§ 3 Österreichische Staatsbürger

Bundesrecht Bundesgesetze Studienförderungsgesetz 1992 I. HAUPTSTÜCK GELTUNGSBEREICH § 3

StudFG

In Kraft seit 01. September 2022

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(1) Folgende österreichische Staatsbürger können Förderungen erhalten:

1. ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten,

2. Studierende an einer in Österreich gelegenen Theologischen Lehranstalt (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934) nach Ablegung einer Reifeprüfung,

3. ordentliche Studierende an österreichischen Fachhochschulen,

4. ordentliche Studierende an österreichischen öffentlichen Pädagogischen Hochschulen,

5. ordentliche Studierende an österreichischen anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen,

6.ordentliche Studierende an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Konservatorien, wenn sie die durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung bezeichneten Hauptstudiengänge besuchen (§ 5 Abs. 3).

(2) Den im Abs. 1 genannten österreichischen Bildungseinrichtungen sind gleichgestellt:

1.in Österreich gelegene Bildungseinrichtungen, die nach den Bestimmungen des Privathochschulgesetzes (PrivHG), BGBl. I Nr. 77/2020, als Privathochschule oder als Privatuniversität akkreditiert sind,

2. in Südtirol gelegene öffentliche Fachhochschulen und Universitäten.

(3) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat durch Verordnung zu bestimmen, für welche Studiengänge an Privathochschulen, Privatuniversitäten und in Südtirol gelegenen Fachhochschulen und Universitäten Förderungen nach diesem Bundesgesetz gewährt werden können. Voraussetzung hiefür ist jedenfalls, dass diese Studiengänge zu einem akademischen Grad führen, welcher nach internationalem Standard für mindestens dreijährige Vollzeitstudien verliehen wird. Die Verordnung hat insbesondere die Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe unter Berücksichtigung der vorgesehenen Studiendauer, den Nachweis des günstigen Studienerfolges unter Berücksichtigung der Lehrveranstaltungen und Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern und die Voraussetzungen für das Erlöschen des Anspruches festzulegen.

(4) Studierende an privaten Studiengängen im Sinne des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, sind im Hinblick auf Förderungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz Studierenden an Pädagogischen Hochschulen gleichgestellt.

(5) Voraussetzung für den Anspruch auf Studienbeihilfe für die in Abs. 1 genannten Studierenden ist die aufrechte Zulassung zum Studium. Semester, für die grundsätzlich im vollen Umfang die Zulassung zum Studien- und Prüfungsbetrieb besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen, es sei denn, der Studierende meldet sich innerhalb der Frist des § 61 Abs. 2 UG 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der jeweils geltenden Fassung, vom Studium ab oder lässt sich innerhalb dieser Frist vom Studium beurlauben.

Verweise

§ 3 StudFG§ 5 Abs. 3 StudFG§ 3 Abs. 1 StudFGPrivHGHG§ 18 StudFG§ 61 Abs. 2 UG

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Studienwechsel bei psychischer Erkrankung (§ 17 Abs. 2 StudFG)—BFG Entscheidung

Wartezeit nach §17 Abs. 4 StudFG, wenn bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester nicht für alle Semester davor Familienbeihilfe bezogen wurde—BFG Entscheidung

Studium in den USA - ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes gem. § 5 Abs. 3 FLAG—BFG Entscheidung

Rückforderung Familienbeihilfe - keine Berufsausbildung nach Absolvierung Zivildienst—BFG Entscheidung

Rückforderung der Familienbeihilfe auch wenn die unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist—BFG Entscheidung

Abendschule: von 10 Pflichtgegenständen sieben nicht beurteilt - kein Anspruch auf Familienbeihilfe—BFG Entscheidung

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei berufsbegleitendem Absolvieren der Berufsreifeprüfung—BFG Entscheidung

Anspruch auf Familienbeihilfe bei Beginn eines Studiums zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung—BFG Entscheidung

Keine erhöhte Familienbeihilfe mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe – fehlende quantitative Intensität einer Berufsausbildung—BFG Entscheidung

Studienabbruch nach Krankheit: bis wann liegt "ernsthaftes Bemühen um den Studienfortgang", dh. Berufsausbildung iSd FLAG vor ?—BFG Entscheidung

Zeitraum zwischen zwei Studien: Keine sog. "Zwischenzeit" iSd § 2 Abs. 1 lit d und e FLAG; Vorbereitungszeit für Aufnahmeprüfung ist auch keine eigenständige "Berufsausbildung"—BFG Entscheidung

Fehlende Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit bei der Berufsausbildung—BFG Entscheidung

Rückforderung Familienbeihilfe—BFG Entscheidung

Zeitlicher Umfang einer Berufsausbildung—BFG Entscheidung

Rückforderung Familienbeihilfe - Studienbehinderung nicht erfolgreich nachgewiesen—BFG Entscheidung

Berücksichtigung der in der Polizeigrundausbildung erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens nach § 5 Abs 1 FLAG 1967 —BFG Entscheidung

Familienbeihilfe: Ende der Berufsausbildung (Studium) erst nach positiver Beurteilung der letzten Prüfung—BFG Entscheidung

Bachelor- und Masterstudium stellen je eigenständige Studien und kein "zusammenzurechnendes Gesamtstudium" bzw. längerdauerndes Studium dar—BFG Entscheidung

Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge infolge eines schädlichen Studienwechsels—BFG Entscheidung

Vorbereitung auf ein Maturafach iVm Vorbereitung auf den Eignungstest für den polizeilichen Dienst als Berufsausbildung—BFG Entscheidung

1. Rückforderung von Familienbeihilfe bei einer ukrainischen Vertriebenen 2. Keine Unterhaltstragung "zur Gänze aus öffentlichen Mitteln" bei Bezug eines Leistungsstipendiums von einer ukrainischen Universität—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe: Ausbildungsende Bachelorstudiengang Hebamme—BFG Entscheidung

Keine Familienbeihilfe bei Überschreiten der vorgesehenen Studiendauer zuzüglich Toleranzsemester—BFG Entscheidung

Berufsausbildung - zeitlicher Umfang—BFG Entscheidung

Familienbeihilfenanspruch im ersten Studienjahr—BFG Entscheidung

W203 2336045-1—BVwG Entscheidung

Familienbeihilfe - Nachweis eines Studienerfolgs im Ausmaß von mind. 16 ECTS pro Studienjahr nicht erbracht—BFG Entscheidung

Beginn eines Universitätsstudiums—BFG Entscheidung

Beihilfenschädlicher Studienwechsel—BFG Entscheidung

Studienerfolg gem. § 2 Abs 1 lit b FLAG ist dem Studienjahr gem. § 52 Abs 1 UnivG zuzuordnen—BFG Entscheidung

Ra 2023/16/0067—VwGH Entscheidung

Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Nachweis des Studienerfolgs für das vorangegangene Studienjahr nicht erbracht—BFG Entscheidung

Bachelorstudium ist keine Schulausbildung iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG—BFG Entscheidung

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels tatsächlicher Berufsausbildung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum—BFG Entscheidung

Die bloße Inskription eines Studiums vermittelt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, daher ist die spätere Inskription eines anderen Studiums kein Studienwechsel—BFG Entscheidung