RS0116897 – OGH Rechtssatz

…dort eingelangt am 24. 2. 2004, vorgelegt. Das Rechtsmittel ist indes verspätet. Wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst zu 6 Ob 230/02w (RIS-Justiz RS0116897) - unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung - erkannt hat, wird nämlich bei einem durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorgenommenen Wechsel in der Person des Verfahrenshilfevertreters die…

…des Umbestellungsbeschlusses (und der anzufechtenden Entscheidung) an den neuen Verfahrenshelfer in Gang gesetzt (1 Ob 332/99a = RS0041698 [T4]; 10 Ob 104/05z = RIS-Justiz RS0116897 [T1]). Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass dem neuen Verfahrenshelfer die volle Rechtsmittelfrist für die Informationsaufnahme und die Ausarbeitung des Rechtsmittels zur Verfügung steht. Außerdem würde…

…der Person des Verfahrenshelfers ab Zustellung des Umbestellungsbescheids und einer Urteilsausfertigung an diesen neu zu laufen, sofern die Umbestellung während laufender Rechtsmittelfrist erfolgte (RIS Justiz RS0116897 [T1]; RS0041698; RS0041649). Dem neu bestellten Verfahrenshelfer soll die gesamte Rechtsmittelfrist zur Verfügung stehen (RIS Justiz RS0121053). 3. Das gilt entgegen den Rekursausführungen auch…

…Zustellung des Umbestellungsbeschlusses (und der anzufechtenden Entscheidung) an den neuen Verfahrenshelfer in Lauf gesetzt, wenn die Umbestellung während der Rechtsmittelfrist erfolgt ist (RIS-Justiz RS0041698; RS0116897, zuletzt: 7 Ob 45/04z mwN).…