RS0036739 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in dritter Instanz überprüft werden (2 Ob 160/18w; 6 Ob 330/97s; RS0036739). Eine solche Mängelrüge lässt sich dem Rechtsmittelvorbringen entnehmen. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich insoweit aber regelmäßig nicht, weil es ganz von den Umständen des Einzelfalls…

…des Streites zuzulassen war (RS0115548), als auch die Frage, ob die Voraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO als gegeben angesehen werden konnten (RS0036739 [T1]), solche des Einzelfalls dar und sind regelmäßig nicht geeignet, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses zu begründen. Im Übrigen legt die Beklagte im Revisionsrekursverfahren auch nicht…

…das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, so kann diese Entscheidung des Berufungsgerichts in dritter Instanz zwar überprüft werden (RIS Justiz RS0036739). Ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO im konkreten Fall erfüllt sind, hat aber regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung…

…Rechtsmittel aufgezeigt: 1.1. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 179 ZPO als gegeben angesehen werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0036739 [T1]), sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage regelmäßig nicht stellt. 1.2. Ein Vorgehen des Prozessgerichts im Sinn des § 179 Abs 1 ZPO darf…

…übereinstimmend Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über deren Zurückweisung endgültig abgesprochen (RIS-Justiz RS0036890, RS0036739). Hat jedoch entweder das Berufungsgericht erstmals diese Auffassung vertreten (stRsp, etwa 1 Ob 263/01k; 3 Ob 61/07b) oder haben - wie im vorliegenden Verfahren…

…ZPO für unstatthaft erklärt, dann kann diese Entscheidung nach der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in dritter Instanz überprüft werden (RIS Justiz RS0036739). Eine solche Mängelrüge lässt sich dem Rechtsmittelvorbringen ohnehin (auch) entnehmen. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich insoweit aber regelmäßig nicht, weil es ganz von den Umständen…

…hängt allerdings ganz von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Voraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO als gegeben angesehen werden können (RS0036739 [T1]). Mit der bloßen Behauptung, die Beklagte treffe ein grobes Verschulden an der Verspätung, bringt die Klägerin jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung (vgl RS0036739…

…Beweisanbot gemäß § 179 Satz 2 ZPO für unstatthaft erklärt hat, kann diese Entscheidung des Berufungsgerichts in dritter Instanz überprüft werden (RIS Justiz RS0036739). 2. Das Argument des Klägers, das Erstgericht habe keine Entscheidung nach § 179 ZPO getroffen, ist unrichtig. Tatsächlich hat das Erstgericht in der Begründung…

…ob die Voraussetzungen nach § 179 Abs 1 ZPO bzw § 275 Abs 2 ZPO als gegeben angesehen werden können (vgl RS0036739 [T1] bzw RS0114446 ). Ob der Kläger sein Vorbringen zur Klageänderung früher erstatten hätte können und ob Prozessverschleppung vorliegt, hat das Gericht nach § 179…

…2. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 179 ZPO als gegeben angesehen werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0036739 [T1]; Annerl in Fasching/Konecny ³ II/3 § 179 Rz 93), sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage regelmäßig nicht stellt. Der Beklagte…

…Frage, ob die Voraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO als gegeben angesehen werden können, hängt ganz von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0036739 [T1]). Mit der bloßen Behauptung, den Kläger treffe ein grobes Verschulden an der Verspätung, bringt die Beklagte jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung. III. 1…

…über die Zurückweisung endgültig abgesprochen (RIS Justiz RS0036890). Hat jedoch das Berufungsgericht wie hier erstmals diese Auffassung vertreten, dann kann nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0036739; vgl RS0036890 [T1]; kritisch dazu Zechner in Fasching/Konecny ² § 519 ZPO Rz 11) die Entscheidung des Berufungsgerichts zwar in dritter Instanz…

…den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Voraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO als gegeben angesehen werden können (1 Ob 263/01k; RIS-Justiz RS0036739[T1], RS0036877 [T1]). Eine auffallende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, liegt insoweit nicht vor. 2. Nach den Feststellungen…

…einer auf die unrichtige Anwendung des § 179 ZPO gestützten Mängelrüge nicht stattgegeben, ist damit über die Zurückweisung eines Beweisanbots endgültig abgesprochen (RIS-Justiz RS0036890, RS0036739). Hat aber das Erstgericht - wie hier - eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und erstmals die zweite Instanz das neue Vorbringen gemäß §…

…aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, so kann diese Entscheidung des Berufungsgerichts in dritter Instanz überprüft werden (RIS Justiz RS0036739). 3.2. Eine der Voraussetzungen für die Zurückweisung nach § 179 ZPO ist, dass die Zulassung des neuen Vorbringens die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern…

…berücksichtigt, die zweite Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO zurückgewiesen, so kann diese Entscheidung des Berufungsgerichts in dritter Instanz überprüft werden (RS0036739). 2. Gegen den Zurückweisungsbeschluss nach § 179 ZPO ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 179 letzter Satz ZPO). Die Beklagten konnten daher…

…für unstatthaft erklärt, so kann diese Entscheidung des Berufungsgerichts in dritter Instanz überprüft werden (3 Ob 619/77, 6 Ob 330/97s ua; RIS-Justiz RS0036739). Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich aber insoweit nicht, weil es ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob die Voraussetzungen des § 179 Abs 1…

…Partei die Gründe hiefür von sich aus gleichzeitig damit dazutun. So kann ein Vorbringen sogar erstmals vom Rechtsmittelgericht für unstatthaft erklärt werden (vgl RIS-Justiz RS0036739; Annerl aaO Rz 85). 1.2.3. Die Zurückweisung von Vorbringen und Beweisanträgen als verspätet nach §§ 179 ZPO, 275 Abs 2 ZPO ist…

…werden (Kodek aaO § 503 Rz 3 mwN). Auch das Berufungsgericht kann Prozeßvorbringen wegen Verschleppungsabsicht als unstatthaft erklären (s 3 Ob 619/77; RIS-Justiz RS0036739). Ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 179 Abs 1 ZPO im konkreten Fall erfüllt sind, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Soweit die Rechtsrüge die…