…€ 169.650,00 samt Anhang ist erloschen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang gemäß § 19a RAO zu Handen des Klagevertreters zu ersetzen. III. Die klagende Partei stellt weiters ANTRAG die mit Beschluss des Bezirksgerichtes *****, vom 13.07.2017,*****, bewilligte Exekution durch Zwangsversteigerung der…

…des Urteilsspruches erfolgten Rechnungslegung vorbehalten bleibt; 5. die beklagten Parteien sind ferner gemeinsam und jeder für sich schuldig, der klagenden Partei die Prozesskosten gemäß § 19a RAO binnen 14 Tagen zu ersetzen.” Im Rubrum wurde die Klage mit 25.000,– € s.A. (Rechnungslegung), 3.000,– € s.A. (Auskunft) und 5.000,–…

…EUR 339,70 (netto EUR 283,08) verzeichnet. 2. Im Fall eines Vertreterwechsels sind grundsätzlich auch die Kosten des vorigen Vertreters zu verzeichnen. § 19a RAO, wonach der zeitlich letzte Rechtsanwalt Treuhänder des vorigen ist, ist jedoch für Interessenvertretungen mangels Geltung der RAO unanwendbar (vgl OLG Graz 7 Ra …

…Partei EUR 539.454,65 zuzüglich gesetzlicher Zinsen, somit in Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, ab Klagszustellung binnen 14 Tagen gemäß § 19a RAO zu Handen des Klagevertreters zu zahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“ Die ordentliche Revision ist…

…sich auf dem Deckblatt der vom Klagsvertreter eingebrachten Klage (ON 1) der (wohl vorgedruckte) Standardvermerk „zweifach, Vollmacht erteilt, einschließlich Vollmacht gemäß § 19a RAO “ findet; bereits eingangs der Klage stellte der Erwachsenenvertreter jedoch klar, dass er (ausschließlich) als mit Beschluss des BG Bregenz vom 8.2.2023 zur Besorgung…

…klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.593,76 bestimmten Prozesskosten erster Instanz zu Handen der Beklagtenvertreterin binnen 14 Tagen gemäß § 19a RAO zu ersetzen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen der Beklagtenvertreterin die mit EUR 297,97 (darin enthalten EUR…

…hat er 1 (zu AZ D 97/22) – in Verletzung des Grundsatzes der Kollegialität (ES 16) und des § 19a Abs 3 RAO – die Schreiben des Rechtsanwalts * vom 26. Februar 2021 und 19. März 2021 nicht und jenes vom 5. Mai …

…die Kostenentscheidung unter Einschluss des rechtskräftigen Zuspruchs wie folgt abgeändert : „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen gemäß § 19a RAO zu Handen des Klagsvertreters die mit EUR 24.876,58 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden…

…„Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 3.025,33 bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 19a RAO zu Handen der Klagsvertreter zu ersetzen.“ Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Beklagtenvertreters…

…und Z 8 BVergG mit, wobei in dieser Eingabe interpretativ gleichfalls ein Begehren auf Gebührenteilerstattung durch die AG zH der Rechtsvertretung der ASt gemäß § 19a RAO zu sehen ist (, dies rechtlich hier vorweg gemäß § 13 AVG iVm § 333 BVergG). Die diesbezüglich mitgeteilten Kontodaten lauten: XXXX XXXX XXXX II. Das…

…die Vorsteuer geltend zu machen und entsprechend ihrer Schadensminderungspflicht nur den Nettobetrag der Kosten zu begehren. Der Zweitbeklagte sei wegen seines Kostenpfandrechts nach § 19a RAO passiv legitimiert. [4] Die Beklagten wendeten ein, es liege kein tauglicher Oppositionsgrund vor. Dem Zweitbeklagten fehle die Passivlegitimation, weil das Pfandrecht nach § 19a…

…ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit EUR 9.698,86 (darin enthalten EUR 650,44 USt und EUR 5.796,20 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten gemäß § 19a RAO zu Handen der Klagevertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“ Der Kläger ist schuldig, den Beklagten binnen 14 Tagen die mit EUR…

…für 1. 7. bis 31. 12. 2023 und von 13,08% ab 1. 1. 2024 sowie die Kosten des Verfahrens zu Handen des Klagevertreters gemäß § 19a RAO zu bezahlen“ und dass Spruchpunkt 4 zu entfallen hat; in eventu, die Entscheidung im bekämpften Umfang aufzuheben und an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die…

…seinem Klienten geregelt wird, ergibt sich, dass dieses Gesetz nur für eingetragene, also vertretungsbefugte Rechtsanwälte gelten kann. Dementsprechend steht auch das Pfandrecht nach § 19a RAO einem emeritierten Rechtsanwalt nur für die bis zur Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte von ihm verzeichneten und zugesprochenen Kosten zu. Diese Differenzierung zwischen emeritierten…

… 16b MRG beruft und geltend macht, der Zuspruch an die Klägerin zu Handen der Klagevertreter sei im Hinblick auf das Kostenpfandrecht nach § 19a RAO unzulässig, weil dadurch der Ausfolgungsanspruch der Mieter vereitelt werden könnte, ist ihr zu erwidern, dass es hier nicht um das durch § 16b MRG…

