§ 7 Anstiftung und Beihilfe — VStG

Ra 2024/02/0211—VwGH Rechtssatz

22. Juli 2025

Eine Strafbarkeit als Bestimmungstäter im Sinne von § 7 VStG kommt nur bei Vorsatz in Betracht.…

Ra 2026/06/0186—VwGH Entscheidung

18. August 2026

…Raumordnungsgesetz 2022 (TROG 2022) „vorsätzlich erleichtert bzw. ermöglicht“ und diesem dadurch Beihilfe bei der Begehung der Verwaltungsübertretung iSd § 7 VStG geleistet. Der Revisionswerber habe eine näher bezeichnete, in seinem Eigentum stehende Wohnung dem R S zur Verfügung gestellt. R S habe diese Wohnung…

88/02/0166—VwGH Entscheidung

19. April 1989

…mit seinem Pkw vorzeitig vom Tatort entfernt, somit einem anderen vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe sowie eine…

Ra 2024/02/0211—VwGH Entscheidung

22. Juli 2025

…durch Drohung oder Ausübung von Druck vorsätzlich veranlasst habe, die unverzügliche Nottötung des verletzten Rehes zu unterlassen, also eine Bestimmungstäterschaft im Sinne des § 7 VStG, sei dem Zweitmitbeteiligten ebenso wie eine Übertretung des § 97 NÖ Jagdgesetz nicht vorgeworfen worden. Eine derartige Auswechslung des Tatvorwurfs würde eine…

Ra 2024/02/0211—VwGH Rechtssatz

22. Juli 2025

Der bedingte Vorsatz muss sich schon dem Wortlaut des § 7 VStG nach auf die Tätereigenschaft des unmittelbar Handelnden beziehen.…

Ra 2024/06/0166—VwGH Entscheidung

10. Juni 2025

…Bestrafung des vom Bauherrn bestellten Bauführers wegen § 23 Abs. 1 Z 3 BauPolG käme nur als Beitragstäter gemäß § 7 VStG in Betracht. Fallbezogen würden konkrete Feststellungen der belangten Behörde zur vorsätzlich begangenen Beitragshandlung der Bauführerin gemäß § 7 VStG fehlen. Dem LVwG sei…

§ 12a WrJSchG 2002 · WrJSchG 2002 · Wiener Jugendschutzgesetz 2002

§ 12a Testkäufe

… 11a enthaltenen Gebote und Verbote keine Verwaltungsübertretung vor, wenn diese im Rahmen eines Testkaufes gemäß § 12a Abs. 1 erfolgen. § 7 VStG ist auf die an der Organisation und Durchführung von Testkäufen beteiligten Personen nicht anzuwenden. (3) Um die ordnungsgemäße Durchführung von Testkäufen sicherzustellen, sind jedenfalls folgende…

92/18/0266 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

17. September 1992

Eine Übertretung gem § 7 VStG iVm § 15 Abs 1 lit a GrKontrG kann nicht als schwerwiegende Verwaltungsübertretung iSd § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall FrPolG gewertet werden…

92/18/0257 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

29. Juni 1992

verurteilt und liegt ihm außerdem eine verwaltungsbehördliche Bestrafung wegen Übertretung nach § 15 Abs 1 lit a iVm § 2 Abs 1 GrKontrG und § 7 VStG zur Last, so darf die Beh davon ausgehen, daß sein Gesamtfehlverhalten eine Versagung des Sichtvermerkes rechtfertigen würde, weil sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung…

90/19/0458 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

28. Oktober 1991

Die mögliche Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens eines Fremden, der zweimal nach § 7 VStG iVm § 15 Abs 1 GrKontrG verurteilt wurde und der in Österreich während seines sechzehnjährigen Aufenthaltes keine qualifizierte Arbeit verrichtet hat, fällt bei der Beurteilung…

90/19/0208 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

28. Januar 1991

ist, daß dieser nicht über einen für den weiteren über drei Monate dauernden Aufenthalt in Österreich erforderlichen Sichtvermerk verfügt, so liegt ein Verstoß gegen § 7 VStG iVm § 14 Abs 1 und § 2 Abs 1 FrPolG vor. Die Verschuldensform des Vorsatzes wäre jedoch dann auszuschließen, wenn der Fremde seinem Rechtsvertreter…

88/02/0166 Rn. 8—VwGH Rechtssatz

19. April 1989

Auf Grund der Bestimmung des § 7 VStG ist die Beihilfe, also die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Verhaltens iS einer Verwaltungsübertretung, wie diese strafbar. Der Beitrag des Gehilfen zur Ausführung der strafbaren…

88/02/0166 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

19. April 1989

Die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe ( § 7 VStG iV hier mit § 4 Abs 1 lit c StVO) setzen voraus, dass die vom unmittelbaren Täter begangene Verwaltungsübertretung wenigstens den objektiven Tatbestand des betreffenden…

