§ 196 Rüge von Mängeln. — ZPO

3Ob129/26f—OGH Entscheidung

29. September 2026

…eine von der Klägerin in der Einvernahme des Notars erblickte Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit der Begründung, dass diese von der Klägerin nicht nach § 196 ZPO gerügt worden sei, und „im Übrigen“ aus der Überlegung, dass der Notar aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht zwar ein Aussageverweigerungrecht gehabt habe, seine dennoch abgelegte…

Sturz einer Radfahrerin nach Ausweichmanöver im Bereich einer Fußgängergruppe auf einem für Fußgänger und Radfahrer vorbehaltenen Weg—OLG Innsbruck Entscheidung

2R90/26s23. Juli 2026

…bewirkt haben konnte. Dazu zählen insbesondere die unrichtige Nichtzulassung von Beweisen. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Stoffsammlungsmangels in der Berufung setzt dabei keine Rüge gemäß § 196 ZPO in erster Instanz voraus (RS0037055), wohl aber die Dartuung der Erheblichkeit des Mangels in der Berufung. Der Mangel muss somit abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit…

Rückforderung von EUR 40.000,-- als vermeintliches Darlehen an eine Prostituierte für den Kauf einer Wohnung in ihrer Heimat—OLG Innsbruck Entscheidung

2R131/25v18. September 2025

…Seite, dass die Beklagte noch mit weiteren Zahlungen gerechnet habe. 2.2. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Stoffsammlungsmangels in der Berufung setzt keine Rüge gemäß § 196 ZPO in erster Instanz voraus (RS0037055); allerdings muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels – sofern eine solche nicht offenkundig ist – im Rechtsmittel konkret und nachvollziehbar…

25Rs12/25p—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Juli 2025

…die Verletzung der Prozessleitungspflicht sowie die unzulässige Zurückweisung von Fragen an Zeugen und Parteien. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Stoffsammlungsmangels setzt keine Rüge nach § 196 ZPO in erster Instanz voraus, wohl aber die Dartuung der Erheblichkeit des Mangels in der Berufung. Der Mangel muss abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der Entscheidung…

7R25/26i—OLG Graz Entscheidung

29. April 2026

…offensichtlicher Befangenheit ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Richterin für die rechtliche Beurteilung wesentliche Fragen nicht zulasse. Dies stelle einen Verfahrensmangel nach § 196 ZPO dar. Jedenfalls entstehe der Eindruck, dass die Richterin in der Sache nicht objektiv entscheiden könne. Der Beklagtenvertreter führte aus, er sehe keine Befangenheit des Gerichts…

Amtshaftungsklage wegen Verletzung durch polizeilichen Armstreckhebel bei Festnahme – Verhältnismäßigkeit des Körpereinsatzes und Vertretbarkeit des Organverhaltens—OLG Wien Entscheidung

14R160/25i02. März 2026

…einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit (der Beweisaufnahme). Diese Ansicht ist unzutreffend: Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist nach der Rechtsprechung ein nach § 196 ZPO sofort in der Verhandlung rügepflichtiger Verfahrensmangel ( Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 196 ZPO Abs Rz 14 mwN; RS0037410 ). Wird eine solche Rüge…

Unfallversicherungsschutz bei Forstarbeiten für den Onkel: Qualifikation als arbeitnehmerähnliche betriebliche Tätigkeit nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG trotz verwandtschaftlicher Beziehung—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs2/26v23. April 2026

…Nach erfolgter Urkundenvorlage ist der Gegner des Beweisführers zur Erklärung über die Urkunde aufzufordern. Die Unterlassung einer derartigen Aufforderung stellt einen „allerdings gemäß § 196 ZPO rügepflichtigen“ Verfahrensmangel dar ( Kodek aaO § 298 ZPO Rz 10). Da das Erstgericht dem Kläger keine Gelegenheit zur Äußerung in diesem Sinn…

