§ 241e Entfremdung unbarer Zahlungsmittel

…Entfremdung unbarer Zahlungsmittel § 241e. (1) Wer sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, mit dem Vorsatz verschafft, dass er oder ein Dritter durch…

§ 241c Vorbereitung der Fälschung oder Entfremdung unbarer Zahlungsmittel

… 241c. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Fälschung unbarer Zahlungsmittel (§ 241a) oder eine Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 zu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt ist, anfertigt, von einem anderen…

§ 241g Tätige Reue

…Tätige Reue § 241g. (1) Nach den §§ 241e und 241f ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor das entfremdete unbare Zahlungsmittel im Rechtsverkehr oder zur Fälschung eines unbaren Zahlungsmittels verwendet worden ist, durch…

später mit dieser Karte, die er sich unter einem verschafft, Geld zu beheben, ist nicht § 144 Abs 1 StGB, sondern hinsichtlich der Bankomatkarte § 241e Abs 1 StGB, hinsichtlich des Pin-Codes § 105 Abs 1 StGB und bezüglich des (abgehobenen) Geldes § 127 StGB verwirklicht.…

…die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi PMM in der Strafsache gegen * I* wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen , AZ 10 U 43/25m des Bezirksgerichts Hernals , über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der…

cit subsumiert werden, doch wird der Tatunwert bereits durch eine Verurteilung nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB vollständig abgedeckt. Denn die unter § 241e Abs 3 StGB fallende Tathandlung richtet sich gegen dasselbe Rechtsgut (Sicherheit des Rechts- und Zahlungsverkehrs mit unbaren Zahlungsmitteln) und bewirkt keinen über die (mit strengerer Strafe bedrohte) Haupttat…

…Bachner Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Daniel D***** wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB, und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 12/13y des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der…

…13. Juni 2013 begangenen Vergehen des Diebstahls nach §§ 127, 12 dritter Fall StGB, der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, für den Fall…

…Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln ) enthaltene Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB. [6] Außerdem schützt § 241e StGB nicht bloß das Rechtsgut fremdes Vermögen, sondern auch die Sicherheit des Rechts und Zahlungsverkehrs mit unbaren Zahlungsmitteln (RIS Justiz RS0119780, RS0120979; Schroll in WK 2…

…als Beitragstäterin gemäß § 12 dritter Fall StGB), des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (die Tatzeiten lagen zwischen Mai 2004 und dem 11. April 2006) schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das…

…durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall, 15 StGB und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Einbeziehung des Schuldspruchs des Landesgerichts Feldkirch vom 3. Mai 2007, AZ 39 Hv…

… 3 StGB, sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Unter einem ordnete das Erstgericht gemäß § 21 Abs 2 StGB…

…§ 127 StGB (A/III), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A/IV), der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (A/V), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (B/I) und der schweren Körperverletzung nach §…

…getreten ist, unter den in § 74 Abs 1 Z 10 StGB verankerten Begriff der unbaren Zahlungsmittel und sind daher Tatobjekt des neu geschaffenen § 241e StGB (15 Os 114/04). Nach dessen Abs 1 ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er…

…des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB (A/II/), der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (B/II/) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C/II/) schuldig erkannt. Danach hat er A/II/ folgenden Personen…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bandarra als Schriftführer in der Strafsache gegen Manuel S***** wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 36 Hv 63/12i des Landesgerichts St. Pölten, über die von der Generalprokuratur gegen den…

…§ 212 Z 5, Z 6) StPO hinsichtlich [...] der Vergehen nach § 229 Abs 1 StGB und nach § 241e Abs 3 StGB dem zuständigen Gericht“ mit der (neuerlichen) Entscheidung über den Anklageeinspruch. Zur Begründung führte der Antragsteller aus, bislang habe noch kein „unabhängiges und unparteiisches…

…Schuster durchgeführten Berufungsverhandlung am 4. Februar 2025 zu Recht erkannt: Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB, des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3, 15 Abs 1 StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach…

