…einem Zinssatz iHv - 0,62% im Jänner bzw. Juli 2017 vor, so ist damit für die Bf. nichts gewonnen. Dieser Basiszinssatz dient als Anknüpfungszinssatz gemäß § 456 UGB für die Verzugszinsenberechnung im Unternehmensgeschäft, nicht jedoch als Zinssatz für (nachrangige, unbesicherte) Kreditgeschäfte mit fixer Zinsbindung über zehn Jahre oder revolvierend ausnutzbare Kredite mit vereinbarter…

…die Antragstellung folgenden Tag. Da sich die Beklagte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben der COFAG als Unternehmen im Sinne des UGB bedient habe, komme § 456 UGB zur Anwendung. Die Beklagte habe durch den Bundesminister für Finanzen eine (verfassungs-)rechtswidrige Verordnungsbestimmung erlassen, und diese außerdem nicht geändert, selbst nachdem der VfGH gleichlautende…

…Darlehensnehmers, den Kreditbetrag „spätestens am 31.12.2021 - ohne zwischenzeitige Verzinsung [...] - zurückzuzahlen“ bzw „im Falle eines Zahlungsverzuges (d.h. ab dem 01.01.2022) [...] Verzugszinsen gemäß § 456 UGB “ zu zahlen. In weiterer Folge kam es zum (Liegenschafts-) Kaufvertrag vom 29.10.2021 (Beil./B). Gemäß Punkt 4. „Kaufpreis“ von EUR …

…zulässig. Begründung: Mit Urteil vom 11.12.2025 (ON 36) verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 86.400 samt Zinsen gemäß § 456 UGB seit 20.4.2024 sowie zum Kostenersatz. Dieses Urteil wurde am 12.12.2025 dem Beklagtenvertreter zugestellt, der dagegen am 23.1.2026 Berufung erhob (ON 38). Mit dem angefochtenen…

…18.05.2022. Mit Schriftsatz vom 29.12.2022 (ON 5) dehnte er das Klagebegehren auf EUR 68.500,-- und das Zinsenbegehren auf die unternehmerischen Zinsen gemäß § 456 UGB aus. In der Tagsatzung vom 4.4.2024 (ON 49) dehnte er auf EUR 120.000,-- s.A. aus. Er brachte vor, aus dem Verkehrsunfall resultierten immense Spät…

…begründen müssen. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren von EUR 20.000 samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB seit 3.8.2024 ab und verpflichtete die Klägerin zum Kostenersatz an die Beklagte. Über den eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt hinaus traf es folgende Feststellungen: Die IT…

… 2 erster Fall IO sei daher nicht weiter einzugehen. Der Beginn des Zinsenlaufs mit 18.07.2024 und die Höhe der gesetzlichen Zinsen gemäß § 456 UGB seien von der Beklagten nicht substantiiert bestritten. Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige Berufung der Beklagten, die unter Ausführung einer Rechtsrüge beantragt, der Berufung…

…diese eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung treffen. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von EUR 29.968,00 samt Unternehmerzinsen von 9,2 % gemäß § 456 UGB seit 21. März 2025 und wies das Zinsmehrbegehren ab. Es legte seiner Entscheidung die auf den Urteilsseiten 3 bis 6 ersichtlichen Feststellungen zugrunde, auf die…

…jedenfalls unzulässig. Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Zahlung eines restlichen Werklohns von EUR 86.180,35 samt Zinsen gemäß § 456 UGB. Sie bringt zusammengefasst vor, sie habe entsprechend dem von beiden Parteien unterfertigten Vertrag („Auftragsschreiben“ vom 24. September 2024 [Beilage ./1]) auftragsgemäß die Abbruch…

…Zustimmung der übrigen angrenzenden Grundstückseigentümer ist in weiterer Folge nicht zu erwarten. [F10] Die Klägerin fordert vom Beklagten EUR 60.000,00 samt Zinsen gemäß § 456 UGB und bringt dazu vor, sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag über die Projektentwicklung und - planung abgeschlossen. Sie habe vom Projekt „E*-Q…

…Beklagte ist schuldig, den klagenden Parteien zur ungeteilten Hand EUR 50.000,00 samt Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem § 456 UGB seit Klagseinbringung am 17. Jänner 2024 und binnen 14 Tagen weitere EUR 100.000,00 samt Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.1.2024…

…„28.03.2025“ an. Weiteres Vorbringen zur Hauptforderung erstattete sie nicht. Die Nebenforderung betreffe Mahnspesen gemäß § 458 UGB. Das Zinsenbegehren gründe sich auf § 456 UGB. Mit Beschluss vom 29.08.2025 trug das Erstgericht der Klägerin binnen 14 Tagen die Verbesserung ihrer Mahnklage durch Vortrag des anspruchsbegründenden Sachverhalts mit der Begründung auf…

