BundesrechtVerordnungenNeufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

In Kraft seit 24. Dezember 2003
Up-to-date

Art. 1

Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 1 und 3 RAO zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2003 sowie die folgenden Jahre mit 15 000 000 Euro jährlich festgesetzt.