§ 57 Schweizer Bürger und deren Angehörige sowie Angehörige von Österreichern — NAG

W621 2348073-1—BVwG Entscheidung

02. September 2026

…sie besitzen, aufhalten, kommen im Normalfall nicht in den Genuss der durch die Richtlinie eingeräumten Rechte, da in ihrem Fall kein Freizügigkeitssachverhalt vorliegt. Gemäß § 57 NAG gelten für Angehörige von Österreichern die Bestimmungen der §§ 52 bis 56 NAG sinngemäß, sofern der Österreicher sein unionsrechtliches oder das ihm auf Grund…

§ 4 UFG-AE · UFG-AE · Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende

§ 4 Begünstigte

…bzw. Staatsbürger sind oder b) EU oder EWR Bürgerinnen bzw. Bürger oder Schweizer Bürgerinnen bzw. Bürger sind, die nach den §§ 51 bis 57 NAG zum Aufenthalt berechtigt und seit mehr als drei Monaten in Österreich aufhältig sind oder c) sich nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ( NAG…

Rechtsfrage zur Mindestsicherung eines Schweizer Staatsangehörigen in Österreich—VwGH Entscheidung

Ro 2025/10/001120. Januar 2026

…mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben, und deren Angehörige Anwendung. 20 Gemäß § 53a Abs. 1 erster Satz iVm § 57 NAG erwerben EWR und Schweizer Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §…

1Ob105/15w—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage als (un-)vertretbar anzusehen ist (RIS Justiz RS0049912 [T5, T11]). 3.2. § 57 NAG (BGBl I 2005/100, damals idF BGBl I 2009/122) gewährt Angehörigen von Österreichern ein dem nach § 54 Abs…

2010/22/0035—VwGH Entscheidung

26. Juni 2012

…die Beschwerde irrig meint, dass die unionsrechtliche Freizügigkeit allein schon durch die Reise in einen anderen Mitgliedstaat ausgeübt und dadurch der Tatbestand des § 57 NAG verwirklicht werde, genügt der Hinweis auf die ausführliche Begründung des zitierten Erkenntnisses vom 23. Februar 2012. Letztlich gleich der Beschwerdefall vor dem Hintergrund…

2009/22/0243—VwGH Entscheidung

28. März 2012

…hätte. Da der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., gleichheitsrechtliche Bedenken in Bezug auf § 57 NAG nicht geteilt hat, vermag der Beschwerdeführer Rechte nach den §§ 52 ff NAG nicht geltend zu machen. Allerdings hat der EuGH…

2009/22/0158—VwGH Entscheidung

23. Februar 2012

…hätte. Da der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., gleichheitsrechtliche Bedenken in Bezug auf § 57 NAG nicht geteilt hat, vermag die Beschwerdeführerin Rechte nach den §§ 52 ff NAG nicht geltend zu machen. Allerdings hat der EuGH…

2008/21/0124—VwGH Entscheidung

19. Mai 2011

…belangte Behörde habe es unterlassen, von Amts wegen zu ermitteln, ob der österreichische Ehegatte und Vater der Beschwerdeführervon seinem Freizügigkeitsrecht im Sinne des § 57 NAG Gebrauch gemacht habe, weil die Beschwerdeführer diesfalls schon ex lege „auf Grund des Gemeinschaftsrechts im Sinne des § 31 Abs. 1…

2008/21/0557—VwGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…Zeitpunkt vorgelegen wäre. Dem Beschwerdeführer kommt auch kein Aufenthaltsrecht gemäß § 52 Z. 2, § 54 Abs. 1 und § 57 NAG zu, weil sein österreichischer Vater sowie seine österreichische Wahlmutter nach den Feststellungen der belangten Behörde ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen haben. Hieraus…

2008/22/0882—VwGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…Freizügigkeit ausgeübt habe. Dies wäre Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin als Angehörige eines sein Recht auf Freizügigkeit ausübenden Österreichers gemäß § 54 iVm § 57 NAG die Dokumentation ihres Aufenthaltsrechts begehren könnte. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang gleichheitsrechtliche Bedenken anspricht, ist ihr zu entgegnen, dass der Verfassungsgerichtshof solchen in Ansehung…

2008/18/0613—VwGH Entscheidung

03. November 2010

…geregelte Niederlassungsnachweis) des direkt im Gemeinschaftsrecht begründeten Niederlassungsrechts vorliegt. Sie hat hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gemäß § 54 iVm § 57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in Österreich berechtigt ist. Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof nochmals den…

