§ 57 Schweizer Bürger und deren Angehörige sowie Angehörige von Österreichern — NAG

§ 10b NAG-DV · NAG-DV · Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung

§ 10b 4b. Abschnitt

…Zu §§ 51 bis 55 und 57 NAG Form der Urkunden und Nachweise für Dokumentationen § 10b. (1) Die nach den §§ 51 bis 55 und 57 NAG bei der…

G125/08—VfGH Rechtssatz

20. Juni 2009

Ausstellung eines Niederlassungsnachweises obliegt gemäß §3 NAG der Niederlassungsbehörde. Die Fremdenpolizeibehörde hat hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gem §54 iVm §57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in Österreich berechtigt ist. Es ist daher denkunmöglich, dass der VwGH bei der Entscheidung darüber, ob die Fremdenpolizeibehörde zu Recht eine Ausweisung…

B1019/06—VfGH Entscheidung

03. März 2007

…Art8 iVm. Art14 EMRK - im Hinblick auf die "Inländerdiskriminierung" - Bedenken gegen die Wortfolge "sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG geltend gemacht. Anknüpfend an die Vorabentscheidung des EuGH vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03 ("Dörr-Ünal"), rügt die Beschwerde unter dem Titel des…

G163/07 - G190/07—VfGH Rechtssatz

29. Juni 2007

auch B v 03.10.07, G 190/07, hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung des § 1 Abs 2 Z 1 NAG und einer Wortfolge in § 57 NAG).…

G220/09 ua—VfGH Entscheidung

22. Februar 2010

…12. Oktober 2009 zwei auf Art140 Abs1 B-VG gestützte Anträge, die Wortfolge "sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG BGBl. I 100/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. II. 1. Die Anträge sind nicht zulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines…

G125/08—VfGH Entscheidung

20. Juni 2009

…Z12) unterliegen der Sichtvermerkspflicht. Für sie gelten die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach den §§85 Abs2 und 86." 6. §§51 bis 57 NAG, BGBl. I 100/2005, lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "4. Hauptstück Gemeinschaftsrechtliches Niederlassungsrecht Niederlassungsrecht für EWR-Bürger §51. EWR-Bürger, die ihr Recht…

G170/06—VfGH Rechtssatz

15. März 2007

ob sich der Fremde in diesem Zeitraum rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht zu entscheiden und daher auch die von ihm angefochtene Bestimmung des §57 NAG nicht anzuwenden.…

G170/06—VfGH Entscheidung

15. März 2007

…eventu die Wortfolgen ", die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," sowie ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," in §57 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen des UVS liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Der Bezirkshauptmann von Neusiedl am See ordnete…

G244/09 ua—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 2009

Abweisung der Anträge des VwGH und des UVS Wien auf Aufhebung der Wortfolge ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," in §57 NAG, BGBl I 100/2005. Zulässigkeit der Anträge. In den den Anträgen des UVS zugrunde liegenden Anlassverfahren wurden (anders als im E v 20.06.09, G125/08…

G244/09 ua—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…der Rechtmäßigkeit des Bescheides sind beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG entstanden: 1.2. Dem Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 16. März 2006 beim Landeshauptmann von Wien…

2007/21/0314—VwGH Entscheidung

29. April 2010

…vom 16. Dezember 2009, Zl. G 244/09 ua., hinzuweisen, wonach die in diesem Zusammenhang relevante Bestimmung des § 57 NAG nicht mit Verfassungswidrigkeit behaftet ist. Dem anders lautenden Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer beruft sich im Zusammenhang mit seinen gleichheitsrechtlichen…

U1553/11—VfGH Rechtssatz

18. Juni 2012

der Ausweisungsentscheidung. Dazu wäre der Asylgerichtshof - angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Heiratsurkunde betr seine Verehelichung mit einer in Österreich wohnhaften Staatsbürgerin der Schweiz (vgl §57 NAG) - jedoch verpflichtet gewesen (vgl VfSlg 18985/2010; E v 30.11.10, U833/10 mwH). Dass die Ehefrau mittlerweile verstorben ist, vermag an dieser Verpflichtung nichts zu…

B711/10—VfGH Rechtssatz

17. Juni 2011

Vergleich mit jenen Drittstaatsangehörigen, die Angehörige von gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind und ein Aufenthaltsrecht nach dem 4. Hauptstück des NAG (§51 bis §57 NAG) haben (siehe auch VfSlg 18968/2009). Kein Widerspruch zum Sachlichkeitsgebot. Vermeidung von Zwangsehen ausdrücklich als Regelungszweck in der Richtlinie verankert. Der österreichische Gesetzgeber hat diesem…

