…Zur Frage der Zuständigkeit wird im angefochtenen Erkenntnis ausgeführt, im GütbefG gebe es keine besonderen Zuständigkeitsregelungen für die Führung von Verwaltungsstrafverfahren, weswegen gemäß § 26 VStG grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet der Gemeinde K jedoch die Landespolizeidirektion Kärnten zuständig sei. 9 Im vorliegenden Fall sei dem handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Beförderungsunternehmens angelastet…

…des Feldschutzgesetzes auch für das, vorliegende Verwaltungsstrafverfahren eine gewisse Bedeutung, auf die noch näher einzugehen sein wird.) In diesem Zusammenhang, muß auch auf § 26 VStG Bedacht genommen werden, der bestimmt, daß der Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz die Untersuchung und Bestrafung aller Übertretungen zusteht, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den…

…37 Abs 1 Z 1 iVm § 14 Z 1 NÖ BauO) an die zur Strafverfolgung zuständige Bezirkshauptmannschaft (§ 26 Abs 1 VStG; vgl § 2 Abs 6 NÖ BauO) zu erstatten (US 3 ff und 7). Ob sich die erst gegen Ende…

…eines Hundes (§ 3b Abs 3 StLSG) kommen gemäß § 4 Abs 4 StLSG der Bezirksverwaltungsbehörde zu (vgl auch § 26 Abs 1 VStG). § 7 AVG regelt Fälle der Befangenheit von Verwaltungsorganen und deren Konsequenzen mit Bezug auf Verwaltungsverfahren und (iVm § 24 VStG) Verwaltungsstrafverfahren. Indem…

…dass ein Zuwiderhandeln gegen §7a TabakG gemäß §14 Abs1 Z1a leg.cit. mit Verwaltungsstrafe bedroht ist und insoferne diese Bestimmung von den Verwaltungsstrafbehörden (§26 VStG) zu vollziehen ist. Aus den übrigen Ausführungen der Bundesregierung geht hervor, dass sie anscheinend meint, wenn §7a TabakG unionsrechtswidrig wäre, dürften die Verwaltungsstrafbehörden ihn…

…der Unabhängige Verwaltungssenat Wien zur vom Berufungswerber gerügten Unzuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde wörtlich Folgendes aus: "Zunächst liegt die vom Berufungswerber gerügte Unzuständigkeit nicht vor. Gemäß §26 Abs1 VStG steht den Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz die Untersuchung und Bestrafung aller Übertretungen zu, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist. Gemäß Abs2…

…ein neues System erzeugt wurde, ungeachtet der Tatsache, daß, wie die gegenständliche Erörterung zeigt, auch Ungereimtheiten miteingeflossen sind. Nach dem System des VStG (vgl. §26 Abs1 VStG), wonach - wie bereits erwähnt - die Untersuchung und Bestrafung aller Übertretungen, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist, den Bezirksverwaltungsbehörden zukommt, und gleichwohl…

…Stadt Wien: Art108 f. und Art116 Abs3 B-VG, §6 BehÜG, §107 der Wr. Stadtverfassung) ergibt sich aus §60 ZDG und §26 Abs1 VStG. bb) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Straferkenntnisse, die in Vollziehung des ZDG erlassen wurden, war dem ZDG i.d. Stammfassung (wiederverlautbart als ZDG 1986, BGBl. 679…

…110 VAG zählt) erhalten bliebe und lediglich - im Falle der Aufhebung der Worte "von der Versicherungsaufsichtsbehörde" in §110 VAG - die Zuständigkeitsbestimmung der §§26 ff. VStG anzuwenden wären, ist der ganze §110 VAG als verfassungswidrig aufzuheben. 3. Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigt es sich für den Verfassungsgerichtshof, auf die sonstigen, im…

…Untersuchung und Bestrafung" aller Übertretungen, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist, so auch der Übertretungen nach der StVO 1960, gemäß §26 Abs1 VStG 1950 in erster Instanz in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fallen, es sei denn, daß die Strafbefugnis den Bundespolizeibehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zukommt. Da…

…letzter Satz des Statuts der Landeshauptstadt Graz, LGBl. 130/1967, sowie in Ansehung der Strafbehörde den §44 Abs2 des Grazer Stadtstatuts und den §26 Abs1 VStG. 6. Die im Einleitungsbeschluß geäußerten Bedenken treffen sohin insgesamt nicht zu. Die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen waren daher nicht als verfassungswidrig aufzuheben.…

…Untersuchung und Bestrafung" aller Übertretungen, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist, so auch der Übertretungen nach der StVO 1960, gemäß §26 Abs1 VStG 1950 in erster Instanz in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fallen, es sei denn, daß die Strafbefugnis den Bundespolizeibehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zukommt. Da…

…1977 werden Verwaltungsübertretungen, wenn - wie im gegebenen Fall - keine besondere Strafe festgesetzt ist, von den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. von den Bundespolizeibehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (§26 VStG 1950) mit Geld bis 3000 S oder mit Arrest bis zwei Wochen bestraft. 2.4.1.3. Gemäß §35 litc VStG 1950 dürfen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes…

…und örtlich zuständige Bundespolizeidirektion Innsbruck übertrug die Durchführung des Strafverfahrens unter Berufung auf §29a VStG 1950 - zur Beschleunigung des Verfahrensablaufes - auf die gemäß §26 Abs1 VStG 1950 sachlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Schwaz, in deren Sprengel (Zell am Ziller) die Beschwerdeführerin laut Anzeigeinhalt damals wohnte. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung kann…