3R126/25g—OLG Linz Entscheidung

06. November 2025

…hier insofern nicht einschlägig, als sogenannte Stoffsammlungsmängel, zu denen ua die Nichtzulassung von Beweisen zählt ( RS0037041 [T8]), nach ständiger Rechtsprechung keiner Rüge iSd § 196 Abs 1 ZPO bedürfen ( RS0037041 , RS0037055 ). 7. Andererseits ist festzuhalten, dass den beiden medizinischen Sachverständigen im Strafverfahren zum Zeitpunkt der Erstellung des schriftlichen Gutachtens (ON 58 im Strafakt…

Mündlich vereinbartes lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht an einer Liegenschaft ohne Verbücherung – Anspruch auf grundbücherliche Einverleibung gegen die Verlassenschaft—OLG Innsbruck Entscheidung

2R14/25p06. März 2025

…worden wäre und hätte die Glaubwürdigkeit der Klägerin anders bewertet. 1.2. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Stoffsammlungsmangels in der Berufung setzt keine Rüge gemäß § 196 ZPO in erster Instanz voraus ( RS0037055 ), wohl aber die Dartuung der Erheblichkeit des Mangels in der Berufung. Der Mangel muss somit abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit…

3R33/25f—OLG Linz Entscheidung

09. April 2025

…berechtigt. I. Zur Mängelrüge: I.1. Materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffs betreffen, bedürfen nach ständiger Rechtsprechung keiner Rüge im Sinn des § 196 Abs 1 ZPO ( RS0037055 , RS0037041 ). Zu den Stoffsammlungsmängeln zählt unter anderem die Nichtzulassung von Beweisen ( RS0037055 [T7], RS0037041 [T8]). So darf etwa ein Beweisantrag nicht mit der Begründung…

8Rs29/25f—OLG Wien Entscheidung

27. August 2025

…Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation habe, habe sie nicht einmal behauptet. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Verfahrensmängel im Sinne des § 196 ZPO und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Beklagte zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag…

Restaurierungsvertrag für Oldtimer: Rücktritt wegen Leistungsverzugs und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Gegenforderung des Unternehmers—OLG Linz Entscheidung

3R4/25s05. Februar 2026

…bzw auf Basis der übrigen Beweisergebnisse als vorliegend anzunehmen“ seien (ON 44.3, 16). Dass die Beklagte die Abweisung ihres Beweisantrags nicht gemäß § 196 Abs 1 ZPO gerügt hat, schadet nicht, zumal materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffs betreffen, keiner Rüge iSd § 196 Abs 1 ZPO bedürfen (vgl RS0037055, RS0037041…

1Ob772/78—OGH Entscheidung

10. Januar 1979

…des Unmittelbarkeitsgrundsatzes verzichtbar; ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann demnach nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er rechtzeitig im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO gerügt wurde (EvBl 1965/188; JBl 1960, 195 ua); das gilt auch für die Verlesung von in anderen Verfahren erstatteten Gutachten (5 …

Fehlerhafte statische Berechnungen für Einfamilienhaus und Swimmingpool führen zu Berufung—OLG Innsbruck Entscheidung

4R10/26s04. Februar 2026

…selbst zu kommen (§ 496 Abs 3 ZPO). Bei Spruchreife kann das Berufungsgericht nämlich die unterbliebene Sachentscheidung selbst nachholen ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 , § 196 ZPO Rz 29). Das angefochtene Urteil war daher dahingehend abzuändern, dass die Stattgebung des Feststellungsbegehrens als Spruchpunkt 5. in das Urteil aufzunehmen war. 5. Eine Abänderung…

Kündigung eines Senior Managers aufgrund strategischer Differenzen—OLG Graz Entscheidung

7Ra39/25x24. September 2025

…und per se nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit. Diesbezügliche Gerichtsfehler können als Stoffsammlungsmängel geltend gemacht werden (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 II/3 § 196 ZPO Rz 15 [Stand 1.10.2015, rdb.at]) - was der Berufungswerber tatsächlich nicht tut. Zusammengefasst liegen somit (auch) die behaupteten Verfahrensmängel nicht vor. In der Beweisrüge wendet sich…

