Der nach § 179 ZPO ergangene Beschluß kann nur bis und spätestens gleichzeitig mit der Berufung, allenfalls Revision, angefochten werden, keinesfalls aber unabhängig von der Berufung bzw Revision im Falle…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit…

§ 460 Zivilprozessordnung

…besteht, dass damit das Verfahren verschleppt werden soll und die Zulassung des Vorbringens oder der Beweise die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. § 179 gilt nicht. 5. Erscheint der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist die Klage auf Antrag des Beklagten vom Gericht als ohne Verzicht auf den…

§ 417 Zivilprozessordnung

…wesentliche Vorbringen und die Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung. (3) Das auf Grund der §§ 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278, Abs. 2, vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen…

…Schluss der mündlichen Streitverhandlung über die am 1. September 2000 eingebrachte Klage am 27. Juni 2001 lange vor der Publikation der Gesetzesnovelle lag, war § 179 ZPO idgF (nach dem zitierten Abs 3) im zweiten Rechtsgang anzuwenden, was auch der Kläger gar nicht anzweifelt. Mag auch eine grob schuldhafte Verspätung im Hinblick…

Ein bestätigendes Urteil der zweiten Instanz liegt auch dann vor, wenn das Erstgericht nach Zurückweisung des Vorbringens zur Gegenforderung gemäß § 179 ZPO als offenbar verspätet im Urteil aussprach, die Gegenforderung bestehe nicht zu Recht, das Berufungsgericht jedoch - unter Billigung der Anwendung des § 179 ZPO - mit der…

Das Vorbringen von Neuerungen ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht unbeschränkt zulässig; es findet seine Begrenzung in den prozessualen Vorschriften und insbesondere in der Bestimmung des § 179 ZPO.…

Hat das Erstgericht neues Vorbringen einer Partei gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, die zweite Instanz aber diesen Beschluss aufgehoben, ist § 519 ZPO unanwendbar, der Revisionsrekurs daher zulässig (entgegen Rechtsprechung 1934/12)…

Ein Zurückweisungsbeschluß des Prozeßgerichtes im Sinne des § 179 Abs 1 ZPO darf nur dann ergehen, wenn das neue (verspätete) Vorbringen auch tatsächlich geeignet ist, eine Verzögerung des Prozeß herbeizuführen.…

Für die Unzulässigkeit der im Revisionsrekurs erwogenen Präklusion nach § 179 ZPO spricht (neben den in 7 Ob 253/04p angeführten Argumenten) vor allem das mit der ZVN2002 wieder stärker betonte Mündlichkeitsprinzip. Bei aller Straffung des Verfahrens…

Wurde zulässigerweise im Berufungsverfahren ein Mitschuldantrag gestellt, können die hiefür angebotenen Beweismittel auch nicht gemäß § 179 Abs 1 ZPO zurückgewiesen werden.…

Die Bestimmung des § 179 ZPO wonach ein in offenbarer Verschleppungsabsicht erstattetes Vorbringen als unstatthaft erklärt werden kann, ist auch auf das im Eheverfahren zweiter Instanz erstattete neue Vorbringen anzuwenden.…

…Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch mit der Notwendigkeit einer „Klarstellung des Verhältnisses der Bestimmungen in § 235 Abs 3 ZPO und § 179 ZPO“ begründet. Darauf kommt es hier aber letztlich nicht an. Das Erstgericht ließ – von der Beklagten unangefochten – gemäß § 235 Abs …

Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für…

…Verfahrensrechts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO wird von der Revisionswerberin, die sich in ihrer Zulassungsbeschwerde ausschließlich auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO durch die Vorinstanzen stützt, nicht aufgezeigt: Gemäß § 186 Abs 2 ZPO ist u. a. gegen einen Beschluss nach § 179 Abs 1 ZPO (der…

…160/18w). Das als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen. [2] 2. Hat das Berufungsgericht erstmals neues Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, dann kann diese Entscheidung aber nach der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in dritter Instanz überprüft werden (2 …

…werden solle (aaO 221). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall möge noch zweifelhaft erscheinen. Jedoch setze sich schon aus dem Rechtsgedanken des § 179 ZPO bei einer Berufung auf die Verneinung eines schuldhaften und rechtswidrigen Verhaltens, die erst erfolge, nachdem sie vom Revisionsgericht obiter in Erwägung gezogen werde, bei der…

