Der Beschluß des Kreisgerichts Krems an der Donau vom 21. März 1986, 13 b Ns 69/86-3, sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Wien vom 7.Mai 1986, AZ. 26 Bs 195/86, verletzen die Bestimmung des § 115 StVG. Diese Beschlüsse werden aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sa…

Gründe: Der Strafgefangene Friedrich Leopold S*** verbüßt derzeit in der Strafvollzugsanstalt Stein an der Donau die mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ 12 a Vr 10106/84 über ihn verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Das voraussichtliche Strafende fällt…

Die auf § 115 StVG. gestützte Entscheidung des Vollzugsgerichts über die Nichteinrechnung der von S*** wegen seiner Ordnungswidrigkeit im Hausarrest verbrachten Zeit in die Strafzeit sowie das Beschwerdeerkenntnis des Oberlandesgerichts Wien stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 115 StVG. sieht…

Die Beschlüsse des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Vollzugsgericht vom 21.März 1986, GZ 13 b Ns 68/86-3 und des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.März 1986, AZ 23 Bs 193/86 verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG. Diese Beschlüsse werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst e…

Gründe: Albin Markus M*** verbüßt in der Strafvollzugsanstalt Stein an der Donau die über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck zu AZ 22 Vr 3824/84 verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren; das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 30.Oktober 1987. Am frühen Morgen des 11.Feber…

Gegen diese Entscheidung des Vollzugsgerichtes sowie das Beschwerdeerkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien richtet sich die von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt: § 115 StVG sieht vor, daß einem Strafgefangenen, der sich durch …

Der Beschluß des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Vollzugsgericht vom 21.März 1986, GZ 13 b Ns 67/86-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 288 Abs. 2 Z 3, 292 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Antrag des Leiters der Str…

Gründe: Johann Z*** verbüßt in der Strafvollzugsanstalt Stein (bzw. seit 12.März 1986 in der Strafvollzugsanstalt Graz) die über ihn vom Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 4 d Vr 5596/81 verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren; das voraussichtliche Strafende fällt auf den 12.No…

Gegen diesen Beschluß richtet sich die von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt: § 115 StVG sieht vor, daß einem Strafgefangenen, der sich durch eine Selbstbeschädigung oder eine andere Ordnungswidrigkeit - so auch durch Flucht au…

Der Beschluß des Kreisgerichts Krems an der Donau vom 21. März 1986, 13 b Ns 69/86-3, sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Wien vom 7.Mai 1986, AZ. 26 Bs 195/86, verletzen die Bestimmung des § 115 StVG. Diese Beschlüsse werden aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sa…

Gründe: Der Strafgefangene Friedrich Leopold S*** verbüßt derzeit in der Strafvollzugsanstalt Stein an der Donau die mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ 12 a Vr 10106/84 über ihn verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Das voraussichtliche Strafende fällt…

Die auf § 115 StVG. gestützte Entscheidung des Vollzugsgerichts über die Nichteinrechnung der von S*** wegen seiner Ordnungswidrigkeit im Hausarrest verbrachten Zeit in die Strafzeit sowie das Beschwerdeerkenntnis des Oberlandesgerichts Wien stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 115 StVG. sieht…

Die Beschlüsse des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Vollzugsgericht vom 21.März 1986, GZ 13 b Ns 68/86-3 und des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.März 1986, AZ 23 Bs 193/86 verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG. Diese Beschlüsse werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst e…

Gründe: Albin Markus M*** verbüßt in der Strafvollzugsanstalt Stein an der Donau die über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck zu AZ 22 Vr 3824/84 verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren; das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 30.Oktober 1987. Am frühen Morgen des 11.Feber…

Gegen diese Entscheidung des Vollzugsgerichtes sowie das Beschwerdeerkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien richtet sich die von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt: § 115 StVG sieht vor, daß einem Strafgefangenen, der sich durch …

Der Beschluß des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Vollzugsgericht vom 21.März 1986, GZ 13 b Ns 67/86-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 288 Abs. 2 Z 3, 292 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Antrag des Leiters der Str…

Gründe: Johann Z*** verbüßt in der Strafvollzugsanstalt Stein (bzw. seit 12.März 1986 in der Strafvollzugsanstalt Graz) die über ihn vom Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 4 d Vr 5596/81 verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren; das voraussichtliche Strafende fällt auf den 12.No…

