§ 26 Zuständigkeit

B271/59—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 1959

Über die Zulässigkeit eines Strafvollzuges hat, wie sich aus § 53 VStG 1950 ergibt, die "Behörde" zu entscheiden. "Behörde" erster Instanz ist nach § 26 VStG 1950 die Bezirksverwaltungsbehörde oder im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Bundespolizeibehörde.…

B686/84—VfGH Entscheidung

25. November 1985

…Untersuchung und Bestrafung" aller Übertretungen, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist, so auch der Übertretungen nach der StVO 1960, gemäß §26 Abs1 VStG 1950 in erster Instanz in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fallen, es sei denn, daß die Strafbefugnis den Bundespolizeibehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zukommt. Da…

B1083/92—VfGH Entscheidung

22. März 1993

…Stadt Wien: Art108 f. und Art116 Abs3 B-VG, §6 BehÜG, §107 der Wr. Stadtverfassung) ergibt sich aus §60 ZDG und §26 Abs1 VStG. bb) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Straferkenntnisse, die in Vollziehung des ZDG erlassen wurden, war dem ZDG i.d. Stammfassung (wiederverlautbart als ZDG 1986, BGBl. 679…

G156/93—VfGH Entscheidung

04. März 1994

…ein neues System erzeugt wurde, ungeachtet der Tatsache, daß, wie die gegenständliche Erörterung zeigt, auch Ungereimtheiten miteingeflossen sind. Nach dem System des VStG (vgl. §26 Abs1 VStG), wonach - wie bereits erwähnt - die Untersuchung und Bestrafung aller Übertretungen, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist, den Bezirksverwaltungsbehörden zukommt, und gleichwohl…

K121.908/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

20. Februar 2013

…ist nichts vorgebracht worden. Von der hier beauskunfteten allgemeinen Evidenz der erfolgten Bestrafungen (gegründet u.a. auf die allgemeine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 26 Abs. 1 VStG) ist die Ermächtigung zur Führung einer besonderen Verwaltungsstrafevidenz gemäß § 60 SPG zu unterscheiden. Letztere betrifft nur Daten zu Strafen wegen der Verwaltungsübertretungen nach §…

B654/84—VfGH Entscheidung

07. Juni 1985

…Untersuchung und Bestrafung" aller Übertretungen, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist, so auch der Übertretungen nach der StVO 1960, gemäß §26 Abs1 VStG 1950 in erster Instanz in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fallen, es sei denn, daß die Strafbefugnis den Bundespolizeibehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zukommt. Da…

K121.919/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

10. April 2013

…Auskunft aufgezeigt. Zwar ist es richtig, dass von einer allgemeinen Evidenz der Verwaltungsstrafen (gegründet u.a. auf die allgemeine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde in Verwaltungsstrafsache gemäß § 26 Abs. 1 VStG) die Ermächtigung zur Führung einer besonderen Verwaltungsstrafevidenz gemäß § 60 SPG zu unterscheiden ist. Letztere betrifft nur Daten zu Strafen wegen der Verwaltungsübertretungen nach §…

B281/81—VfGH Entscheidung

22. September 1983

…1977 werden Verwaltungsübertretungen, wenn - wie im gegebenen Fall - keine besondere Strafe festgesetzt ist, von den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. von den Bundespolizeibehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (§26 VStG 1950) mit Geld bis 3000 S oder mit Arrest bis zwei Wochen bestraft. 2.4.1.3. Gemäß §35 litc VStG 1950 dürfen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes…

B349/79—VfGH Entscheidung

27. Februar 1981

…und örtlich zuständige Bundespolizeidirektion Innsbruck übertrug die Durchführung des Strafverfahrens unter Berufung auf §29a VStG 1950 - zur Beschleunigung des Verfahrensablaufes - auf die gemäß §26 Abs1 VStG 1950 sachlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Schwaz, in deren Sprengel (Zell am Ziller) die Beschwerdeführerin laut Anzeigeinhalt damals wohnte. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung kann…

G7/89—VfGH Rechtssatz

29. September 1989

110 VAG zählt) erhalten bliebe und lediglich - im Falle der Aufhebung der Worte "von der Versicherungsaufsichtsbehörde" in §110 VAG - die Zuständigkeitsbestimmung der §§26 ff VStG anzuwenden wären, ist der ganze §110 VAG als verfassungswidrig aufzuheben. Der Anregung der Bundesregierung, gemäß Art140 Abs5 B-VG für das Außerkrafttreten des §…