…das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden. Die Frage, ob § 496 Abs 2 und § 179 ZPO richtig angewendet wurden, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie bejaht, ist darin kein dem Berufungsgerichte unterlaufener Verfahrensmangel zu erblicken (RIS-Justiz RS0036890…

…erstinstanzlichen Verfahrensmangel begründet sehe, obwohl es davon ausgehe, es sei am Kläger gelegen, seine Behauptungen durch entsprechende Beweise zu belegen. Die Parteien können nach § 179 ZPO bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung neue auf den Gegenstand dieser Verhandlung bezügliche tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Solches Vorbringen kann vom Gericht auf Antrag…

…Rechberger2, Rz 3 zu § 503 ZPO). Dies gilt insbesondere auch, wenn das Berufungsgericht die Zurückweisung von Vorbringen und Beweisanträgen durch das Erstgericht gemäß § 179 ZPO als berechtigt erkannt und die darauf bezogene Verfahrensrüge des nunmehrigen Revisionswerbers verworfen hat (RIS-Justiz RS0036890, 9 ObA 149/01d ua). Im vorliegenden Verfahren hat…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann der - auch allenfalls im Berufungsurteil enthaltene - Beschluß, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes nach § 179 Abs 1 ZPO bestätigt hat, im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch nicht aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens - angefochten werden (SZ 55…

Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung § 179, § 179 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} hat…

…an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0042963). Außerdem wäre das erwähnte Beweisanbot entsprechend den Ausführungen des Berufungsgerichts im Sinn des § 179 ZPO verspätet gewesen. Davon abgesehen ist die Beurteilung der Vorinstanzen keineswegs korrekturbedürftig, dass es im Anlassfall zur (rechtlichen) Beurteilung der Gut oder Schlechtgläubigkeit des Beklagten auf…

…SZ 31/61 Anfechtbarkeit des Beschlusses der zweiten Instanz, mit dem der Beschluß des Erstgerichtes auf Zurückweisung neuen Parteivorbringens (§ 179 ZPO.) aufgehoben wurde. Entscheidung vom 16. April 1958, 1 Ob 630, 631/57. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Klägerin begehrte…

…vgl 4 Ob 135/24t mwN). Ob der Kläger sein Vorbringen zur Klagsänderung früher erstatten hätte können, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber kein Prüfkriterium nach § 235 Abs 3 ZPO (vgl RS0036873 [T1]). [7] Ob eine Klagsänderung im Interesse der erwünschten…

…diese Entscheidung des Berufungsgerichts in dritter Instanz überprüft werden (RIS Justiz RS0036739). 2. Das Argument des Klägers, das Erstgericht habe keine Entscheidung nach § 179 ZPO getroffen, ist unrichtig. Tatsächlich hat das Erstgericht in der Begründung seines Urteils zunächst ausdrücklich festgehalten, dass der Antrag auf ergänzende Vernehmung der Vorgesetzten des Klägers…

…Abweisung des Klagebegehrens gegen den bekämpften Bescheid rechtfertigen, vorzutragen. Dies ergibt sich schon aus der gemäß § 2 Abs 1 ASGG anwendbaren Bestimmung des § 179 Abs 1 ZPO. Insoweit ist das vor dem Gericht über den Bescheid abgeführte Verfahren tatsächlich ein "vollkommen neues" (Fink, aaO 7). Daß die beklagte Partei also ihren ablehnenden…

…Instanz "aufzubuchenden" Gesundheitszustand auszugehen sei. Diese Rechtsprechung sei insoweit durch die nunmehrige Bestimmung des § 86 ASGG festgeschrieben worden. Nach § 406 ZPO iVm § 179 ZPO sei der Zeitpunkt, auf den sich die Entscheidung zu beziehen habe, der Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz. Der Entscheidung des Gerichtes sei also…

…Schriftsatz des Klägers, der erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung samt Beweisurkunden (Beilagen ./H und ./i) vorgelegt worden sei, berücksichtigt und nicht gemäß § 179 erster Satz ZPO zurückgewiesen habe. Durch diesen ungesetzlichen Vorgang sei der Beklagten die Möglichkeit genommen worden, zu den Ausführungen der Gegenseite zur Gegenforderung und einer angeblichen Widmungserklärung Stellung…