…Bereich klaglos gestellt worden ist. Dabei hatte der Einzelrichter gemäß § 328 BVergG zu entscheiden. Der Zuspruch zu Handen der Rechtsvertretung ergibt sich aus § 19a RAO. Klargestellt wird, dass für die Rückzahlung gemäß § 340 Abs 1 Z 8 BVergG der Senat gemäß § 328 BVergG zuständig ist - VfGH V 64…

…Bereich klaglos gestellt worden ist. Dabei hatte der Einzelrichter gemäß § 328 BVergG zu entscheiden. Der Zuspruch zu Handen der Rechtsvertretung ergibt sich aus § 19a RAO. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG nicht zulässig, weil die…

…Bereich klaglos gestellt worden ist. Dabei hatte der Einzelrichter gemäß § 328 BVergG zu entscheiden. Der Zuspruch zu Handen der Rechtsvertretung ergibt sich aus § 19a RAO. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG nicht zulässig, weil die…

…Bereich klaglos gestellt worden ist. Dabei hatte der Einzelrichter gemäß § 328 BVergG zu entscheiden. Der Zuspruch zu Handen der Rechtsvertretung ergibt sich aus § 19a RAO. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG nicht zulässig, weil die…

…die Aufrechnung ausgeschlossen sei, soweit eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten worden sei und dieser - wie hier die Klagevertreterin bereits in der Klage - gemäß § 19a Abs 4 RAO die Zahlung der Kosten an sich gefordert habe. Dann hindere nämlich das gesetzliche Pfandrecht die Aufrechnung. Unterbleibe die Saldierung, könne es zu dem nicht sachgerechten…

…Kläger diese Zahlung seiner Tochter (als Klägerin im Titelverfahren) und nicht dem Beklagten (als deren Anwalt) leistete, zumal der Kostenanspruch (ungeachtet der Bestimmung des § 19a RAO) der Partei und nicht ihrem Anwalt zusteht (RIS-Justiz RS0072064). 4. Der Kläger ist im Verfahren E* des LGZ Graz als (dort) Beklagter (rechtskräftig) unterlegen…

…vorprozessual eingeholte Privatgutachten. Im Hinblick auf die der Klägerin von der Beklagten zugesicherte Zahlung von EUR 1.000 habe der Klagsvertreter von seinem Pfandrecht gemäß § 19a RAO Gebrauch gemacht. Die Klägerin habe daher aufgrund der außergerichtlichen Einigung nur Naturalleistungen in Form der Mängelbehebungsarbeiten durch die Nebenintervenientin erhalten. Ihre finanzielle Lage sei infolge…

…zu Händen Herrn Dr. ***2*** überwiesen, der diesen Betrag gemäß, des in der Rechtsanwaltsordnung festgelegten gesetzlichen Pfandrechtes an eingehenden Geldern für seine Honorarforderungen i.S.d. § 19a RAO einbehalten hat. Da dieser Betrag auf die ausstehenden Kosten (siehe oben) angerechnet wurde, ist auch die entsprechende Umsatzsteuer enthalten. In den enthaltenen € 130.000,00 sind…

…und Machtgeber) dem Rechtsanwalt übergeben werden, und seinem Mandanten zugedacht sind (RS0110833 [T3]). Nicht darunter fallen also Honorarvorschüsse ( RS0130856 ; RS0033851 [T12]). [19] Gemäß § 19a Abs 4 RAO kann eine zum Kostenersatz verpflichtete Verfahrenspartei diesen zwar auch schuldbefreiend an den Rechtsanwalt ihrer Prozessgegnerin leisten. Gläubigerin des Prozesskostenersatzanspruchs bleibt dennoch immer die Verfahrenspartei und…

…30. Mai 1951 habe der Rechtsvertreter der Beklagten den Kläger verständigt, daß er sein Pfandrecht an der Kostenforderung seiner Klientin aus der Rechtssache gemäß § 19a RAO. geltend mache. Diese Verständigung habe mit Rücksicht darauf, daß die Forderungen des Klägers vorher entstanden seien, deren Aufrechnung nicht verhindern können. Die Forderungen des Klägers…

…SZ 53/133 Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes nach § 19a RAO entsteht mit der Rechtskraft der über den Kostenersatz absprechenden Entscheidung und ist, auch wenn über das Vermögen des Mandanten schon der Konkurs eröffnet wurde, im…

…Klägerin, der als Kostengläubigerin die Beklagte gegenüber stand, nicht jedoch der Rechtsvertreter der Beklagten (RIS-Justiz RS0072064 [T1]); das gilt ungeachtet der Bestimmung des § 19a RAO, weil weder das Pfandrecht nach dessen Abs 1 noch eine Erklärung nach dessen Abs 4 den Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt bewirken (RIS-Justiz…

…Im Hinblick auf diese Erklärung des Mandanten habe er den anteiligen Kostenbetrag nicht an den Kläger ausgefolgt. Die dem Beklagten als letzten Anwalt durch § 19a RAO auferlegte Treuhänderstellung bestehe auch gegenüber dem Mandanten. Hätte der Beklagte entgegen der eindeutigen Anweisung seines Mandanten dem Kläger den Betrag ausgehändigt, hätte er sich gegenüber…