Klage eines Polizisten gegen Facebook-Posting wegen Rufschädigung und immateriellen Schadens—OLG Wien Entscheidung

13R149/25i24. Oktober 2025

…Gericht mittels unanfechtbarem (§ 349 ZPO) Beschluss zu entscheiden. Die Geltendmachung des ungerechtfertigten Unterbleibens der Aussage eines Zeugen als Verfahrensmangel setzt eine Rüge nach § 196 ZPO voraus ( RS0037160 ). Das Berufungsgericht hat davon auszugehen, dass sich der Klagevertreter in der Tagsatzung vom 12.5.2025 wirksam der Aussage zum vom Kläger [vom KV vertreten…

4R82/25b—OLG Innsbruck Entscheidung

10. Juli 2025

…Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Beilage I zwar nicht zum Urkundenerklären aufgefordert wurde. Die Unterlassung der Aufforderung stellt einen Verfahrensmangel dar, der jedoch gemäß § 196 ZPO rügepflichtig gewesen wäre. Dies war aber nicht der Fall. Ein entsprechender Verfahrensfehler wird von der Klägerin im Rechtsmittelverfahren ohnedies nicht aufgegriffen. 1.5.1.5 Der Vorwurf der…

2Ob599/77—OGH Entscheidung

08. September 1977

…des Gerichtes gerügt hat. Habe eine Partei aber die Entschlagung eines Zeugen und das Unterbleiben der Beschlußfassung darüber ohne Rüge im Sinne des § 196 ZPO zur Kenntnis genommen, so könne sie die Unrechtmäßigkeit der Aussageverweigerung im Rechtsmittelverfahren nicht mehr mit Erfolg geltendmachen ( Fasching II 432). Die Klägerin habe die Zeugen…

6Rs29/25v—OLG Graz Entscheidung

11. Juni 2025

…die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin beantragte. Im Übrigen muss nach der zweitinstanzlichen Rechtsprechung die Unterlassung einer notwendigen Gutachtenserörterung nach § 196 Abs 1 ZPO gerügt werden (Neumayr aaO § 75 ASGG Rz 12). Als weitere Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt der Kläger, dass das Erstgericht den von ihm beantragten…

8Rs60/08i—OLG Wien Entscheidung

23. Juli 2008

…herbeigeführt hat, muss nicht erbracht werden (Kodek in Rechberger³ § 496 ZPO, RZ 3). Der Verfahrensmangel konnte auch nicht mehr vom Kläger gem. § 196 ZPO gerügt werden, da zum Zeitpunkt des Verfahrensverstoßes die mündliche Verhandlung bereits geschlossen war. Das angefochtene Urteil war daher jedenfalls aufzuheben und wird das Erstgericht nach…

1Ob162/99a—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

… 285/97h u.a.; Rechberger in Rechberger ZPO2 § 405 Rz 6). Allerdings darf in diesem Zusammenhang die Rügepflicht des § 196 ZPO nicht unbeachtet gelassen werden. Die Unterlassung der gebotenen Neudurchführung der Verhandlung ist kein der Rügepflicht entzogener Stoffsammlungsmangel (vgl JBl 1995, 320; 2 Ob…

2Ob150/10p—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil dieser in der Entscheidung 1 Ob 69/08s ausgesprochen habe, dass die Rügepflicht iSd § 196 ZPO nur jene Teile der auf die Verfahrensführung durch das Gericht bezughabenden Vorschriften betreffe, die deren äußere Form oder Durchführung behandelten. § 281a ZPO könnte…

6Ob138/10b—OGH Entscheidung

11. Oktober 2010

…Verfahrens erster Instanz nicht hätte aufgreifen dürfen: Die Klägerin hat sich nämlich anlässlich der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. 9. 2009 nicht gemäß § 196 ZPO unverzüglich gegen die Entlassung des Steuerberaters als Zeugen durch das Erstgericht ausgesprochen; vielmehr hat sie sich in die weitere Verhandlung der Sache eingelassen, ohne diese…