…Novellierung durch den WGN 1997 keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ergangen ist, doch hat der Oberste Gerichtshof zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 179 Abs 1 ZPO in der Entscheidung 4 Ob 163/98v (= ecolex 1998, 913 = EvBl 1998/203 = RdW 1998, 732 = BankArch 1999, 158 = NZ 2000, 82, insoweit allerdings…

…SZ 30/39 Der nach § 179 ZPO. ergangene Beschluß kann nur bis zur Berufung (allenfalls Revision) und spätestens gleichzeitig mit ihr angefochten werden, keinesfalls aber unabhängig von der Berufung oder Revision im…

…in erster Instanz richtet, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. Es hängt nämlich ganz von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Voraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO als gegeben angesehen werden können (1 Ob 263/01k; RIS-Justiz RS0036739[T1], RS0036877 [T1]). Eine auffallende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz, die einer Korrektur durch…

…in der Lage gewesen sein sollten, dieses Konvolut rechtzeitig durchzusehen und die Urkunde zu benutzen. Beim Zeugen habe es sich um ein nach § 179 ZPO präkludiertes Beweismittel gehandelt. Ein solches könne aber nicht für eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO herangezogen werden. Darüber…

…Einem Beweisantrag der Klägerin auf Einholung eines graphologischen Gutachtens betreffend eine allfällige nachträgliche Ergänzung des Protokollbuchs wurde nicht entsprochen, weil dieser im Sinn des § 179 ZPO verspätet gestellt worden sei. Eine von der Klägerin erhobene Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens 40 Cg 93/02s des Landesgerichts Innsbruck wies…

…zurückgelassen wird (MüKoZPO/ Häublein § 179 Rn. 1 und 7; PG/ Tombrink § 179 Rn 4; Wieczorek/Schütze/Rohe § 179 ZPO Rn. 16 und 19; Zöller/Stöber , ZPO, 31. Aufl., § 179 Rn 1; Stein/Jonas/Herbert Roth 23 § 179…

…Feststellungsmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Warum die Qualifikation der Anträge auf ergänzende Zeugeneinvernahme als verspätet im Sinn des § 179 ZPO durch das Erstgericht nicht gerechtfertigt sein soll, können die Kläger nicht stichhaltig begründen. Die von ihnen angesprochene PowerPoint Präsentation war nach den allein maßgeblichen Tatsachenfeststellungen…

…zur gegenständlichen Klageänderung früher erstatten hätte können und ob (von der klagenden Partei üblicherweise nicht zu erwartende) Prozessverschleppung vorliegt, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber nach § 235 Abs 3 ZPO kein gesondertes Prüfkriterium (vgl RIS Justiz RS0036873). 5. Die Rechtsmittelwerber machen geltend…

…Rekursgericht hat seine Auffassung damit begründet, daß der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO insoweit nicht vorliegen könne, als Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt wurde. Gemäß § 179 Abs 1 ZPO können die Parteien bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung neue auf den Gegenstand dieser Verhandlung…

…Monate zuvor (anlässlich der ihr eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den Erhebungsergebnissen betreffend die Rechtzeitigkeit der Berufung) stellen können, sodass dieser Antrag analog § 179 ZPO als verspätet zurückzuweisen sei. Rechtlich führte das Berufungsgericht aus, der Zustellschein weise den vorgesehenen Rundstempel des Aufgabepostamts auf. Ein Poststempel des Zustellpostamts sei kein notwendiger…

…entspricht nicht - wie die Autoren selbst einräumen - dem Standpunkt der Rechtsprechung). Billigt das Berufungsgericht die vom Erstgericht vorgenommene Zurückweisung von Prozessvorbringen als verspätet iSd § 179 ZPO, so verneint es damit einen Mangel des Verfahrens erster Instanz, was - im Sinne der dargestellten Rechtsprechung - im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden kann. Soweit sich…

…mehr geltend gemacht werden (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 § 503 Rz 3 mzwN). Daher können auch die weitwendigen Ausführungen zur unrichtigen Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO durch die Vorinstanzen auf sich beruhen. Hat nämlich das Berufungsgericht einer auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO gestützten Mängelrüge nicht stattgegeben…

…4. Die Zurückweisung eines Vorbringens durch das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden. Die Frage, ob § 179 ZPO richtig angewendet wurde, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie – wie hier in Bezug auf die erhobene Gegenforderung – bejaht, ist darin…