§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit

RS0133693—OGH Rechtssatz

18. Januar 2022

§ 340 Abs 2 StPO dient primär dazu, die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit (§ 12 Abs 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK) sicherzustellen.…

12Os82/13w—OGH Entscheidung

15. Januar 2014

…Anklagevortrags zu untersagen (ON 466 S 7 f, 13), wurden entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführer (Z 5) Verteidigungsrechte nicht verletzt. Die in § 12 StPO grundsätzlich angeordnete Mündlichkeit der Hauptverhandlung steht dem Einsatz von Bild und Tonmaterial zur Verdeutlichung des Anklagesachverhalts nicht entgegen. In der dadurch allenfalls vorweggenommenen Präsentation von…

24Ds11/23m—OGH Entscheidung

30. April 2024

… 4) Inaugenscheinnahme durch den Disziplinarrat Genüge getan wurde ( Lehner in Engelhart et al , RAO 11 § 37 DSt Rz 4; Schmoller , WK StPO § 12 Rz 46). [8] Mit der Kritik, der Urteilsspruch stehe „für den Zeitraum von 9. November 2022 bis 25. Jänner …

14Os117/89—OGH Entscheidung

06. Dezember 1989

…wurden (Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg - Seedienst vom 30. Oktober 1986, ON 2 in ON 2). Nach Abschluß der gegen Walter E*** deswegen (gemäß § 12 Abs. 2 StPO vom Bezirksgericht Bregenz) geführten Voruntersuchung wegen § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z 1 und 2) StGB erhob die Staatsanwaltschaft Feldkirch am 27…

Anklage wegen Untreue und Beteiligung: Einspruch gegen Anklageschrift abgewiesen—OLG Linz Entscheidung

8Bs2/25p28. Januar 2025

…halten und fordert solcherart (lediglich) eine noch unter der einfachen Verurteilungswahrscheinlichkeit (§ 210 Abs 1 StPO) liegende Verdachtsdichte ( Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 12? Rz 18ff). Eine solche ergibt sich zwanglos aus den aktenkundigen Erhebungsergebnissen; in Bezug auf die durch den Einspruchswerber aufgeworfene Frage, zu welchem Zeitpunkt er…

15Os37/22p—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…3] Dagegen richten sich die (gemeinsam ausgeführten) auf § 345 Abs 1 Z 3, 4, 5, 8, 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten W* und U*, denen teilweise Berechtigung zukommt: Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: [4] Zutreffend reklamiert die (zu II./ ausgeführte) Rechtsrüge (Z…

13Os149/17m—OGH Entscheidung

14. März 2018

…des Erwin P***** verletzt daher das Gesetz. 3. Nach den gemäß § 447 StPO auch im bezirksgerichtlichen Strafverfahren geltenden Bestimmungen des § 12 Abs 2 StPO und des § 258 Abs 1 StPO hat das Gericht bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung…

8Ob65/21y—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…nicht noch unter solchen Bedingungen (so prägnant Posani in EvBl 2013/87). [41] Die für gerichtliche Verhandlungen im Haupt- und Rechtsmittelverfahren in § 12 Abs 1 StPO vorgesehene Öffentlichkeit ermöglicht, dass Verurteilungen wegen § 156 StGB den Gläubigern nicht verborgen bleiben. Solche Strafverfahren werden wohl auch von den Gläubigerschutzverbänden genau beobachtet…

Angeklagte B* und R* wegen Suchtgifthandels und Geldwuchers verurteilt, Urteil aufgehoben und neue Verhandlung angeordnet—OGH Entscheidung

15Os52/25y31. Juli 2025

…vierter Fall), dass das Schöffengericht die Feststellungen zu allen Punkten des Schuldspruchs auf Beweisergebnisse stützte, obwohl diese in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (§ 12 Abs 2, § 258 Abs 1 StPO). [5] Nach dem Protokoll über die Hauptverhandlung sei am 30. Jänner 2025 „gemäß § 252 Abs 1 Z 4…

13Os150/15f—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

… 2 JGG; 2. die Unterlassung der Aufnahme des Urteilsspruchs mit den in § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO bezeichneten Angaben in das Hauptverhandlungsprotokoll vom 10. August 2011 § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 447…

RS0087317—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1993

die Tätigkeit des Bezirksgerichtes im Rahmen der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Tätigkeit nicht der Aufsicht der Ratskammer gemäß § 12 Abs 1 StPO aF unterlag, wäre zur Entscheidung über die Beschwerden gegen bezirksgerichtliche Beschlüsse der Drei-Richter-Senat (§ 13 Abs 3 StPO) berufen gewesen.…

13Os1/23f—OGH Entscheidung

22. März 2023

…in den Verhandlungssaal zu gestatten (15 Os 95/07w, Sst 2007/89; RIS-Justiz RS0098167 [T3], RS0117048 [T1] und RS0128996; Schmoller , WK-StPO § 12 Rz 26; Wittmann , Hauptverhandlung trotz Schließung des Gerichtsgebäudes – Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit? ÖJZ 2019/72, 588). [9] Für die Zeit…