2009/22/0028—VwGH Entscheidung

14. Mai 2009

…sind, und den EWR-Bürger begleiten oder zu ihm nachziehen. Die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG finden gemäß § 57 NAG auch auf Schweizer Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben und deren Angehörige sowie auf Angehörige von Österreichern, sofern diese ihr…

2008/22/0882—VwGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…Freizügigkeit ausgeübt habe. Dies wäre Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin als Angehörige eines sein Recht auf Freizügigkeit ausübenden Österreichers gemäß § 54 iVm § 57 NAG die Dokumentation ihres Aufenthaltsrechts begehren könnte. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang gleichheitsrechtliche Bedenken anspricht, ist ihr zu entgegnen, dass der Verfassungsgerichtshof solchen in Ansehung…

2009/22/0033—VwGH Entscheidung

11. Mai 2010

…des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2009, G 244/09 ua., entgegenzuhalten, wonach sich die Bestimmung des in diesem Zusammenhang relevanten § 57 NAG nicht als verfassungswidrig darstellt. Dass die Beurteilung der belangten Behörde, es lägen keine ausreichenden humanitären Gründe im Sinn des § 72 Abs. 1…

B1462/06—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 2007

Richtlinie 2004/38/EG als Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des NAG. In welchen Fällen ein österreichischer Staatsangehöriger das gemeinschaftsrechtliche Recht auf Freizügigkeit iSd §57 NAG in Anspruch genommen hat bzw unter welchen Voraussetzungen ihm dieses Recht iSd §47 NAG nicht zukommt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz (so auch…

Ra 2019/20/0523—VwGH Entscheidung

26. Februar 2020

…unzulässig sei. Seine Ehegattin habe von ihrem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht, weshalb der Revisionswerber als Angehöriger im Sinne der §§ 54 bis 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ( NAG ) zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Außerdem stehe Art. 20 AEUV einer Maßnahme entgegen, die bewirke, dass seiner Ehegattin als Unionsbürgerin der tatsächliche…

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Daueraufenthaltskarte für einen nigerianischen Staatsangehörigen aufgrund der Nichtanerkennung der Freizügigkeit seiner österreichischen Ehefrau in Spanien—VwGH Entscheidung

2010/22/010426. Februar 2013

…“ im Sinn der „Unionsbürgerrichtlinie“ und der §§ 52 ff NAG vorliege und diese Bestimmungen daher gemäß § 57 NAG auf den Angehörigen eines solchen Österreichers anzuwenden seien. Laut Melderegister sei der Beschwerdeführer seit 24. März 2003 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich, zuletzt…

2008/22/0297—VwGH Entscheidung

22. September 2009

…mwN, insbesondere mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 25. Juli 2008, Rs Metock u.a., C-127/08). Gemäß § 57 NAG finden die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG unter anderem auch auf Angehörige von Österreichern Anwendung, sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit…

B1462/06—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2007

…auf Freizügigkeit' verwendet und nicht (wie das FrG) jenes der 'EWR-Staatsbürgerschaft'. Die vollkommene Gleichbehandlung (im Rahmen gleicher Sachverhalte) ist schon dadurch gewahrt, dass §57 NAG die 'Freizügigkeits-Bestimmungen' der §§51 - 56 dann anwendbar macht, wenn bei Österreichern und ihren Angehörigen - ausnahmsweise - Freizügigkeitskonstellationen (zB analog zur Akrich-Rsp des…

Ausweisung einer bosnischen Staatsangehörigen wegen fehlendem Aufenthaltstitel und die Frage der Freizügigkeit der Adoptivmutter—VwGH Entscheidung

2013/22/006217. April 2013

…ihrer Rechte gemäß (damals:) den Art. 18 und 39 ff EG ausübt oder ausgeübt hat (vgl. das zu § 57 NAG -demzufolge die §§ 51 bis 56 NAG auf Angehörige von u.a. Österreichern Anwendung finden, „sofern diese ihr Recht auf…

2008/22/0612—VwGH Entscheidung

18. Juni 2009

… 1 3. Satz FPG . 5. Unstrittig hat die österreichische Ehefrau des Vaters des Beschwerdeführers ihr Freizügigkeitsrecht nicht in Anspruch genommen. § 57 NAG ("Die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 finden auch auf Schweizer Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, und deren…

