§ 62

G5/2014—VfGH Entscheidung

18. Juni 2014

…B VG. Weiters bestehen Bedenken hinsichtlich des sich aus Art7 B VG ergebenden Sachlichkeitsgebots: Der Verwaltungsgerichtshof als Kontrollinstanz der Verwaltungsgerichte hat zu Folge des §62 Abs1 VwGG das AVG zwar genauso subsidiär zu den Bestimmungen des VwGG anzuwenden, andererseits ist in §62 Abs1 VwGG keine weitere Einschränkung vorgesehen. Damit stehen dem…

G5/2014—VfGH Rechtssatz

18. Juni 2014

zu verstehen. Die Bedenken in Hinblick auf Art7 B-VG, es sei sachlich nicht zu begründen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Kontrollinstanz der Verwaltungsgerichte gemäß §62 Abs1 VwGG das AVG subsidiär ohne jegliche Einschränkungen, die Verwaltungsgerichte aber die Bestimmungen des IV. Teils des AVG nicht anzuwenden haben, gehen ins Leere. Da die Bestimmungen…

90/04/0181—VwGH Entscheidung

25. September 1990

…A für JL‘) und der MP nachzuweisen oder die Beschwerde eigenhändig zu unterfertigen (§ 10 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 VwGG und § 24 Abs. 2 VwGG).“ Zur Behebung dieser Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt und weiters aufgetragen…

G181/86—VfGH Entscheidung

14. Oktober 1987

…zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Diese Prüfung hat der VwGH von Amts wegen vorzunehmen. Gemäß §46 AVG 1950 in Verbindung mit §62 VwGG 1965 kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des für die Durchführung der Rechtskontrolle des VwGH maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage…

32R58/04f—LG Leoben Entscheidung

23. Juni 2004

…Abs 1 VwGG ausdrücklich ausspricht, dass für die Voraussetzungen und die Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß gelten. Außerdem ordnet § 62 Abs 1 VwGG an, dass in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das AVG gilt, soweit das VwGG nichts anderes bestimmt (was für den Bereich der Kosten nicht der Fall…

G1390/95—VfGH Entscheidung

09. Juni 1997

…des VwGH entzogen gem. Art132. Der Gesetzgeber muß seine Gründe gehabt haben, warum er in einzelnen besonderen Verwaltungsrechtsnormen längere oder kürzere Entscheidungsfristen vorsieht, zumal §62 Abs2 VwGG selbst einer Novellierung entspringt. Sie verweist auf eine Bestimmung, die den Zweck einer kürzeren Entscheidungsfrist vereitelt, sodaß das Gesetz inkohärent geworden ist. Ich bin in…

Unbefristetes Einreiseverbot für georgischen Staatsangehörigen nach schwerem Diebstahl in Österreich—VwGH Entscheidung

Ra 2023/21/015729. Januar 2025

…AVG, weil sie zufolge des Auslegungsmonopols des EuGH in Angelegenheiten des Unionsrechts von diesem Gericht zu entscheiden ist. Auf der Grundlage des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG können daher Verfahren bis zur in einem anderen Verfahren durch ein Gericht im Sinn des Art…

A17/05—VfGH Entscheidung

19. Juni 2006

…von einem anderen Gericht zu entscheiden ist. Da das entsprechende Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig gemacht wurde, liegen die Voraussetzungen des gemäß §62 Abs1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden §38 AVG vor (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2003, Zl. 99/03/0365)." Im Urteil vom 2…

0939/70—VwGH Entscheidung

09. September 1970

…allerdings die Tage des Postenlaufes in eine Frist nicht eingerechnet (vgl. § 33 Abs. 3 AVG im Zusammenhalt mit § 62 VwGG 1965). Die Frage, ob ungeachtet der verspäteten Überreichung der vorliegenden Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof dieselbe unter Nichteinrechnung des Postenlaufes dennoch rechtzeitig erhoben wurde, hängt also…

KI-21/97—VfGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…96/02/0435, wurde beim Verwaltungsgerichtshof über eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend Schubhaft dahingehend in der Sache entschieden, daß die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §62 Abs2 VwGG in Verbindung mit §51 Abs1 und §52 Abs2 zweiter Satz Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit §67c Abs4 AVG zurückgewiesen wurde. Ferner wurde…

B743/11—VfGH Entscheidung

01. März 2012

…ARTIKEL I Anwendungsbereich (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Richter, Staatsanwälte und Richteramtsanwärter anzuwenden. (2) Auf die Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind die in §7 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, angeführten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass in den §§65, 66 und 168 die Worte 'des Obersten Gerichtshofes…

83/02/0287—VwGH Entscheidung

13. April 1984

…Anzeige vom 18. Juli 1983, die gleichfalls als taugliches Beweismittel im Sinne des § 46 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG 1965 dient, wurde festgehalten, daß das gegenständliche Fahrzeug in erster Spur abgestellt gewesen sei, daß „durch das vorschriftswidrig abgestellte Kraftfahrzeug der übrige Verkehr…