15Os4/18d—OGH Entscheidung

14. Februar 2018

…Zeugen Dilsad S*****, Cloyd A***** und Marvin C***** gestützt hat (US 7 f), obwohl diese in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (§ 12 Abs 2, § 258 Abs 1 StPO). Nach dem Protokoll über die Hauptverhandlung sei am 17. August 2017 „das Wesentliche des Akteninhalts gemäß § 252 Abs 2a…

Errichtung des Landesgerichtes Eisenstadt

§ 5

…§ 292, 359, 362 StPO.), richtet sich die Zuständigkeit für das erneuerte Verfahren nach § 3. (2) Die Übertragung einer Voruntersuchung (§ 12 StPO.) an ein Bezirksgericht, das im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt liegt, begründet die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes, es sei denn, daß das Landesgericht für Strafsachen Wien für…

Unzuständigkeitserklärung des Bezirksgerichtes Korneuburg im Fall Wolfgang K* wegen des Vergehens nach § 1 Abs 1 PornG—OGH Entscheidung

14Os181/9410. Januar 1995

…Ratskammer wurde jedoch durch das Strafprozeßänderungsgesetz 1993, BGBl Nr 526, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 beseitigt. Gemäß § 12 StPO nF ist die Ratskammer nur noch zur Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Untersuchungsrichters, soweit nicht der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig ist, und in den…

12Os2/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…Gestützt auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO wendet der Angeklagte A gegen den Schuldspruch wegen Beteiligung am versuchten Verbrechen nach § 12 Abs 1 StPO ein, das Erstgericht habe das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Dr. E übergangen, wonach das untersuchte Suchtgift einen Wirkstoffgehalt von 8,7 % Heroin, 1,9 % Acetylcodein und 1,2…

12Os95/91—OGH Entscheidung

23. Januar 1992

…Voraussetzungen in den in Betracht kommenden strafprozessualen Vorschriften entsprechende Deckung findet. Denn abgesehen davon, daß sich eine derartige Prüfungspflicht bereits aus der Bestimmung des § 12 Abs. 1 StPO über die Aufsicht der Ratskammer über Voruntersuchungen und Vorerhebungen ergibt, trifft es vorliegend auch nicht zu, daß es dem von der gerichtlichen Sperranordnung betroffenen Geldinstitut…

G216/2021 ua—VfGH Entscheidung

28. Februar 2022

…§252 Abs1 StPO), die im vorangegangenen, nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren (§12 Abs1 StPO) abgegeben wurden (vgl Kühne , IntKommEMRK, 2009, Art6 Rz 346; Schmoller , §12 StPO, in: Fuchs/Ratz [Hrsg.], Wiener Kommentar zur StPO, rdb.at, Stand 1.5.2012, Rz 44; EGMR 24.11.1986, Fall Unterpertinger , Appl 9120/80, Rz…

G52/10—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…19/2004 bei den Gerichtshöfen erster Instanz eingerichteten Ratskammern hat der Verfassungsgerichtshof ebenfalls nur im Fall ihrer Inanspruchnahme mittels Beschwerde gegen Beschlüsse des Untersuchungsrichters (§12 StPO aF) als antragslegitimierte Rechtsmittelgerichte qualifiziert (VfSlg. 9276/1981, 10.177/1984). Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §§190 ff. StPO stellt eine vom Staatsanwalt in…

15Os167/93—OGH Entscheidung

16. Dezember 1993

…2 StPO). Demnach unterlag das Bezirksgericht vorliegend auch nicht der Aufsicht der Ratskammer über alle in ihren Sprengel fallenden Voruntersuchungen und Vorerhebungen wie sie § 12 Abs 1 StPO in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung vorsieht. Zur Entscheidung über die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Hopfgarten (§ 481 StPO) im vorliegenden…

5Os882/54—OGH Entscheidung

04. Oktober 1954

…September 1952 nächst Greifenburg stattgefundenen Verkehrsunfalles, der die schwere Verletzung eines Verkehrsteilnehmers zur Folge hatte, stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 15. Oktober 1952 gemäß § 12 StPO beim Bezirksgericht Greifenburg den Antrag auf Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen und beantragte im Zuge derselben unter anderem auch die verantwortliche Abhörung des Simon L***** und des…

12Os82/15y—OGH Entscheidung

27. August 2015

…übernehmen, so scheidet eine Diversion aus spezialpräventiven Gründen aus (RIS Justiz RS0116299; vgl Moos , JBl 1997, 351; Höpfel , Jesionek FS 330; Fabrizy , StPO 12 § 198 Rz 6; EBRV StPNov 1999, 19; Löschnig Gspandl in Miklau/Schroll , Diversion 91; Loderbauer in Pilgermair , Staatsanwaltschaft 182 f…