§ 4 UFG-AE · UFG-AE · Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende

§ 4 Begünstigte

…bzw. Staatsbürger sind oder b) EU oder EWR Bürgerinnen bzw. Bürger oder Schweizer Bürgerinnen bzw. Bürger sind, die nach den §§ 51 bis 57 NAG zum Aufenthalt berechtigt und seit mehr als drei Monaten in Österreich aufhältig sind oder c) sich nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ( NAG…

2008/21/0323—VwGH Entscheidung

25. März 2010

…Ausstellung einer derartigen Dokumentation vorsehen. 3. Aus dem bisher Gesagten folgt, dass der bekämpfte Bescheid nicht auf Basis des § 54 (iVm § 57) NAG , sondern des § 47 Abs. 2 NAG zu überprüfen ist. Unter diesem Blickwinkel ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer noch nie über einen…

2009/22/0243—VwGH Entscheidung

28. März 2012

…hätte. Da der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., gleichheitsrechtliche Bedenken in Bezug auf § 57 NAG nicht geteilt hat, vermag der Beschwerdeführer Rechte nach den §§ 52 ff NAG nicht geltend zu machen. Allerdings hat der EuGH…

Ra 2016/21/0199—VwGH Entscheidung

23. März 2017

… April 2015 gültige spanische Aufenthaltskarte ausgestellt worden. Er sei mit seiner Ehefrau-die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten ( § 57 NAG ) nicht in Anspruch genommen habe-nach Österreich gezogen, aber nach seinen eigenen Angaben immer wieder-nach jeweils zwei oder drei Monaten Aufenthalt-ausgereist. Am 22…

2008/18/0769—VwGH Entscheidung

20. Januar 2009

… A 2008/0041 (2008/18/0507), an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG in Bezug auf eine in § 57 NAG enthaltene Wortfolge gestellten Gesetzesprüfungsantrag massive verfassungsrechtliche Bedenken bestünden und sich der Beschwerdeführer daher tatsächlich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. So würden Verwandte eines EWR-Bürgers in…

§ 6 S.SHG · S.SHG · Salzburger Sozialhilfegesetz

§ 6 Anspruch

…Staatsbürgern gleichgestellt: 1. Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 15a und 15b FPG oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 NAG verfügen; 2. Personen, die über einen der folgenden Aufenthaltstitel verfügen: a) „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG , b) „Familienangehöriger“ gemäß §…

2013/22/0067—VwGH Entscheidung

17. April 2013

…eines freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgers bzw. Österreichers“ nach § 54 Abs. 1 iVm § 52 Z 1 und § 57 NAG zur Niederlassung berechtigt. Dass ihr Ehemann sein unionsrechtlich zustehendes Freizügigkeitsrecht ausgeübt habe, wird von ihr aber auch in der Beschwerde nicht behauptet. Dem Argument der…

U1553/11—VfGH Entscheidung

18. Juni 2012

…der Asylgerichtshof - angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Heiratsurkunde, wonach am 29. November 2008 die Verehelichung mit einer in Österreich wohnhaften Staatsbürgerin der Schweiz (vgl. §57 NAG) stattgefunden hatte - jedoch verpflichtet gewesen (vgl. VfSlg. 18.985/2010; VfGH 30.11.2010, U833/10 mwH). Dass die Ehefrau mittlerweile verstorben ist, vermag an dieser Verpflichtung nichts…

Beschwerde gegen Bestrafung wegen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch serbische Staatsangehörige in Österreich—VwGH Entscheidung

2012/21/002216. Mai 2013

…Österreich zu. Sie hätten daher am 23. November 2009 auch Anträge auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54 iVm § 57 NAG gestellt. Dem hielt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid (nur) entgegen, die genannten Anträge seien mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres…

2008/18/0377—VwGH Entscheidung

25. Februar 2010

…geregelte Niederlassungsnachweis) des direkt im Gemeinschaftsrecht begründeten Niederlassungsrechtes vorliegt. Sie hat hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gemäß § 54 iVm § 57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in Österreich berechtigt ist. Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof nochmals den…

1Ob105/15w—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage als (un-)vertretbar anzusehen ist (RIS Justiz RS0049912 [T5, T11]). 3.2. § 57 NAG (BGBl I 2005/100, damals idF BGBl I 2009/122) gewährt Angehörigen von Österreichern ein dem nach § 54 Abs…

Aufhebung eines befristeten Aufenthaltsverbots für türkischen Staatsangehörigen wegen Rechtswidrigkeit—VwGH Entscheidung

