…Vorinstanzen der Revision der Klägerin Folge zu geben. [30] Der Zinsenzuspruch gründet sich auf das Klagebegehren. Der Klagsforderung liegt kein unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 456 UGB zugrunde. Die Klägerin hat jedoch nur Zinsen nach „Basiszins“ begehrt, der seit Fälligkeit der Klagsforderung jeweils unter 4 % (§ 1000 ABGB…

…und unmittelbar vollstreckbar sei. Für diejenigen ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gesellschafterausschlusses Unternehmer gewesen seien, gebührten die unternehmerischen Zinsen nach § 456 UGB. [20] 2.2. Der erkennende Senat hat die in der Begründung des Rekursgerichts für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses sowie in den Revisionsrekursen angesprochenen Rechtsfragen in der…

…§ 94 VersVG ist subsidiär zu jenen Bestimmungen, in denen aus bestimmten Gründen eine andere Verzinsung vorgesehen ist ( RS0121307 ), wie etwa zu § 456 UGB (vgl 7 Ob 202/12z zu § 352 UGB). [8] 2.2. Gemäß § 456 UGB beträgt bei der Verzögerung der…

…stellte sie implizit den Zinsenlauf in Abrede, ist doch Voraussetzung für die vom Kläger begehrten Zinsen, dass sich die Beklagte in Zahlungsverzug befindet (§ 456 UGB). [11] Nach § 1170 ABGB tritt die Fälligkeit des Werklohnes grundsätzlich mit der Vollendung des Werkes ein (RS0022038). Mit einer Haftrücklassabrede wird nach der…

…Abs 2 CMR gemäß Art 29 CMR nicht zur Anwendung kämen und über Art 27 CMR hinausgehende, höhere Zinsen gemäß § 456 UGB gebührten. [6] Die Beklagte und die Erstnebenintervenientin beantragten Klagsabweisung. Sie brachten – soweit für das Revisionsverfahren relevant – vor, der Frächter dürfe sich eines Subfrächters…

…als Vermittlungs bzw Abschlussprovision zu, steht im Einklang mit diesen Rechtsprechungsgrundsätzen. 3. Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ iSd § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…zu 39 Cg 6/16f (künftig: Vorverfahren) wurde der Treuhänder zur Zahlung eines Teilschadenersatzes von 500.000 EUR samt Zinsen nach § 456 UGB an den dort klagenden Käufer verurteilt und festgestellt, dass der Treuhänder diesem für alle weiteren Schäden aus der Verletzung seiner Treuhandpflichten hafte. Nach dem Inhalt…

…Klage Schadenersatz für die erforderliche Beschaffung von Ersatztraktoren zur Verrichtung der an seinem Hof anfallenden Arbeiten, wofür er zuletzt auch unternehmerische Verzugszinsen nach § 456 UGB anspricht. Daraus folgt wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannten die Unternehmereigenschaft der beiden Streitteile und auch die jeweilige Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäfts. Die Feststellungen zur Unternehmereigenschaft…

…Spesen die von § 1333 Abs 2 ABGB geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Acht lasse und höhere Verzugszinsen als die unternehmerischen Zinsen nach § 456 UGB vorsehe. In der Berufung wendete der Beklagte lediglich ein, dass die Klägerin hinsichtlich Zahlungsbedingungen nicht aktiv klagslegitimiert sei. Das Berufungsgericht ging von einer nicht gesetzmäßig…

…B VG die Fällung des Urteils, die beteiligte Partei sei verpflichtet, der antragstellenden Gesellschaft "den Betrag von € 59.245,82 brutto zuzüglich Zinsen gemäß §456 UGB aus € 7.541,42 seit 13.12.2012, aus € 36.674,40 seit 14.2.2014 und aus € 15.030,-- seit 25.03.2015 sowie die Kosten dieses Rechtsstreits zu Handen der…

Anl. 1 

…Maßnahme dem Beihilfeempfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind. Der Zinssatz beträgt einen Prozentpunkt über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB. 8. Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag, Antragstellung 8.1. Der Antragssteller hat im jeweiligen Umwidmungsantrag oder Ergänzungsantrag insbesondere zu bestätigen, dass: 8.1.1. Schäden nicht durch Versicherungen…

…Basiszinssatz“ inhaltlich kein Unterschied bestehe. Das Titelurteil könne nur dahin verstanden werden, dass Zinsen im Umfang des § 352 UGB (nun: § 456 UGB idF BGBl I 2013/50) zugesprochen worden seien. So entspreche es auch der ganz gängigen Praxis, Verzugszinsen iSd § 352 UGB bzw…

