§ 115 Nichteinrechnung in die Strafzeit

RS0088470—OGH Rechtssatz

18. September 1986

§ 115 StVG stellt auf den Erfolg ab und kann daher nur herangezogen werden, wenn es einem Strafgefangenen tatsächlich gelungen ist, sich seiner Arbeitspflicht (etwa durch Flucht) zu…

G168/86—VfGH Rechtssatz

28. November 1986

Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §115 StVG; zur Antragslegitimation bei Individualanträgen, vor allem wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig ist oder war; Subsidiarität des Individualantrages; Möglichkeit der Geltendmachung der Normbedenken im…

RS0087303—OGH Rechtssatz

06. November 1987

Auch die Zeit des Hausarrestes (§ 114 StVG) ist - solange nicht gemäß § 115 StVG die Nichteinrechnung angesprochen wurde - (in Strafhaft zugebrachte) Strafzeit.…

RS0088455—OGH Rechtssatz

18. September 1986

§ 115 StVG ist auf den Erfolg (vorsätzliche Entziehung der Arbeitspflicht) abgestellt, weshalb die Nichteinrechnung der im Hausarrest zugebrachten Zeit nur in Betracht kommt, wenn sich ein Strafgefangener…

RS0088468—OGH Rechtssatz

18. September 1986

Strafgefangene während der Verbüßung des Hausarrests nicht zur Arbeit herangezogen werden kann, stellt keine unmittelbar durch die begangene Ordnungswidrigkeit bewirkte Arbeitspflichtentziehung im Sinn des § 115 StVG dar; dasselbe gilt auch für jene Zeit, die der Strafgefangene nach seiner Wiederaufgreifung bis zur Rücküberstellung in die Anstalt außerhalb dieser in behördlichem Gewahrsam zugebracht…

G168/86—VfGH Entscheidung

28. November 1986

…1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §115 StVG wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe stellt der Einschreiter den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen, um "§115 des…

G102/99—VfGH Rechtssatz

24. August 1999

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur "Überprüfung" des §115 StVG betreffend Nichtanrechnung einer im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Strafzeit als offenbar aussichtslos; keine unmittelbare Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmung angesichts der durch das Vollzugsgericht zu…

13Os134/86—OGH Entscheidung

18. September 1986

…des Richteramtsanwärters Dr. Täuber als Schriftführers in der Strafvollzugssache des Friedrich Leopold S*** wegen der Nichteinrechnung einer im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Strafzeit (§ 115 StVG.) über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen die Beschlüsse des Kreisgerichts Krems an der Donau vom 21.März 1986, GZ. 13 b…

12Os136/86—OGH Entscheidung

18. September 1986

…Ns 68/86-3 und des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.März 1986, AZ 23 Bs 193/86 verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG. Diese Beschlüsse werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Der Antrag des Leiters der Strafvollzugsanstalt Stein an der Donau vom 13.März…

9Os137/86—OGH Entscheidung

17. September 1986

…Krems an der Donau als Vollzugsgericht vom 21.März 1986, GZ 13 b Ns 67/86-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 288 Abs. 2 Z 3, 292 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Antrag des…

15Os153/87—OGH Entscheidung

06. November 1987

…85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde durch den Beschluß dieses Gerichtes vom 22. Mai 1987 (ON 27) das Gesetz in der Bestimmung des § 115 StVG verletzt. Gründe: Im oben angeführten Verfahren hat der Verurteilte Eduard Ö*** die über ihn verhängte Freiheitsstrafe am 17.April 1987 in der Sonderanstalt Wien-Favoriten…

15Os43/99—OGH Entscheidung

08. April 1999

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Aichinger als Schriftführer, in der beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 13 Ns 78/98 anhängigen Strafvollzugssache des Michael V***** wegen § 115 StVG über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. Oktober 1998, AZ 18 Bs 306/98, nach Anhörung der Generalprokuratur in…

14Os33/92-6—OGH Entscheidung

31. März 1992

…bis 114 ASVG zu bestrafen. Wird hiefür die Ordnungsstrafe des Hausarrestes (§ 109 Z 5 StVG) verhängt, so kann diese unter den Voraussetzungen des § 115 StVG dadurch verschärft werden, daß dem Strafgefangenen die im Hausarrest zugebrachte Zeit ganz oder teilweise nicht in die Strafzeit eingerechnet wird. Dieser Fall einer Nichteinrechnung in…

12Os151/93(12Os152/93)—OGH Entscheidung

25. November 1993

…4 StVG) als auch der von Klaus K***** wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs. 1 Z 8 StVG im Hausarrest zugebrachten Zeit (gemäß § 115 StVG) in die Strafzeit an. Der gegen diesen Beschluß nach § 115 StVG erhobenen Beschwerde des Klaus K***** wurde vom Oberlandesgericht Graz mit Entscheidung vom 30…

