RS0041288 – OGH Rechtssatz

…gegenüber erst mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung wirksam wird, wirkt sich auf die bereits eingetretene formelle Rechtskraft nicht mehr aus (MietSlg 33.534; RIS-Justiz RS0041288). Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Daß Schwimann/Bernat, (ABGB**2 § 95 EheG Rz 2) unter Berufung auf die Entscheidung LGZ…

…aufgeworfenen Rechtsfragen wurden bereits durch die Judikatur des Obersten Gerichtshofs beantwortet: 1. Es entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0116131, RS0057726, RS0110013, RS0041288, RS0041294, RS0041845) und der einhelligen aktuellen Lehre (Stabentheiner in Rummel³ [2002] § 95 EheG Rz 1 f; Hopf/Kathrein, EheR [2005] § 95 EheG…

…schon zu diesem Zeitpunkt und nicht erst mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung (8 Ob 2016/96w mwN; 4 Ob 37/98i; RIS-Justiz RS0041288, RS0041294). Auch wenn die Verjährungsbestimmung des § 1497 ABGB auf die Fallfrist des § 95 EheG analog anzuwenden ist (1 Ob 536/92), ist nicht…

…des österreichischen Verfahrensrechts zu beurteilen. Danach ist eine Entscheidung (formell) rechtskräftig, wenn sie in der Rechtssache, in der sie ergangen ist, unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0041288). Dies trifft auf die zweitinstanzliche ungarische Entscheidung nicht zu. Denn aus deren Rechtsmittelbelehrung geht hervor, dass dagegen ein Verfahren vor dem zuständigen Verwaltungs- und Arbeitsgericht…