Gegen diesen Beschluß richtet sich die von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt: § 115 StVG sieht vor, daß einem Strafgefangenen, der sich durch eine Selbstbeschädigung oder eine andere Ordnungswidrigkeit - so auch durch Flucht au…

Im Verfahren zum AZ 6 d Vr 12.597/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde durch den Beschluß dieses Gerichtes vom 22. Mai 1987 (ON 27) das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG verletzt.…

Gründe: Im oben angeführten Verfahren hat der Verurteilte Eduard Ö*** die über ihn verhängte Freiheitsstrafe am 17.April 1987 in der Sonderanstalt Wien-Favoriten verbüßt (ON 25). Im Anschluß daran wurden bis zum 15.Juli dJ zwei weitere Freiheitsstrafen an ihm vollzogen (S 141). Während dieses Vollz…

Diese Entscheidung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine im Hausarrest zugebrachte Zeit ist nämlich nach § 115 StVG (unter den dort bezeichneten Voraussetzungen) nicht - wie das Gericht annahm - notwendigerweise nur von der Anrechnung in gerade jene "Freiheitsstrafe" (ganz oder teilweise) aus…

Die Beschlüsse des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Vollzugsgericht vom 21.März 1986, GZ 13 b Ns 68/86-3 und des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.März 1986, AZ 23 Bs 193/86 verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG. Diese Beschlüsse werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst e…

Gründe: Albin Markus M*** verbüßt in der Strafvollzugsanstalt Stein an der Donau die über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck zu AZ 22 Vr 3824/84 verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren; das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 30.Oktober 1987. Am frühen Morgen des 11.Feber…

Gegen diese Entscheidung des Vollzugsgerichtes sowie das Beschwerdeerkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien richtet sich die von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt: § 115 StVG sieht vor, daß einem Strafgefangenen, der sich durch …

Der Beschluß des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Vollzugsgericht vom 21.März 1986, GZ 13 b Ns 67/86-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 288 Abs. 2 Z 3, 292 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Antrag des Leiters der Str…

Gründe: Johann Z*** verbüßt in der Strafvollzugsanstalt Stein (bzw. seit 12.März 1986 in der Strafvollzugsanstalt Graz) die über ihn vom Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 4 d Vr 5596/81 verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren; das voraussichtliche Strafende fällt auf den 12.No…

Gegen diesen Beschluß richtet sich die von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt: § 115 StVG sieht vor, daß einem Strafgefangenen, der sich durch eine Selbstbeschädigung oder eine andere Ordnungswidrigkeit - so auch durch Flucht au…

Zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten vom 18. August 2022 auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzugs ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.…

Gründe: [1] * D* verbüßt derzeit – unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft und unterbrochen wegen des Vollzugs von Verwaltungsfreiheitsstrafen – die mit jeweils wegen § 3g VerbotsG ergangenen und rechtskräftigen Urteilen des Landesgerichts Innsbruck zu AZ 25 Hv 102/21b in der Dauer von zwei …

[8] Vollzugsgericht ist das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 16 Abs 1 erster Satz StVG). Gemäß Abs 2 Z 9 leg cit entscheidet es über den nachträglichen Aufschub des Strafvollzugs (§ 133 StVG). Dabei richtet sich die örtliche Zuständigkei…

Im Verfahren zum AZ 6 d Vr 12.597/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde durch den Beschluß dieses Gerichtes vom 22. Mai 1987 (ON 27) das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG verletzt.…

Gründe: Im oben angeführten Verfahren hat der Verurteilte Eduard Ö*** die über ihn verhängte Freiheitsstrafe am 17.April 1987 in der Sonderanstalt Wien-Favoriten verbüßt (ON 25). Im Anschluß daran wurden bis zum 15.Juli dJ zwei weitere Freiheitsstrafen an ihm vollzogen (S 141). Während dieses Vollz…

Diese Entscheidung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine im Hausarrest zugebrachte Zeit ist nämlich nach § 115 StVG (unter den dort bezeichneten Voraussetzungen) nicht - wie das Gericht annahm - notwendigerweise nur von der Anrechnung in gerade jene "Freiheitsstrafe" (ganz oder teilweise) aus…