87/01/0035 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

12. April 1989

Ausführungen zur Pflicht der Verwaltungsbehörde, in Bezug auf den Zeitraum des strafbaren Verhaltens (Übertretung gemäß § 7 VStG iVm § 2 Abs 1 und § 14 Abs 1 FrPolG), konkrete Tatsachenfeststellungen betreffend Aufenthaltszeiten der Kinder des Beschuldigten im Inland und Ausland zu treffen…

82/01/0135 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

10. Oktober 1984

Ermöglicht ein türkischer Staatsangehöriger seinen minderjährigen Kindern, sich verbotswidrig ohne Aufenthaltserlaubnis in Österreich aufzuhalten, so macht er sich einer Verwaltungsübertretung nach § 7 VStG iVm § 2 Abs 1 FrPolG und § 14 Abs 1 FrPolG schuldig.…

93/18/0276—VwGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…Der Beschwerdeführer habe es hierauf unterlassen, für die Ausreise seines minderjährigen Sohnes zu sorgen. Er sei wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ ( § 7 VStG in Verbindung mit § 14b Abs. 1 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz) insgesamt fünfmal rechtskräftig bestraft worden. Aufgrund der mehrmaligen Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes stelle…

92/18/0266—VwGH Entscheidung

17. September 1992

…Art. IX Abs. 1 Ziff. 1 EGVG vom 29. August 1986 zu S 700,--,X-17702-1987 gem. § 7 VStG i. V .m. § 15 Abs. 1 lit. a Grenzkontrollgesetz vom 4. Jänner 1988 zu S 2.000…

91/19/0365—VwGH Entscheidung

09. März 1992

…er mehr als fünfzigmal wegen Verwaltungsübertretungen bestraft, darunter am 17. Jänner 1990 wegen der Übertretung nach § 15 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz in Verbindung mit § 7 VStG mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- und wegen einer am 15. Juni 1990 begangenen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von…

90/19/0447—VwGH Entscheidung

11. November 1991

…bringen wollen und sei deshalb nach Verurteilung zu einer Woche Haft durch ein liechtensteinisches Gericht von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen der Übertretung nach § 7 VStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz 1969 mit einer Geldstrafe von S 12.000,-- rechtskräftig bestraft worden. Während des…

90/19/0458—VwGH Entscheidung

28. Oktober 1991

… Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei zweimal wegen Übertretungen gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz 1969 mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 15.000,-- rechtskräftig bestraft…

90/19/0208—VwGH Entscheidung

28. Januar 1991

…Kraft getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn unter dem Datum 3. März 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung des § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) schuldig erkannt wurde, als Erziehungsberechtigter seiner Tochter Nuray A…

90/19/0307—VwGH Entscheidung

24. September 1990

…Beschwerdeführer hiefür Geld erhalten habe). "Aufgrund dieses Vorfalles" sei der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom "Jänner 1990" rechtskräftig wegen vier Übertretungen nach § 7 VStG 1950 iVm § 15 des Grenzkontrollgesetzes mit je S 5.000,--, also insgesamt mit S 20.000,--, Geldstrafe belegt worden. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung…

4Ob117/12b—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…wird im UWG nicht definiert, obwohl diese Begriffe in § 34 Abs 1 UWG ausdrücklich erwähnt werden (und sich dort auf § 7 VStG beziehen: „Wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese…

6Ob274/08z—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 - Einstandsgeschenk ua). Er muss zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (vgl § 12 StGB und § 7 VStG; ÖBl 2003, 22 mwN; RIS-Justiz RS0031329, RS0079462). Da der „Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines…

4Ob66/04s—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 Einstandsgeschenk uva). Er muss wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrofon mwN; EvBl 2004/66). Die Zweitbeklagte trägt zwar zur…

4Ob156/03z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 - Einstandsgeschenk ua). Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 - Das versteckte Mikrofon mwN). Der Zweitbeklagte stellt der…

4Ob134/01m—OGH Entscheidung

12. September 2001

…im Sinne dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 - Einstandsgeschenk ua). Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (Gamerith, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen "Gehilfen", WBl 1991, 305 ff [306]). Die Beklagte trägt zwar zur Erbringung…

10Ob86/14s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…dazu beigetragen haben. „Gehilfe“ ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Der Gehilfe muss wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (4 Ob 194/05s mwN; RIS Justiz RS0031329 [T7]). Adäquate Verursachung reicht für die…

3Ob2400/96d—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…Vorlage des Bescheides durch die beklagte Partei nicht behauptet. Fehlt es somit an Anhaltspunkten, die als Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer (Verwaltungs )Straftat (§ 7 VStG 1991) gewertet werden könnten, vermag in der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung betreffend die Überwälzung von Vertretungskosten eines Strafverfahrens weder Gesetz- noch Sittenwidrigkeit erkannt zu werden…

4Ob122/04a—OGH Entscheidung

18. August 2004

…dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 Einstandsgeschenk ua). Er muss wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrofon mwN; RIS Justiz RS0031329, RS0079462). Wollte man…

4Ob194/05s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

… Ob 1/91 = ÖBl 1991, 101 - Einstandsgeschenk uva). Der Gehilfe muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (4 Ob 156/03z = ecolex 2004/138 [ Tonninger ] - Magnetfeldtherapiegeräte IV mwN…