2Ob21/15z—OGH Entscheidung

09. April 2015

…nicht der Fall gewesen. Zudem habe die Erstrichterin der Klägerin auch Fragen zum Wert der Bilder gestellt, ohne dass die Beklagte dies nach § 196 ZPO gerügt habe. Die Beklagte beantragt, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Sie verweist auf die Richtigkeit des Aufhebungsbeschlusses; zudem habe ohnehin ein Verfahrensmangel vorgelegen, der…

10ObS190/13h—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…RS0037041; RS0037055; vgl auch Fucik in Rechberger , ZPO³ § 196 Rz 2 mwN; Pochmarski/Walcher , Zum Umfang der Rügelast nach § 196 ZPO, ÖJZ 2011/5, 18 [19 f] mwN ua). Die Ablehnung der Aufnahme angebotener Beweismittel gehört zu den sogenannten Stoffsammlungsmängeln. Das Berufungsgericht hat daher…

8Ob170/70—OGH Entscheidung

15. September 1970

…Peutlschmid, Die Anwendung der ZPO, RZ 1926, 62) und daher ohne Fassung eines Beweisbeschlusses vorzutragen (Fasching III 301). Eine Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluß muß gemäß § 196 ZPO gerügt werden, wenn dieser Vorgang im Rechtsmittelverfahren als Mangelhaftigkeit geltend gemacht werden soll (Rsp 1936/254); das gleiche gilt für die Unterlassung der Aufforderung an…

6Ob390/66—OGH Entscheidung

18. Januar 1967

…befaßt wurde. Pollak (System des österreichischen Zivilprozeßrechtes[2] S. 213) gibt der Partei, die Anspruch auf Einhaltung der ständigen Geschäftsverteilung hat, eine verzichtbare Rüge (§ 196 ZPO.), nicht aber den Einwand der Unzuständigkeit, weil die Rechtssache zwar vor die richtige Gerichtsanstalt, nicht aber vor das richtige Amt gekommen sei. Sperl (Lehrbuch der…

4Ob95/76—OGH Entscheidung

07. September 1976

…1962 und die hiezu ergangenen Erledigungen" dargetan wurden. Ganz abgesehen davon aber, daß der Kläger die von ihm beanstandete Unterlassung nicht im Sinne des § 196 ZPO rechtzeitig gerügt hat (vgl. SZ 40/63 = EvBl. 1968/61 u. a.), liegt der Revisionsgrund nach § 503 Z. 2 ZPO, hier schon deshalb nicht…

1Ob324/50—OGH Entscheidung

14. Juni 1950

…der Aussage durch einen Zeugen ohne Erörterung und Beschlußfassung nach § 324 ZPO. zur Kenntnis genommen und hat eine Partei diesen Vorgang nicht gemäß § 196 ZPO. gerügt, so kann sie gemäß § 530 Abs. 2 ZPO. nicht als Wiederaufnahmsgrund geltend machen, daß der Zeuge nunmehr aussagen will. Entscheidung vom 14. Juni…

3Ob420/53—OGH Entscheidung

08. Juli 1953

…eingelassen habe. Da aber die Beklagten diesen Mangel im Berufungsverfahren nicht gerügt haben, können sie ihn im Revisionsverfahren nach § 488 Abs. 2 und § 196 ZPO. nicht mehr vorbringen (vgl. Rsp. 1936 Nr. 254). Wenn in diesem Zusammenhang die Revision die Ansicht vertritt, daß Beweise in dieser Richtung völlig überflüssig gewesen…

7Ob17/78—OGH Entscheidung

20. April 1978

…Berufungsverfahren vorgeschriebenen Beweisbeschluß nicht gefaßt habe. Die Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluß muß jedoch von der Partei, die diesen Vorgang im Rechtsmittelverfahren geltend machen will, nach § 196 ZPO gerügtwerden (Fasching III, 301; SZ 43/150; 8 Ob 170/70; 4 Ob 93/76 u. a. m.). Da die Revisionswerberin eine derartige Rüge unterließ…