…Rechtsvorgängerin) an der Kostenersatzforderung, die ihrer Mandantin (rechtskräftig) im Verfahren 33 Cg 36/02x des Handelsgerichtes Wien gegen den Beklagten zugesprochen worden ist gemäß § 19a RAO in Höhe der nunmehrigen Klagsforderung wirksam begründet wurde, so handelt es sich doch - worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - formell wie materiell weiterhin um ein…

…mußte beim Vergleich auch in der Frage der Kosten deshalb keine Bedenken tragen, weil im Rechtsstreite vom Prozeßvertreter der beklagten Partei das Pfandrecht nach § 19a RAO. nicht geltend gemacht wurde. Auch im vorliegenden Prozeß war auf das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes aus dem Exekutionstitelprozesse nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen…

…Behändigung des Schlichtungsantrags der Beklagten an die Energie Control Kommission vom 14. 11. 2006 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution gemäß § 19a RAO zu Handen der im Verfahren vor der Energie Control Kommission ausgewiesenen Rechtsvertreter der beklagten Partei zu bezahlen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei…

…April 2008, dem des Beklagten am 10. April 2008 zugestellt. Mit Schreiben vom 10. April 2008 machte der Vertreter des Beklagten sein Kostenpfandrecht nach § 19a RAO gegenüber der Klägerin geltend. Mit Antwortschreiben vom 21. April 2008 erklärte diese, die ihr zuerkannte Forderung von 43.572,79 EUR mit den dem Beklagten im selben…

…Aufrechnung nach § 1438 ABGB Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit und Fälligkeit zum Zeitpunkt der ausdrücklichen Aufrechnungserklärung voraussetze, habe die gegenständliche, mit dem Kostenpfandrecht nach § 19a RAO behaftete Kostenforderung durch die (verspätete) Aufrechnungserklärung der Klägerin mit den ohnehin bestrittenen Forderungen nicht getilgt werden können. Das Erstgericht wies die Klage ab und begründete…

…Leistung einzutreiben, nicht erwachsen. Der Beisatz hat aber auch nicht erst das Pfandrecht des Vertreters an der Kostenforderung begrundet, da dieses ihm bereits nach § 19a RAO. durch den gerichtlichen Kostenzuspruch an seine Partei entstanden ist. Der Oberste Gerichtshof hält jedoch an seiner in der Entscheidung vom 21. Oktober 1937, RZ. 1937…

…SZ 23/114 Trotz der Bestimmung des § 19a RAO. bleibt die Partei Kostengläubigerin und kann wirksam auf die Kosten verzichten. Sie darf sich aber nicht nachträglich gegenüber dem Kostenschuldner auf das gesetzliche Pfandrecht ihres…

…Einbehaltungsrecht zukomme. Seine Honorarforderung übersteige die gepfändete Forderung. Die Forderungsexekution sei aber auf jeden Fall unzulässig, weil eine auszufolgende Kaution jedenfalls einer Forderung nach § 19a RAO gleichzuhalten sei. Die beklagte Partei erwiderte, dass die klagende Partei im Vorverfahren die Sicherheitsleistung erlegt habe und unerheblich sei, wer als Einzahler in Erscheinung getreten…

…14/03m). Der Rechtsvertreter des in diesem Vorverfahren obsiegenden Beklagten forderte die Kläger am 19. Oktober 2005 unter Hinweis auf sein gesetzliches Pfandrecht gemäß § 19a RAO zur Zahlung der dem Beklagten zugesprochenen Verfahrenskosten von 24.777,76 EUR auf. Dem Beklagten wurde am 28. April 2006 zu AZ 2 E 1632/06g des…

…Vorverfahren geklagten Partei. Bereits im Beitrittsschriftsatz berief sich sein Rechtsanwalt nicht nur auf die ihm erteilte Vollmacht, sondern auch auf das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 19a RAO. Im Vorverfahren wurde das Klagebegehren abgewiesen und dem Beklagten Kostenersatz zugesprochen (in erster und zweiter Instanz). Darüber hinaus erhob der Kläger außerordentliche Revision. Am 29…

…5.971,37 EUR erloschen. Dieses Erlöschen ist nach diesem Urteil wegen Zahlung an den in einer Forderungsexekution betreibenden Gläubiger erfolgt; das Pfandrecht gemäß § 19a RAO sei in diesem Exekutionsverfahren erst verspätet geltend gemacht worden. Der Wiederaufnahmskläger macht den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO…

…Vorinstanzen eingeräumte Zahlungsfrist ist nicht zu beanstanden, selbst wenn sie gegen einen Teil der von ihr zu leistenden Ausgleichszahlung - mangels eines anwaltlichen Pfandrechts gemäß § 19a RAO - mit ihrer Kostenersatzforderung aufrechnen könnte. 6. Steigerung des Bodenwerts 6. 1. In der Entscheidung 1 Ob 197/99y (= SZ 73/31) sprach der erkennende Senat…