4Ob227/03s—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert (ÖBl 1991, 101 Einstandsgeschenk ua). Er muss wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern (ÖBl 2003, 22 Das versteckte Mikrophon mwN; RIS Justiz RS0031329, RS0079462). Im vorliegenden Fall hat…

RS0023458—OGH Rechtssatz

25. November 1965

beklagten Kraftwagenlenkers gegenüber seinem Mitfahrer, dem Kläger, ergibt die Schadenersatzpflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger. Dieser war zwar an der Übertretung des Fahrverbotes mitschuldig (§ 7 VStG 1950); dies rechtfertigt aber nur die Minderung seiner Ersatzansprüche gemäß § 1304 ABGB; damit ist der Unrechtsgehalt dieser Mitschuld des Klägers vollständig erfaßt; der Kläger…

RS0075521—OGH Rechtssatz

06. Juli 1972

Beihilfe zu einer nach § 99 StVO zu beurteilenden Verwaltungsübertretung setzt (nach § 7 VStG) voraus, daß einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorsätzlich erleichtert wird.…

2007/21/0021—VwGH Entscheidung

28. Mai 2008

…§ 107 Abs. 1 Z. 2 FrG war die entgegen einem Aufenthaltsverbot erfolgte Rückkehr in das Bundesgebiet (und damit gemäß § 7 VStG auch ein vorsätzlich dazu geleisteter Tatbeitrag) mit Geldstrafe bis zu € 726,--oder mit Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen bedroht. Hingegen sah der…

2006/21/0216—VwGH Entscheidung

29. April 2008

…zukommt und sich im konkret bezogenen Fall auch aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften keine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes ergibt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 7 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ( VStG ), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2002, iVm § 120 Abs. …

2006/21/0216 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

29. April 2008

Dem Fremden kann die bloße Gewährung von Unterkunft gegenüber seinen unterhaltsberechtigten - in Österreich sich nicht rechtmäßig aufhältigen - Kindern rechtsrichtig nicht gemäß § 7 VStG iVm § 120 Abs 1 Z 2 und § 31 Abs 1 FrPolG 2005 zum Vorwurf gemacht werden, weil er als ihr Vater hiezu verpflichtet…

2006/21/0216 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

29. April 2008

Weiters habe er seiner eigenen Verpflichtung als ihr gesetzlicher Vertreter dazu, die Ausreise der Kinder zu veranlassen, nicht Rechnung getragen und sei deshalb gemäß § 7 VStG iVm § 120 Abs 1 Z 2 und § 31 Abs 1 FrPolG 2005 zu bestrafen. Abgesehen davon, dass der letztgenannte Vorwurf vom erstgenannten - zu…

V53/05 ua—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…Bekanntmachungen an Amtsgebäuden wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt. §2 Wer Druckwerke entgegen den Bestimmungen des §1 anschlägt oder daran mitwirkt (§7 VStG 1950), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür gemäß §49 des Mediengesetzes bestraft. §3 (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung…

B404/04 ua—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2004

…97 Abs2 StVO 1960) betraut. 1.2. Mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 21. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des §7 VStG iVm. §101 Abs5 iVm. §101d KFG 1967 bestraft, weil er anlässlich der Begleitung eines Transportes einer Windkraftanlage mehrere Bescheidauflagen aus Bescheiden der Oberösterreichischen…

Rückverweise

Rückverweise

Ra 2024/02/0211—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/06/0186—VwGH Entscheidung

88/02/0166—VwGH Entscheidung

Ra 2024/02/0211—VwGH Entscheidung

Ra 2024/02/0211—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/06/0166—VwGH Entscheidung

92/18/0266 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

92/18/0257 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

90/19/0458 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

90/19/0208 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

88/02/0166 Rn. 8—VwGH Rechtssatz

88/02/0166 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

87/01/0035 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

82/01/0135 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

93/18/0276—VwGH Entscheidung

92/18/0266—VwGH Entscheidung

91/19/0365—VwGH Entscheidung

90/19/0447—VwGH Entscheidung

90/19/0458—VwGH Entscheidung

90/19/0208—VwGH Entscheidung

90/19/0307—VwGH Entscheidung

4Ob117/12b—OGH Entscheidung

6Ob274/08z—OGH Entscheidung

4Ob66/04s—OGH Entscheidung

4Ob156/03z—OGH Entscheidung

4Ob134/01m—OGH Entscheidung

10Ob86/14s—OGH Entscheidung

3Ob2400/96d—OGH Entscheidung

4Ob122/04a—OGH Entscheidung

4Ob194/05s—OGH Entscheidung

4Ob227/03s—OGH Entscheidung

RS0023458—OGH Rechtssatz

RS0075521—OGH Rechtssatz

2007/21/0021—VwGH Entscheidung

2006/21/0216—VwGH Entscheidung

2006/21/0216 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

2006/21/0216 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

V53/05 ua—VfGH Entscheidung

B404/04 ua—VfGH Entscheidung