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Strafgesetzbuch
§ 295

§ 295 Unterdrückung eines Beweismittels

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§ 295 Unterdrückung eines Beweismittels — StGB

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Entscheidungen
51
Rechtssätze
22

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021

Inkrafttretungsdatum

29. Mai 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234383

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder nach der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist.

Entscheidungen
51

  • 11Os60/16g—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2016
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Strafantrag vom 28. April 2015 (ON 3) warf die Staatsanwaltschaft Innsbruck Christian S***** unter den Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB subsumierte Sachverhalte vor. Danach …

    Rechtliche Beurteilung

    Das Verbot eines Zwangs zur Selbstbelastung ( nemo-tenetur-Prinzip) wird aus Art 6 MRK, vom Verfassungsgerichtshof auch aus Art 90 Abs 2 B VG, der verfassungsmäßigen Verankerung des Anklageprinzips, abgeleitet (VfSlg 12.454/1997). Dieser Grundsatz ist in Art 6 MRK nicht ausdrücklich erwähnt, wird v…

  • 14Os53/13w—OGH Entscheidung

    11. Juni 2013
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 10. Oktober 2012, GZ 6 U 279/12g 6, verletzt § 295 StGB und § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 447 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Herbert J***** wird von der Anklage, er habe „am 24. Juli 2012 gegen 11:45 Uhr in Brege…

    Text

    Gründe: Mit nicht (im Sinn des § 270 Abs 4 StPO) gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 10. Oktober 2012, GZ 6 U 279/12g 6, wurde Herbert J***** wegen des nun vom Freispruch umfassten Sachverhalts „des Vergehens der Beweismittelunterdrückung“ (gemeint: Unterdrückung eines B…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO, der gemäß § 447 StPO auch für das Verfahren vor dem Bezirksgericht gilt, hat das Gericht in den Entscheidungsgrün…

  • 14Os167/03—OGH Entscheidung

    27. Januar 2004
    Spruch

    Im Verfahren AZ 3 U 43/02t des Bezirksgerichtes Linz-Land wurde § 295 StGB verletzt…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 13. März 2002, GZ 3 U 43/02t-11, wurde Redzo O***** wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Sachverhalts des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen trat Redzo O…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Urteile stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 295 StGB ist - sofern die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 StGB mit Strafe bedroht ist - mit Freiheitsstrafe …

  • 14Os150/02—OGH Entscheidung

    09. September 2003
    Spruch

    A) In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Heinz H***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Günther B***** und Karl Heinz H***** betreffenden Schuldspruch D/II/ und D/III/1 (we…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweite…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhard K***** Die Beschwerde (nominell Z 5, sachlich Z 3 - Ratz, WK-StPO § 281 Rz 14), wonach die Umschreibung der Beitragshandlung zum Betrug des gesondert verfolgten Harald N***** im Urteilsspruch undeutlich sei, lässt außer Acht, dass zur Verdeutlichun…

  • 14Os167/03—OGH Entscheidung

    27. Januar 2004
    Spruch

    Im Verfahren AZ 3 U 43/02t des Bezirksgerichtes Linz-Land wurde § 295 StGB verletzt…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 13. März 2002, GZ 3 U 43/02t-11, wurde Redzo O***** wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Sachverhalts des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen trat Redzo O…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Urteile stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 295 StGB ist - sofern die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 StGB mit Strafe bedroht ist - mit Freiheitsstrafe …

  • 15Os3/90—OGH Entscheidung

    27. Februar 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und an Stelle des nicht bedingt nachgesehenen Teils (von vier Monaten) der (gesamten) Freiheitsstrafe (von einem Jahr) gemäß § 43 a Abs 2 StGB eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen, den Tagessatz zu 200 S (zweihundert…

    Text

    Gründe: Der am 11.Juli 1962 geborene Gendarmerierevierinspektor Kurt H*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Ja…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a, 8, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie im Strafausspruch zudem mit Berufung. Zum Urteilsfaktum I/2: Mit seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertritt der Beschwerdeführer die Ansi…

  • 11Os70/10v—OGH Entscheidung

    17. August 2010
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der von den Schuldsprüchen zu B I. und II. umfassten Taten unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG sowie in Ansehung des Schuldspruchs D, demgemäß auch im Stra…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Engelbert M***** des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 3 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, §§ 15, 12 zweiter Fall StGB (A), der Verbrechen des Su…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Teil des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 5a, 9 lit a, lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Zu Schuldspruch B bringt die Rüge (undifferenziert aus Z 5 und 5a) vor, zur Herstellung von 200 Gram…

  • 14Os167/03—OGH Entscheidung

    27. Januar 2004
    Spruch

    Im Verfahren AZ 3 U 43/02t des Bezirksgerichtes Linz-Land wurde § 295 StGB verletzt…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 13. März 2002, GZ 3 U 43/02t-11, wurde Redzo O***** wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Sachverhalts des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen trat Redzo O…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Urteile stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 295 StGB ist - sofern die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 StGB mit Strafe bedroht ist - mit Freiheitsstrafe …

  • 14Os150/02—OGH Entscheidung

    09. September 2003
    Spruch

    A) In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Heinz H***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Günther B***** und Karl Heinz H***** betreffenden Schuldspruch D/II/ und D/III/1 (we…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweite…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhard K***** Die Beschwerde (nominell Z 5, sachlich Z 3 - Ratz, WK-StPO § 281 Rz 14), wonach die Umschreibung der Beitragshandlung zum Betrug des gesondert verfolgten Harald N***** im Urteilsspruch undeutlich sei, lässt außer Acht, dass zur Verdeutlichun…

