G168/86 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §115 StVG; zur Antragslegitimation bei Individualanträgen, vor allem wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig ist oder war; Subsidiarität des Individualantrages; Möglichkeit der Geltendmachung der Normbedenken im Gerichtsverfahren über die Einrechnung der im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Freiheitsstrafe - Mangel der Antragslegitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit