeit des Rekurses maßgebende Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von S 15.000,--, sodaß nur gegen die in § 517 ZPO angeführten Beschlüsse erster Instanz Rekurs ergriffen werden kann. Von den unter Z 1 bis 6 aufgezählten Tatbeständen könnte in concreto nur an Z 1 gedacht…

…dahingehend abzuändern, dass die neuerliche Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses angeordnet werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Rekurs ist unzulässig. Nach § 517 ZPO iVm § 78 EO können Beschlüsse nicht angefochten werden, wenn der Wert des betriebenen Anspruches an Geld oder Geldeswert EUR 2.000,-- nicht übersteigt, wobei die…