…§ 94 VersVG (doch) nicht rechtswirksam ausgeschlossen worden sei. Des weiteren stünde für die Teilbeträge der Versicherungsleistung, die den unternehmensbezogenen landwirtschaftlichen Betrieb betreffen, nach § 456 UGB ein Zinssatz von 8,58 % p.a. zu. Die Neuwertspitze stünde ab 31. März 2022 zu, weil zu diesem Zeitpunkt die Wiedererrichtungsabsicht manifestiert gewesen sei und…

…angefallenen Schadensbehebungskosten, EUR 4.800,00 für die statische Neuberechnung samt Sanierungskonzepts sowie EUR 991,66 an Wertminderung des Gebäudes) samt 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) aus EUR 89.860,55 seit 10.07.2021 und aus EUR 55.139,45 seit 07.09.2024 zu bezahlen, stellte fest, dass der Beklagte der Klägerin für sämtliche künftigen Folgen aus…

…von einem Schiedsgericht entschieden.“ Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung von EUR 1.355.870,48 samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB seit 2.12.2021. Dazu brachte sie zusammengefasst vor, dass die Beklagte sie, insbesondere auf Grund des Rahmenvertrags vom 3.5.2018, mit der Entwicklung der Liegenschaft EZ …

…für den Beklagten war nicht ausreichend. Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, dem Kläger EUR 11.411,00 samt Zinsen nach § 456 UGB seit 30. Oktober 2021 zu zahlen und wies das Mehrbegehren auf Bezahlung weiterer EUR 21.358,41 samt Anhang ab. Über den eingangs zusammengefassten Sachverhalt…

…Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Zinsenbegehren von 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 2.613,72 EUR von 7. 11. 2014 bis 3. 2. 2020, 14.967,05 EUR von 18. 4. 2014…

…stellte sie implizit den Zinsenlauf in Abrede, ist doch Voraussetzung für die vom Kläger begehrten Zinsen, dass sich die Beklagte in Zahlungsverzug befindet (§ 456 UGB). [11] Nach § 1170 ABGB tritt die Fälligkeit des Werklohnes grundsätzlich mit der Vollendung des Werkes ein (RS0022038). Mit einer Haftrücklassabrede wird nach der…

…Basiszinssatz“ inhaltlich kein Unterschied bestehe. Das Titelurteil könne nur dahin verstanden werden, dass Zinsen im Umfang des § 352 UGB (nun: § 456 UGB idF BGBl I 2013/50) zugesprochen worden seien. So entspreche es auch der ganz gängigen Praxis, Verzugszinsen iSd § 352 UGB bzw…

…Klage Schadenersatz für die erforderliche Beschaffung von Ersatztraktoren zur Verrichtung der an seinem Hof anfallenden Arbeiten, wofür er zuletzt auch unternehmerische Verzugszinsen nach § 456 UGB anspricht. Daraus folgt wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannten die Unternehmereigenschaft der beiden Streitteile und auch die jeweilige Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäfts. Die Feststellungen zur Unternehmereigenschaft…

…schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 684.000 EUR samt Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB seit 19. 9. 2009 zu bezahlen.“ Die beklagten Parteien sind weiters zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

…B VG die Fällung des Urteils, die beteiligte Partei sei verpflichtet, der antragstellenden Gesellschaft "den Betrag von € 59.245,82 brutto zuzüglich Zinsen gemäß §456 UGB aus € 7.541,42 seit 13.12.2012, aus € 36.674,40 seit 14.2.2014 und aus € 15.030,-- seit 25.03.2015 sowie die Kosten dieses Rechtsstreits zu Handen der…

…nur RIS Justiz RS0120608), das im vorliegenden Fall fehlt. Dem vermag die Revisionswerberin nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Warum § 352 UGB bzw nun § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes BGBl I 2013/50 bei ab dem 16. 3. 2013 geschlossenen Verträgen über den gesetzlichen Tatbestand hinaus auf alle…

…nach dem nur für Vertragsabschlüsse ab 16. 3. 2013 anwendbaren (vgl § 906 Abs 25 Satz 2 UGB) § 456 UGB – an Verzugszinsen 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu, ohne dass dies aber von der Beklagten im Berufungsverfahren gerügt wurde. Im Zuspruch von 9,2…

