RS0119082 – OGH Rechtssatz

…Hauptfrage enthaltene Sachverhaltsschilderung zur Abgrenzung der zu beurteilenden Tat von anderen Sachverhalten sowie zur rechtsrichtigen Subsumtion und deren Überprüfbarkeit nicht ausreichen sollte (vgl RIS Justiz RS0119082) und es – unter dem Blickwinkel hinreichender Individualisierung und Konkretisierung – hinsichtlich der nationalsozialistischen Betätigung der Aufnahme weiterer Zusätze in die Hauptfrage bedurft hätte. Der…

…Gegebenheiten, die die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts und deren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof überhaupt erst ermöglichen (RIS Justiz RS0119082; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 19 ff), Rechnung zu tragen. Davon ausgehend macht der Beschwerdeführer jedoch nicht klar, warum es im vorliegenden…

…der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie durch den Obersten Gerichtshof ermöglichen (RIS Justiz RS0100780, RS0119082; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 18 ff) – sichergestellt ist. [6] Weshalb die Hauptfragen 1 bis 3 diesen Anforderungen nicht genügen…

…enthaltenen Sachverhaltsschilderungen zur Abgrenzung der jeweils zu beurteilenden Tat von anderen Sachverhalten sowie zur rechtsrichtigen Subsumtion und deren Überprüfbarkeit nicht ausreichen sollten (vgl RIS Justiz RS0119082) und es – unter dem Blickwinkel hinreichender Individualisierung und Konkretisierung hinsichtlich der nationalsozialistischen Betätigung – der Aufnahme weiterer Zusätze in die Hauptfragen bedurft hätte. Der…

…Sachverhaltsschilderungen zur Abgrenzung der jeweils zu beurteilenden Tat von anderen Sachverhalten (Individualisierung) sowie zur rechtsrichtigen Subsumtion und deren Überprüfbarkeit (Konkretisierung) nicht ausreichen sollten (RIS Justiz RS0119082 und RS0100780; Lässig , WK StPO § 312 Rz 18 ff) und es – unter diesem Blickwinkel – der Aufnahme weiterer Zusätze in…

…312, 314 StPO) sind stets auf ein konkretes historisches Geschehen zu beziehen (vgl dazu im Detail Schindler, WK-StPO § 312 Rz 24; RIS-Justiz RS0119082, RS0100686). Demnach hätte sich der Schwurgerichtshof bei Abfassung der kritisierten Hauptfragen nach den Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs…

…die Individualisierung der vorgeworfenen Tat oder für deren Konkretisierung, also für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage, von Bedeutung sein soll (vgl RIS-Justiz RS0119082, RS0100686). Indem sie sich spekulativ mit einer potentiellen Verneinung einer anders formulierten Hauptfrage auseinandersetzt, begibt sie sich auf das Gebiet einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen…

…Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a, 12, 13 StPO) gewährleistet (RIS Justiz RS0119082; Lässig , WK StPO § 312 Rz 19 ff). Davon ausgehend legt die Rüge nicht dar, inwiefern der genaue Zeitpunkt der Begehung einzelner…

…2008 modifizierten Anklage (ON 46 S 12) von Bedeutung für die - in diesem Zusammenhang allein relevante - Individualisierung der vorgeworfenen Tat sein soll (vgl RIS-Justiz RS0119082, RS0100686), lässt das weitere Beschwerdevorbringen (Z 6) offen. Indem sich der Rechtsmittelwerber spekulativ mit einer potentiellen Verneinung einer anders formulierten Hauptfrage wegen angeblich zeitlich eingeschränkter…

…Abs 1 des § 84 StGB anstatt (richtig:) des Abs 2 kein Verstoß gegen § 312 StPO erfolgte (vgl RIS-Justiz RS0119082; Schindler , WK StPO § 312 Rz 33, § 314 Rz 4). Die weitere Rüge, die unter Darstellung einzelner, aus dem Zusammenhang…

