Für die Abtretung der Säumnisbeschwerde an das VwG nach § 5 Abs 2 VwGbk-ÜG 2013 bedarf es keiner Anordnung gemäß § 14 Abs 2 VwGG; es reicht die formlose Weiterleitung nach § 6 AVG. Zuständig dafür ist der Berichter. Diese Weiterleitung hat zur Folge, dass mit dem Einlangen des abgetretenen Säumnisbeschwerdefalles beim (vermeintlich) zuständigen Verwaltungsgericht dieses die Entscheidungspflicht trifft, wobei nach § 5 Abs 2 letzter Satz VwGbk-ÜG 2013 mit dem Einlangen der Akten beim Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist betreffend den Säumnisbeschwerdefall zu laufen beginnt (Hinweis B vom 17. Februar 2015, Ra 2015/01/0022).

Angesichts der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 14. Juli 2022, C-436/20, ASADE, Rn. 59 bis 67, sowie dessen Rechtsprechung, wonach Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU eng auszulegen sind (vgl. etwa EuGH 7.7.2022, C-213/21 und C-214/21, Italy Emergenza, Rn. 32, mwN, zu Notfallkrankentransportdiensten), ist davon auszugehen, dass es sich bei der von Sozialversicherungsträgern gemäß § 338 Abs. 1 ASVG privatrechtlich beauftragten, entgeltlichen Erbringung von Leistungen der ambulanten Rehabilitation für deren Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht um "nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" iSd § 9 Abs. 1 Z 18 BVergG 2018 handelt.