2009/21/0032—VwGH Entscheidung

26. August 2010

…der Beschwerdeführer verfüge nach den Bestimmungen des seit 1. Jänner 2006 geltenden NAG über ein bloß zu beurkundendes Aufenthaltsrecht (vgl. § 57 NAG in der hier maßgeblichen Stammfassung). In diesem Zusammenhang bestehende gleichheitsrechtliche Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof nicht geteilt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16…

2008/18/0460—VwGH Entscheidung

08. Juni 2010

…auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., zu verweisen, worin der Verfassungsgerichtshof die in § 57 NAG getroffene Differenzierung zwischen Angehörigen von Österreichern, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, und solchen, die keinen Freizügigkeitssachverhalt verwirklicht haben, als verfassungskonform beurteilt…

2009/22/0033—VwGH Entscheidung

11. Mai 2010

…des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2009, G 244/09 ua., entgegenzuhalten, wonach sich die Bestimmung des in diesem Zusammenhang relevanten § 57 NAG nicht als verfassungswidrig darstellt. Dass die Beurteilung der belangten Behörde, es lägen keine ausreichenden humanitären Gründe im Sinn des § 72 Abs. 1…

2007/21/0314—VwGH Entscheidung

29. April 2010

…vom 16. Dezember 2009, Zl. G 244/09 ua., hinzuweisen, wonach die in diesem Zusammenhang relevante Bestimmung des § 57 NAG nicht mit Verfassungswidrigkeit behaftet ist. Dem anders lautenden Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer beruft sich im Zusammenhang mit seinen gleichheitsrechtlichen…

2008/21/0323—VwGH Entscheidung

25. März 2010

…Ausstellung einer derartigen Dokumentation vorsehen. 3. Aus dem bisher Gesagten folgt, dass der bekämpfte Bescheid nicht auf Basis des § 54 (iVm § 57) NAG , sondern des § 47 Abs. 2 NAG zu überprüfen ist. Unter diesem Blickwinkel ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer noch nie über einen…

2008/18/0377—VwGH Entscheidung

25. Februar 2010

…geregelte Niederlassungsnachweis) des direkt im Gemeinschaftsrecht begründeten Niederlassungsrechtes vorliegt. Sie hat hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gemäß § 54 iVm § 57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in Österreich berechtigt ist. Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof nochmals den…

2008/22/0297—VwGH Entscheidung

22. September 2009

…mwN, insbesondere mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 25. Juli 2008, Rs Metock u.a., C-127/08). Gemäß § 57 NAG finden die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG unter anderem auch auf Angehörige von Österreichern Anwendung, sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit…

2008/22/0597—VwGH Entscheidung

18. Juni 2009

…2. Oktober 2008, 2008/18/0507, geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken kommen hier nicht zum Tragen. Selbst wenn nämlich auf die Beschwerdeführerin gemäß § 57 NAG die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG Anwendung finden müssten, darf das Niederlassungsrecht der Beschwerdeführerin sowohl aus Gründen der öffentlichen Ordnung…

2008/22/0612—VwGH Entscheidung

18. Juni 2009

… 1 3. Satz FPG . 5. Unstrittig hat die österreichische Ehefrau des Vaters des Beschwerdeführers ihr Freizügigkeitsrecht nicht in Anspruch genommen. § 57 NAG ("Die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 finden auch auf Schweizer Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, und deren…

2009/22/0028—VwGH Entscheidung

14. Mai 2009

…sind, und den EWR-Bürger begleiten oder zu ihm nachziehen. Die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG finden gemäß § 57 NAG auch auf Schweizer Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben und deren Angehörige sowie auf Angehörige von Österreichern, sofern diese ihr…

2008/18/0769—VwGH Entscheidung

20. Januar 2009

… A 2008/0041 (2008/18/0507), an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG in Bezug auf eine in § 57 NAG enthaltene Wortfolge gestellten Gesetzesprüfungsantrag massive verfassungsrechtliche Bedenken bestünden und sich der Beschwerdeführer daher tatsächlich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. So würden Verwandte eines EWR-Bürgers in…

2011/08/0369 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

19. Dezember 2012

Bei Freizügigkeitssachverhalten kommt Aufenthaltstiteln ( §§ 54, 57 NAG ) zwar lediglich deklarative Wirkung zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. September 2006, Zl. 2006/09/0070); insoweit kann aber das - im Unionsrecht gründende - Aufenthaltsrecht…

2010/22/0011 Rn. 7—VwGH Rechtssatz

23. Februar 2012

Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG einer zusammenführenden "Ankerperson", die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat (Rn. 73). Als der von § 57 NAG 2005 umfasste Personenkreis ist jener zu verstehen, der sich in Österreich niederlassen will. Dieser entspricht somit jener Gruppe von Angehörigen von Unionsbürgern, die abgeleitete Rechte…

2010/22/0011 Rn. 6—VwGH Rechtssatz

23. Februar 2012

Unionsbürger, soweit sie Drittstaatsangehörige sind, von Art. 21 AEUV nicht umfasst, sondern nur in der Richtlinie 2004/38/EG . Nach österreichischem Recht ist nach § 57 NAG 2005 zu prüfen, ob der Österreicher sein Unionsrecht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat und demzufolge dem drittstaatszugehörigen Familienangehörigen ein abgeleitetes Recht zukommt.…

2010/22/0011 Rn. 8—VwGH Rechtssatz

23. Februar 2012

Die inhaltliche Bezugnahme in § 57 NAG 2005 auf Art. 7 der Richtlinie, 2004/38/EG, ist unionsrechtlich unbedenklich.…

2010/22/0011 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

23. Februar 2012

enthält, sich in Österreich niederzulassen, sondern auch die Ausübung aller Freiheiten nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft umfasst. Für die Anwendung des § 57 NAG 2005 reicht es, dass die österreichische "Ankerperson" in der Vergangenheit einen Sachverhalt erfüllt hat, der als Inanspruchnahme der (nunmehr) unionsrechtlichen Freizügigkeit gemäß Art. 18 und…

2010/22/0011 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

23. Februar 2012

eines EWR-Bürgers und seiner Angehörigen sich im Bundesgebiet für mehr als drei Monate oder auf Dauer aufzuhalten", ist. In diesem Sinn wurde auch § 57 NAG 2005 dahin geändert, dass für Angehörige von Österreichern die Bestimmungen der §§ 52 bis 56 NAG 2005 sinngemäß gelten, sofern der Österreicher sein gemeinschaftsrechtliches…

2007/21/0011 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

24. November 2009

der "§§ 85 Abs 2 und 86" gelten, soweit er formal auch § 86 Abs 2 FrPolG 2005 umfasse, ins Leere, weil nach § 57 NAG 2005 auf diesen Personenkreis von vornherein die das (gemeinschaftsrechtliche) Niederlassungsrecht deklarierenden Bestimmungen der §§ 51, 52 und 54 NAG 2005 - und damit auch der…

2007/18/0400 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

29. Januar 2008

Erteilung eines Aufenthaltstitels (insbesondere Unterhaltsmittel am Maßstab der Ausgleichszulagenrichtsätze, ortsübliche Unterkunft, Eingehen einer Integrationsvereinbarung) kommen nicht zur Anwendung. Gemäß § 55 Abs. 1 und § 57 NAG 2005 besteht nur dann kein gesetzliches Niederlassungsrecht, wenn eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt (also zB besteht es nicht bei…

U1553/11—VfGH Entscheidung

18. Juni 2012

…der Asylgerichtshof - angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Heiratsurkunde, wonach am 29. November 2008 die Verehelichung mit einer in Österreich wohnhaften Staatsbürgerin der Schweiz (vgl. §57 NAG) stattgefunden hatte - jedoch verpflichtet gewesen (vgl. VfSlg. 18.985/2010; VfGH 30.11.2010, U833/10 mwH). Dass die Ehefrau mittlerweile verstorben ist, vermag an dieser Verpflichtung nichts…

G220/09 ua—VfGH Entscheidung

22. Februar 2010

…12. Oktober 2009 zwei auf Art140 Abs1 B-VG gestützte Anträge, die Wortfolge "sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG BGBl. I 100/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. II. 1. Die Anträge sind nicht zulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines…

G244/09 ua—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…der Rechtmäßigkeit des Bescheides sind beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG entstanden: 1.2. Dem Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 16. März 2006 beim Landeshauptmann von Wien…

G125/08—VfGH Entscheidung

20. Juni 2009

…Z12) unterliegen der Sichtvermerkspflicht. Für sie gelten die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach den §§85 Abs2 und 86." 6. §§51 bis 57 NAG, BGBl. I 100/2005, lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "4. Hauptstück Gemeinschaftsrechtliches Niederlassungsrecht Niederlassungsrecht für EWR-Bürger §51. EWR-Bürger, die ihr Recht…