2011/22/014310. Dezember 2013

…39 ff EG, nunmehr:) Art. 21 und 45 ff AEUV ausübt oder ausgeübt hat (vgl. das zu § 57 NAG - demzufolge die §§ 51 bis 56 NAG auf Angehörige von u.a. Österreichern Anwendung finden, „sofern diese ihr Recht…

2008/22/0597—VwGH Entscheidung

18. Juni 2009

…2. Oktober 2008, 2008/18/0507, geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken kommen hier nicht zum Tragen. Selbst wenn nämlich auf die Beschwerdeführerin gemäß § 57 NAG die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 NAG Anwendung finden müssten, darf das Niederlassungsrecht der Beschwerdeführerin sowohl aus Gründen der öffentlichen Ordnung…

2009/21/0032—VwGH Entscheidung

26. August 2010

…der Beschwerdeführer verfüge nach den Bestimmungen des seit 1. Jänner 2006 geltenden NAG über ein bloß zu beurkundendes Aufenthaltsrecht (vgl. § 57 NAG in der hier maßgeblichen Stammfassung). In diesem Zusammenhang bestehende gleichheitsrechtliche Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof nicht geteilt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16…

2009/22/0158—VwGH Entscheidung

23. Februar 2012

…hätte. Da der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., gleichheitsrechtliche Bedenken in Bezug auf § 57 NAG nicht geteilt hat, vermag die Beschwerdeführerin Rechte nach den §§ 52 ff NAG nicht geltend zu machen. Allerdings hat der EuGH…

2008/18/0613—VwGH Entscheidung

03. November 2010

…geregelte Niederlassungsnachweis) des direkt im Gemeinschaftsrecht begründeten Niederlassungsrechts vorliegt. Sie hat hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gemäß § 54 iVm § 57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in Österreich berechtigt ist. Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, G 244/09 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof nochmals den…

2010/22/0035—VwGH Entscheidung

26. Juni 2012

…die Beschwerde irrig meint, dass die unionsrechtliche Freizügigkeit allein schon durch die Reise in einen anderen Mitgliedstaat ausgeübt und dadurch der Tatbestand des § 57 NAG verwirklicht werde, genügt der Hinweis auf die ausführliche Begründung des zitierten Erkenntnisses vom 23. Februar 2012. Letztlich gleich der Beschwerdefall vor dem Hintergrund…

Rückverweise

Rückverweise

G125/08—VfGH Rechtssatz

B1019/06—VfGH Entscheidung

G163/07 - G190/07—VfGH Rechtssatz

G220/09 ua—VfGH Entscheidung

G125/08—VfGH Entscheidung

G170/06—VfGH Rechtssatz

G170/06—VfGH Entscheidung

G244/09 ua—VfGH Rechtssatz

G244/09 ua—VfGH Entscheidung

2007/21/0314—VwGH Entscheidung

U1553/11—VfGH Rechtssatz

B711/10—VfGH Rechtssatz

2009/22/0028—VwGH Entscheidung

2008/22/0882—VwGH Entscheidung

2009/22/0033—VwGH Entscheidung

B1462/06—VfGH Rechtssatz

Ra 2019/20/0523—VwGH Entscheidung

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Daueraufenthaltskarte für einen nigerianischen Staatsangehörigen aufgrund der Nichtanerkennung der Freizügigkeit seiner österreichischen Ehefrau in Spanien—VwGH Entscheidung

2008/22/0297—VwGH Entscheidung

B1462/06—VfGH Entscheidung

Ausweisung einer bosnischen Staatsangehörigen wegen fehlendem Aufenthaltstitel und die Frage der Freizügigkeit der Adoptivmutter—VwGH Entscheidung

2008/22/0612—VwGH Entscheidung

2008/21/0323—VwGH Entscheidung

2009/22/0243—VwGH Entscheidung

Ra 2016/21/0199—VwGH Entscheidung

2008/18/0769—VwGH Entscheidung

2013/22/0067—VwGH Entscheidung

U1553/11—VfGH Entscheidung

Beschwerde gegen Bestrafung wegen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch serbische Staatsangehörige in Österreich—VwGH Entscheidung

2008/18/0377—VwGH Entscheidung

1Ob105/15w—OGH Entscheidung

Aufhebung eines befristeten Aufenthaltsverbots für türkischen Staatsangehörigen wegen Rechtswidrigkeit—VwGH Entscheidung

2008/22/0597—VwGH Entscheidung

2009/21/0032—VwGH Entscheidung

2009/22/0158—VwGH Entscheidung

2008/18/0613—VwGH Entscheidung

2010/22/0035—VwGH Entscheidung