…die die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts ermöglicht und die Überprüfbarkeit dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof gewährleistet (RIS Justiz RS0119082, RS0100686). Die Fragenrüge kritisiert die „undifferenzierte Wiedergabe von Liedtexten ohne Bezugnahme auf konkrete einzelne Textstellen“, wobei „gewisse“ – vom Beschwerdeführer nicht…

…die die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts ermöglicht und die Überprüfbarkeit dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof gewährleistet (RIS Justiz RS0119082, RS0100686). Die gesetzlichen Merkmale der Tat müssen nicht in Form einer erschöpfenden Beschreibung spezialisiert werden (RIS Justiz RS0100780 [T6]; Lässig , WK StPO § 312…

…wollen“, nicht klar, warum die ausführliche Beschreibung der Tat in der genannten Frage zur rechtsrichtigen Subsumtion und deren Überprüfbarkeit nicht ausreichen sollte (RIS-Justiz RS0119082 ). [6] Mit dem Wunsch nach einer „differenzierte(n) Formulierung“ der zweiten Hauptfrage, damit die Geschworenen „eine Unterscheidung zwischen den §§ …

… 2018 zur Individualisierung oder Konkretisierung erforderlich gewesen wäre, erklärt sie gleichfalls nicht (vgl § 312 Abs 1 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0119082, RS0100686). [20] Mit dem Hinweis auf die Aussage der Angeklagten H* vor der Kriminalpolizei (ON 68 S 19 f iVm ON …

…1 StGB genannten Tatmittel der (Drohung mit) Gewalt zum Gegenstand der Fragestellung zu machen. [13] Unter dem Aspekt hinreichender Konkretisierung der Fragestellung (RIS Justiz RS0100780; RS0119082; Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 19 und 21; Ratz , WK StPO § 345 Rz 27 f und 40…

…Konkretisierung der Tat (§ 312 Abs 1 zweiter Satz StPO; [hiezu 11 Os 147/03, SSt 2004/34; RIS Justiz RS0119082; Schindler , WK StPO § 312 Rz 24]) nicht entsprochen worden sein soll und entzieht sich demnach einer inhaltlichen Erwiderung. Warum die im Rahmen…

…gewährleisten, sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die (Haupt )Frage durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten zu konkretisieren (RIS Justiz RS0119082; Schindler, WK StPO § 312 Rz 24). Einer erschöpfenden Beschreibung des gesamten Geschehens in allen Einzelheiten bedarf es nicht; aus dem Wahrspruch müssen…

…den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts überhaupt erst ermöglicht und andererseits die Überprüfung dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren gewährleistet (RIS Justiz RS0119082; Lässig , WK StPO § 312 Rz 17 ff). Demnach hätte sich der Schwurgerichtshof bei Abfassung der kritisierten Hauptfragen in Ansehung der Darstellung…

…den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts überhaupt erst ermöglicht und andererseits die Überprüfung dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren gewährleistet (RIS Justiz RS0119082; Lässig , WK StPO § 312 Rz 17 ff). Das Versäumnis des Schwurgerichtshofs, im Rahmen der Schuldfrage nach einem konkreten historischen Geschehen zu…

…enthaltenen Sachverhaltsschilderungen zur Abgrenzung der jeweils zu beurteilenden Tat von anderen Sachverhalten sowie zur rechtsrichtigen Subsumtion und deren Überprüfbarkeit nicht ausreichen sollten (vgl RIS-Justiz RS0119082) und welcher weiteren, die terroristische Eignung und Zielsetzung der Tat betreffenden Zusätze zur Hauptfrage 2 es aus welchen Gründen unter dem Blickwinkel hinreichender Individualisierung…

…Rz 11 f, 89; Tipold in Leukauf/Steininger StGB 4 § 28 Rz 29b ff) einen – Tat (RIS Justiz RS0119082) und damit zur Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts (Z 11 lit a, 12) erforderlich sein sollte, das gesamte…