1Ob36/90—OGH Entscheidung

20. März 1991

…0195-17, wurde für das ohne Baubewilligung errichtete Bauwerk des Klägers ein Auftrag zum Abbruch bis 31.7.1989 erteilt. Der Kläger als Beteiligter wurde gemäß § 62 Abs.2 VwGG (unter Hinweis auf § 76 Abs.2 AVG) schuldig erkannt, der beklagten Partei Barauslagen in der Höhe von S 38.791,20 binnen zwei Wochen bei Exekution…

B1409/97—VfGH Entscheidung

29. September 1997

…den Verwaltungsgerichtshof, welche mit Erkenntnis vom 21. März 1997, Z96/02/0435-5, dahingehend erledigt wurde, daß die Schubhaftbeschwerde vom 14. März 1996 gemäß §62 Abs2 VwGG iVm §51 Abs1 und §52 Abs2 zweiter Satz Fremdengesetz iVm §67c Abs4 AVG zurückgewiesen und dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenersatz in Höhe von 6.580…

1130/73—VwGH Entscheidung

28. Januar 1976

…einer Betriebsanlage (mitbeteiligte Partei: JF in W), zu Recht erkannt: Gemäß dem § 42 Abs. 4 zweiter Satz und dem § 62 VwGG 1965 wird in Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG 1950 der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Dezember 1972…

Ra 2025/16/0020—VwGH Entscheidung

27. März 2025

…durch das Gericht der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war. Wien, am 27. März 2025…

82/06/0118—VwGH Entscheidung

24. Februar 1983

…42 Abs. 5 VwGG 1965, zu Recht erkannt: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 VwGG 1965 wird die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P vom 22. August 1977, ZI. 370-600-1977, als…

88/02/0134—VwGH Entscheidung

19. April 1989

…Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 1986, Zl. MA 35-G/A-1/738/86, wird gemäß § 62 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen. Die Bundeshauptstadt (Gemeinde) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S…

Ko 2025/03/0002 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

28. Januar 2026

ist (vgl. VwGH 19.5.2015, Ko 2014/03/0001, Pkt. B.3.2.), sodass ein bei einem VwG eingebrachter Antrag erst nach § 17 VwGVG bzw. § 62 VwGG iVm § 6 AVG an den VwGH weiterzuleiten ist. Hingegen hat die Einbringung einer Revision nach § 24 Abs. 1 VwGG beim betreffenden VwG zu…

Ko 2025/03/0002—VwGH Entscheidung

28. Januar 2026

…B.3.2.), sodass ein bei einem Verwaltungsgericht eingebrachter Antrag wie auch im vorliegenden Fall erst nach § 17 VwGVG bzw. § 62 VwGG iVm § 6 AVG an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten ist. Hingegen hat die Einbringung einer Revision nach § 24 Abs. 1 …

Umsatzsteuerbefreiung für Bankdienstleistungen: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/002921. November 2025

…Beantwortung dieser Frage durch den EuGH kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war. Wien, am 21. November 2025…

0924/67—VwGH Entscheidung

22. September 1967

…Verwaltungsgerichtshof verpflichtet gewesen, den Schreibfehler in Anwendung der Bestimmungen des § 62 Abs. 4 AVG. 1950 im Zusammenhalt mit § 62 VwGG. 1965 zu berichtigen. Der Fehler wurde jedoch erst nach Einlangen des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bemerkt, sodaß sich eine Berichtigung erübrigt…

RR/4100003/2025—BFG Entscheidung

25. April 2025

…Einbringung einer Revision endet mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat ( § 62 Abs 1 VwGG iVm § 32 Abs 2 AVG ). Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist somit mit Ablauf des 11. April 2025. Gemäß § 25a Abs 5 VwGG…

W231 2259415-2—BVwG Entscheidung

21. März 2025

…Situation in Afghanistan. Die zitierten Länderberichte sind dem BFA außerdem amtsbekannt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Das mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.02.2023 gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 38 AVG ausgesetzte Beschwerdeverfahren gilt aufgrund des am 04.10.2024 ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, C-608/22 und C-609/22…

86/02/0135—VwGH Entscheidung

23. Oktober 1986

…der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 26. Juni 1986 zugestellt, sodaß die Beschwerdefrist mit 7. August 1986 endete. Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG gilt im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, das AVG. Nach § 33 Abs. 3 AVG 1950 werden…

Ra 2025/15/0008—VwGH Entscheidung

15. April 2025

…der Revisionsfrist ist demnach der 27. Jänner 2025. 18 Gemäß § 33 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Diese Vorschrift gilt jedoch nur dann, wenn die Sendung richtig, also an die zuständige Stelle…

Ra 2025/15/0008—VwGH Rechtssatz