U1553/11 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Keine Einbeziehung der in Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG erlassenen Bestimmungen der §§51 ff NAG idF BGBl I 38/2011 über das Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern in die Prüfung der Ausweisungsentscheidung.

Dazu wäre der Asylgerichtshof - angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Heiratsurkunde betr seine Verehelichung mit einer in Österreich wohnhaften Staatsbürgerin der Schweiz (vgl §57 NAG) - jedoch verpflichtet gewesen (vgl VfSlg 18985/2010; E v 30.11.10, U833/10 mwH). Dass die Ehefrau mittlerweile verstorben ist, vermag an dieser Verpflichtung nichts zu ändern, zumal das Ableben des Zusammenführenden keineswegs den Verlust des Aufenthaltsrechtes bedeuten muss (vgl §54 Abs3 NAG).

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hins der Ausweisung; im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung.