RS0041265 – OGH Rechtssatz

…Unterlassungsklagen ist nach § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu bestimmen, wenn die Unterlassung die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (RS0041265 [T2, T3]). Bei Festlegung der Leistungsfrist ist zu berücksichtigen, ob die Umsetzung des Unterlassungsgebots aktiver Vorkehrungen wie bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer Maßnahmen bedarf (vgl…

… 409 Abs 2 ZPO festzulegen ist, wenn wie hier die Unterlassungspflicht auch die Pflicht zur Änderung eines bestehenden Zustands einschließt (dazu RIS Justiz RS0041265), steht den Gerichten zwar ein gewisser Ermessensspielraum zur Verfügung, doch darf die Frist unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Effektivitäts-grundsatzes jedenfalls nicht unangemessen lang ausfallen (vgl…

…zur Änderung eines Zustands einschließt (4 Ob 130/03a, 10 Ob 70/07b, 7 Ob 84/12x; RIS Justiz RS0041265 [T1]). Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine AGB zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs…

… 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (RIS Justiz RS0041265 [T1]). Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine AGB zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs…

…muss man doch dem Unternehmer Zeit geben, in seiner Organisation die Voraussetzungen für die Umsetzung der Entscheidung zu schaffen (§ 409 ZPO; RIS Justiz RS0041265 [T5]). 5. Das Begehren des Klägers setzt zweifellos an einem Inlandsbezug an, also daran, dass die Interessen österreichischer Verbraucher betroffen sind: Der Kläger legt…

…03a; 10 Ob 70/07b; 1 Ob 244/11f; 6 Ob 24/11i [verst Senat]; RIS Justiz RS0041260 [T2], RS0041265 [T2]; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 3). Dabei ist entgegen der Auffassung der klagenden Partei auch nicht zwischen den Tatbeständen…

…Verpflichtung des beklagten Verwenders von AGB, diese zu ändern, keine reine Unterlassung ist, wenn diese Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (RIS Justiz RS0041265 [T1]; 4 Ob 130/03a, 10 Ob 70/07b, 7 Ob 84/12x; 7 Ob 44/13s…

…die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteils (§ 416 ZPO) ein (RIS Justiz RS0041265), sodass es in einem solchen Fall der angesprochenen Worte gar nicht bedurft hätte. Der Richter kann aber auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist gemäß §…

…diese zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (RIS Justiz RS0041265 [T3]). Zwischen den Tatbeständen des „Verwendens“ der Klausel oder sinngleicher Klauseln in Neuverträgen und des „Sich Berufens“ auf den unzulässigen Inhalt…

…die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteils (§ 416 ZPO) ein (RIS Justiz RS0041265). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber immer dann, wenn die Beklagte nicht zu einer „reinen" sondern zu einer solchen Unterlassung verpflichtet ist, die auch ein…

…Leistungsurteilen zu setzen, wenn eine Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder eines Geschäfts auferlegt wird. Diese Bestimmung ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0041265). Anderes gilt jedoch, wenn die Unterlassungsverpflichtung auch eine Pflicht zur Änderung des gegenwärtigen Zustands einschließt. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine…

…keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO von Amts wegen eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (RIS Justiz RS0041265 [T3]). Zwischen den Tatbeständen des „Verwendens“ einer Klausel oder sinngleicher Klauseln in Neuverträgen und des „Sich Berufens“ auf den unzulässigen Inhalt…

… 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (RIS Justiz RS0041265 [T1]). Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine AGB zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs…

…keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO von Amts wegen eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (RIS Justiz RS0041265 [T3]). Zwischen den Tatbeständen des „Verwendens“ einer Klausel oder sinngleicher Klauseln in Neuverträgen und des „Sich Berufens“ auf den unzulässigen Inhalt…

