§ 81

G74/2025 ua—VfGH Rechtssatz

05. Juni 2025

§62a Abs1 Z8 VfGG sowie auf Aufhebung der §78 Abs2 und Abs3, §79, §80 a und b sowie §81 IO . Das Insolvenzverfahren weist auf Grund seines Zweckes Spezifika auf, die es dem Gesetzgeber erlauben, von der ihm durch Art140 Abs1a B‑VG eingeräumten Ermächtigung…

17Ob1/23f—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten – dem ehemaligen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin – Schadenersatz nach § 81 IO. Der Beklagte habe schuldhaft eine Vielzahl ( H underte) im Eigentum der Klägerin stehende, der Schuldnerin bloß verleaste „Werkzeuge“ verkauft und damit der Klägerin…

7Ob218/17k—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…der allgemeinen Insolvenzmasse sichergestellt und das Vermögen unzulässig in der Rangfolge des § 47 Abs 2 IO verteilt. 2.1 Gemäß § 81 Abs 3 IO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die er ihnen durch pflichtwidrige Ausführung seines Amtes verursacht, verantwortlich. Diese Haftung des Insolvenzverwalters ist nicht bloß subsidiär…

8ObS6/22y—OGH Entscheidung

30. August 2022

…ist immer dann zu bejahen, wenn auch ein das Unternehmen fortführender Insolvenzverwalter in einer gleichartigen Situation bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt i Sd § 81 IO nicht umhingekommen wäre, eine Gehaltserhöhung in diesem Ausmaß zu gewähren. Das positive Kriterium der „sachlichen Rechtfertigung“ ist durch das negative des Fehlens der…

IO · Insolvenzordnung

§ 82 Entlohnung des Insolvenzverwalters

…bei Verwertung von Sondermassen der Insolvenzmasse zufließenden Beträge und unter Abzug der Beträge, die aus der Masse an den Insolvenzverwalter oder an Dritte (§ 81 Abs. 4) geleistet wurden. (3) Für die Fortführung des Unternehmens gebührt dem Insolvenzverwalter bei Vorlage des Kostenvoranschlags längstens innerhalb eines Monats ab Eröffnung des…

9Ob62/22s—OGH Entscheidung

27. April 2023

…die Art der Sicherheitsleistung richtet sich nach § 56 ZPO. [32] 6.2 Den hier klagenden Insolvenzverwalter treffen die in den §§ 81, 81a IO geregelten Pflichten und Verantwortlichkeiten. Insbesondere trifft den Insolvenzverwalter gegenüber allen Insolvenzgläubigern die Verpflichtung zu einer bestmöglichen Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse sowie die Verpflichtung zur…

4Ob67/22i—OGH Entscheidung

22. April 2022

…Insolvenzverwalter jedenfalls dann ein Rechtsmittelrecht zusteht, wenn er in konkreto gemeinsame Interessen der Insolvenzgläubiger (auch gegenüber Einzelinteressen eines solchen RS0065135 [T34]; RS0111422, vgl § 81 Abs 2 IO) zu vertreten hat ( 8 Ob 114/16x mwN). Das ist jedenfalls auch dann der Fall, wenn der Beschluss die Rechtsstellung aller Insolvenzgläubiger in…

6Ob205/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…vom Schutzzweck des Gutachtens erfasst. Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage nicht habe aufgefunden werden können, ob ein vom Insolvenzverwalter gemäß § 81 Abs 4 IO eingeholtes Gutachten zu Ursachen des Vermögensverfalls auch Schutzwirkungen zugunsten (ehemaliger) Organe der Insolvenzschuldnerin entfalte und der Sachverständige daher nur für wissentlich/vorsätzlich oder bereits bei…

G74/2025 ua—VfGH Entscheidung

05. Juni 2025

…näher bezeichneter Bestimmungen der Insolvenzordnung (§78 Abs2 und Abs3 IO, §79 IO, §80 a und b IO, §81 IO) wegen Verfassungswidrigkeit. Die Antragstellerin bringt unter einem eine "Verfassungsgerichtshofbeschwerde gemäss Art144 B VG" ein und begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im folgenden…

6R378/23m—OLG Wien Entscheidung

01. März 2024

…Aber auch aus den allgemeinen Ausführungen der Antragstellerin zu den Schutzzwecken der IO folgt kein Einsichtsrecht der Antragstellerin im angestrebten Umfang. Die in §§ 81, 81a IO geregelten Pflichten richten sich nach dem eindeutigen Wortlaut an den Insolvenzverwalter. Dieser hat sich über die für die Entschließung der Gläubiger wichtigen Umstände Kenntnis zu…

13Os67/16a—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…auch sie sich einer meritorischen Erwiderung. Weshalb es unzulässig sein sollte, den dringenden Tatverdacht (auch) auf eine im Insolvenzverfahren mit Genehmigung des Insolvenzgerichts (§ 81 Abs 4 IO) veranlasste Analyse zu stützen, die zum Strafakt genommen wurde, erklären die Antragsteller mit ihrer in diesem Zusammenhang unverständlichen Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

8Ob10/16b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…aber von vornherein kein kausaler Schaden entstanden. 1.7. Die Revision stellt nicht in Frage, dass die Haftung des Insolvenzverwalters im Sinne des § 81 Abs 3 IO nach ständiger Rechtsprechung nicht subsidiär ist und dem Geschädigten einen selbständigen Rechtsschutzanspruch und eine verschuldensabhängige Ersatzpflicht nach den Regeln des ABGB verschafft (RIS Justiz RS0065416…