17Os22/12g—OGH Entscheidung

25. Februar 2013

…eines Hundes (§ 3b Abs 3 StLSG) kommen gemäß § 4 Abs 4 StLSG der Bezirksverwaltungsbehörde zu (vgl auch § 26 Abs 1 VStG). § 7 AVG regelt Fälle der Befangenheit von Verwaltungsorganen und deren Konsequenzen mit Bezug auf Verwaltungsverfahren und (iVm § 24 VStG) Verwaltungsstrafverfahren. Indem…

K503.425-090/0003-DVR/2005—DSB Entscheidung

21. Juni 2005

…3 Z 1 und Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 i. d. g. F., bzw. der Verwaltungsstrafbehörden bei der Vollziehung des § 34 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 i. d. g. F., vor allem in der Funktion als Straßenverwaltung (§ 61 Kärntner Straßengesetz 1991 (K-StrG), LGBl. Nr. 72…

V37/84—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1985

…letzter Satz des Statuts der Landeshauptstadt Graz, LGBl. 130/1967, sowie in Ansehung der Strafbehörde den §44 Abs2 des Grazer Stadtstatuts und den §26 Abs1 VStG. 6. Die im Einleitungsbeschluß geäußerten Bedenken treffen sohin insgesamt nicht zu. Die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen waren daher nicht als verfassungswidrig aufzuheben.…

K121.046/0016-DSK/2005—DSB Entscheidung

29. November 2005

…iVm TP 27 des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes (Wr GAG), LGBl Nr. 20/1966 idF LGBl Nr. 42/2003, sowie den §§ 25 Abs. 1 und 26 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr. 52/1991 idF BGBl I Nr. 117/2002, abgewiesen. B e g r ü n d u n g: Die Beschwerdeführerin behauptet eine…

K121.359/0016-DSK/2008—DSB Entscheidung

11. Juli 2008

…Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159/1960 idgF, und § 26 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und § 49a Abs. 2 Z 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF, entschieden: [Anmerkung Bearbeiter: Spruchpunkt 1. vom VwGH aufgehoben] B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen…

B1778/07—VfGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…der Unabhängige Verwaltungssenat Wien zur vom Berufungswerber gerügten Unzuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde wörtlich Folgendes aus: "Zunächst liegt die vom Berufungswerber gerügte Unzuständigkeit nicht vor. Gemäß §26 Abs1 VStG steht den Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz die Untersuchung und Bestrafung aller Übertretungen zu, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist. Gemäß Abs2…

K120.986/0013-DSK/2005—DSB Entscheidung

20. Mai 2005

…§ 3 Abs. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl I Nr. 12/2002 idF BGBl I Nr. 169/2002; § 116 des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002); § 26 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr. 52/1991 idF BGBl I Nr. 117/2002; II. Im Hinblick auf die behauptete Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den Erstbeschwerdeführer dadurch…

B91/79—VfGH Entscheidung

28. November 1980

…des Begehrens der Behörde auf Sicherheitsleistung ergibt. 2. Die Festnahme und Verwahrung des Beschwerdeführers hat im Dienste der Verwaltungsstrafrechtspflege stattgefunden. Zuständig ist demnach gemäß §26 VStG, da eine andere Behörde zur Ahndung einer Verwaltungsübertretung gemäß §99 Abs1 litb StVO nicht berufen ist, die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Organe der Gendarmerie sind im…

A28/10 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…dass ein Zuwiderhandeln gegen §7a TabakG gemäß §14 Abs1 Z1a leg.cit. mit Verwaltungsstrafe bedroht ist und insoferne diese Bestimmung von den Verwaltungsstrafbehörden (§26 VStG) zu vollziehen ist. Aus den übrigen Ausführungen der Bundesregierung geht hervor, dass sie anscheinend meint, wenn §7a TabakG unionsrechtswidrig wäre, dürften die Verwaltungsstrafbehörden ihn…

B213/79—VfGH Entscheidung

26. Februar 1981

…6241/1970). Schon der Wortlaut der Verordnung der Bundesregierung vom 7. Dezember 1976 führt zu diesem Ergebnis. Der belangten Behörde ist zuzubilligen, daß eine §26 VStG vergleichbare Bestimmung, welche die Kompetenz der Sicherheitsbehörden zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt regeln würde - von den Verwaltungsverfahrensgesetzen sind solche Maßnahmen gemäß ArtII Abs6 lite…

G7/89—VfGH Entscheidung

29. September 1989

…110 VAG zählt) erhalten bliebe und lediglich - im Falle der Aufhebung der Worte "von der Versicherungsaufsichtsbehörde" in §110 VAG - die Zuständigkeitsbestimmung der §§26 ff. VStG anzuwenden wären, ist der ganze §110 VAG als verfassungswidrig aufzuheben. 3. Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigt es sich für den Verfassungsgerichtshof, auf die sonstigen, im…