…setzen, wenn „eine Pflicht zur Verrichtung einer Arbeit oder eines Geschäftes auferlegt“ wird. Diese Bestimmung ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0041265). Anderes gilt jedoch, wenn die Unterlassungsverpflichtung auch eine Pflicht zur Änderung des gegenwärtigen Zustands einschließt. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist für die dem Verwender von…

…Frist von drei Monaten für angemessen erachtet (vgl auch 6 Ob 24/11i [verst. Senat]; 7 Ob 44/13s = RIS Justiz RS0041265 [T5]: jeweils drei Monate). Dass in der Entscheidung 6 Ob 120/15p eine Frist von sechs Monaten gewährt wurde, wurde mit der hohen…

… 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (RIS Justiz RS0041265 [T1]). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass sämtliche Unterlassungsverpflichtungen auch eine Änderung des gegenwärtigen Zustands einschließen und die angebotene Frist angemessen ist, hält sich im Rahmen…

… 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (RIS Justiz RS0041265 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders, seine AGB zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht hier eine entsprechend angemessene Leistungsfrist…

…Geschäftsbedingungen zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (RIS Justiz RS0041265 [T3]). Dies erfasst sowohl den Tatbestand des „Verwendens“ als auch jenen des „Sich Berufens“ auf die Klauseln in Altverträgen (2 …

…auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst – tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteils (§ 416 ZPO) ein (RIS Justiz RS0041265). Ist aber die Beklagte nicht zu einer reinen Unterlassung, sondern zu einer solchen Unterlassung verpflichtet, die auch ein positives Tun, beispielsweise die Änderung ihres Firmenwortlauts…

…zu unterscheiden ist (ua 2 Ob 131/12x ÖBA 2013/1974 ( Bollenberger ) = VbR 2013/29 ( Kolba ); RIS Justiz RS0041260 [T3], RS0041265 [T4]; vgl 7 Ob 44/13s; 9 Ob 56/13w; 9 Ob 7/15t; 9 Ob…

…Frist von drei Monaten für angemessen erachtet (vgl auch 6 Ob 24/11i [verst Senat]; 7 Ob 44/13s = RIS Justiz RS0041265 [T5]: jeweils drei Monate). Dass in manchen Entscheidungen auch eine Frist von sechs Monaten gewährt wurde, wurde mit der hohen Zahl der zu ändernden Klauseln…

…Revision eine Frist von zumindest sechs Monaten für erforderlich. Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen (RIS Justiz RS0041265 [T3]) und einzelfallbezogen zu beurteilen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts verlässt den Rahmen der Rechtsprechung nicht, die jüngst – ebenso für den Bankenbereich – eine viermonatige…

…Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO – von Amts wegen – eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (RIS Justiz RS0041265 [T3]). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Beklagte gemäß § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG dem Zahlungsdienstnutzer Änderungen des Rahmenvertrags…

…die Erwägungen in 7 Ob 81/17p) zu entnehmen. Die Setzung einer Leistungsfrist bedarf vielmehr der Berücksichtigung der jeweiligen Umstände (s RIS-Justiz RS0041265 [T7]). Denn es kann Klauselwerke geben, die ein sofortiges Abstandnehmen von einem Sich-darauf-Berufen erlauben und zur Umsetzung dieses Unterlassungsgebots keine weiteren aktiven Vorkehrungen…

…auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst – tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteils (§ 416 ZPO) ein (RIS-Justiz RS0041265). Ist aber die Beklagte nicht zu einer reinen Unterlassung, sondern zu einer solchen Unterlassung verpflichtet, die auch ein positives Tun, beispielsweise die Änderung ihres Firmenwortlauts…

…Gestaltung ausreichend transparenter Vertragsbestimmungen ableiten können. 5. Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen (vgl RIS Justiz RS0041265 [T3]). So wurde etwa jüngst in den Entscheidungen 6 Ob 242/15d und 10 Ob 31/16f, die jeweils Banken betrafen…

