Zu § 416 Abs 3 ZPO.…

Art. 17 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)

…b, 106 und 112 sowie Art. VIII Z 1, wenn der betreffende Beschluß nach dem 30. April 1983 gefaßt wird (§ 416 Abs. 2 ZPO); 7. Art. IV Z 19, 24, 25, 77 bis 81, 83 lit. b, 84 bis 87, 90 bis 93, 95, 107, 109…

§ 415 Zivilprozessordnung

…dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällen und vom Vorsitzenden in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2). Verkündet wird das Urteil in diesen Fällen nicht.…

§ 409 Zivilprozessordnung

…§ 484) wurde, von dem Tage an zu berechnen, mit dem das Urteil gegenüber der zur Leistung verpflichteten Person wirksam geworden ist (§ 416), sonst von dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft.…

§ 414 Zivilprozessordnung

…461 Abs. 2) enthält. (3) Der Vorsitzende hat das Urteil in schriftlicher Abfassung binnen vier Wochen nach der Verkündung zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2). (4) Ist das mit der Abfassung eines in Gegenwart aller Parteien verkündeten Urteils betraute Mitglied eines Senates daran dauernd verhindert, so hat…

Die Vorschrift des § 416 Abs 2 ZPO gilt auch für Beschlüsse, die nicht prozessleitender Art sind.…

Revotierung ungeachtet der Bestimmung des § 416 Abs 2 ZPO zulässig, da beim OGH Fälle des § 415 ZPO nicht in Betracht kommen und in letzter Instanz die Fällung der richtigen Entscheidung Vorrang haben muß…

Der Zulassungsausspruch nach § 232 Abs 1 AußStrG kann nach dem Zeitpunkt, in dem das Rekursgericht an seine Entscheidung gebunden ist (vgl § 416 Abs 2 ZPO), nicht mehr wirksam nachgetragen werden.…

Unterlassung - also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteiles (§ 416 ZPO) ein.…

…Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren ruhen soll. Nach § 416 Abs 2 ZPO ist das Gericht jedoch an seine Entscheidung gebunden, sobald s ie…

Die Bestimmung des § 416 Abs 2 ZPO kann im Außerstreitverfahren zumindest insoweit nicht analog angewendet werden, als der entscheidende Richter einem Rechtsmittel gegen seinen Beschluß - sei es auch auf Grund neuen Tatsachenvorbringens…

…die außerordentliche Revision der klagenden Partei hat der Senat am 20. 3. 2019 entschieden und der Zurückweisungsbeschluss langte im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung am 21. 3. 2019 in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 27. 3. …

…hat der Senat am 18. 12. 2024 entschieden. Der Zurückweisungsbeschluss langte (spätestens) am 20. 12. 2024 im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 24. 1. 2025 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2…

…hat der Senat am 18. 12. 2024 entschieden. Der Zurückweisungsbeschluss langte (spätestens) am 20. 12. 2024 im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 24. 1. 2025 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2…

Aus dem Klammerzitat (§ 414) in § 461 Abs 2 ZPO geht hervor, dass ein im Sinne des § 416 Abs 3 ZPO verkündetes Anerkenntnisurteil von der Bestimmung über die Anmeldung der Berufung nicht betroffen ist. Berufungen gegen die in § 416 Abs 3 ZPO genannten Urteile, wenn…

Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG können bereits ab der Bindung des Erstgerichtes an seine Entscheidung (§ 416 Abs 2 ZPO) gewährt werden.…

…Begründung: Über die Revision de s Beklagten hat der Senat am 25. 6. 2020 entschieden. Der Zurückweisungsbeschluss langte im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung am 2 9. 6. 20 20 in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht erst am 1. …

…Begründung: Über die außerordentliche Revision der Klägerin hat der Senat am 26. 8 . 2020 entschieden. Der Zurückweisungsbeschluss langte im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung am 28. 8. 20 20 in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht erst am 16. 9…

…gericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er dieselbe in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1707).…

…Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er dieselbe in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1707).…

…Klägerin hat der Senat am 3. 8. 2023 entschieden. Der Zurückweisungsbeschluss langte am 4. 8. 2023 im Sinn des § 416 Abs 2 ZPO in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung in der Geschäftsstelle ein. Die Parteien brachten beim Erstgericht am 22. 8. 2023 eine gemeinsame Ruhensanzeige ein. [2…

…erklärte Zurückziehung des Rechtsmittels wird zurückgewiesen, weil die das Rechtsmittel erledigende Entscheidung bereits der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben (30.3.1995) und damit in Analogie zu § 416 Abs 2 ZPO bindend geworden war, als der Schriftsatz beim Obersten Gerichtshof einlangte (7.4.1995). Die Zurückziehung des Revisionsrekurses erfolgte damit in Analogie zu § 484 Abs 1 ZPO…

…Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er dieselbe in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1707).…

…564 Abs 1 und § 567 Abs 3) die Zustellung zu eigenen Handen vor, ordnet dies jedoch für Urteile (§ 416 ZPO) gerade nicht an, sodaß es nicht der Heilung einer unrichtigen Zustellung an den Beklagten nach § 7 ZustG bedurfte. Dem Rekurs kann kein Erfolg…

Nach dem Wortlaut des § 416 Abs 2 ZPO gilt das Gebundensein des Gerichtes nur bezüglich der Entscheidung, nicht aber auch bezüglich der Entscheidungsgründe. Für die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht ist daher das Urteil…

in der Rechtssache, in der sie erflossen ist. Sie tritt daher bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird. Wenngleich nach § 416 Abs 1 ZPO den Parteien gegenüber die Entscheidung erst mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung wirksam wird, hat dies auf die bereits eingetretene formelle Rechtskraft keinen Einfluss mehr…

…§ 510 Abs. 3 ZPO). Begründung: Aus dem Klammerzitat (§ 414) in § 461 Abs. 2 ZPO geht hervor, daß ein im Sinne des § 416 Abs. 3 ZPO verkündetes Anerkenntnisurteil von der Bestimmung über die Anmeldung der Berufung nicht betroffen ist. Berufungen gegen die in § 416 Abs. 3 ZPO genannten Urteile, wenn…

…Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine einfache und kostensparende nicht streitige Erledigung der Rechtssache auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669…

…Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, daß das Verfahren ruhen solle. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine einfache oder kostensparende nichtstreitige Erledigung der Rechtssache auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669 BlgNR…

…Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er dieselbe in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (RIS-Justiz RS0104364; 8 ObS 204/02m mwN). Durch den…

…also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteils (§ 416 ZPO) ein (RIS Justiz RS0041265), sodass es in einem solchen Fall der angesprochenen Worte gar nicht bedurft hätte. Der Richter kann aber auch bei Unterlassungsklagen eine…

…Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er dieselbe in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (Fasching ZPR2 Rz 1707).…

…Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine einfache oder kostensparende nicht streitige Erledigung der Rechtssache auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669…

…Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, daß das Verfahren ruhen solle. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine einfache oder kostensparende nichtstreitige Erledigung der Rechtssache auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669 BlgNR…

…und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 iVm § 416 Abs 2 ZPO) und der Schriftsatz daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0042029; RS0104364 [T1, T4]).…

…iSd § 528 Abs 1 ZPO liegt jedoch nicht vor: Schriftliche Entscheidungen werden grundsätzlich erst mit der Zustellung einer Ausfertigung an die Parteien wirksam (§ 416 Abs 1 ZPO). Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, dass Rechtsmittel und Rechtsbehelfe schon vor Zustellung gegen jene Entscheidung, gegen die sie sich richten, erhoben werden…

die Zurücknahme beim Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in welchem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat (§ 416 Abs 2 ZPO), also das Gericht an seine Entscheidung gebunden ist.…

…Übergabe der schriftlichen Abfassung des Berufungsurteils an die Kanzlei eine Änderung bei der Kostenentscheidung durch Neuausfertigung der Entscheidung vorgenommen habe. Diese Vorgehensweise widerspreche § 416 Abs 2 ZPO, wonach das Gericht an seine Entscheidung gebunden sei, wenn diese in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung übergeben worden sei. Bei Verletzung des § 416 Abs…

…Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle. Dadurch wollte der Gesetzgeber eine einfache oder kostensparende nichtstreitige Erledigung der Rechtssache auch noch im Berufungsverfahren ermöglichen (669 BlgNR…

…Parteien erkennbaren) Unrichtigkeit behaftet ist, die weder das Ergebnis unrichtiger Tatsachenfeststellung noch unrichtiger Rechtsanwendung des Gerichts ist, verstößt es nicht gegen die Bindungsanordnung des § 416 Abs 2 ZPO, wenn das Gericht einen solchen Schreib- oder (wie hier) Rechenfehler - auch im Spruch seiner betroffenen Entscheidung - einer Korrektur nach der zitierten Gesetzesstelle unterzieht (M. Bydlinski…

…bzw daß die Zustellung dieser Urteile (die im übrigen nur auf Verlangen der Parteien erfolge) darauf keinen Einfluß mehr habe (vgl Rechberger in Rechberger, § 416 ZPO Rz 4; Fasching, LB2 Rz 1320). Daraus ergebe sich für den vorliegenden Fall, daß die vierwöchige Berufungsfrist nicht ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung (18.9.1995) zu…

…Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er dieselbe in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (OGH 25. 9. 2001, 10 ObS 276/01p unter Hinweis…

…Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung über das Rechtsmittel der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er sie in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (1 Ob 2155/96k ua, RIS-Justiz RS0104364). Die nach…