12Os16/92-6 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 19.März 1992 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Friedrich, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Weixelbraun als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Peter SCH***** wegen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über die Beschwerde des Privatbeteiligten Mag. Franz G***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 24.Jänner 1992, AZ 27 Bs 14/92, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluß vom 24.Jänner 1992, AZ 27 Bs 14/92, die Beschwerde des Mag. Franz G***** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.November 1991, GZ 26 b Vr 7.261/91-9, mit dem der Antrag des Privatbeteiligten Mag. G***** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Dr. Peter SCH***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB und anderer strafbarer Handlungen abgewiesen worden war, gestützt auf § 49 Abs. 2 Z 2 StPO als unzulässig zurück.

Diesen Beschluß bekämpft Mag. Franz G***** mit Beschwerde, die sich (erneut) als unzulässig erweist. Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz sind nämlich ihrerseits ausschließlich in den im Gesetz ausdrücklich und taxativ normierten Ausnahmefällen mit Beschwerde anfechtbar. Da eine Bekämpfung der hier aktuellen Rechtsmittelentscheidung gesetzlich nicht vorgesehen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.