…Wahrspruch (die an die Geschworenen gestellten Fragen und die Antworten der Geschworenen) nicht jenes Tatsachensubstrat enthalten, das für Strafbarkeit und Subsumtion entscheidend ist (RIS-Justiz RS0119082, RS0100780; vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 40 f). Davon kann aber hier keine Rede sein. Der in den Fragen gebrauchte Begriff „Faustfeuerwaffe…

…die die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts ermöglicht und die Überprüfbarkeit dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof gewährleistet (RIS Justiz RS0119082, RS0100686, RS0100780; Lässig , WK StPO § 312 Rz 18 f und 21). Im Übrigen war es den – darüber instruierten (vgl S…

…durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a, 12 und 13 StPO) gewährleistet (RIS Justiz RS0119082 und RS0100780; vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 34; Lässig , WK StPO § 312 Rz 2, 4, 9, 18 …

…in Hauptfragen (§ 312 StPO) ist auch in Eventualfragen (§ 314 StPO) die Tat zu individualisieren und zu konkretisieren (RIS-Justiz RS0100624, RS0100780, RS0119082; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 17 ff und § 314 Rz 1). Weshalb es dazu in der Eventualfrage 3…

…der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie durch den Obersten Gerichtshof ermöglichen (RIS-Justiz RS0100780 , RS0119082 ) – sichergestellt ist. [8] Weshalb es bei der Hauptfrage 4 (B./1./) – über die konkrete, jeweils sämtliche gesetzlichen Merkmale sowie zur Individualisierung Tatort…

…Ebenso wie in Hauptfragen (§ 312 StPO) ist auch in Eventualfragen (§ 314 StPO) die Tat zu individualisieren und zu konkretisieren (RIS-Justiz RS0119082, RS0100686; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 17 ff und § 314 Rz 1). [11] Indem sich die Beschwerde (der…

…dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a, 12, 13) gewährleistet (RIS Justiz RS0119082, RS0100780; vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 34; Lässig , WK StPO § 312 Rz 2, 4, 9, 18 ff…

…Gegebenheiten, die die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts und deren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof überhaupt erst ermöglichen (RIS Justiz RS0119082; Schindler , WK StPO § 312 Rz 24), Rechnung zu tragen ist, im vorliegenden Fall erforderlich sein soll, über die in der Hauptfrage angeführten…

…tatsächlichen Gegebenheiten, die die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrundegelegten Sachverhalts und deren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof überhaupt erst ermöglichen (RIS Justiz RS0119082), Rechnung zu tragen ist, im vorliegenden Fall erforderlich sein soll, über die in der Hauptfrage angeführten Umstände hinaus weitere Tatdetails zu beschreiben (vgl RIS Justiz…

…Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a, 12, 13 StPO) gewährleistet (RIS Justiz RS0119082; vgl zur uneigentlichen Zusatzfrage Lässig , WK StPO § 316 Rz 4). [11] Weshalb aber neben Tatzeiträumen, Tatorten sowie Art und Gesamtmenge (inklusive Reinsubstanzgehalt…

…vom 3. Juni 2014 bis zum 2. März 2017) zur rechtsrichtigen Subsumtion und deren Überprüfbarkeit nicht ausreichen sollte (vgl RIS Justiz RS0119082; Ratz , WK StPO § 281 Rz 616, § 345 Rz 23 [zu Z 6 und zu Überschneidungen derselben mit Z…

…andererseits die Überprüfung dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a, 12, 13 StPO) gewährleistet (RIS-Justiz RS0119082). Das Versäumnis des Schwurgerichtshofs, im Rahmen der Schuldfrage nach einem konkreten historischen Geschehen zu fragen, begründet zwar prinzipiell Nichtigkeit aus Z 6 des § 345…

…der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie durch den Obersten Gerichtshof ermöglichen (RIS Justiz RS0100780, RS0119082; Lässig , WK StPO § 312 Rz 18 ff) – sichergestellt ist. Weshalb es – über die konkrete, jeweils sämtliche gesetzlichen Merkmale enthalte nde…