8Ob48/18v—OGH Entscheidung

27. April 2018

…Justiz RS0065135 [T34]; RS0111422). Ob dies auch für den Treuhänder gilt, obgleich für diesen § 203 Abs 4 IO nicht auf § 81 Abs 2 IO, wonach der Insolvenzverwalter gegenüber den Sonderinteressen einzelner Beteiligter die gemeinsamen Interessen zu wahren hat, verweist, bedarf hier keiner Erörterung. Der angefochtene Beschluss beeinträchtigt die Rechtsstellung…

4Ob183/11g—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…Aus dem Vertrag gehe klar hervor, dass das materielle Recht an sie übertragen worden sei. Auch wenn der Insolvenzverwalter durch diese Vorgangsweise gegen § 81 Abs 4 IO verstoßen haben sollte, so ändere dies nichts an der Gültigkeit des Rechtsgeschäfts zwischen Masse und Drittem. Die Aktivlegitimation der Klägerin sei daher gegeben. Mit der…

8Ob104/18d—OGH Entscheidung

26. November 2018

…sein, die Verteilung der Masse nach dem letztlich gerichtlich genehmigten Entwurf vorzunehmen, läge es im Rahmen seiner im Rechnungslegungsverfahren wahrzunehmenden schadenersatzrechtlichen Verantwortung nach § 81 Abs 3 IO gegenüber dadurch benachteiligten Gläubigern, auf geeignete Weise für Abhilfe zu sorgen (RIS-Justiz RS0064949 [T1]; Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze §§ 80…

17Ob18/19z—OGH Entscheidung

20. November 2019

…die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht erfolgreich behaupten könne, die angemeldete Forderung sei (im hier relevanten Umfang) zu Unrecht festgestellt worden. Bei auf § 81 Abs 3 IO gestützten Schadenersatzansprüchen müsse zur Beurteilung der Aktivlegitimation unterschieden werden, ob Einzel- oder Gemeinschaftsschäden vorlägen. Gemeinschaftsschäden entstünden ua durch die Beschädigung von Massegegenständen oder die unterpreisige…

3Ob221/12i—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Beklagte habe die Räumung nicht persönlich geschuldet. Bei der Räumung handle es sich nicht um eine Tätigkeit, die der Insolvenzverwalter im Sinn des § 81 Abs 2 IO selbst auszuüben habe oder unter seiner persönlichen Aufsicht durchführen lassen müsse. Das Vorbringen des Klägers in seiner außerordentlichen Revision lässt sich dahin zusammenfassen, dass es…

17Ob16/19f—OGH Entscheidung

05. September 2019

…verfolgen. Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und wies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Bei auf § 81 Abs 3 IO gestützten Schäden müsse zur Beurteilung der Aktivlegitimation unterschieden werden, ob Einzelschäden oder Gemeinschaftsschäden vorlägen. Gemeinschaftsschäden entstünden ua durch die Beschädigung von Massegegenständen oder die unterpreisige…

17Ob6/19k—OGH Entscheidung

17. Juni 2019

…Anfechtungsrechts gebunden (8 Ob 140/99t SZ 72/177 mwN; RS0112593). Der Insolvenzverwalter kann also – im Rahmen seiner Verantwortlichkeit nach § 81 IO – über das Anfechtungsrecht disponieren, insbesondere durch Verzicht oder Vergleich ( Rebernig in Konecny/Schubert § 27 KO Rz 16; König , Anfechtung 5 Rz…

3R108/24p—OLG Graz Entscheidung

18. Juli 2024

…der betreffenden fünf Jahre) hätten er und sein Steuerberater gehabt. Der Masseverwalter habe zur Wiederaufnahme des Verfahrens nichts beigetragen, außer dass er gemäß § 81 Abs 3 IO den Antrag habe unterfertigen müssen. Das Guthaben auf dem Massekonto sei fast ausschließlich durch seine aktive Tätigkeit und sein Engagement erarbeitet worden. Das betreffe auch…

1Ob235/16i—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…das Handelsgericht Wien im Insolvenzverfahren die Schlussrechnung und den Verteilungsentwurf des Beklagten. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz, weil er seine Pflichten gemäß § 81 IO verletzt habe. Insbesondere habe er ihre Forderung mutwillig bestritten, weswegen sie als Insolvenzgläubigerin einen Prüfungsprozess führen habe müssen, und die Insolvenzforderung der GmbH zu Unrecht…

14R93/23h—OLG Wien Entscheidung

31. Oktober 2023

…nicht aber ein separates Verfahren. 3. Die Literatur betont, dass § 112 Abs 2 S 2 IO den Haftungstatbestand des § 81 Abs 3 IO ergänze ( Jelinek, aaO; Kodek, aaO Rz 18; Konecny, aaO). Das darf aber nicht dahingehend missverstanden werden, dass diese Bestimmung einen „echten“ Schadenersatzanspruch…

8Ob75/15k—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…dem Schuldner als auch gegenüber den Gläubigern sicherstellen. Der Insolvenzverwalter soll seiner Verpflichtung, die gemeinsamen Interessen gegenüber den Sonderinteressen einzelner Beteiligter zu wahren (§ 81 Abs 2 IO), objektiv und unbeeinflusst nachkommen können. Bei Gefahr einer Interessenkollision zwischen einem Beteiligten und dem potentiellen Insolvenzverwalter oder einem von diesem Vertretenen kann die Erfüllung dieser…

§ 81 — IO

Rückverweise