13Os48/21i—OGH Entscheidung

07. Juni 2021

…T2]). [7] Zutreffend weist die Generalprokuratur darauf hin, dass § 340 Abs 2 StPO primär dazu dient, die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit (§ 12 Abs 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK) sicherzustellen (vgl Danek/Mann , WK StPO § 228 Rz 4 sowie Lässig , WK StPO § …

13Os126/83—OGH Entscheidung

15. September 1983

…Angeklagten war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über die Angeklagte unter Anwendung des von einem Jahr bis zu zehn Jahren reichenden Strafsatzes des § 12 Abs 1 StPO. (S. 241) eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, ferner gemäß § 12 Abs 4 SuchtgiftG. eine Geldstrafe von 258.000 S, für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit vier…

15Os39/19b—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…vom 3. und 18. April 2019). Damit sind die im Urteil nicht bloß illustrativ genannten Beweismittel in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen (§ 12 Abs 2, § 258 Abs 1 StPO; zum „Vorhalt“ von Beweismitteln im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten siehe RIS Justiz RS0113446 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz …

8Ns1249/94—OLG Innsbruck Entscheidung

15. November 1994

…werden, hierüber das Landesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht gemäß § 10 Z 3 StPO, andernfalls (also bei Nichtergreifung eines Rechtsmittels) aber durch seine Ratskammer nach § 12 StPO zu entscheiden haben (idS auch Kodek, Einige Probleme funktioneller Zuständigkeit im Strafverfahren der Gerichtshöfe erster Instanz, ÖJZ 1977, 374 (377)). Der Argumentation des Untersuchungsrichters, daß…

9Bs69/19i—OLG Linz Entscheidung

10. April 2019

…Hervorzuheben ist das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG ) sowie jenes auf Privatsphäre (Art 8 EMRK, vgl Schmoller in Fuchs/Ratz , WK StPO § 12 Rz 37ff). § 169 Abs 1 StPO regelt die Personenfahndung durch Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme über Anordnung der Staatsanwaltschaft. Über weitere Anordnung der…

13Os80/94—OGH Entscheidung

08. Juni 1994

…in den untersuchungsrichterlichen Wirkungsbereich fallenden Vorerhebungsaktes an ein im Sprengel des Gerichtshofs gelegenes Bezirksgericht hinauslief und ein solcher Schritt der Ratskammer vorbehalten gewesen wäre (§ 12 Abs 2 StPO in der Fassung vor der Novelle BGBl 1993/526). Entgegen einer im Akt (S 45) zitierten Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Linz hat der gemäß § 88…

15Os65/01—OGH Entscheidung

28. Juni 2001

…aber nicht alle richterlichen Aufgaben des Vorverfahrens. Einen weiteren Teil der richterlichen Agenden des Vorverfahrens hat der Gesetzgeber der Ratskammer übertragen . Diese entscheidet gem § 12 StPO nicht nur (als Rechtsmittelinstanz) über Beschwerden gegen Beschlüsse des Untersuchungsrichters, soweit nicht der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig ist, sondern auch (erstinstanzlich) in den übrigen vom…

15Os53/92-6—OGH Entscheidung

04. Juni 1992

…Fällen Beschwerden gegen bereits durchgeführte Verfügungen des Untersuchungsrichters als "gegenstandslos" betrachtet werden müßten und die Ratskammer ihrer Funktion als Aufsichtsorgan über Voruntersuchungen und Vorerhebungen (§ 12 Abs. 1 StPO) weitgehend entkleidet würde. Demnach war die von der Ratskammer angeschnittene Frage eines Feststellungsbeschlusses über die Gesetzmäßigkeit der Hausdurchsuchung gar nicht aktuell. Bei ihrer Berufung auf…

B201/54—VfGH Rechtssatz

17. März 1955

Aufträge erteilen. Dagegen ist es absolut unzulässig, die Führung der Voruntersuchung der Sicherheitsbehörde zu überlassen. Das geht sehr deutlich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 12, § 12 StPO} hervor, wonach die Voruntersuchung im Wege der Delegierung an ein Bezirksgericht - aber nur an ein solches und nicht auch an eine Sicherheitsbehörde - übertragen werden kann…

13Os63/94—OGH Entscheidung

13. April 1994

…einer von ihm zu führenden kontradiktorischen Haftverhandlung (§ 182 StPO idgF) berufen. Seither steht der Ratskammer in Haftsachen keine Kompetenz mehr zu (JAB zu § 12 StPO 3 f; Pleischl-Soyer, aaO, S 19). Sie ist daher diesbezüglich gegenüber dem ausschließlich zuständigen (das heißt jede andere Zuständigkeit ausschließenden) Untersuchungsrichter keineswegs mehr, wie…

RS0134326—OGH Rechtssatz