RS0041721 – OGH Rechtssatz

…mit der Übergabe der Urschrift an die Geschäftsstelle gewährt werden ( Neumayr in Schwimann , ABGB³ § 4 UVG Rz 87 mwN; RIS Justiz RS0041721). Dass keine Feststellung dazu existiert, ob und gegebenenfalls wann die Entscheidung über die Abstammung in Rechtskraft erwachsen ist und sich dazu auch aus dem Akteninhalt…

…bei nicht verkündeten Entscheidungen mit Übergabe der Urschrift an die Geschäftsstelle ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 5 , § 4 UVG Rz 88; vgl RS0041721). Bereits ab diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 UVG vor (RS0041721). 2.5. Hinsichtlich…