B1462/06—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2007

…auf Freizügigkeit' verwendet und nicht (wie das FrG) jenes der 'EWR-Staatsbürgerschaft'. Die vollkommene Gleichbehandlung (im Rahmen gleicher Sachverhalte) ist schon dadurch gewahrt, dass §57 NAG die 'Freizügigkeits-Bestimmungen' der §§51 - 56 dann anwendbar macht, wenn bei Österreichern und ihren Angehörigen - ausnahmsweise - Freizügigkeitskonstellationen (zB analog zur Akrich-Rsp des…

G170/06—VfGH Entscheidung

15. März 2007

…eventu die Wortfolgen ", die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," sowie ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," in §57 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen des UVS liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Der Bezirkshauptmann von Neusiedl am See ordnete…

B1019/06—VfGH Entscheidung

03. März 2007

…Art8 iVm. Art14 EMRK - im Hinblick auf die "Inländerdiskriminierung" - Bedenken gegen die Wortfolge "sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG geltend gemacht. Anknüpfend an die Vorabentscheidung des EuGH vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03 ("Dörr-Ünal"), rügt die Beschwerde unter dem Titel des…

U1553/11—VfGH Rechtssatz

18. Juni 2012

der Ausweisungsentscheidung. Dazu wäre der Asylgerichtshof - angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Heiratsurkunde betr seine Verehelichung mit einer in Österreich wohnhaften Staatsbürgerin der Schweiz (vgl §57 NAG) - jedoch verpflichtet gewesen (vgl VfSlg 18985/2010; E v 30.11.10, U833/10 mwH). Dass die Ehefrau mittlerweile verstorben ist, vermag an dieser Verpflichtung nichts zu…

B711/10—VfGH Rechtssatz

17. Juni 2011

Vergleich mit jenen Drittstaatsangehörigen, die Angehörige von gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind und ein Aufenthaltsrecht nach dem 4. Hauptstück des NAG (§51 bis §57 NAG) haben (siehe auch VfSlg 18968/2009). Kein Widerspruch zum Sachlichkeitsgebot. Vermeidung von Zwangsehen ausdrücklich als Regelungszweck in der Richtlinie verankert. Der österreichische Gesetzgeber hat diesem…

G244/09 ua—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 2009

Abweisung der Anträge des VwGH und des UVS Wien auf Aufhebung der Wortfolge ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," in §57 NAG, BGBl I 100/2005. Zulässigkeit der Anträge. In den den Anträgen des UVS zugrunde liegenden Anlassverfahren wurden (anders als im E v 20.06.09, G125/08…

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

W621 2348073-1—BVwG Entscheidung

Rechtsfrage zur Mindestsicherung eines Schweizer Staatsangehörigen in Österreich—VwGH Entscheidung

1Ob105/15w—OGH Entscheidung

2010/22/0035—VwGH Entscheidung

2009/22/0243—VwGH Entscheidung

2009/22/0158—VwGH Entscheidung

2008/21/0124—VwGH Entscheidung

2008/21/0557—VwGH Entscheidung

2008/22/0882—VwGH Entscheidung

2008/18/0613—VwGH Entscheidung

2009/21/0032—VwGH Entscheidung

2008/18/0460—VwGH Entscheidung

2009/22/0033—VwGH Entscheidung

2007/21/0314—VwGH Entscheidung

2008/21/0323—VwGH Entscheidung

2008/18/0377—VwGH Entscheidung

2008/22/0297—VwGH Entscheidung

2008/22/0597—VwGH Entscheidung

2008/22/0612—VwGH Entscheidung

2009/22/0028—VwGH Entscheidung

2008/18/0769—VwGH Entscheidung

2011/08/0369 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

2010/22/0011 Rn. 7—VwGH Rechtssatz

2010/22/0011 Rn. 6—VwGH Rechtssatz

2010/22/0011 Rn. 8—VwGH Rechtssatz

2010/22/0011 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

2010/22/0011 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

2007/21/0011 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

2007/18/0400 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

U1553/11—VfGH Entscheidung

G220/09 ua—VfGH Entscheidung

G244/09 ua—VfGH Entscheidung

G125/08—VfGH Entscheidung

B1462/06—VfGH Entscheidung

G170/06—VfGH Entscheidung

B1019/06—VfGH Entscheidung

U1553/11—VfGH Rechtssatz

B711/10—VfGH Rechtssatz

G244/09 ua—VfGH Rechtssatz