…2 Z 1, 130 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3, 15 StGB und als Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB beurteilter Taten ein. Nach Zustellung der Anklageschrift, die…

…3, 15 Abs 1 StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf die Urteile…

…Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 12 dritter Fall und 15 StGB sowie des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Hiefür wurde er unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1 StGB…

…Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./1./–8./) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (C./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. Mai …

…Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB, zu II./ des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB, zu III./ der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und zu IV./ des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt…

…nach § 142 Abs 1 StGB (I A und II B), jeweils eines Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (I B), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (I C), des betrügerischen…

…durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I), jeweils mehrerer Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (II/1) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/2) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB…

…zu bereichern, und zwar Festzuhalten ist, dass die Unterdrückung der Bankomatkarten nicht unter § 229 Abs 1 StGB, sondern (BGBl I 2004/15) unter § 241e Abs 3 StGB zu subsumieren gewesen wäre (vgl 309 BlgNR 22. GP 6, 10, 17; Fabrizy StGB8 ErgH 2004 § 74 Rz 5, § 241a Rz 7 und…

…einer „Profikarte" des Robert S*****) ist vorweg klarzustellen, dass für ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch eine Tat erfassten Gegenstände im Fall des § 241e StGB - ebenso wie im Fall des § 229 Abs 1 StGB - keine Grundlage besteht. Werden durch ein und dieselbe Tat mehrere unbare Zahlungsmittel entfremdet, liegen daher…

…von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln umsetzenden StRÄG 2004 stellt die Entfremdung eines unbaren Zahlungsmittels im - hier vorliegenden - ersten Fall des § 241e Abs 1 StGB eine „Vorbereitungshandlung" zum Missbrauch des unbaren Zahlungsmittels zum Zweck der unrechtmäßigen Bereicherung im Wege eines Vermögensdelikts dar. Dem in der Folge daraus gezogenen Schluss…

…Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B/1–8) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (C/) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. Mai …

…der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B/1 8) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (C/) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Andrzej S***** (ON…

…StGB (IV./) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (VI./) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (VII./) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. August 2013 in W*****, im Gemeindegebiet von B***** sowie an anderen Orten I. / Dr. …

…4 StGB (A./I./b./), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A./III./) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB sowie nach § 241e Abs 3 StGB (C./I./ und C./II./a./) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Verfahren über…

…Hon. Prof. Dr. Nordmeyer und Dr. Mann in der Strafsache gegen * Q* wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB, AZ 11 U 195/21b des Bezirksgerichts Schwechat über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…StGB (A./1./ und 2./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (C./1./), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (C./2./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (C./3./) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für…

…Abs 1 StGB (D./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (E./) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (F./) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit vorliegend von Relevanz – „im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB)“ mit…

…Fall, 15 Abs 1 StGB (I./, II./1./), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II./2./), der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (II./3./) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (II./4./) schuldig erkannt. Danach hat…

…3 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB qualifiziert worden waren, schied das Schöffengericht „zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen“ aus (ON 210 S 3). Dagegen wendet sich die ausschließlich auf…

…mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach (richtig:) § 229 Abs 1 StGB (II./) und W***** eines Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach haben – soweit zur Behandlung der Rechtsmittel von Relevanz – W*****, D*****, K***** und B***** von Anfang Dezember 2017 bis…

…der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B/1 8) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (C/) schuldig erkannt. Danach hat er A) fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 50.000 Euro weit übersteigenden Gesamtwert von zumindest 163.348,73 Euro…

…12 zweiter Fall StGB, sowie der Vergehen (zu C./) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu D./) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB, (zu E./) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu F./) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit…

…Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (§ 12 zweiter Fall) § 302 Abs 1 StGB, letzterer auch des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben I. Rudolf H***** am 5. Dezember 2008 in Wolfpassing als zur Erstellung von Prüfgutachten nach § 57a KFG beliehener Unternehmer, sohin…

…gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB, zu A.II. der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB sowie zu A.III. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wiener Neustadt und Kirchberg A.I. zwischen…