22Bs120/12a—OLG Wien Entscheidung

16. Mai 2012

…9.15 Uhr, bis 21. Februar 2012, 9.15 Uhr, vollzogen wurde. Am 9. Februar 2012 wurde S***** die Gelegenheit gegeben, sich zum bevorstehenden Antrag nach § 115 StVG zu äußern (§ 17 Abs 1 StVG). Er gestand ein, die ihm zugewiesene Arbeit verweigert zu haben, weil er unbeschäftigt mehr verdienen würde, erklärte, gegen…

11Os122/12v—OGH Entscheidung

25. September 2012

…Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht kommen ( Pieber in WK 2 StVG § 115 Rz 1). Damit trifft das Gesetz all diese Fälle erfassende, abschließende Regelungen. Eine planwidrige Lücke, die bei Bekanntwerden solcher - nachträglich eingetretener - Umstände (mögen…

G102/99—VfGH Entscheidung

24. August 1999

…g e w i e s e n . Begründung: Mit Antrag vom 5. Juli 1999 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, "um den §115 STVG auf seine Rechtmäßigkeit durch den VFGH - Wien überprüfen zu lassen (Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art4 des 7. ZPEMRK)": Ein Hausarrest, der über ihn für eine…

31Bs339/25t—OLG Wien Entscheidung

06. März 2026

…ON 2.1, 2). Mit dem angefochtenen Beschluss wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als zuständiges Vollzugsgericht gemäß §§ 16 Abs 2 Z 6 iVm 115 StVG die gesamte vom 24. September 2025, 11:00 Uhr bis 15. Oktober 2025, 11:00 Uhr gemäß §§ 109 Z 5, 114 StVG im…

31Bs349/25p—OLG Wien Entscheidung

22. Januar 2026

…die Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Nichteinrechnung in die Strafzeit nach § 115 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. November 2025, GZ ** 3, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

21Bs439/25z—OLG Wien Entscheidung

01. Dezember 2025

…Landesgerichts Linz verhängt wurden. Die Verurteilungen erfolgten - neben anderen Delikten - vorwiegend wegen massiver Vermögensdelikte. Das errechnete Strafende fällt - unter Berücksichtigung einer vierwöchigen Nichteinrechnung nach § 115 StVG - auf den 3. August 2027. Die (auch für die Berechnung der Voraussetzungen des § 133a StVG zur Anwendung gelangenden vgl Pieber , WK 2 StVG §…

21Bs385/25h—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…Auswirkungen. Hat sich ein Strafgefangener durch eine Ordnungswidrigkeit vorsätzlich seiner Arbeitspflicht entzogen, so ist ihm die wegen dieser Ordnungswidrigkeit im Hausarrest zugebrachte Zeit gemäß § 115 StVG ganz oder teilweise nicht in die Strafzeit einzurechnen. Hierüber hat das Vollzugsgericht über Antrag des Anstaltsleiters zu entscheiden (§ 16 Abs 2 Z 6 StVG…

21Bs233/25f—OLG Wien Entscheidung

15. Juli 2025

…Landesgerichts Linz verhängt wurden. Die Verurteilungen erfolgten neben anderen Delikten vorwiegend wegen massiver Vermögensdelikte. Das errechnete Strafende fällt unter Berücksichtigung einer vierwöchigen Nichteinrechnung nach § 115 StVG auf den 3. August 2027, die Hälfte der Strafzeit war am 19. Oktober 2023, jene nach zwei Dritteln der Strafzeit am 23. Jänner 2025 verbüßt…

21Bs135/25v—OLG Wien Entscheidung

17. April 2025

… Krenn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Sanda und Mag. Frigo als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Nichteinrechnung (§ 115 StVG) über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 26. März 2025, GZ **-3, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

RW0000752—OLG Wien Rechtssatz

16. Mai 2012

Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Verfolgung und Verurteilung nach Art 4 Abs 1 des siebenten Zusatzprotokolls zur EMRK dar, weil das Gericht nach § 115 StVG kein neues Disziplinarverfahren wegen derselben „strafbaren Handlung“, mithin kein eigenständiges Verfahren über die Schuld oder Nichtschuld des Strafgefangenen für dieselbe Tat einleitet, durch…

RS0087489—OGH Rechtssatz

04. Oktober 2022

Für die örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag nach § 115 StVG ist der Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens auch dann maßgebend, wenn infolge einer mittlerweiligen Strafortsänderung die Strafhaft nunmehr in einer anderen Anstalt vollzogen wird als…

§ 16 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 16 Zuständigkeit

… 5 vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen, wenn diese mehr als 48 Stunden dauern; 6. über die Nichteinrechnung einer im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Strafzeit (§ 115); 7. über die Anhaltung eines Strafgefangenen in Einzelhaft gegen seinen Willen, wenn diese mehr als vier Wochen dauert (§ 125); (Anm.: Z 8…

StVG

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G168/86—VfGH Rechtssatz

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