RS0041265 wie T4…

…zB Beseitigung) oder die Pflicht zur Änderung eines Zustands (zB Änderung der AGB im Zusammenhang mit einem Verbot, sich auf alte AGB zu berufen) einschließt (RS0041265; 4 Ob 58/18k). Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung bei einer reinen Unterlassungsverpflichtung keine Leistungsfrist zu bestimmen (RS0041260). 5.3 Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsgebote werden in…

… 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (RIS Justiz RS0041265 [T2]). Die Klauseln 13 und 14 bedürfen betrieblicher und organisatorischer Maßnahmen, um zu verhindern, dass sie weiter der Gestion von Altverträgen zugrunde gelegt werden…

…keine reine Unterlassung. Das Gericht hat daher gemäß § 409 Abs 2 ZPO – von Amts wegen – eine angemessene Leistungsfrist zu setzen (RS0041265 [T3]). 2. Die Beklagte sieht die vom Erstgericht gesetzte Leistungsfrist von vier Wochen als zu kurz an. Um das Lastschriftverfahren auch außerhalb Deutschlands anzubieten…

…Erhöhung aller gewährten Leistungsfristen auf zwölf Monate. Dazu ist auszuführen: Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen (vgl RS0041265) und einzelfallbezogen zu beurteilen (9 Ob 11/18k Punkt 5). Der Senat hat sich in jüngerer Zeit mehrfach mit der Frage der…

…Ob 235/15z) widerspreche. Hiezu war zu erwägen: 1.1. Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen (RIS-Justiz RS0041265 [T3]) und einzelfallbezogen zu beurteilen (9 Ob 11/18k Pkt 5.). 1.2. Der Senat hat sich erst jüngst in zwei Entscheidungen (9…

…18k) – Leistungsfrist zur „Umgestaltung“ von Klauseln in etlichen Fällen bei einer Dauer von drei Monaten als „grundsätzlich“ angemessen angesehen wurde (RS0041265 [T5]). Wenn in den Entscheidungen zu 9 Ob 7/15t, 9 Ob 26/15m und 8 Ob 14/17t…

…nach § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu bestimmen, wenn die Unterlassung die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (s RS0041265 [T2, T3]). Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die Umsetzung des Unterlassungsgebots aktiver Vorkehrungen wie bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer Maßnahmen bedarf (vgl RS0041265 [T12…

…zB Beseitigung) oder die Pflicht zur Änderung eines Zustands (zB Änderung der AGB im Zusammenhang mit einem Verbot, sich auf alte AGB zu berufen) einschließt (RS0041265; 4 Ob 58/18k). Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung bei einer reinen Unterlassungsverpflichtung keine Leistungsfrist zu bestimmen (RS0041260). [62] 4.3. Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsgebote…

…keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO – von Amts wegen – eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (RS0041265 [T3]). Zwischen den Tatbeständen des „Verwendens“ einer Klausel oder sinngleicher Klauseln in Neuverträgen und des „Sich Berufens“ auf den unzulässigen Inhalt…

…mit sechs Monaten fest. Eine derartige Notwendigkeit ist im vorliegenden Fall, in dem die unzulässige Klausel auch die Abrechnung sämtlicher laufender Teilzahlungsverträge betrifft, nachvollziehbar (vgl RS0041265 [T12]). Die vom Berufungsgericht gesetzte Leistungsfrist ist daher im vorliegenden Einzelfall nicht zu beanstanden. [77] Zur Geschäftspraktik 2: [78] Beanstandet ist die Geschäftspraktik der…

…ist nach § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu bestimmen, wenn die Unterlassung die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt (s RS0041265 [T2, T3]). Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die Umsetzung des Unterlassungsgebots aktiver Vorkehrungen wie bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer Maßnahmen bedarf (vgl RS0041265 [T12…

…Geschäftsbedingungen zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gemäß § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat (RS0041260 [T2]; RS0041265 [T2, T3]). Nach der Rechtsprechung ist eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung des Klauselwerks grundsätzlich angemessen (RS0041265 [T5]). In zahlreichen Entscheidungen wurde dem AGB…