  • 9Os203/83—OGH Entscheidung

    20. März 1984
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang erflossenen (vgl. 9 0s 101/83-11) Urteil wurden der am 6. Oktober 1941 geborene frühere Leiter der Filiale der Z-Bank in Klagenfurt und nunmehrige Angestellte Hans A und seine am 10. Dezember 1941 geborene, als Hausfrau tätige Gattin Gudrun A des …

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Beschwerden sind unbegründet. Der Einwand, Hans A habe über die verfahrensgegenständlichen Falsifikate, die ihm von Luigi di C übergeben worden waren, allein verfügen dürfen, verkennt den Begriff dieses tatbildbegrenzenden Merkmals, der nicht am Vorliegen eines dinglichen Rechtes am Wertpapier…

    • Rechtssätze
    22

  • RS0131006—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2016·1 Entscheidung

    Das Verbot eines Zwangs zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Prinzip) betrifft nur den Zwang zur aktiven Mitwirkung an der Schaffung von Beweisen gegen sich selbst, nicht aber die Verwertung von Material, das unabhängig vom Willen des Beschuldigten bereits eigenständig existiert. Die strafrechtliche Sanktionierung der Beseitigung von Beweismitteln, über die dem Beschuldigten nach eigenen Angaben kein Verfügungsrecht zukam, die zum relevanten Zeitpunkt seines Handelns bereits dinglich vorhanden waren, von anderen ohne sein Zutun in einem Versteck aufgefunden und der Kriminalpolizei bekanntgegeben wurden, verletzt diesen Grundsatz nicht.

  • RS0128875—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2013·1 Entscheidung

    Ein Schuldspruch wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels erfordert in objektiver Hinsicht Feststellungen dazu, welches Beweismittel, über das er nicht oder nicht allein Verfügen darf und das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist, der Täter vernichtet, beschädigt oder unterdrückt. Hat er aber nicht ein zur Tatzeit bereits vorhandenes Beweismittel vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, sondern bloß die zweckentsprechende Herstellung eines Beweismittels verhindert, wird gerichtliche Strafbarkeit (auch nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB) nicht begründet (hier: Hängen einer Schachtel über die Optik eines Radarmessgeräts).

  • RS0118500—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2004·1 Entscheidung

    Wenn die Rechtsordnung - wie in §§ 102 Abs 1, 103 Abs 4 letzter Satz KFG - eine Verpflichtung zur Aufbewahrung von Beweismitteln für ein nur allfällig stattfindendes, konkret aber nicht voraussehbares Verwaltungsverfahren vorgibt, kann jedenfalls noch nicht von einer Bestimmung dieses Beweismittels in einem solcherart bloß möglichen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 295 StGB gesprochen werden, weil - anders als bei einem nach einer von Amts wegen zu verfolgenden Straftat nach dem Legalitätsprinzip jedenfalls durchzuführenden (sicherheitsbehördlichen, staatsanwaltschaftlichen und/oder gerichtlichen) Verfahren - im Handlungszeitpunkt noch gar nicht feststeht, ob überhaupt ein behördliches Verfahren eingeleitet wird.

  • RS0118181—OGH Rechtssatz

    09. September 2003·1 Entscheidung

    Ein alleiniges Verfügungsrecht besteht dann nicht, wenn der Beweisgegenstand (auch) einem anderen gehört oder der Täter aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zur Aufbewahrung und Herausgabe eines Beweismittels an die Behörde verpflichtet ist (etwa der Schreibblätter des Fahrtschreibers nach § 103 Abs 4 letzter Satz KFG). Die alleinige Verfügungsbefugnis erlischt, wenn das Beweismittel beschlagnahmt oder vorläufig sichergestellt wird oder der Täter unter Androhung von Beugemitteln zu dessen Herausgabe aufgefordert wird (§ 143 StPO). Die bloße Eignung eines Gegenstandes, als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen zu können, vermag jedoch die Verfügungsbefugnis eines zivilrechtlichen Berechtigten nicht einzuschränken.

  • RS0096498—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2004·2 Entscheidungen

    Für die subjektive Tatseite genügt, daß sich der (zumindest bedingte) Tätervorsatz auf einen zur Tatzeit bereits existent gewesenen Entschluß der Behörde, die unterdrückte Sache in einem konkreten gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren als Beweismittel zu gebrauchen, erstreckt.

  • RS0096478—OGH Rechtssatz

    17. August 2010·3 Entscheidungen

    Deliktsobjekt kann nur ein Gegenstand sein, der zur Verwendung als Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren bestimmt ist. Diese Verwendungsbestimmung erfordert zwar keinen formellen Widmungsakt, wohl aber einen schon im Tatzeitpunkt bestehenden maßgeblichen Willensentschluss zu entsprechender Verwendung. Davon kann keine Rede sein, wenn die strafbare Handlung, zu deren Nachweis das Beweismittel geeignet gewesen wäre, der Behörde zum Zeitpunkt der Tathandlung noch gar nicht bekannt war, vielmehr eben durch diese Tat unbekannt bleiben sollte und ihr erst durch ein nachträgliches Eingeständnis des Täters geoffenbart wurde.

  • RS0096475—OGH Rechtssatz

    20. März 1984·1 Entscheidung

    Der Tatbestand des § 295 StGB setzt ein Verhalten voraus, durch das dem Berechtigten, wenn auch nicht für immer (SSt 49/51), so doch auf die Dauer des Verfahrens oder für den Beweiszweck im maßgeblichen Zeitpunkt die Möglichkeit genommen wird, sich des betreffenden Beweismittels zu bedienen.