§ 295 Unterdrückung eines Beweismittels — StGB

RS0096467—OGH Rechtssatz

20. März 1984

§ 295 StGB ist kein zweiaktiges Delikt, sondern ein Absichtsdelikt (kupiertes Erfolgsdelikt), bei welchem der Eintritt des Erfolges außerhalb des Tatbestandes liegt und nach der Vorstellung des Täters…

§ 295 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 295 Unterdrückung eines Beweismittels

…Unterdrückung eines Beweismittels § 295. Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder nach der Verordnung (EU…

§ 296 Tätige Reue

…Tätige Reue § 296. Wegen Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Europäischen Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörde oder der Kriminalpolizei (§ 18 StPO) zu…

RS0093801—OGH Rechtssatz

30. März 1993

Das Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 StGB kann mit jenem der Beweismittelunterdrückung nach § 295 StGB tateinheitlich zusammentreffen.…

RS0096425—OGH Rechtssatz

17. Oktober 1978

noch Verfälschung im Sinne des § 293 Abs 1 StGB sondern - sofern auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind - Unterdrückung eines Beweismittels im Sinne des § 295 StGB vor.…

RS0096475—OGH Rechtssatz

20. März 1984

Der Tatbestand des § 295 StGB setzt ein Verhalten voraus, durch das dem Berechtigten, wenn auch nicht für immer (SSt 49/51), so doch auf die Dauer des Verfahrens oder für…

RS0096452—OGH Rechtssatz

24. Juli 2025

in dem ein sicherheitsbehördlicher Erhebungsakt und im Zusammenhang damit die Suche nach solchen Gegenständen bereits eingesetzt hat oder unmittelbar bevorsteht, verantwortet den Tatbestand des § 295 StGB, soferne er weiß oder zumindest ernstlich rechnet und sich damit abfindet, daß die Behörde die betreffenden Sachen als Beweismittel benützen will.…

RS0096473—OGH Rechtssatz

20. März 1984

Zur Frage der ausschließlichen Verfügungsberechtigung im Sinne des § 295 StGB über einem Kreditinstitut vorgelegte gefälschte Banknoten (unter Hinweis auf § 5 Abs 1 KWG, §§ 16, 37 SpG einerseits, § 79 Abs 2 und…

RS0095512—OGH Rechtssatz

30. März 1993

Beweismittelunterdrückung nach § 295 StGB steht zum Tatbestand der Hehlerei weder im Verhältnis der Spezialität noch in einer anderen Form der Scheinkonkurrenz.…

RS0096446—OGH Rechtssatz

27. Januar 2004

Für die Eignung einer Sache als Tatobjekt im Sinn des § 295 StGB ist allein deren Verwendungsbestimmung als Beweismittel maßgeblich.…

14Os167/03—OGH Entscheidung

27. Januar 2004

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loewe als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Redzo O***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über die vom Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 13. März 2002, GZ 3 U 43/02t-11…

14Ns10/20m—OGH Entscheidung

01. April 2020

…Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 9 U 153/19w des Bezirksgerichts St. Pölten, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung…

12Os108/07k—OGH Entscheidung

27. September 2007

…wurde Franz A***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) sowie des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Feldkirchen bei Graz A. im Zeitraum Anfang 2002 bis 17. August 2004 mit dem abgesondert verfolgten Helmut Z…

15Os64/16z—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…27. April 1993 der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB – rechtskräftig – schuldig erkannt worden war, auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen. Seiner dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 25. …

B559/08—VfGH Entscheidung

02. Juli 2009

…Abs1 Z2 StGB, 2. das Vergehen des Imstichlassens eines Verletzten nach §94 Abs1 StGB und 3. das Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach §295 StGB vorgeworfen. Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 1. Dezember 2005 wurde die Erstellung eines Gutachtens u.a. hinsichtlich des Blutalkoholgehaltes des Beschwerdeführers in Auftrag gegeben…

11Os19/98—OGH Entscheidung

23. März 1998

…wurde Erwin J***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (II) und des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein und an anderen Orten des Tiroler Unterlandes…

14Os123/15t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

… 1/93 31, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 23. September 2015, GZ 21 Bs 154/15y 3, gab das…

14Os145/19h—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

… 1/93 31, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 22. November 2019, AZ 21 Bs 382/19h, gab das Oberlandesgericht…

11Os115/18y—OGH Entscheidung

16. Oktober 2018

… 1/93 31, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 6. September 2018, AZ 21 Bs 279/18k, gab das Oberlandesgericht…

11Os28/16a—OGH Entscheidung

22. März 2016

… 1/93 31, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 24. Februar 2016, AZ 21 Bs 57/16k (ON 504…

14Os95/19f—OGH Entscheidung

07. Oktober 2019

… 1/93-31, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 15. Juli 2019, AZ 21 Bs 197/19b, gab das Oberlandesgericht…

14Os10/18d—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

… 1/93 31, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Verurteilten gegen die Abweisung seines Antrags auf Wiederaufnahme…

RS0118500—OGH Rechtssatz

27. Januar 2004

konkret aber nicht voraussehbares Verwaltungsverfahren vorgibt, kann jedenfalls noch nicht von einer Bestimmung dieses Beweismittels in einem solcherart bloß möglichen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 295 StGB gesprochen werden, weil - anders als bei einem nach einer von Amts wegen zu verfolgenden Straftat nach dem Legalitätsprinzip jedenfalls durchzuführenden (sicherheitsbehördlichen, staatsanwaltschaftlichen und/oder gerichtlichen…