…bis zur erfolgten Rechnungslegung gemäß Punkt 3. des Klagebegehrens vorbehalten bleibt, sowie Verzugszinsen in Höhe von 9,2% Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB p.a seit 11. 6. 2012 zu bezahlen. 5. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen pauschalierten Schadenersatz…

… 1. 2019, ab dem 4. 1. 2019 (Zustellung der Entscheidung 10 Ob 65/18h) unternehmerische Verzugszinsen nach § 456 UGB iHv 8,58 %. Hinsichtlich 53.374,12 EUR werden seit 4. 4. 2019 Zinsen iHv 8,58 % begehrt. Die Beklagte hielt dem die Allgemeinen…

…schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 684.000 EUR samt Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB seit 19. 9. 2009 zu bezahlen.“ Die beklagten Parteien sind weiters zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

…des genannten Straftatbestands bei den Abwicklern oder dem Vertreter. 4. Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ im Sinn des § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs …

…und Scheckrecht (Art 48 f WG; Art 45 f SchG) und von 9,2 % über dem Basiszinssatz bei Unternehmergeschäften (§ 456 UGB) nicht der Fall gewesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der vertragliche Zinssatz von 6 % im hier zu beurteilenden Zeitraum gegenüber üblichen Kreditzinsen überhöht gewesen…

…samt Zinsen aus Unternehmen ab 1. 11. 2010“ ausreichend, wird dadurch doch erkennbar auf § 352 UGB aF (nunmehr § 456 UGB) Bezug genommen. Diese Bestimmung gilt aber generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft und damit auch für Schadenersatzforderungen, und…

…nach dem nur für Vertragsabschlüsse ab 16. 3. 2013 anwendbaren (vgl § 906 Abs 25 Satz 2 UGB) § 456 UGB – an Verzugszinsen 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu, ohne dass dies aber von der Beklagten im Berufungsverfahren gerügt wurde. Im Zuspruch von 9,2…

…nur RIS Justiz RS0120608), das im vorliegenden Fall fehlt. Dem vermag die Revisionswerberin nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Warum § 352 UGB bzw nun § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes BGBl I 2013/50 bei ab dem 16. 3. 2013 geschlossenen Verträgen über den gesetzlichen Tatbestand hinaus auf alle…

…Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes geschuldet. Dazu wurde in der Literatur verteten, dass dann, wenn der Gesellschafterausschluss ein beiderseitiges unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft sei, unternehmerische Zinsen (§ 456 UGB) gebührten ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 2 GesAusG Rz 26; Gall/Potyka/Winner , Squeeze out Rz 247). Dies sei…

… 352 Rz 2; vgl Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 455 Rz 10 zu § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes BGBl I 2013/50, anzuwenden auf ab dem 16. 3. 2013 geschlossene Verträge). Die Regelung unternehmerischer Verzugszinsen knüpft sohin…

…7. in eventu zu Pkt 1. bis 5., die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 15.030 EUR inkl 20% USt mitsamt Zinsen gemäß § 456 UGB seit dem 30. 7. 2018 zu zahlen. [6] Der Geschäftsführer der Klägerin habe die Illustrationen von ihrem etwas „dümmlichen“ Aussehen (Glubschaugen…

…nicht zu beanstanden. 3.3. Letztlich erweist sich auch der Einwand der Beklagten gegen die Höhe des Zinsenzuspruchs durch das Erstgericht als unberechtigt: Nach § 456 UGB beträgt bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen der gesetzliche Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag…

…§ 896 ABGB berechtigt, von der Beklagten den Ersatz der Hälfte der von ihr gezahlten gesamten Rechtsgeschäftsgebühr zu fordern. 4. Nach § 456 UGB idFd ZVG BGBl I 2013/50, der auf nach dem 16. 3. 2013 geschlossene Verträge anzuwenden ist (§ 906 Abs…

…Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Zinsenbegehren von 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 2.613,72 EUR von 7. 11. 2014 bis 3. 2. 2020, 14.967,05 EUR von 18. 4. 2014…

…Klägerin für die geltend gemachten Positionen abzüglich des Selbstbehalts von 10.000 EUR eine weitere Versicherungsleistung von 314.059,87 EUR samt Zinsen gemäß § 456 UGB zu erbringen. Darüber hinaus stünden der Klägerin gemäß §§ 11, 94 VersVG kapitalisierte Zinsen von 73.911,46 EUR zu. [26] Das Berufungsgericht gab…