2Ob100/67—OGH Entscheidung

28. April 1967

…der Berufungsverhandlung anwesenden Klagevertreters gewesen, nötigenfalls auch seinerseits Fragen zu stellen; außerdem wäre es ihm obgelegen, allfällige sonstige Mängel des Verfahrens sogleich zu rügen (§ 196 ZPO.). Dies ist aber nicht geschehen. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung sieht die Revision in der Ansicht…

4Ob20/54—OGH Entscheidung

06. April 1954

…eines in erster Instanz bereits einmal durchgeführten Beweises faßt. Die Verlesung von Protokollen ohne Beweisbeschluß wäre verfehlt und es kann ein solches Vorgehen nach § 196 ZPO. gerügt werden. Hat die Partei aber die Rüge unterlassen, so kann sie sich im Revisionsverfahren nicht mehr darüber beschweren, daß die verlesenen Protokoll vom Berufungsgericht…

1Ob349/51—OGH Entscheidung

12. Juni 1951

…Störung Kenntnis erlangte. Auch hier genügt Wissenmüssen nicht. Dagegen führt das Gesetz deutlich aus, wann bereits schuldhaftes Nichtwissen nachteilige Folgen nach sich zieht. Nach § 196 Abs. 1 ZPO. kann die Verletzung eines Verfahrensmangels nicht mehr gerügt werden, wenn sich die Partei in die weitere Verhandlung eingelassen hat, ohne die Verletzung zu rügen, obwohl…

3R34/13v—OLG Innsbruck Entscheidung

11. April 2013

…Hinblick auf den vom Kläger in seiner Berufungsbeantwortung eingenommenen Standpunkt anzufügen, dass Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO bedürfen, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können (RIS-Justiz RS0037041). 2. Mit ihrer Beweisrüge wendet sich die Rechtsmittelwerberin gegen die oben kursiv…

6Ob110/12p—OGH Entscheidung

13. September 2012

…sofern dieses die strittigen Feststellungen neuerlich trifft. Zur Klarstellung ist lediglich festzuhalten, dass die von der beklagten Partei bekämpften Feststellungen nicht als iSd § 196 Abs 3 ZPO abschließend geklärter Teilbereich anzusehen sind, der im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr zu überprüfen wäre. F. Ergebnis 6. Zusammenfassend ist daher die Auffassung…

4Ob26/07p—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…die Verleitung zur Vertragsverletzung) gestützt, woran das Erstgericht gebunden gewesen sei. Zudem habe die Klägerin die Beschränkung der Verhandlung auf diesen Streitpunkt nicht nach § 196 ZPO gerügt. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der ordentlichen Revision lägen nicht vor. Mit ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin geltend, sie habe den von ihr…

7Ob3/08d—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…Mängelrüge überzeugen nicht. Einzuräumen ist der Revisionswerberin zwar, dass ihr weiterer Einwand, (auch) die Ausführung, die Beklagte habe in erster Instanz eine Rüge nach § 196 ZPO über die Form der Beweisantretung nach § 297 ZPO im Bezug auf das Urkundenkonvolut Beilage ./HH unterlassen, sei aktenwidrig, insofern berechtigt ist, als das Berufungsgericht…

2R62/07s—OLG Graz Entscheidung

16. Mai 2007

…nicht ordnungsgemäße Zustand des Radweges in der Unterführung (allenfalls in welchem Ausmaß) vorwerfbar ist. I.6.1. Allerdings sind noch folgende Überlegungen zur Rügepflicht gemäß § 196 ZPO anzustellen: Es entspricht überwiegender Judikatur, dass sogenannte materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, keiner Rüge im Sinn des § 196 Abs 1 ZPO…

9Ob2/08x—OGH Entscheidung

03. März 2008

…iSd § 196 Abs 1 ZPO schon in erster Instanz hätte rügen müssen. Dazu führe eine den Grundsätzen der ZVN 2002 verpflichtete Interpretation des § 196 ZPO. Da eine solche Rüge nicht erfolgt sei, könne die Klägerin den Mangel im Berufungsverfahren nicht mehr geltend machen. In rechtlicher Hinsicht verneinte das Berufungsgericht eine…

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