11Os85/26y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. August 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Seybert, LL.M., BA als Schriftführerin in der Maßnahmenvollzugssache des * P*, AZ 19 BE 135/25m des Landesgerichts Krems an der Donau, über den Antrag des Untergebrachten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1] Mit Beschluss vom 7. April 2026, GZ 19 BE 135/25m-22, sprach das Landesgericht Krems an der Donau als Vollzugsgericht aus, dass die Unterbringung des * P* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum weiterhin notwendig ist (1) und wies den Antrag des Genannten auf bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug ab, jenen auf unbedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug zurück (2). Unter einem wurden die Anträge auf Einholung mehrerer, näher bezeichneter Sachverständigengutachten (3) sowie auf Durchführung einer neuerlichen persönlichen Anhörung des Untergebrachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit (4) abgewiesen.

[2]Einer dagegen gerichteten Beschwerde des Untergebrachten gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 4. Mai 2026, AZ 17 Bs 123/26a, nicht Folge.

[3] Mit auf den zuletzt genannten Beschluss bezogenem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wendet der Untergebrachte Verletzungen der Art 5, 6, 3 und 7 MRK ein.

[4] Der Antrag ist unzulässig:

[5]Bei einem – wie hier nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten –Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228) handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, für den alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß gelten (RIS-Justiz RS0122737 und RS0128394).

[6]In Bezug auf eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung kommen die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung, das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt: Gemäß § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde zu. Dies gilt nach der ausdrücklichen Regelung des § 1 Abs 2 GRBG nicht für die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Daher ist vorliegend – soweit es (behauptete) Verletzungen des Art 5 MRK betrifft – nicht nur (gemäß § 1 Abs 2 GRBG) die Grundrechtsbeschwerde, sondern auch der – dieser gegenüber subsidiäre – Erneuerungsantrag ausgeschlossen (15 Os 149/07m; RIS-Justiz RS0123350 [T2, T5, T7]).

[7]Der strafrechtliche Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 MRK wiederum bezieht sich auf Verfahren über die „Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage“ (vgl RIS-Justiz RS0120945), wobei die Konventionsgarantie auch im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum (§§ 429 ff StPO) Anwendung findet (vgl 15 Os 106/21h, 107/21f [Rz 10], EvBl-LS 2022/79; Rebisant, WK-StPO §§ 363a–363c Rz 58). Verfahrensgegenstand muss aber die Entscheidung über eine „strafrechtliche Anklage“ selbst, also über die „Schuld oder Nichtschuld“ des Angeklagten, sein. Das Verfahren über die (bedingte) Entlassung (hier: aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme) fällt demzufolge – von vornherein – nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 MRK (RIS-Justiz RS0120049 [T3] und RS0105689 [T5]; vgl zum Ganzen 11 Os 138/24i [Rz 6]).

[8] Da die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein ( Grabenwarter/Pabel, EMRK 8§ 13 Rz 15), hat auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]).

[9]Diesem Erfordernis wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht, indem er vorbringt, die vom Oberlandesgericht nicht beanstandete Ansicht des Erstgerichts, dass „im Falle fehlender positiver Entwicklungen und Anhaltspunkte im Rahmen der nächsten Überprüfung nach § 25 Abs 3 StGB [aus heutiger Sicht] beweismäßig im Hinblick auf den Gesundheitszustand und die Wesensart des Verurteilten zur Klärung der Notwendigkeit der weiteren Anstaltsunterbringung von der Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens wohl abgesehen werden wird können“ (vgl BS 7), verstoße gegen das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art 3 MRK).

[10]Gleiches gilt für den Einwand, § 21 StGB idgF sei „weder im Zeitpunkt der Verurteilung des Betroffenen noch aus Anlass der Anlasstat in Kraft gestanden“, weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts das Rückwirkungsverbot (Art 7 MRK) verletze.

[11]Der Antrag war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 1 und 2 StPO).