…die Beklagte sich gegen die Anwendung der – nur auf ab dem 16. März 2013 geschlossene Verträge anwendbaren – Verzugszinsenregelung des § 456 UGB wendet, genügt der Hinweis, dass nach den Feststellungen sämtliche hier eingeklagten Forderungen aus nach diesem Stichtag erteilten Einzelaufträgen resultieren.…

…1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.660 EUR samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 7.736,60 EUR vom 20. August 2018 bis 4. September 2018 und aus 7.760 EUR seit 5. September…

…nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens; das Gleiche gilt für das der Klägerin zuerkannte Feststellungsbegehren. Die solidarische Haftung der Zweitbeklagten sowie das Zinsenbegehren (gemäß § 456 UGB) sind ebenfalls nicht mehr strittig. II. Verfahrensmängel: [18] Mit der Beurteilung, dass die Beklagten mit dem erstmals in der Berufung erhobenen Tatsachenvorbringen, wonach ihnen…

…2.) der Klägerin den sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Provisionsbetrag in Höhe von 3 % zuzüglich 20 % U msatzsteuer samt Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu bezahlen, wobei die genaue ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur gemäß Punkt 1.) des Urteilsspruchs erfolgten Rechnungslegung vorbehalten bleibe. Die Klägerin habe gegenüber der…

…am 24. 5. 2017 gegenüber der Beklagten geltend gemacht wurde, steht ihr daher aus dem Titel der Wandlung (samt Verzugszinsen nach § 456 UGB ab dem Folgetag) zu. 2. Luzerne unterliegt gemäß § 2 Abs 1 Saatgutverordnung, BGBl II 2006/417, und Punkt …

…Schiedsbeklagte ist schuldig, der Schiedsklägerin den Betrag von EUR 125.074,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz gemä ß § 456 UGB seit 5. 3. 2018 zu bezahlen, dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. 3. Die Schiedswiderklage wird, soweit diese die…

…„Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin 62.452,10 EUR samt Zinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 8.608,45 EUR seit 25. 9. 2014, aus 10.908,56 EUR seit 11. 6. 2014, aus 65,59 EUR seit…

…Darlehensnehmers, den Kreditbetrag „spätestens am 31.12.2021 - ohne zwischenzeitige Verzinsung [...] - zurückzuzahlen“ bzw „im Falle eines Zahlungsverzuges (d.h. ab dem 01.01.2022) [...] Verzugszinsen gemäß § 456 UGB “ zu zahlen. In weiterer Folge kam es zum (Liegenschafts-) Kaufvertrag vom 29.10.2021 (Beil./B). Gemäß Punkt 4. „Kaufpreis“ von EUR …

…zulässig. Begründung: Mit Urteil vom 11.12.2025 (ON 36) verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 86.400 samt Zinsen gemäß § 456 UGB seit 20.4.2024 sowie zum Kostenersatz. Dieses Urteil wurde am 12.12.2025 dem Beklagtenvertreter zugestellt, der dagegen am 23.1.2026 Berufung erhob (ON 38). Mit dem angefochtenen…

…18.05.2022. Mit Schriftsatz vom 29.12.2022 (ON 5) dehnte er das Klagebegehren auf EUR 68.500,-- und das Zinsenbegehren auf die unternehmerischen Zinsen gemäß § 456 UGB aus. In der Tagsatzung vom 4.4.2024 (ON 49) dehnte er auf EUR 120.000,-- s.A. aus. Er brachte vor, aus dem Verkehrsunfall resultierten immense Spät…

…begründen müssen. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren von EUR 20.000 samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB seit 3.8.2024 ab und verpflichtete die Klägerin zum Kostenersatz an die Beklagte. Über den eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt hinaus traf es folgende Feststellungen: Die IT…

… 2 erster Fall IO sei daher nicht weiter einzugehen. Der Beginn des Zinsenlaufs mit 18.07.2024 und die Höhe der gesetzlichen Zinsen gemäß § 456 UGB seien von der Beklagten nicht substantiiert bestritten. Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige Berufung der Beklagten, die unter Ausführung einer Rechtsrüge beantragt, der Berufung…

…diese eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung treffen. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von EUR 29.968,00 samt Unternehmerzinsen von 9,2 % gemäß § 456 UGB seit 21. März 2025 und wies das Zinsmehrbegehren ab. Es legte seiner Entscheidung die auf den Urteilsseiten 3 bis 6 ersichtlichen Feststellungen zugrunde, auf die…