…6241/1970). Schon der Wortlaut der Verordnung der Bundesregierung vom 7. Dezember 1976 führt zu diesem Ergebnis. Der belangten Behörde ist zuzubilligen, daß eine §26 VStG vergleichbare Bestimmung, welche die Kompetenz der Sicherheitsbehörden zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt regeln würde - von den Verwaltungsverfahrensgesetzen sind solche Maßnahmen gemäß ArtII Abs6 lite…

…des Begehrens der Behörde auf Sicherheitsleistung ergibt. 2. Die Festnahme und Verwahrung des Beschwerdeführers hat im Dienste der Verwaltungsstrafrechtspflege stattgefunden. Zuständig ist demnach gemäß §26 VStG, da eine andere Behörde zur Ahndung einer Verwaltungsübertretung gemäß §99 Abs1 litb StVO nicht berufen ist, die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Organe der Gendarmerie sind im…

110 VAG zählt) erhalten bliebe und lediglich - im Falle der Aufhebung der Worte "von der Versicherungsaufsichtsbehörde" in §110 VAG - die Zuständigkeitsbestimmung der §§26 ff VStG anzuwenden wären, ist der ganze §110 VAG als verfassungswidrig aufzuheben. Der Anregung der Bundesregierung, gemäß Art140 Abs5 B-VG für das Außerkrafttreten des §…

Über die Zulässigkeit eines Strafvollzuges hat, wie sich aus § 53 VStG 1950 ergibt, die "Behörde" zu entscheiden. "Behörde" erster Instanz ist nach § 26 VStG 1950 die Bezirksverwaltungsbehörde oder im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Bundespolizeibehörde.…

…dem KFG oder dem Wr. GAG) prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

…159/1960 idF BGBl. I Nr. 152/2006, und § 26 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und § 49a Abs. 2 Z 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 117/2002. B e g r ü n d u n g : A. Vorbringen der Parteien Der…

…Sache vor andere Behörden gehörende Rechtsfragen prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

…Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159/1960 idgF, und § 26 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und § 49a Abs. 2 Z 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF, entschieden: [Anmerkung Bearbeiter: Spruchpunkt 1. vom VwGH aufgehoben] B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen…

…vor andere Behörden gehörende Rechtsfragen prüfen zu lassen. Es besteht grundsätzlich ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen (hier § 169 Abs. 1 Z 4 LFG) zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde an der Verwendung personenbezogener Daten…

…iVm TP 27 des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes (Wr GAG), LGBl Nr. 20/1966 idF LGBl Nr. 42/2003, sowie den §§ 25 Abs. 1 und 26 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr. 52/1991 idF BGBl I Nr. 117/2002, abgewiesen. B e g r ü n d u n g: Die Beschwerdeführerin behauptet eine…

…24, 86 Abs. 1, 88 Abs. 1 und 3). Die Verfolgung von Übertretungen straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlicher Bestimmungen ist zwar auf Grund der Bestimmung des § 26 VStG den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Bundespolizeidirektionen übertragen, zählt jedoch nicht zu deren Aufgaben als Sicherheitsbehörden. Art. 3 des Übereinkommens zeigt, dass vordringlicher Zweck des Übereinkommens neben der…

…3 Z 1 und Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 i. d. g. F., bzw. der Verwaltungsstrafbehörden bei der Vollziehung des § 34 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 i. d. g. F., vor allem in der Funktion als Straßenverwaltung (§ 61 Kärntner Straßengesetz 1991 (K-StrG), LGBl. Nr. 72…

…§ 3 Abs. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl I Nr. 12/2002 idF BGBl I Nr. 169/2002; § 116 des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002); § 26 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr. 52/1991 idF BGBl I Nr. 117/2002; II. Im Hinblick auf die behauptete Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den Erstbeschwerdeführer dadurch…

dem KFG oder dem Wr. GAG) prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

…Sache vor andere Behörden gehörende Rechtsfragen [...] prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

…Sache vor andere Behörden gehörende Rechtsfragen [...] prüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht ein – im Fall von Verwaltungsübertretungen insbesondere durch § 25 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VStG, im allgemeinen Verwaltungsverfahren durch die §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG sowie besondere Zuständigkeitsbestimmungen zum Ausdruck kommendes – berechtigtes Interesse der zuständigen Behörde…

…Auskunft aufgezeigt. Zwar ist es richtig, dass von einer allgemeinen Evidenz der Verwaltungsstrafen (gegründet u.a. auf die allgemeine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde in Verwaltungsstrafsache gemäß § 26 Abs. 1 VStG) die Ermächtigung zur Führung einer besonderen Verwaltungsstrafevidenz gemäß § 60 SPG zu unterscheiden ist. Letztere betrifft nur Daten zu Strafen wegen der Verwaltungsübertretungen nach §…

…ist nichts vorgebracht worden. Von der hier beauskunfteten allgemeinen Evidenz der erfolgten Bestrafungen (gegründet u.a. auf die allgemeine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 26 Abs. 1 VStG) ist die Ermächtigung zur Führung einer besonderen Verwaltungsstrafevidenz gemäß § 60 SPG zu unterscheiden. Letztere betrifft nur Daten zu Strafen wegen der Verwaltungsübertretungen nach §…