K121.359/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

30. Juni 2010

…159/1960 idF BGBl. I Nr. 152/2006, und § 26 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und § 49a Abs. 2 Z 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 117/2002. B e g r ü n d u n g : A. Vorbringen der Parteien Der…

17Os8/12y—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…37 Abs 1 Z 1 iVm § 14 Z 1 NÖ BauO) an die zur Strafverfolgung zuständige Bezirkshauptmannschaft (§ 26 Abs 1 VStG; vgl § 2 Abs 6 NÖ BauO) zu erstatten (US 3 ff und 7). Ob sich die erst gegen Ende…

K121.949/0023-DSK/2013—DSB Entscheidung

06. September 2013

…Sache vor andere Behörden gehörende Rechtsfragen [...] prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

K121.031/0010-DSK/2005—DSB Entscheidung

02. August 2005

…24, 86 Abs. 1, 88 Abs. 1 und 3). Die Verfolgung von Übertretungen straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlicher Bestimmungen ist zwar auf Grund der Bestimmung des § 26 VStG den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Bundespolizeidirektionen übertragen, zählt jedoch nicht zu deren Aufgaben als Sicherheitsbehörden. Art. 3 des Übereinkommens zeigt, dass vordringlicher Zweck des Übereinkommens neben der…

V359/2023—VfGH Entscheidung

07. März 2024

…480). Die Bezirksverwaltungsbehörde ist jene Behörde, gegenüber der Meldungen von Fallwild gemäß §39 Abs2 TJG 2004 zu erfolgen haben. Ebenso ist sie gemäß §26 Abs1 VStG iVm §70 Abs1 Z15 TJG 2004 zur Ahndung von Verstößen gegen die Vorlagepflicht für kümmerndes Wild nach §39 Abs1 TJG 2004 berufen. Die…

1843/67—VwGH Entscheidung

21. November 1969

…des Feldschutzgesetzes auch für das, vorliegende Verwaltungsstrafverfahren eine gewisse Bedeutung, auf die noch näher einzugehen sein wird.) In diesem Zusammenhang, muß auch auf § 26 VStG Bedacht genommen werden, der bestimmt, daß der Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz die Untersuchung und Bestrafung aller Übertretungen zusteht, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den…

K121.827/0008-DSK/2012—DSB Entscheidung

14. September 2012

…dem KFG oder dem Wr. GAG) prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

K121.242/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

07. März 2007

…vor andere Behörden gehörende Rechtsfragen prüfen zu lassen. Es besteht grundsätzlich ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen (hier § 169 Abs. 1 Z 4 LFG) zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde an der Verwendung personenbezogener Daten…

K121.892/0013-DSK/2013—DSB Entscheidung

22. Mai 2013

…Sache vor andere Behörden gehörende Rechtsfragen [...] prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

K121.560/0003-DSK/2010—DSB Entscheidung

24. Februar 2010

…Sache vor andere Behörden gehörende Rechtsfragen prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

—DSB Rechtssatz

29. November 2005

dem KFG oder dem Wr. GAG) prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

§ 26 Zuständigkeit — VStG

Rückverweise

Rückverweise

B271/59—VfGH Rechtssatz

B686/84—VfGH Entscheidung

B1083/92—VfGH Entscheidung

G156/93—VfGH Entscheidung

K121.908/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

B654/84—VfGH Entscheidung

K121.919/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

B281/81—VfGH Entscheidung

B349/79—VfGH Entscheidung

G7/89—VfGH Rechtssatz

17Os22/12g—OGH Entscheidung

K503.425-090/0003-DVR/2005—DSB Entscheidung

V37/84—VfGH Entscheidung

K121.046/0016-DSK/2005—DSB Entscheidung

K121.359/0016-DSK/2008—DSB Entscheidung

B1778/07—VfGH Entscheidung

K120.986/0013-DSK/2005—DSB Entscheidung

B91/79—VfGH Entscheidung

A28/10 ua—VfGH Entscheidung

B213/79—VfGH Entscheidung

G7/89—VfGH Entscheidung

K121.359/0009-DSK/2010—DSB Entscheidung

17Os8/12y—OGH Entscheidung

K121.949/0023-DSK/2013—DSB Entscheidung

K121.031/0010-DSK/2005—DSB Entscheidung

V359/2023—VfGH Entscheidung

1843/67—VwGH Entscheidung

K121.827/0008-DSK/2012—DSB Entscheidung

K121.242/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

K121.892/0013-DSK/2013—DSB Entscheidung

K121.560/0003-DSK/2010—DSB Entscheidung

—DSB Rechtssatz