Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 243

§ 243 

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§ 243 — StPO

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
8

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40092971

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 242 Abs. 3 ist beim erkennenden Schöffengericht einzubringen; ihr kommt aufschiebende Wirkung zu.

(2) Der Vorsitzende hat die verhängte Strafe nachzusehen, wenn der Zeuge oder Sachverständige bescheinigt, dass ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder dass ihn ein unvorhergesehenes und unabwendbares Hindernis von der Teilnahme an der Hauptverhandlung abgehalten hat. Der Vorsitzende kann auch eine Milderung aussprechen, wenn die Bescheinigung erbracht wird, dass die Strafe oder der Kostenersatz zur Schuld oder den Folgen des Ausbleibens unverhältnismäßig wäre.

(3) Wird der Beschwerde nicht durch eine im Abs. 2 erwähnten Maßnahme zur Gänze entsprochen, so hat sie der Vorsitzende dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen (§ 89). Im Übrigen ist gegen einen Beschluss gemäß Abs. 2 kein Rechtsmittel zulässig.

Entscheidungen
8

  • 15Os158/14w—OGH Entscheidung

    18. Februar 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liridon A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Mai 2014 in G***** Dalila P***** mit Gewalt, „indem er sie auf die Couch stieß und mit seinem Oberkörper ihren Oberkörper fixierte“, zur Duldung ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. Aus Z 3 macht die Beschwerde geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlesung der Protokolle über die Vernehmungen der Zeugin Dalila P***** im Ermittlungs…

  • 15Os65/14v—OGH Entscheidung

    27. Mai 2014
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit entgegen § 86 Abs 1 StPO keine Begründung enthaltendem Beschluss des Vorsitzenden (§ 242 Abs 3 StPO) des Berufungssenats des Oberlandesgerichts Graz vom 22. Jänner 2014 wurde über den Zeugen Thomas K*****, der zur Berufungsverhandlung im Verfahren AZ 12 Hv 24/13t des Landesgerichts für…

    Rechtliche Beurteilung

    Generell sind Beschlüsse des Oberlandesgerichts nur in den Fällen mit Beschwerde an das „Rechtsmittelgericht“ (§ 87 Abs 1 StPO) anfechtbar, in denen der Oberste Gerichtshof durch das Gesetz (§ 34 StPO) als solches normiert worden ist (13 Os 56/09y, EvBl 2009/101, 677; RIS Justiz RS0124936). Da der …

  • 15Os184/09m—OGH Entscheidung

    17. März 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    G r ü n d e : Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08b 141, wurde Fritz D***** schuldig erkannt, das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 dritter Fall StGB zum…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 35 Abs 2 StPO entscheiden die Gerichte mit Beschluss, soweit sie nicht bloß eine auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Verfügung erlassen. In der Hauptverhandlung entscheidet das Schöffengerich…

  • 13Os71/90—OGH Entscheidung

    03. Juli 1990
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: In oben bezeichneter Strafsache hat das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht im Rahmen einer Beweiswiederholung beschlossen, für die am 29.März 1990 anberaumte Berufungsverhandlung unter anderem Christian (richtig: Christoph) K*** als Zeugen zu vernehmen. Ungeachtet gehörige…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist zu prüfen, ob gegen eine vom Gerichtshof zweiter Instanz (als Berufungsgericht) gemäß dem § 242 Abs. 3 StPO verhängte Geldstrafe eine Beschwerde zulässig ist. Nach dieser Gesetzesstelle sind Zeugen, die zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht nicht erschienen sind, zu einer Geldstraf…

  • 10 Os 389/62—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1962

  • 13Os71/90—OGH Entscheidung

    03. Juli 1990
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: In oben bezeichneter Strafsache hat das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht im Rahmen einer Beweiswiederholung beschlossen, für die am 29.März 1990 anberaumte Berufungsverhandlung unter anderem Christian (richtig: Christoph) K*** als Zeugen zu vernehmen. Ungeachtet gehörige…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist zu prüfen, ob gegen eine vom Gerichtshof zweiter Instanz (als Berufungsgericht) gemäß dem § 242 Abs. 3 StPO verhängte Geldstrafe eine Beschwerde zulässig ist. Nach dieser Gesetzesstelle sind Zeugen, die zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht nicht erschienen sind, zu einer Geldstraf…

  • 10 Os 389/62—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1962
    • Rechtssätze
    8

  • RS0129965—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2015·1 Entscheidung

    Ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte ‑ wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 StPO ‑ eines Vertreters (in Form eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen geeigneten Person) zu bedienen. Dass die Pflicht des Zeugen zur Aussage (§ 154 Abs 2 StPO) hingegen höchstpersönlicher Natur und unvertretbar ist, steht dazu nicht in Widerspruch.

  • RS0129433—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2014·1 Entscheidung

    Ein Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem eine Ordnungsstrafe nach § 242 Abs 3 StPO verhängt worden ist, ist nicht mit Beschwerde an den Obersten Gerichtshof anfechtbar.

  • RS0125789—OGH Rechtssatz

    17. März 2010·1 Entscheidung

    Aus § 238 Abs 3 iVm § 86 Abs 3 zweiter Satz StPO ist abzuleiten, dass Zwischenentscheidungen in der Hauptverhandlung - von ausdrücklich gesetzlich normierten Ausnahmen abgesehen (§ 243 Abs 1 StPO) - von Personen, die nicht Beteiligte iSd § 220 StPO sind, nicht angefochten werden können.

  • RS0097991—OGH Rechtssatz

    03. Juli 1990·1 Entscheidung

    Der Besuch eines (beruflichen Fortbildungskurses) Kurses ist kein unvorhergesehenes Hindernis, welches einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen vom Erscheinen bei der (Berufungsverhandlung) Verhandlung abgehalten hätte. Ein Vergessen des Termins ist gleichfalls kein ausreichender Grund für ein Absehen von einer gemäß § 242 Abs 3 StPO verhängten Geldstrafe.

  • RS0097990—OGH Rechtssatz

    10. Dezember 1962·1 Entscheidung

    Ebenso wie im Falle eines gemäß dem § 427 Abs 3 StPO gegen ein Abwesenheitsurteil erhobenen Einspruches das Gericht zur Überprüfung der Einspruchsbehauptungen verpflichtet ist und den Einspruchswerber zum Nachweis des von ihm geltend gemachten Hindernisses, das ihn vom Erscheinen in der Hauptverhandlung abgehalten hat, aufzufordern und erforderlichenfalls Beweise über sein Vorbringen aufzunehmen hat, darf das Gericht die gemäß dem § 243 Abs 3 StPO vorgebrachten Einspruchsbehauptungen des mit einer Ordnungsstrafe belegten Zeugen nicht ungeprüft als nicht nachgewiesen unbeachtet lassen. Es hat den Einspruchswerber zum Nachweis seiner Behauptung aufzufordern und sodann die angebotenen Beweise zu prüfen.

  • RS0097987—OGH Rechtssatz

    03. Juli 1990·1 Entscheidung

    Der Gerichtshof zweiter Instanz als Berufungsgericht hat auch die Vorschriften der §§ 242 und 243 StPO über einen trotz ordnungsgemäßer Vorladung zur Berufungsverhandlung nicht erschienenen Zeugen sinngemäß anzuwenden.

  • RS0097985—OGH Rechtssatz

    10. Dezember 1962·1 Entscheidung

    Das zur Entscheidung über den Einspruch gegen eine Ordnungsstrafe berufene Gericht ist verpflichtet, die vom Einspruchswerber aufgestellten Behauptungen von Amts wegen auf ihre Richtigkeit zu prüfen.