12Os116/10s—OGH Entscheidung

16. September 2010

…Michael W***** betreffenden Schuldspruch II./1./ durch Annahme bloß eines einzigen Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels in §§ 28 Abs 1, 295 StGB; 2./ die gesonderte Ausfertigung des Urteils vom 1. Februar 2010 hinsichtlich Patrick H***** in gekürzter Form in §§ 270 Abs…

11Os130/95(11Os131/95)—OGH Entscheidung

03. Oktober 1995

…und 15 StGB (A/I/1 und II) und der Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG (B/I), der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (C) sowie nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffenG (D), ferner Karl B***** und Franz A***** jeweils des Verbrechens nach § 12 Abs 1…

11Os159/96—OGH Entscheidung

15. Oktober 1996

…dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt, weil er in Deutschlandsberg 1. am 16.April 1996 an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursachte, indem er im…

12Os79/04—OGH Entscheidung

23. September 2004

…§ 201 Abs l, Abs 3 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2004/15 - 1.) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz 1. am 26. Juli 2003 Monika L***** mit schwerer, gegen sie gerichteter Gewalt, "nämlich dadurch, dass er…

15Os3/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…H*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von der ihm gemäß §…

14Os150/02—OGH Entscheidung

09. September 2003

…165 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB) sowie D/II/3 und D/III/2 (wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB), ferner in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten B***** unter Punkt D/II/1 angelasteten Tat als das Verbrechen der Geldwäscherei nach § 165 Abs…

11Os25/20s—OGH Entscheidung

15. April 2020

… 2 erster Fall StGB (A) und Patrick G***** jeweils eines Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach (gemeint) §§ 15, 12 zweiter Fall, 295 StGB (B 1) und der Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB (B 2) schuldig erkannt. Danach haben am 9…

9Os203/83—OGH Entscheidung

20. März 1984

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Gartner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Hans und Gudrun A wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über die von den Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 2. November 1983, GZ 8 Vr 2399/81-165, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden…

14Os7/07x—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…sechster Fall (3.), der Vergehen nach § 30 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (4.), des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (5.) sowie des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und Abs 4 dritter Fall StGB (6.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für…

15Os38/92—OGH Entscheidung

04. Juni 1992

…Abs. 1 und § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), (II/) "der Bestimmung zur Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 12, 295 StGB" (richtig: der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB) und (I/6/b) nach § 16 Abs…

14Os53/13w—OGH Entscheidung

11. Juni 2013

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bitsakos als Schriftführer in der Strafsache gegen Herbert J***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 10. Oktober 2012, GZ 6 U 279/12g…

15Ns41/13t—OGH Entscheidung

28. Juni 2013

…Lendl und Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Mujo M***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB, AZ 5 U 73/12p des Bezirksgerichts Villach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

14Os2/01—OGH Entscheidung

08. Mai 2001

…falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 und Abs 2 erster Satz StGB (II) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er I. von 1991 bis 1997 in Schwechat die ihm durch behördlichen Auftrag, nämlich Bestellung zum Leiter der niederösterreichischen Straßenbauabteilung…

14Os22/89—OGH Entscheidung

21. Juni 1989

…gemäß § 48 Z 3 StPO wegen der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (nach Rücktritt von der bezüglichen Anklage in der Hauptverhandlung - S 204/II) aufrecht erhaltenen (Subsidiar )Anklage des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen…

13Os89/90—OGH Entscheidung

28. August 1990

…200 Tagessätzen a 120 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 100 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach dem § 295 StGB wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der Strafausspruch dieses Urteils steht nicht mit dem Gesetz im Einklang. Das Landesgericht hat laut…

11Os60/16g—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Rathgeb als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christian S***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf die Urteile des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 13. Jänner 2016, GZ …

14Os17/93—OGH Entscheidung

30. März 1993

…§ 164 Abs 1 Z 2 StGB und (zu B/2) der versuchten Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 15, 295 StGB schuldig erkannt. Darnach haben Manuela M*, Hermann H* und Helmut Josef Sch* A/I nachstehenden Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch…

14Os54/90—OGH Entscheidung

03. Juli 1990

…übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung (Pallin im WK Rz 1; Leukauf-Steininger Komm2 RN 3, 4; Mayerhofer-Rieder StGB2 Anm 1 und E 2; Foregger-Serini StGB4 Anm II je zu § 295 StGB und die dort zitierte Judikatur) erfordert diese Verwendungsbestimmung zwar keinen formellen Widmungsakt, wohl aber einen schon im Tatzeitpunkt bestehenden maßgeblichen Willensentschluß zu entsprechender Verwendung. Davon…

Rückverweise

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RS0096467—OGH Rechtssatz

RS0093801—OGH Rechtssatz

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11Os28/16a—OGH Entscheidung

14Os95/19f—OGH Entscheidung

14Os10/18d—OGH Entscheidung

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12Os116/10s—OGH Entscheidung

11Os130/95(11Os131/95)—OGH Entscheidung

11Os159/96—OGH Entscheidung

12Os79/04—OGH Entscheidung

15Os3/90—OGH Entscheidung

14Os150/02—OGH Entscheidung

11Os25/20s—OGH Entscheidung

9Os203/83—OGH Entscheidung

14Os7/07x—OGH Entscheidung

15Os38/92—OGH Entscheidung

14Os53/13w—OGH Entscheidung

15Ns41/13t—OGH Entscheidung

14Os2/01—OGH Entscheidung

14Os22/89—OGH Entscheidung

13Os89/90—OGH Entscheidung

11Os60/16g—OGH Entscheidung

14Os17/93—OGH Entscheidung

14Os54/90—OGH Entscheidung