…und Scheckrecht (Art 48 f WG; Art 45 f SchG) und von 9,2 % über dem Basiszinssatz bei Unternehmergeschäften (§ 456 UGB) nicht der Fall gewesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der vertragliche Zinssatz von 6 % im hier zu beurteilenden Zeitraum gegenüber üblichen Kreditzinsen überhöht gewesen…

…samt Zinsen aus Unternehmen ab 1. 11. 2010“ ausreichend, wird dadurch doch erkennbar auf § 352 UGB aF (nunmehr § 456 UGB) Bezug genommen. Diese Bestimmung gilt aber generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft und damit auch für Schadenersatzforderungen, und…

…§ 896 ABGB berechtigt, von der Beklagten den Ersatz der Hälfte der von ihr gezahlten gesamten Rechtsgeschäftsgebühr zu fordern. 4. Nach § 456 UGB idFd ZVG BGBl I 2013/50, der auf nach dem 16. 3. 2013 geschlossene Verträge anzuwenden ist (§ 906 Abs…

…nicht zu beanstanden. 3.3. Letztlich erweist sich auch der Einwand der Beklagten gegen die Höhe des Zinsenzuspruchs durch das Erstgericht als unberechtigt: Nach § 456 UGB beträgt bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen der gesetzliche Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag…

…„Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin 62.452,10 EUR samt Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 8.608,45 EUR seit 25. 9. 2014, aus 10.908,56 EUR seit 11. 6. 2014, aus 65,59 EUR seit…

… 352 Rz 2; vgl Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 455 Rz 10 zu § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes BGBl I 2013/50, anzuwenden auf ab dem 16. 3. 2013 geschlossene Verträge). Die Regelung unternehmerischer Verzugszinsen knüpft sohin…

…als Vermittlungs bzw Abschlussprovision zu, steht im Einklang mit diesen Rechtsprechungsgrundsätzen. 3. Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ iSd § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…am 24. 5. 2017 gegenüber der Beklagten geltend gemacht wurde, steht ihr daher aus dem Titel der Wandlung (samt Verzugszinsen nach § 456 UGB ab dem Folgetag) zu. 2. Luzerne unterliegt gemäß § 2 Abs 1 Saatgutverordnung, BGBl II 2006/417, und Punkt …

…1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.660 EUR samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 7.736,60 EUR vom 20. August 2018 bis 4. September 2018 und aus 7.760 EUR seit 5. September…

…des genannten Straftatbestands bei den Abwicklern oder dem Vertreter. 4. Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ im Sinn des § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs …

… 1. 2019, ab dem 4. 1. 2019 (Zustellung der Entscheidung 10 Ob 65/18h) unternehmerische Verzugszinsen nach § 456 UGB iHv 8,58 %. Hinsichtlich 53.374,12 EUR werden seit 4. 4. 2019 Zinsen iHv 8,58 % begehrt. Die Beklagte hielt dem die Allgemeinen…

…Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes geschuldet. Dazu wurde in der Literatur verteten, dass dann, wenn der Gesellschafterausschluss ein beiderseitiges unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft sei, unternehmerische Zinsen (§ 456 UGB) gebührten ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 2 GesAusG Rz 26; Gall/Potyka/Winner , Squeeze out Rz 247). Dies sei…

…Schiedsbeklagte ist schuldig, der Schiedsklägerin den Betrag von EUR 125.074,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz gemä ß § 456 UGB seit 5. 3. 2018 zu bezahlen, dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. 3. Die Schiedswiderklage wird, soweit diese die…

…Spesen die von § 1333 Abs 2 ABGB geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Acht lasse und höhere Verzugszinsen als die unternehmerischen Zinsen nach § 456 UGB vorsehe. In der Berufung wendete der Beklagte lediglich ein, dass die Klägerin hinsichtlich Zahlungsbedingungen nicht aktiv klagslegitimiert sei. Das Berufungsgericht ging von einer nicht gesetzmäßig…

…§ 94 VersVG ist subsidiär zu jenen Bestimmungen, in denen aus bestimmten Gründen eine andere Verzinsung vorgesehen ist ( RS0121307 ), wie etwa zu § 456 UGB (vgl 7 Ob 202/12z zu § 352 UGB). [8] 2.2. Gemäß § 456 UGB beträgt bei der Verzögerung der…

…zu 39 Cg 6/16f (künftig: Vorverfahren) wurde der Treuhänder zur Zahlung eines Teilschadenersatzes von 500.000 EUR samt Zinsen nach § 456 UGB an den dort klagenden Käufer verurteilt und festgestellt, dass der Treuhänder diesem für alle weiteren Schäden aus der Verletzung seiner Treuhandpflichten hafte. Nach dem Inhalt…